Pressemeldung: TTDSG ist mutlos und stärkt den Überwachungsstaat!

„Mit dem heute beschlossenen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wird die bisherige deutsche Gesetzgebung und die europäischen Privacy-Rechtlinie harmonisiert. Zu lange hat die Bundesregierung dieses wichtige Thema schleifen lassen. Die Folge ist eine wahre Flut an Cookie-Bannern im Internet, die für Nutzer:innen eine hohe Unübersichtlichkeit und Intransparenz gebracht hat. 2019 angekündigt, wird nun der vermeintlich große Wurf verabschiedet, der eher einem wackeligen und unter Zeitnot entstandenen Kartenhaus gleicht. So wurden von Expert:innen vorgeschlagene Ideen, wie die Einführung von staatlichen Datentreuhändern für das Management von Cookie-Einwilligungen, komplett ignoriert. Stattdessen werden lediglich Dienste gefördert, die nutzerfreundliche Verfahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung anbieten. Damit unterstreicht die Bundesregierung erneut ihre seit vier Jahren andauernde digitale Mutlosigkeit. 

Neben der lustlosen Tracking-Regulierung höhlt die Bundesregierung mit dem TTDSG auch weiter das Recht auf Anonymität im Internet aus und fördert so den Überwachungsstaat. Mit den ausführlichen Verpflichtungen zur Bestandsdatenauskunft müssen nun Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten Strafverfolgungsbehörden auf Nachfrage Kundeninformationen preisgeben – dies gilt nun auch für Anbieter Sozialer Netzwerke bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wie bei der bisherigen Praxis in diesem Bereich wird das Bundesverfassungsgericht auch diese neuen Überwachungsphantasien der Bundesregierung als rechtswidrig erklären und die Rechte von Nutzer:innen stärken. Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für ein Recht auf Anonymität im Internet ein, welches Nutzer:innen nicht unter einem Generalverdacht der Kriminalität stellt.”