Newsletter Januar 2022

Hallo,

Frohes neues Jahr!

ich freue mich sehr, dass ich mit Euch und Ihnen in ein weiteres Jahr voller politischer Arbeit gehen darf! Vielen Dank, dass so viele Menschen meinen persönlichen Monatsrückblick im Newsletter lesen, meine vielen Selfies auf Instagram sehen, meine politischen Ansichten auf Twitter teilen oder meine Gedankenfetzen beim Joggen auf Facebook verfolgen. Ein Jahr mit spannenden Veränderungen liegt hinter uns – positive und herausfordernde. An dieser Stelle möchte ich es wie der britische Dichter Alfred Tennyson halten, der sagte: “An der Schwelle des neuen Jahres lacht die Hoffnung und flüstert, es werde uns mehr Glück bringen.” In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Jahr für uns alle ein erfolgreiches, glückliches und möglichst gesundes Jahr wird. Mein Wunsch für dieses Jahr ist, neben viel politische Tatkraft, dass viele von Euch und Ihnen auch weiterhin an meiner Seite bleiben – für Rückmeldungen habe ich immer ein offenes Ohr! Damit wünsche ich frohes Lesen meines ersten Newsletters in diesem (noch recht jungen) Jahr 2022 😊

Frohes politisches Jahr!

Vor uns liegt ein spannendes politisches Jahr. Das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik gibt es auf Bundesebene eine Dreierkoalition – und dann noch eine, die unser Land modernisieren und aus der Lethargie der letzten Jahre herausführen möchte. Zunächst hat dieses Jahr jedoch mit einer wichtigen liberalen Tradition begonnen: unserem traditionellen Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. In diesem Jahr fand das Dreikönigstreffen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie erneut digital statt. 

Dieses Treffen war eine Möglichkeit für uns Freie Demokraten, um sowohl als Teil der Ampel-Koalition wahrgenommen zu werden, aber eben auch als unabhängige Partei, die als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung die Politik in unserem Land mitbestimmt. Dieses Zeichen wurde auch beim Dreikönigstreffen gesendet und das freute mich sehr! 

Was mir im Gedächtnis unseres Treffens geblieben ist, sind die beiden Redebeiträge von unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und vom designierten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Christian Lindner hat nochmal hervorgehoben, wie wichtig Bildung ist. Durch ein faires und modernes Bildungssystem schaffen wir nicht nur gleiche Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land, sondern vermitteln Wissen, welches Antriebskraft für Innovation und Erfindergeist folgender Generationen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Liberale Partei für ein modernes und gutes Bildungssystem eintreten. Ich persönlich freue mich auch sehr, dass Bijan Djir-Sarai als Nachfolger von Volker Wissing Generalsekretär der Freien Demokraten werden möchte. Den Pfad, den unsere Partei unter seiner Führung einnehmen könnte, hat er beim Dreikönigstreffen skizziert. So wünscht er sich, dass wir als liberale und freiheitliche Partei mehr gesellschaftspolitische Debatten als in der Vergangenheit mitprägen – das findet meine volle Zustimmung! Ich glaube auch, dass wir wichtige freiheitliche und moderne Impulse in gesellschaftliche Debatten einbringen können. Noch mehr, als wir es in der Vergangenheit bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Anerkennung anderer Lebensentwürfe oder der Trennung von Religion und Staat getan haben. Ich freue mich diesen Weg in den kommenden Jahren mitprägen und mitbeschreiten zu können – und ich hoffe, Ihr und Sie auch! Das gesamte Dreikönigstreffen vom 06. Januar kann hier noch einmal angeschaut werden.

Frohes bildungsreiches Jahr!

Apropos Schule als wichtiger Faktor für gleiche Startbedingungen: Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus verändert das derzeitige Infektionsgeschehen massiv. Es ist unter anderem zu beobachten, dass diese Variante deutlich infektiöser als bisherige Varianten ist, aber auch, dass eher junge Menschen und Kinder betroffen sind. Wir stehen jetzt vor der schwierigen Herausforderung, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten müssen und, dass wir das Lernen vor Ort für Schülerinnen und Schüler so sicher wie möglich gestalten müssen. Für mich ist klar, dass sich die Fehler im Umgang mit der Pandemie nicht wiederholen dürfen, die in der Vergangenheit geschehen sind. Deshalb müssen wir die Schulen offenhalten! Wenn wir den Unterricht nach Hause auslagern, dann ist das nicht nur eine massive Doppelbelastung für Eltern, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit für Schülerinnen und Schüler und verschärft zudem die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen.

Am 5. Januar hat deshalb die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass trotz der stark steigenden Infektionszahlen flächendeckende Schulschließungen unbedingt vermieden werden müssen. Das findet meine volle Unterstützung! Dies kann aber nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und Unterricht so sicher wie möglich gestalten. Die bisherigen Hygienekonzepte müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schülerinnen und Schüler (mit Einwilligung der Eltern) durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert.

Frohes erstes Ampel-Jahr!

Eine neue Koalition stellt alle beteiligten Parteien organisatorisch vor neue Herausforderungen. Da geht es um die neue organisatorische Aufstellung der Ministerien, den Austausch zwischen den Ressorts in der Regierung, um die inhaltliche Zuteilung der Themen und um die Frage danach, was aus angehängten Agenturen, Instituten und Projekten wird, die zwischen Ministerien und Parteien liegen. All diese organisatorischen Fragen werden nicht einfacher, wenn drei anstelle von zwei Parteien in der Regierung sind. Daher heißt es am Anfang: Struktur, Organisation und Zuständigkeiten klären, um wichtige politische Projekte in den kommenden vier Jahren effizient umzusetzen. Die letzten Zuständigkeiten werden derzeit noch verteilt. Ich kann es aber kaum abwarten, dass es richtig losgeht und wir coole Projekte angehen und umsetzen können 😊

Wo es in den jeweiligen Politikbereichen hingehen soll und wie sich die Opposition profilieren will, das wird in der Regel in der ersten Regierungsbefragung im neuen Jahr nach einer Bundestagswahl klar. Diese fand in diesem Jahr zwischen dem 12. und 14. Januar statt. Die Regierungsbefragung ist nach Ministerien und den dazugehörigen Themen gegliedert. Zuerst spricht die oder der jeweilige Minister/-in und danach je nach Fraktionsstärke Rednerinnen und Redner für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Für uns Freie Demokraten haben im wichtigen Bereich der Innovation, Forschung und Technologie Bettina Stark-Watzinger als Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie Ria Schröder als bildungspolitische Sprecherin gesprochen. Zwei wirklich starke Reden, die unterstrichen haben, dass wir Wissenstransfer und Innovation zusammendenken wollen und Schule der zentrale Ausgangspunkt für dieses Projekt ist. Die Rede von Bettina Stark-Watzinger kann hier nachgeschaut werden und die Rede von Ria Schröder ist hier zu finden.

Auch beginnt das erste Ampel-Jahr mit einem wichtigen gemeinsamen Projekt. Unser Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann, hat sein erstes Vorhaben angekündigt: Das Streichen des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. Der Gesetzesparagraph verbietet das Werben für Abtreibungen. Das führt in der Praxis dazu, dass selbst Ärztinnen und Ärzte nicht darüber informieren können, wie eine Abtreibung abläuft und welche Prozesse Schwangere durchlaufen. Für mich als Liberaler wird es mehr als Zeit, dass alle Menschen freien Zugang zu Informationen und Wissen erhalten. Es darf nicht sein, dass besonders schwangere Frauen sich nicht frei informieren können. Viel mehr sind die ersten Informationsseiten, die Schwangere auf Ihrer schwierigen Suche nach Rat und Hilfe, in der Regel gesponserte Seiten von Abtreibungsgegnern, die garantiert keine neutralen Ratschläge geben. Bisher wurden Frauen in dieser schwierigen emotionalen und körperlichen Situation alleine gelassen. Ich freue mich daher, dass wir mit der Abschaffung von §219a StGB die Frauenrechte und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen stärken. Denn genau das sind die gesellschaftspolitischen Themen, die ich oben bereits erwähnt hatte und in denen wir meiner Meinung nach stärker unterwegs sein müssen – denn auch das ist Liberalismus!

Frohes Quantenjahr!

Wir haben in Deutschland seit dem 17. Januar etwas zu bestaunen, was es so zum ersten Mal außerhalb von Nordamerika gibt: ein voll funktionsfähiger Quanten-Annealer! Zurecht fragt ihr Euch und fragen Sie sich jetzt bestimmt, was das sein soll und wieso das für große Freude bei mir sorgt. Das möchte ich gerne hier kurz erzählen. Ein Quanten-Annealer ist eine Art Überbrückungstechnologie und damit nicht gleich ein kompletter Quantencomputer. Annealer berechnen optimale Lösungen für kombinatorische Optimierungsprobleme und errechnen so den effizientesten oder schnellsten Weg zu einem Ziel. Das tolle an dem jetzt eröffneten Quanten-Annealer im Forschungszentrum Jülich ist, dass dieser eingebettet in eine Infrastruktur ist und so den Forschenden in Deutschland und Europa Cloud-Zugriff auf verschiedene Quantensysteme ermöglicht.

Die Eröffnung dieses spektakulären Projekts unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. Dabei ist Quantencomputing eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Zwar haben wir in unserem Land hervorragende Grundlagenforschung in diesem Bereich, jedoch verlieren wir besonders beim Transfer in die Praxis und in konkrete Projekte immer mehr an Boden im internationalen Wettbewerb.

Für mich ist die Eröffnung des Annealers ein wichtiger Schritt, aber mit Blick nach vorne dürfen wir uns nicht auf diese einzelnen Fortschritte ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren. Einen guten Überblick über die Eröffnung und die aktuellen Anstrengungen zur Förderung von Quantencomputing in Deutschland hat die FAZ hier zusammengetragen.

Zum Ende meines diesmonatigen Newsletters wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin beste Gesundheit. Während ich diese letzten Zeilen schreibe, sitze ich in meinem Berliner Büro, weil wir erneut eine Sitzungswoche hatten. Mit Blick nach draußen auf das graue, nasse und ungemütliche Berliner Winterwetter freue ich mich auch bereits wieder auf die schöne Südpfalz! Und damit das Warten nicht zu schwerfällt, hier der Hinweis, dass mein nächster Newsletter am 25. Februar kommt.

Euer/Ihr

Mario Brandenburg