Newsletter Mai 2021
Hallo,
Wechselstimmung 1.0
„Woher zu Ostern der Wind kommt gekrochen, daher kommt er die nächsten sieben Wochen“, so sagt es eine bäuerliche Wetterregel und so ergeht es uns auch momentan. Nicht nur alle Blumen und Pflanzen suchen die lang ersehnte Sonne, sondern auch wir Menschen. Zu gerne würde ich, und sicherlich auch viele von Ihnen und Euch, die an vielen Orten wiedereröffnete Außengastronomie mit dem Frühlingsduft in der Nase und einem guten Riesling aus der Pfalz genießen – leider spielt der Wettergott aber noch nicht so richtig mit. Ich habe mal gehört, der Mai sei der Wonnemonat im Jahr. Sonne pur. Hat in 2021 nicht gestimmt. Hier kann sie zumindest auf einem Foto erahnt werden.
Wechselstimmung 2.0
Unweigerlich muss ich von der saisonalen Wechselstimmung auf die politische übergehen. Bei den vielen Gesprächen, die ich als Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen und anderen führe, ist mir in den letzten Wochen oft gesagt worden, dass wir einen anderen Politikstil brauchen. Wir müssen eine mutlose und abwartende Politik, die erst reagiert, wenn der ideale Zeitpunkt schon hinter uns liegt, hinter uns lassen. Die in vier Monaten anstehende Bundestagswahl wird mit darüber entscheiden, wie schnell politische Zuversicht wieder Einzug in die Bundespolitik erhält und wie schnell das Land aus der politischen Lethargie befreit werden kann, denn: Nie gab es mehr zu tun!
Dass es nie mehr zu tun gab, habe ich auch in den letzten beiden Sitzungswochen in diesem Monat erfahren. Teilweise herrschte im Plenum von 9 Uhr morgens bis tief in die Nacht reger Betrieb. Ähnlich lang werden wohl auch die Tage in den noch verbleibenden beiden Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode ausfallen. Denn die Bundesregierung versucht sich auf den letzten Drücker als Gestalter der Digitalisierung in Deutschland perfekt für den Wahlkampf zu inszenieren – jedoch ohne viel Erfolg. So hat die Schwarz-Rote-Koalition in diesem Monat beispielsweise erneut mit einem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen: Es sollten keine Uploadfilter kommen. Mit der Urheberrechtsnovelle kommt jedoch nun das, wovor Experten, Vereine, Bürgerinnen und Bürger und wir als FDP gewarnt haben: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Diese Uploadfilter sind quasi automatisierte Zensurtools, die von den Plattformbetreibern wie youtube genutzt werden müssen, um hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu filtern. Das Problem dabei ist, dass zum einen die Durchsetzung der vermeintlichen Urheberrechtsansprüche nicht beim Staat liegen, sondern bei den privaten Plattformbetreibern und zum anderen, dass die Plattformbetreiber sich Ärger vom Hals halten wollen und lieber zu viel Inhalt vorsorglich blocken (sog. Overblocking) als zu wenig. Einen Blick auf die Reform hat t-online.de geworfen.
Der Wahlkampf kann kommen
Im letzten Newsletter habe ich die für mich wichtigsten Themen aus dem Entwurf des Wahlprogramms bereits genannt und erläutert, mit den wir in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen möchten. Nun wurden am 14. bis 16. Mai auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten das finale Wahlprogramm beschlossen sowie das neue Präsidium und der neue Bundesvorstand der Partei gewählt. Der Parteitag fand mit wenigen Menschen vor Ort in Berlin, aber im wesentlichen digital, statt und konnte live mitverfolgt werden. Über 662 Delegierte haben sich mit Anträgen eingebracht und unser Wahlprogramm für dieses Jahr mitgestaltet und beschlossen. In dem Programm mit dem Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ machen wir Vorschläge, um unser Land in die richtige Richtung zu lenken. Wir wollen als Stimme des Fortschritts und der Freiheit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Krise bewältigen und Deutschlands Potenziale entfesseln. Aktuell kann ich berichten, dass das finale Wahlprogramm noch den letzten Schliff bekommt und voraussichtlich schon in der kommenden Woche öffentlich zugänglich sein wird. Mit dem besten Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit als Parteivorsitzender wurde Christian Lindner mit 93% der gültigen Stimmen auf dem Bundesparteitag wiedergewählt – herzlichen Glückwunsch! Diese Wahl wird nun durch eine stichfeste Briefwahl bestätigt werden müssen, die aktuell jedoch noch nicht ausgezählt ist. Ich freue mich sehr mit einem mutigen und zukunftsorientierten Wahlprogramm sowie einem sympathischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in die nun anstehende heiße Wahlkampfphase zu starten!
Veranstaltungen 1.0
Auch in diesem Monat durfte ich mit vielen Menschen auf virtuellen Podien sprechen, Meinungen austauschen und für offene und liberale Positionen kämpfen. Eine spannende Veranstaltung war beispielsweise der diesjährige Quantum Summit des Bitkom. Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Da die Weichen für diese wichtige Technologie bereits jetzt gestellt werden, ist es so wichtig, dass wir über die richtigen Strategien zur Förderung sprechen. Zusammen auf dem Podium saßen mit mir Diskutantinnen und Diskutanten unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), der Fraunhofer-Gesellschaft und der Industrie. Mir war es wichtig zu betonen, dass wir, trotz der scheinbar ausreichenden staatlichen Förderung in Deutschland, im internationalen Vergleich immer weiter an Boden zu den Führungsnationen verlieren. Selbst hinter den Zielen, die sich die Bundesregierung in der Roadmap Quantencomputing gesetzt hat, hinken wir massiv hinterher. Grundübel, die es schnellstmöglich auszumerzen gilt, sind Uneinigkeiten zwischen dem BMWi und dem Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die zu wenigen deutschen Firmen, die sich aktiv in dieses hochdynamische Feld trauen. Zuerst sehe ich den Staat in der Pflicht, seinen Kompetenzdschungel zu lösen um dann ein fruchtbares Investitionsklima zu schaffen, das die mittleren und kleinen Unternehmen zum Einstieg in die Technologie und private Akteure zum Investieren animieren würde.
Veranstaltungen 2.0
Ein Format, auf das ich hin und wieder in meinen bisherigen Newslettern gerne hingewiesen habe, fand auch wieder in diesem Monat statt: Unser Fraktions-StammTwitch! Zur Erinnerung: Neben meiner Leidenschaft für Fortschritt und Mut bin ich seit meiner Jugend ein Zocker. Spiele verbinden Jung und Alt – egal, ob an einem Tisch oder über die ganze Welt im Internet. Darum freue ich mich so sehr über dieses Format. Ich lade hierzu regelmäßig spannende Menschen ein, um mit diesen zu zocken, zu reden und ganz viele spannende Fragen aus der Zuschauergemeinde zu beantworten – live! Am 20. Mai habe ich mich mit Maxi Gräff virtuell zusammengeschaltet. Wir haben zusammen über Frauen in der Gamingszene gesprochen und auch darüber, wie digitale Gewalt gegen Frauen besser bekämpft werden kann. Mir war es wichtig zu erfahren, welche Erfahrungen Maxi als bekannte Gamerin gemacht hat, wie sie damit umgegangen ist, dass sie am Anfang eine von wenigen Frauen in der deutschen Gamingszene war und was wir als Politik machen können, um Frauen besser im Internet gegen Gewalt und Sexualisierung zu unterstützen. Passend dazu haben wir uns im Videospiel ordentlich verprügelt.
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Im nächsten Monat stehen zwei wichtige und spannende Veranstaltungen an, die ich mit meinem Team in Berlin und unserer Fraktion gemeinsam organisiert habe und auf die ich mich schon sehr freue.
Am 1. Juni ab 18:00 Uhr findet unsere Online-Veranstaltung „Wirtschaftsdialog – Brain Drain im KI-Sektor“ statt. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland verliert jedoch zusehends den Anschluss zu den Spitzennationen. Immer mehr KI-Talente wandern aus Deutschland aus. Was fehlt Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Talente und wie können die Standortfaktoren verbessert werden? Darüber spreche ich mit Expertinnen und Experten und beantworte Fragen der zuschauenden Gäste. Melden Sie sich und meldet Euch gerne für diese spannende Veranstaltung hier an, ich würde mich freuen!
Am 18. Juni findet unter dem Motto „Digitalisierung gemeinsam gestalten“ erneut der bundesweite Digitaltag in Deutschland statt. Zum zweiten Mal in Folge beteiligen wir uns als Freie Demokaten ab 12:00 Uhr mit der Veranstaltung „Datenland Deutschland. Innovativ denken. Zukunft gestalten.“ an diesem Tag. Gemeinsam mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft möchten wir über Veränderungen in unserer Gesellschaft mit sowie durch digitale(n) Technologien sprechen. Digitale Prozesse wirken sich auf unseren Alltag aus, finden sich vermehrt im Berufsleben und verändern auch unsere Kommunikation und unser Zusammenleben. Im Gesundheitsweisen können beispielsweise bereits heute Herzoperationen mit einer VR-Brille sicherer durchgeführt werden als bisher. Auch unsere Demokratie hat sich durch digitale Prozesse verändert. Immer mehr Menschen beteiligen sich an E-Petitionen und Wahlkämpfe werden zusehends digitaler. Deshalb stehen die Themen Gesundheit und Demokratie im Mittelpunkt unseres diesjährigen Digitaltags. Wo die Veranstaltung online verfolgt werden kann und wie Fragen gestellt werden können erfahren Sie und erfahrt Ihr rechtzeitig über meine Social Media Kanäle, z. B. bei Facebook oder Twitter.
Liebe Leserinnen und Leser, schon bald werde ich mich mit dem nächsten Newsletter bei Ihnen und Euch zurückmelden – dieser ist für den 25. Juni vorgesehen.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,
Ihr/Euer Mario Brandenburg