Newsletter September 2024

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – und es ist viel passiert! Wer mir auf Social Media folgt, hat bereits einiges davon mitbekommen. So durfte ich politisch interessierte Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer BPA-Fahrt in Berlin begrüßen. Gemeinsam mit meinem Team verbrachten wir produktive Tage in der Pfalz bei unserer Klausurtagung. Ein besonderes Highlight war der Besuch auf der Gamescom in Köln, und auch mein Abstecher nach Südfrankreich zum internationalen thermonuklearen Reaktor ITER war äußerst lehrreich. Jetzt, nach der Sommerpause, freue ich mich, euch zu berichten, was sonst noch geschehen ist. Viel Spaß beim Lesen!

Irreguläre Migration
Irreguläre Migration muss durch klare und konsequente Maßnahmen gesteuert werden. Sozialleistungen sollten gestrichen werden, wenn Schutzsuchende in einem anderen EU-Land bleiben sollten. Wer freiwillig in sein Heimatland zurückkehrt, soll hier in Deutschland seinen Schutzstatus verlieren. Um ungesteuerte Migration weiter einzudämmen, hat die Bundesregierung bereits Kontrollen an den Binnengrenzen ausgeweitet. Wir wollen dort auch rechtssicher und effektiv zurückweisen. Dieses Thema darf nicht den politischen Rändern überlassen werden – es ist eine Frage staatspolitischer Verantwortung.
 
Finanzbildung für alle
Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger setzen sich für eine nationale Finanzbildungsstrategie ein, um das Wissen über Geld und Anlagen zu stärken. Sie sehen in finanzieller Bildung den Schlüssel zu mehr Eigenverantwortung und Chancengleichheit. Im September nahmen sie einen Vorschlag der OECD dazu entgegen. Praktische Lernmaterialien sollen den Menschen helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen – sei es beim Handyvertrag oder der Altersvorsorge. Lindner betont: „Gutes Wissen über Geld ist die Grundlage für kluge Entscheidungen. Es ist entscheidend für gute Startchancen im Leben. Wir wollen die Finanzbildung verbessern und die Menschen dazu befähigen, eigenverantwortlich zu handeln.“
 
Bürokratieabbau
Bürokratie bremst Deutschland – darum hat der Bundestag das von Marco Buschmann initiierte Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet. Unnötige Vorschriften werden gestrichen, digitale Arbeitsverträge ermöglicht, und damit die Trendwende eingeleitet. Es ist das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte Deutschlands, mit einer Entlastung von fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Betriebe. Johannes Vogel fasst es treffend zusammen: „Bürokratieabbau ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ Doch 60 % der bürokratischen Lasten kommen aus der EU – das muss sich ändern. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit, weniger Zettel.

Ein Stück Rheinland-Pfalz mitten in Berlin!

Beim Sommerfest „Heimat 24“ der Landesregierung feierte ich gemeinsam mit meinem Team in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz. Das Fest bot eine wunderbare Gelegenheit, hautnah zu erleben, was unser schönes Bundesland so besonders macht: die Herzlichkeit der Menschen, die Vielfalt an Traditionen und innovativen Ideen, hervorragender Wein, leckeres regionales Essen und noch vieles mehr. Es war ein schöner Abend mit interessanten Gästen – ein echtes Highlight, das zeigte, was Rheinland-Pfalz alles zu bieten hat!

Bundestagslauf 2024

Früher war Joggen ein fester Bestandteil meines Alltags, und auch heute versuche ich, regelmäßig die Laufschuhe zu schnüren. Wenn das Ganze dann noch einem guten Zweck dient, ist die Motivation umso größer! Deshalb haben mein Team und ich begeistert am 19. Berliner Bundestagslauf 2024 unter dem Motto „Laufen gegen Bluthochdruck“ teilgenommen. Diese Veranstaltung bot eine wunderbare Plattform, um auf ein drängendes Gesundheitsproblem hinzuweisen. Bluthochdruck ist der Risikofaktor Nr. 1 für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die in Deutschland für die meisten Todesfälle verantwortlich sind. 

Startup Germany Summit 2024

WIN für Start-ups! Auf Anregung von Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde beim Startup Germany Summit 2024 die WIN-Initiative vorgestellt. Ein starkes Bündnis aus Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW plant 12 Mrd. Euro bis 2030 in junge Unternehmen zu investieren. Das Ziel? Mehr Wachstum und langfristiger Erfolg für den Innovationsstandort Deutschland.

Start-ups sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Doch um die Innovationskraft voll zu entfalten, braucht es solide Rahmenbedingungen und ausreichend Kapital. Genau hier setzt die WIN-Initiative an. Sie soll sicherstellen, dass vielversprechende Ideen nicht an mangelnder Finanzierung scheitern, sondern das Potenzial haben, zu den Weltmarktführern von morgen zu werden.

Die Initiative ist ein klares Signal: Deutschland setzt auf die Zukunft! Mehr Infos zu der Initiative: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2024/09/2024-09-17-start-up-standort-deutschland.html

Schneller nach Berlin: ICE für Pfalz und Saarland

Gute Neuigkeiten: Auch Dank meiner Kollegen Volker Wissing und Oliver Luksic profitiert die Pfalz ab dem 15. Dezember 2024 von einer neuen, schnellen ICE-Direktverbindung aus dem Saarland nach Berlin. Zweimal täglich wird dann eine klimafreundliche Verbindung über Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße und Frankfurt bis in die Hauptstadt angeboten. Diese Verbindung bringt nicht nur die Pfalz und das Saarland näher zusammen, sondern stärkt auch die Vernetzung unserer Region an weite Teile Deutschlands. Das ist ein Gewinn für die Menschen, die Wirtschaft und nicht zuletzt für Touristen, die unsere Region für Wein, Sonne und vieles mehr lieben.

Aussicht

Im Oktober freue ich mich auf:

➡️ das Forum #Zukunftsstrategie 2024

➡️ die feierliche Eröffnung eines hochmodernen wissenschaftlichen Datenzentrums

➡️ Halloween

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg