Pressemeldung: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist handwerklich und fachlich ungenügend!

“Das Vorhaben der Bundesregierung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG) die Sicherheit von informationstechnischen Systemen zu erhöhen, ist zunächst zu begrüßen. Trotz der vorgenommenen Änderungen nach der vernichtenden Kritik vieler Expert:innen bleibt das Gesetz bis heute undurchdacht und ohne erkennbare Strategie. Es beinhaltet eklatante handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung ist dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen! 

So fehlt es beispielsweise an der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation des ersten IT-Sicherheitsgesetzes. Dementsprechend beruhen die heute beschlossenen Vorhaben nicht auf einem Lernprozess, sondern entstanden viel mehr aus dem Stochern im digitalen Sicherheitsnebel gepaart mit einem Überwachungswunschzettel von Horst Seehofer. Ein richtiger Schritt ist, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem IT-SiG 2.0 gestärkt wird. Jedoch verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde. Ein ähnliches Schrittchen, welches hingegen zu unnötigen Doppelstrukturen führt, ist das geplante IT-Sicherheitszertifikat. Im gleichen Atemzug wird im IT-SiG 2.0 sowohl ein freiwilliges deutsches, als auch ein europäisches Sicherheitskennzeichen eingeführt. Doppelstrukturen dieser Art erhöhen die Bürokratie, tragen aber nicht zu mehr IT-Sicherheit bei. 

Wir als Freie Demokraten und viele Expert:innen fordern schon lange ein unabhängiges BSI, welches nicht durch das BMI kontrolliert wird. Nur so kann eine schlagkräftige, vertrauenswürdige und sichere Behörde aufgebaut werden. Auch fordern wir ein verpflichtendes IT-Sicherheitszertifikat auf europäischer Ebene und lehnen den wenig durchdachten und bürokratiefördernden deutschen Alleingang ab.”