Newsletter Oktober 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Viel Spaß beim Lesen!

Quick-Freeze
Das Quick-Freeze-Verfahren kommt – ein rechtssicheres Werkzeug für unsere Ermittlungsbehörden, das endlich Klarheit schafft. Dank Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann steht nun ein funktionierendes und verfassungskonformes Verfahren bereit, welches deutsches und europäisches Recht respektiert und die Bürgerrechte schützt. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung bleiben damit Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewahrt. Das jahrelange Festhalten von Union und SPD an einem verfassungswidrigen Ansatz bremste eine wirksame Verbrechensbekämpfung und erschwerte die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden unnötig. Mit Quick-Freeze verhindern wir eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger und setzen ein starkes Zeichen: Bürgerrechte und effektive Strafverfolgung lassen sich vereinen.

Die Wirtschaftswende

Die deutsche Wirtschaft braucht mehr Freiraum, steuerliche Entlastungen und weniger Bürokratie. Erste Schritte wie das Bürokratieentlastungsgesetz, Steuererleichterungen und die WIN-Initiative sind gemacht, doch das reicht nicht. Alle Ministerien müssen die Wachstumsinitiative konsequent umsetzen, um einen neuen Aufschwung einzuleiten – dazu gehört auch das Aussetzen des Lieferkettengesetzes. Wenn Kanzler Scholz mehr erreichen will, hat er die FDP-Fraktion an seiner Seite, doch auf Ankündigungen sollten konkrete Schritte folgen. Private Investitionen müssen gefördert werden, und auch der Freihandel braucht neue Impulse. Deshalb ist es notwendig, auf Länder außerhalb Europas, wie Indien, zuzugehen. Die Wachstumsinitiative ist der Anfang – jetzt braucht es mehr Marktwirtschaft und weniger Staatswirtschaft.

Altersvorsorge Reform

Die Freien Demokraten wollen die private Altersvorsorge modernisieren: mehr Wahlfreiheit, mehr Chancen! Mein Kollege und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dazu das Altersvorsorgedepot vorgeschlagen. Damit können auch kleine Beträge staatlich gefördert in Aktien oder ETFs angelegt werden, sodass jeder vom Kapitalmarkt profitieren kann. Ob Lindner-Depot oder klassische Garantieprodukte – jeder soll selbst wählen können, was zu seiner Strategie passt. Für Menschen mit geringem Einkommen, Berufsanfänger und Familien gibt es zudem zusätzliche Boni. Diese Reform der FDP kann ein echter Wendepunkt für die private Altersvorsorge sein – und sollte auch Selbständigen offenstehen!

Happy Birthday SPRIND!

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) hat Ihr fünfjähriges Bestehen gefeiert und kann stolz auf zahlreiche innovative Projekte zurückblicken. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und ich waren in Leipzig vor Ort, um das Jubiläum gemeinsam zu würdigen. „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun“, hob Stark-Watzinger hervor. Durch die gezielte Förderung disruptiver Ideen und die Unterstützung von Start-ups leistet SPRIND einen wertvollen Beitrag, um Lösungen für dringende gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Ihr Engagement stärkt nicht nur die Innovationskraft Deutschlands, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene.

Alles Gute und auf viele weitere Jahre voller Innovationen!

The Grand Opening

Beim DESY in Zeuthen habe ich das Science Data Management Centre (SDMC) des Cherenkov Telescope Array Observatory (CTAO) eingeweiht. 🌌 Dort werden Teleskopdaten verarbeitet, die unser Verständnis des Universums erweitern. Das Zentrum spielt eine Schlüsselrolle bei der Analyse von Gammastrahlen und wird uns neue Einblicke in die Struktur des Universums und die Natur der dunklen Materie ermöglichen.

Es ist inspirierend zu sehen, wie die innovative Einrichtung dazu beiträgt, Lösungen für drängende wissenschaftliche Herausforderungen zu entwickeln. Ein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die an diesem bedeutenden Projekt mitgearbeitet haben. Ich freue mich auf die spannenden Entdeckungen, die hier gemacht werden.

Verstärkung im Team

Im Oktober gab es Verstärkung im Team: Marc hat während der Sitzungswoche ein Praktikum bei mir absolviert und spannende Einblicke in die politische Arbeit gewonnen. Am Ende teilte er seine Eindrücke:

„In der Woche vom 14. bis zum 18. Oktober hatte ich durch ein Praktikum die Möglichkeit, Mario und seinem Team bei der Arbeit über die Schulter zu schauen. Ich durfte u. a. bei der Social-Media-Arbeit unterstützen sowie Termine vorbereiten und Bürgerbriefe beantworten. Besonders interessant war für mich der Besuch im Ausschuss und im Ministerium, da ich spannende Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten und eines Staatssekretärs erhalten und vieles über die parlamentarischen Abläufe der Bundespolitik gelernt habe.“

Aussicht

Im November freue ich mich auf:

➡️ den Besuch der Schulklasse des Johann-Wolfgang-Goethe-Gymnasiums Germersheim

➡️ den Falling Walls Science Summit

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

© SPRIND: BMBF / Hans-Joachim Rickel