Pressestatement: Cybersicherheitsstrategie darf keine ziellosen Hackbacks fördern!

Nicht zuletzt der erste Cyber-Katastrophenfall eines Landkreises in Deutschland (Anhalt-Bitterfeld) hat in diesem Jahr gezeigt, dass Resilienzen gegen Cyberangriffe auf staatliche Institutionen eine immer größere Rolle spielen. In den letzten vier Jahren hat die GroKo jedoch eine zielführende und konsequente Strategie gegen Cybersicherheit vermissen lassen. So werden beispielsweise durch offen gehaltene Backdoors Einfallstore für Cyberkriminelle gefördert und auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde leider nie als vom Bundesministerium des Innern (BMI) unabhängige und vertrauenswürdige Sicherheitsbehörde etabliert. Auch jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, beschließt die Bundesregierung eine überhastete Cybersicherheitsstrategie, die diesem komplexen und wichtigen Digitalthema nicht gerecht wird.  

Die geplante Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe ausführen soll (sog. Hackbacks), wird ihrem Namen nicht gerecht. Denn der künftige Fokus liegt nicht mehr nur auf der Abwehr von Cyberangriffen, sondern auf dem wenig zielführenden Angriff auf Cyberkriminelle. Damit verrennt sich die Bundesregierung in pseudo-hilfreiche Digitalpolemik und riskiert Kollateralschäden. So können Cyberangriffe selten konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen oder Unschuldige getroffen werden. Hingegen ist die geplante Evaluation von Cybervorhaben grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch hat die GroKo dies bei beinahe allen digitalpolitischen Vorhaben verpasst – was bleibt, sind also leere Lippenbekenntnisse.