SPD und Union haben mit der modernisierung des Bundespolizeigesetzes ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.
EURACTIV hat über das Update der eIDAS-Verordnung berichtet. Durch eine digitale Identifikation würden beispielsweise Behördengänge künftig europaweit rein digital möglich sein.
Mit dem Ziel, eine EU-weit einheitliche Lösung für digitale Identitäten zu etablieren und den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen zu begründen, begrüße ich die geplante Überarbeitung der eIDAS-Verordnung durch die Europäische Kommission.
Für eine nachhaltige und technologiegetriebene Mobilität der Zukunft ist das autonome Fahren ein wesentlicher Bestandteil. Die Schwarz-Rote-Koalition hinterlässt mit dem Gesetz zum autonomen Fahren eher große Schlaglöcher anstelle einer durchdachten und befahrbaren Datenautobahn.
t-online.de hat heute über die im Deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle berichtet. Die Bundesregierung bringt mit der Gesetzesänderung Uploadfilter auf den Weg und bricht damit ihr im Koalitonsvertrag gegebenes Versprechen.
Mit der heute beschlossenen Urheberrechtsnovelle erntet die Bundesregierung das, was sie zuvor gesät hat: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform klar ab!
EURACTIV hat über das verabschiedete Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) berichtet. Die Bundesregierung versucht mit dem Gesetz die eigene Untätigkeit auszubügeln und die wahre Flut an Cookie-Bannern zu regulieren.
Mit dem heute beschlossenen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) unterstreicht die Bundesregierung erneut ihre seit vier Jahren andauernde digitale Mutlosigkeit.
Die Bundesregierung hat eine substanzielle und nachhaltige Forschungsförderung für Medikamente verschlafen und zu lange stiefmütterlich behandelt.
Auch EURACTIV hat über die Verabschiedeten Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geschrieben. Dabei greift der Artikel besonders meine Kritik an der Bundesregierung über dessen nationalen Alleingang mit dem NetzDG auf.