Newsletter März 2021

Hallo,

der März macht in diesem Jahr alles neu. Zeitlich befinden wir uns im Übergang: Wir lassen den kalten Winter langsam hinter uns und warten auf die Blütenpracht in Parks und Gärten im Frühling. Ebenso, wie sich die Jahreszeiten abwechseln, wechselt auch mein Online-Auftritt. Das ist auch die Grund für meinen späten ersten Newsletter in 2021. Meine Website wartet nun in einem neuen Design auf. Hier kann auch weiterhin alles über mein Leben als Politiker und als Privatmensch nachgelesen werden. Wie Ihnen und Euch sicherlich aufgefallen ist, haben wir uns auch für ein neues Layout für den Newsletter entschieden. Ich hoffe, dass Ihnen und Euch das neue Aussehen, mit jedoch den gleichen spannenden Inhalten wie bisher, gefällt. Wenn Sie Probleme bei der Darstellung haben oder mir eine anderweitige Rückmeldung zukommen lassen möchten, dann schreiben Sie und schreibt Ihr mir einfach eine E-Mail an folgende Adresse: mario.brandenburg@bundestag.de. Alle neuen Dinge sind drei: Ich fühle mich wie neu – und so geht es sicherlich vielen von Euch und Ihnen – denn ich durfte wieder zum Friseur.

Der zähe “Kaugummi”-Lockdown der Bundesregierung zieht sich weiter durch unser Leben und bestimmt, wann wir aus dem Haus und wann wir uns frisieren lassen dürfen. Dabei verstärkt sich jeden Monat das Gefühl, dass es trotz eines endlich vorgelegten Stufenplans (wofür wir als Freie Demokraten übrigens gerne die Vorarbeit mit unserem Stufenplan geleistet haben), noch immer keine systematische Strategie im Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus der Bundesregierung gibt. Die Planlosigkeit und Mutlosigkeit zeigt sich beispielsweise beim Thema Impfungen und AstraZeneca. Anstatt den Impfturbo einzulegen, endlich auch Hausärztinnen und Hausärzte dezentral impfen zu lassen, wird steif an Reihenfolgen aus Behörden festgehalten. Nicht zuletzt zeigen die aktuellen Entscheidungen zu der sogenannten Ruhezeit um Ostern, dass Entscheidungen in das Parlament gehören und nicht in Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, die nicht durch die Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wurden. Wir brauchen endlich eine stärkere Einbindung und Kontrolle von Pandemie-Maßnahmen durch Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ansonsten nimmt das Vertrauen in politische Entscheidungen, in gewählte Institutionen und nicht zuletzt in unsere Demokratie unweigerlich noch stärker ab. Das darf nicht passieren!

Neben dem (leider noch immer) alles bestimmenden Covid-19-Thema haben mich im März noch weitere spannende Veranstaltungen und Ereignisse bewegt. Wir hatten wieder einen sehr erfolgreichen digitalen StammTwitch. Anfang März hatte ich zusammen mit unserer stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und unserem Fraktions-Nordlicht Katja Suding über digitale Bildung gesprochen und online gezockt. Zusammen haben wir Shift Happens gespielt, ein Spiel, bei dem man nur durch Zusammenarbeit Aufgaben lösen kann – außerdem wurde das Spiel vom deutschen e-Games-Unternehmen Klonk entwickelt. Wir hatten viel Spaß und haben zahlreiche Fragen der Zuschauenden beantwortet. Der nächste StammTwitch findet im April statt. Wann? Das erfahren Sie und erfahrt Ihr rechtzeitig auf meiner Twitter-Seite.

Auch standen im März viele digitale Veranstaltung auf meinem Kalender. Besonders sind mir zwei Termine im Kopf geblieben: Die Diskussionsveranstaltung mit meinem Parlamentskollegen und unserem haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke und den Jungen Liberalen zur Generationsgerechtigkeit Mitte März sowie mein Impuls beim IBM Cloud & AI Summit.

Ein unausgeglichener Haushalt, wachsende Schuldenberge, Kürzungen in der Bildung und Mutlosigkeit in der Digitalisierung werden ohne Kehrtwende ein unschönes Erbe für die junge Generation sein. Kommt in der momentanen Politik die Generationengerechtigkeit zu kurz? Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich gemeinsam mit den Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz den „Your Future Starts now!“-Talk organisiert. Mit Otto Fricke, Nicole Morsblech (ehemalige bildungspolitische Sprecherin im Landtag RLP), sowie Prof. Dr. Christian Hagist (WHU – Otto Beisheim School of Management) habe ich über unterschiedliche Lösungsansätze und zukunftsorientierte Politik diskutiert und Ziele formuliert.

In meinem Impuls bei IBM ging es um die digitale Souveränität von Deutschland. Die Frage danach, wie wir deutsche und europäische Netzwerke in der Forschung und Wirtschaft fördern und nutzen können, ist komplex, aber gerade mit Blick auf Themen der Künstlichen Intelligenz oder Quantencomputing absolut wichtig – an dieser Stelle als kleine Ausschweifung: Am Anfang des Monats waren wir mit unserer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26407) zu der Förderung von Quantencomputing als zentrale Schlüsseltechnologie für den Industriestandort Deutschland der Aufmacher des Handelsblattes auf Seite 1 (hier kann der Artikel hinter der Paywall abgerufen werden)! Das hat mich sehr glücklich gemacht und zeigt, dass mein Fokus auf zukunftsweisende Technologiethemen richtig und wichtig ist. Mit dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X wurde ein wichtiger Schritt für die europäische digitale Souveränität der Zukunft gelegt, um die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten zu bündeln – denn Gaia-X ist ein vielversprechender Grundstein für ein Bottom-up-Dateninfrastruktur-Ökosystem. Neben der erfolgreichen Fortführung von Gaia-X, ist die zielgerichtete Verwendung von Fördergeldern aktuell eine wichtige Baustelle auf dem Weg zur digitalen Souveränität. So waren 2020 rund 215 Millionen Euro für die Förderung von KI-Projekten in Deutschland vorgesehen – ausgegeben wurden jedoch lediglich 137 Millionen Euro. Um all diese Projekte zielführender zu bündeln und Fördergelder effektiv zu nutzen, setze ich mich und setzen wir uns als Freie Demokraten schon lange für ein Digitalministerium ein. Im Herbst liegt es damit auch an Ihnen und Euch, ob Deutschland mutig die digitale Zukunft gestaltet oder wie bisher vorsichtig im Dunklen herumstolpert.

Das Beste kommt zum Schluss: Die wohl wichtigsten Ereignisse in diesem Monat waren die beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März.

Nach einem ungewöhnlich distanzierten Corona-Wahlkampf, sieht es in Rheinland-Pfalz so aus, als ob wir die gute Arbeit unserer bundesweit (noch) einmaligen Ampel vorführen können. Dies ist ein toller Erfolg unserer Spitzenkandidatin Daniela Schmitt die einen beeindruckenden Wahlkampf geleistet hat und in einer nicht ganz einfachen Zeit die Verantwortung als Spitzenkandidatin übernommen hat. Danke Daniela! Auch ich habe natürlich meinen Teil beigetragen als Gast beim Studio Schmitt oder beim Aufhängen von Wahlplakaten. Auch in Baden-Württemberg sind wir für unser unermüdliches Engagement für eine rationale und sachliche Politik belohnt worden. Mit Dr. Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten haben wir einen klaren Auftrag bekommen, liberale Politik auch in die Landesregierung zu bringen. Für mich sind die beiden Wahlen ein gutes Zeichen für uns Freie Demokraten und bedeuten Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst.

Liebe Leserinnen und Leser, am Ende des Newsletters werfe ich noch keinen kurzen Blick auf den anstehenden April. Vor uns liegt eine herausfordernde Osterzeit und zwei darauffolgende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag, die viele neue politische Themen versprechen.

Am 23. April melde ich mich mit dem nächsten Newsletter und mit neuen spannenden Innenansichten aus dem politischen Betrieb zurück.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Pressebericht: KI-News: „Digitaler EU-Impfpass: „Technische Spezifikationen liegen noch nicht vor“ „

KI-News hat mit mir ein Interview über den von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Impfpass geführt. Wir haben neben dem Impfpass und dessen technische Umsetzung auch über die aktuelle Impf-Situation in der SARS-CoV-2-Pandemie gesprochen.

„der jetzt vorgestellte digitale Impfpass durch die Europäische Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt“

KI-News

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressestatement: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressestatement: Wahlergebnisse sind Rückenwind für die Bundestagswahl

“Für uns Freie Demokraten sind die Ergebnisse bei beiden Landtagswahlen ein Zeichen, weiterhin für eine rationale und sachliche Politik einzutreten. Wir fühlen uns bestätigt, auch künftig die Stimme der Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu sein. Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben uns die Menschen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und dort, wo wir es noch nicht tun, haben uns die Wählerinnen und Wähler den Auftrag erteilt, dies zu ändern. Ich da danke Daniela Schmitt und Dr. Hans-Ulrich Rülke und wünsche für die anstehenden Gespräche ein gutes Gelingen. Denn um Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise herauszuführen, benötigt es einen verlässlichen Kurs, der eine deutliche zukunftsgewandte und liberale Handschrift trägt.” 

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „KI-Observatorium: Messen und messen lassen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat zum Jahrestag des KI-Observatoriums eine Bilanz des Gremiums gezogen. Für mich ist das Observatorium Ausdruck von Mutlosigkeit und Ambitionslosigkeit.

„Wir brauchen keine Observatorien, wir brauchen wieder Mut zum Risiko, Infrastruktur, Wagniskapital und niederschwellige Weiterbildungsangebote.“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI