Newsletter Juni 2021

Hallo,

Sommer, Sonne und Rieslingschorle

Was möchte man als Pfälzer aktuell mehr? Lang vermisst, steht der Sommer mit seinen heißen Temperaturen endlich vor der Haustür und damit auch die “parlamentarische Sommerpause”. Keine Sorge, heiß wird es in den kommenden Monaten trotzdem hergehen – denn am 26. September steht die Bundestagswahl an. Bis dahin gibt es noch viel zu tun und viele liberale Herzen müssen gewonnen und motiviert werden. Mit dem Blick nach vorne freue ich mich schon jetzt auf tolle und anregende Gespräche mit vielen Menschen.

Sommerpause in Berlin

Der Anfang der sitzungsfreien Sommerpause bedeutet in diesem Jahr auch das Ende der Legislaturperiode. Ich blicke auf meine ersten aufregenden, abwechslungsreichen und spannenden vier Jahre im Deutschen Bundestag zurück. In dieser Zeit habe ich versucht einen Spagat zwischen meiner Heimatregion, der Südpfalz, und dem politischen Hauptstadtkosmos in Berlin zu vollziehen. Dabei habe ich immer versucht ein Pfälzer im Herzen und ein Hauptstadtpolitiker im Kopf zu sein. Ich würde sagen, dass mir das ganz gut gelungen ist 😉.Was bleibt, sind nicht nur viele Eindrücke und unglaublich spannende Themen, sondern auch viele FDP-Kolleginnen und Kollegen, die nun einen anderen Weg nach der Wahl einschlagen. So hatte ich beispielsweise mit meiner “Arbeitskreis-Chefin” Katja Suding etliche tolle Stunden – auch bei unserem StammTwitch in diesem Jahr – in denen wir viel Spaß hatten! Aber: Jedem Abschied wohnt auch ein Neuanfang inne. Für mich bedeutet der Abschied aus dieser Legislaturperiode der Beginn der heißen Wahlkampfphase und ein Aufbruch in hoffentlich weitere vier Jahre im Deutschen Bundestag.

Voll, voller, die letzten Sitzungswochen. Teil 1

In diesem Monat wurde politisch noch einmal alles gegeben. Wir hatten ein riesiges Pensum an Anträgen, Gesetzen und Initiativen vor uns. Digitalpolitisch ist auch einiges geschehen: Dank der Schwarz-Roten-Koalition mal wieder nicht so viel wie gewünscht und auch in großen Teilen in die falsche Richtung.

So hat die GroKo den vermehrten Einsatz von Staatstrojaner durch die Ämter für Verfassungsschutz und die Bundespolizei beschlossen. Was alle drei Parteien als “Sicherheitsgewinn” feiern, nenne ich klarer beim Namen: Staatstrojaner sind ein Rückschritt für digitale Bürgerrechte, schaffen neue Sicherheitsrisiken und sind verfassungswidrig. Damit können Überwachungsbehörden nun legal Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern hacken. Darüber hinaus werden die Internet-Provider dazu verpflichtet bei der Installation von Schadsoftware zu helfen. Hier kann ich ein sehr erfreuliches Update aus der heutigen Sitzung des Bundesrats geben: Mithilfe der FDP konnte zumindest das Bundespolizeigesetz gestoppt werde, welches der Bundespolizei die Verwendung von Staatstrojanern erlaubt hätte, ohne, dass eine vorherige Straftat durch die jeweilige Person vorgelegen hätte. Wir haben unser Versprechen gehalten, dass wir uns klar gegen staatliche Überwachung und für digitale Bürgerrechte einsetzen – ein toller Teilerfolg! Auch fordern wir bereits seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet. Unter anderem hat der Spiegel ausführlicher über den Staatstrojaner berichtet.

Voll, voller, die letzten Sitzungswochen. Teil 2

Einen kurzen Blick möchte ich noch auf die EU werfen. Die Europäische Kommission hat nun den Weg dafür bereitet, dass unser Alltag noch digitaler werden kann – das ist großartig! Denn bald müssen Nationalstaaten Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Identifizierung zur Verfügung stellen, die freiwillig nutzbar ist. Damit könnten beispielsweise Behördengänge oder Kontoeröffnungen bei Banken im europäischen Ausland rein digital abgeschlossen werden. Möglich wird dies durch sogenannte Wallets, die wir auf unseren Smartphone anlegen können und in denen alle relevanten Dokumente sicher und dezentral gespeichert werden. Durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzerinnen und Nutzern. Ich finde das einen tollen und mutigen Schritt, der zugleich die bisherigen nationalen Insellösungen überwindet und einen gemeinsamen europäischen Weg in die digitale Zukunft ebnet. Einen Blick auf das Vorhaben hat unter anderem EURACTIV geworfen.

Teamworkshop in der Pfalz

Ein ganz besonderer Höhepunkt war in diesem Monat unser Teammeeting hier in der Südpfalz. Drei Tage haben wir als Team aus Berlin und der Pfalz die Köpfe zusammengesteckt, regionale Kultur entdeckt und neue politische Strategien geschmiedet. Nach den vielen Monaten, die wir uns durch die Pandemie nur noch selten persönlich gesehen haben, sondern größtenteils rein digital, wurde es mal wieder Zeit für ein Teammeeting vor Ort. Wir haben auf die vier Jahre die hinter uns liegen geblickt und das fokussiert, was wir in den nächsten vier Jahren anpacken wollen. Neben politischer Arbeit haben die Berlinerinnen und Berliner aus meinem Team unsere schöne Landschaft und unsere reichhaltige pfälzische Kultur bei Wanderungen oder Winzer-Besuchen kennengelernt.

Unser Digitaltag 2021

Unter dem Titel “Datenland Deutschland. Innovativ denken. Zukunft gestalten.” fand am 18. Juni 2021 unsere diesjährige Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Digitaltags statt. Wir haben mit Expertinnen und Experten aus der Gesellschaft, Wissenschaft und der Wirtschaft über die Transformationsprozesse im Gesundheitswesen und der Politik durch Digitalisierung gesprochen. Wir haben ein Blick auf das geworfen, was aktuell digitale Innovationen behindert und auf das, was in Zukunft auf uns warten kann. Was ich besonders mitgenommen habe war, dass wir bereits jetzt einen großen Datenschatz besitzen, der jedoch oft noch nicht effizient und Zielfokussiert genutzt wird – das muss sich für Patient:innen und den Kampf gegen Krankheiten schnell ändern! Daneben brauchen wir eine breite Debatte in der Gesellschaft darüber, wie digital unsere Demokratie überhaupt werden soll: Reichen e-Petitionen oder brauchen wir e-Voting? Diese und andere Fragen müssen wir gemeinsam stellen und beantworten. Natürlich haben wir es uns nicht nehmen lassen, unseren beliebten StammTwitch als Teil des Digitaltags stattfinden zu lassen. Zusammen mit meiner FDP-Kollegin Katharina Willkomm habe ich Essen zubereitet (wir haben overcooked! 2 gegeneinander gespielt) und darüber gesprochen, was es bedeutet, dass wir als Politikerinnen und Politikern auf Social Media sein müssen und wie uns das verändert. Den ganzen Digitaltag mit vielen spannenden Panels, Keynotes und den StammTwitch finden Sie und findet Ihr zum Nachschauen hier.

Ich wünsche Ihnen und euch einen erholsamen, angenehmen und langen Sommer. Wir haben uns alle eine Auszeit verdient. Ich hoffe, einige von Ihnen und Euch sehe ich im Wahlkampf wieder und ich freue mich auf eine spannende Zeit. Der nächste Newsletter erscheint am 30. Juli 2021.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg