Pressestatement: „Digital Rights and Principles stärken digitale Bürger:innenrechte!“

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”): 

“Mit den heute vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”) geht die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem digitalen Europa. In Kombination mit dem 2021 vorgestellten Zielkompass sowie der 2020 präsentierten Digitalstrategie besteht mittlerweile ein dichtes und inhaltlich ambitioniertes Paket zur Digitalisierung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schafft mit der Erklärung einen universell geltenden Rechtsrahmen für Online- und Offlinerechte. Ich begrüße die vorgestellten Grundsätze daher ausdrücklich, da sie Bürger:innen gleiche Rechte online sowie offline zusichert und für Unternehmen Rechtsklarheit schaffen. Damit werden besonders digitale Bürger:innenrechte EU-weit langfristig gestärkt und gewährleistet. 

Ein wichtiger Bestandteil der “Digital Rights and Principles” ist die Anerkennung von “privacy-by-design“. Mit einer verstärkten Transparenz in der Datenverwendung und –verarbeitung werden Bürger:innen zur digitalen Souveränität ermächtigt. Zugleich wird ein universelles Recht auf Anonymität im Internet begründet und so digitale Bürger:innenrechte an Offline-Rechte angeglichen. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt muss mit Blick in die smarte Zukunft eine klare Stärkung digitaler Bürger:innenrechte stehen.”