Januar Newsletter 2023

FROHES NEUES JAHR!

Spürt Ihr es auch? Es ist Zeit für neue Zukunftschancen! Es ist Zeit für wirtschaftliche Unabhängigkeit, Fairness und Transformation! Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen das Jahr zu bestreiten und wünsche mir, dass uns 2023 mehr Fortschritt und positive Veränderungen bringt, sowie mehr Glück und Erfolg! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines ersten Newsletters im Jahr 2023.

Jahresrückblick

Zugegeben, war 2022 sehr lang und voller Veränderungen – das ist wohl keinem entgangen! Wir haben viele Herausforderungen gemeistert und konnten einige Krisen in unserem Land bewältigen. Dennoch gab es auch viele schöne Momente – beruflich, sowie privat. Allein meine Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär für Bildung und Forschung erfüllt mich mit Freude und lässt mich voller Energie in die Zukunft schauen. Ebenfalls wie die Errungenschaften der FDP, z.B.: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Gas-Strompreisbremse, Heizkostenzuschuss, Deutschlandticket, Minijobs auf 520 €, Unterstützung der Ukraine zur Selbstverteidigung, Kindergeld-Erhöhung, BAföG-Reformen, Entlastungspakete und und und!

Wir haben Tag und Nacht gearbeitet und geben auch in diesem Jahr Vollgas!

Dreikönigstreffen

Das Jahr begann mit einer wichtigen liberalen Tradition: Unserem Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. Das diesjährige Treffen fand ENDLICH wieder mit PUBLIKUM statt und stand unter dem Motto: “Die Zukunft glaubt an uns”. Es war schön vor Ort zu sein und die Reden in einem Saal voller Kollegen und Bekannten zu erleben.

Konntet Ihr das Treffen live verfolgen? Falls nicht, hier habt Ihr die Möglichkeit dazu: https://www.youtube.com/watch?v=hT2VzDXu8V4

Einige Redebeiträge möchte ich Ihnen nicht vorenthalten und teile diese hier:

Bettina Stark-Watzinger

➡️ „Wir wissen, dass die 2020er eine Dekade der Veränderung & Disruption sein werden. Machen wir sie zu einer Dekade der Technologiedurchbrüche, Innovation & Fortschritt in unserem Land. Mut fliegt zum Mond, demnächst fliegt er zum Mars. Das ist der Auftrag der FDP“

➡️ „Lehrermangel, Investitionsstau an Schulen, soziale Ungleichheit, die bereits in der Schule angelegt wird: Wir Freie Demokraten nehmen das nicht hin. Das Aufstiegsversprechen in unserem Land muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden“

Bijan Djir-Sarai

➡️ „Liberale bekämpfen Vorurteile, sie schüren keine Vorurteile! Wir werden die Debatte zu Silvester sachlich führen“

Christian Lindner

➡️ „Bildung ist die beste Vorsorge dagegen, dass Menschen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren.“

➡️ „Wir sind als Freie Demokraten immer Gestaltungspartei gewesen. Wir haben die Leidenschaft, Deutschland voranzubringen – aller Schwierigkeiten zum Trotz. Unsere Aufgabe ist es jetzt, 2023 zum Gestaltungsjahr zu machen.“

On Tour 2023

Hamburg

Im Januar gab es so einige Termine außerhalb Berlins und meiner geliebten Heimat. Das erste Mal in diesem Jahr ging es für mich nach Hamburg und Bremerhaven.

In Hamburg besuchte ich das DESY/ Start-Up-Labs (Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY in der Helmholtz-Gemeinschaft ist ein Forschungszentrum für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung). Vor Ort wurden mir einige Projekte vorgestellt und ich hatte die Gelegenheit für einen Austausch mit X-Spectrum.

Danach folgte ein Termin auf der Baustelle, denn ich startete symbolisch den Beginn der Bauarbeiten auf dem European XFEL Campus. Ein neues Besucher- und Konferenzzentrum „Lighthouse“ wird dort errichtet. Der Name ist Programm: „Es wird Bezug auf die Funktion des Instituts als Leuchtturm der Forschung sowie auf das vom Röntgenlaser erzeugte „Licht der Zukunft“ genommen.“*

Das zweistöckige Besucherzentrum bietet neben einer Dauerausstellung über den Röntgenlaser auch Schülerlabore sowie Virtual Reality Anwendungsfläche. Wer noch mehr darüber erfahren möchte ➡️ einfach hier klicken!

Bremerhaven

Während meines Aufenthalts in Bremerhaven besuchte ich das AWI (Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung). Das Highlight: Natürlich die vielfältige Forschung selbst, aber auch der Besuch im Zentrum für die Aquakulturforschung. Die essbaren Salzwasserpflanzen schmecken überraschend gut. 😋 

Habt ihr schon mal Seefenchel probiert?

Am Abend eröffnete ich die Vernissage der Ausstellung „Power2Change: Mission Energiewende“. Diese wird im Rahmen des BMBF-geförderten Projekts „Wissenschaftskommunikation Energiewende“ umgesetzt. Im Klimahaus Bremerhaven zeigt die Wanderausstellung über interaktive Medienstationen verschiedene Wege für die Energiewende in IndustrieWirtschaft und Verkehr auf.

Mit einem lehrreichen Rundgang durch die Ausstellung endete dann mein Abend! 

Immer up to date

Auf meinen Social Media Kanälen teile ich täglich spannende Einblicke und Neuigkeiten aus meinem politischen Alltag. Wenn Ihr also nichts verpassen möchtet, dann folgt mir gerne auf InstagramFacebook sowie Twitter.

Ich freue mich auf Eure Kommentare und Nachrichten!

Aussicht

Im Februar freue ich mich auf:

➡️ DATI-LOG: Workshops

➡️ SAP-Besuch mit unserem Digitalminister und meinem Pfälzer Kollegen – Volker Wissing

➡️ BPA-Fahrt: 12.02.-15.02.2023

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

*Pressemitteilung //https://idw-online.de/de/news807710

Berlin-Fahrten in 2023

Good News zum Jahresstart: Die Termine für die BPA-Fahrt (Berlin-Fahrten für politische interessierte Bürger:innen durchgeführt vom Bundespresseamt) stehen fest!
1️⃣ Termin: 12.02.2023 bis 15.02.2023
2️⃣ Termin: 17.12.2023 bis 20.12.2023
Ihr wolltet schon immer mal dabei sein? Hier könnt Ihr Euch direkt anmelden: https://t1p.de/Berlinfahrt-2023

Weitere Infos:

  • Was ist eine BPA-Fahrt?

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eröffnet allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Im Rahmen dieser Reise erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen umfangreichen Einblick in das politische Berlin.

  • Was ist das Besondere einer BPA-Fahrt?

Bei der viertägigen Reise stehen neben einem Besuch im Reichstagsgebäude, der Teilnahme an einer Plenardebatte (nur in der Sitzungswoche) oder an einem Informationsvortrag über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages auch ein Gespräch mit dem MdB Mario Brandenburg auf dem Programm. Und natürlich gibt es ganz viel Geschichte, Kunst und Kultur zu entdecken und zu erleben.

  • Wie sieht so ein Programm aus?

Das Programm ist für jede Fahrt verschieden. Sie umfassen dennoch meistens Besuche in Bundesministerien, Orte deutscher Geschichte und eine Stadtrundfahrt. Die Programmpunkte bzw. Uhrzeiten können variieren.

  • Was kostet diese Fahrt?

Die Kosten für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für die Teilnehmer entsteht lediglich ein kleiner Pauschalbetrag für Eintrittsgelder und Ähnliches, wie Trinkgelder (max. 30€ pro Person).

  • Gibt es die Möglichkeit auf Beantragung von Bildungsurlaub?

Ja, die Informationsfahrten werden in Bundesland Rheinland-Pfalz als Bildungsurlaub anerkannt.

  • Hin- und Rückfahrt

Die Gruppe fährt von Karlsruhe (ggf. über Mannheim) mit dem ICE nach Berlin, und auch wieder zurück nach Karlsruhe.

  • Angaben zur Unterbringung:

Die Unterbringung findet grundsätzlich in Doppelzimmern statt.
Möchten Sie ggf. mit einer bekannten, ebenfalls angemeldeten Person in einem Doppelzimmer untergebracht werden? Dann geben Sie bitte bei der Anmeldung den vollständigen Namen der Person an. Ansonsten werden die Zimmer zugeteilt. Anmeldung werden nur über das Anmeldeformular angenommen. 

  • Bei Fragen meldet Euch gerne bei

Marius Weiler

Mitarbeiter 

Bundestagsabgeordnetenbüro, Mario Brandenburg, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Phone: 06341/520252


📸 Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

November Newsletter 2022

Hallo,

herrlich, der Herbst ist da und somit rückt die schönste Zeit des Jahres 🎄 immer näher! Für mich war der November voller positiver Ereignisse und politischer Themen. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen – vielleicht ja sogar mit einem warmen Getränk in der Hand.

Was für ein Erfolg!

Die wichtigste parlamentarische News zuerst: Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt verabschiedet und dabei auch erste Finanzmittel für die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) freigegeben. Was für ein Erfolg! Mit der DATI wollen wir in ganz Deutschland vor Ort den Transfer aus der Wissenschaft in die Anwendung voranbringen und Netzwerke stärken. Dafür ist die Entscheidung des Bundestages ein wichtiger Schritt.

Weitere Informationen zu DATI findet ihr hier: https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/dati/deutsche-agentur-fuer-transfer-und-innovation_node.html

Mein Gaming-Herz schlägt höher

Wir ihr wisst, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker (wobei ich im Moment kaum Zeit dazu finde) und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show ins Leben gerufen. Daher sind die News über die Aufstockung der Games-Fördermittel 2023 auf 70 Millionen Euro ein Balsam für die Ohren! Wir dürfen nicht vergessen, dass Gaming keine reine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby ist. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich!

Unterstützung jünger Menschen

Viele Studierende stehen durch die Energiekrise und Pandemie vor vielen Herausforderungen! Besonders jetzt brauchen junge Menschen Unterstützung und Hilfe! Daher freut es mich sehr, dass im Bundestag eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht worden ist. Insgesamt gibt es dank der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 775 Euro für Studis & Auszubildene, die BAföG erhalten.

➡️ Heizkostenzuschuss I von 230 €

➡️ Einmalzahlung von 200 €

➡️ Heizkostenzuschuss II von 345 €

Berlin, Du bist so wunderbar!

Im November habe ich mich besonders über die weitere BPA-Fahrt (Besucherfahrten aus Rheinland-Pfalz) gefreut! Dieses Mal machten mehr als 20 Menschen eine spannende Tour durch die Hauptstadt Berlin mit! Auf dem Programm standen:

 Führung durch die Dauerausstellung “Tränenpalast” im Reichstagufer

 Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt

– Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer

– Besichtigung des Plenarsaals

– Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes

und natürlich neben vielen weiteren Attraktionen auch eine Diskussion mit mir. Mein Lieblingspart! Jede Fahrt ist einmalig und bietet wunderbare Gelegenheit das politische Berlin besser kennen zu lernen und regt zum Austausch an! Aus diesem Grund, bin ich euch sehr dankbar, dass ihr trotz des kalten Wetters so tapfer und gutgelaunt die Fahrt mitgemacht habt! Vielen Dank und hoffentlich sehen wir uns bald wieder in Berlin oder in Rheinland-Pfalz!

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.

Heute ist schon der 1. Advent! Die Zeit vergeht, wie im Flug und Weihnachten rückt immer näher! Dennoch ist mein Kalender voll mit Arbeitsterminen: Zwei Sitzungswochen, einige Wahlkreistermine und Podiumsdiskussionen stehen an! Dazu kommen noch einige vorweihnachtliche To-dos: Geschenke besorgen, Weihnachtsmarkt besuchen und natürlich Zeit mit meiner Familie verbringen. In diesem Sinne wünsche ich euch eine schöne Weihnachtzeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Berlin-Fahrten im November 2022

Im November 2022 finden nicht nur eine, sondern gleich zwei BPA-Fahrten (Berlin-Fahrten für politische interessierte Bürger:innen durchgeführt vom Bundespresseamt) zu mir nach Berlin statt.

Ich freue mich auf Euch!

Weitere Informationen:

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eröffnet allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen.

  • Was ist eine BPA-Fahrt?
    • Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eröffnet allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. Im Rahmen dieser Reise erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen umfangreichen Einblick in das politische Berlin.
  • Was ist das Besondere einer BPA-Fahrt?
    • Bei der viertägigen Reise stehen neben einem Besuch im Reichstagsgebäude, der Teilnahme an einer Plenardebatte oder an einem Informationsvortrag über Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages auch ein Gespräch mit dem MdB Mario Brandenburg auf dem Programm. Und natürlich gibt es ganz viel Geschichte, Kunst und Kultur zu entdecken und zu erleben.
  • Wie sieht so ein Programm aus?
    • Das Programm ist für jede Fahrt verschieden. Sie umfassen dennoch meistens Besuche in Bundesministerien, Orte deutscher Geschichte und eine Stadtrundfahrt. Die Programmpunkte bzw. Uhrzeiten können variieren.
  • Was kostet diese Fahrt?
    • Die Kosten für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für die Teilnehmer entsteht lediglich ein kleiner Pauschalbetrag für Eintrittsgelder und Ähnliches.
  • Gibt es die Möglichkeit auf Beantragung von Bildungsurlaub?
    • Ja, die Informationsfahrten werden in Bundesland Rheinland-Pfalz als Bildungsurlaub anerkannt.
  • Wie erfolgt die Anmeldung für diese Fahrten?

Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll. Hierfür sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten verpflichtet werden, die Internetkommunikation breitflächig zu durchleuchten. Das wäre ein massiver Eingriff in die private Kommunikation und stellt alle Nuter:innen unter einen Generalverdacht.

Deutschlandfunk Nova, Die Welt, EURACTIV und Golem haben über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet und die starke Kritik von Politiker:innen und Expert:innen mit in die Artikel aufgenommen. Meine Position zur vorgeschlagenen Online-Durchleuchtung ist klar:

„Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung.“

Deutschlandfunk Nova, EURACTIV und Golem

Podcast: The New Health Club: Mario Brandenburg , FDP – Politics, Psychedelics & the State‪.‬

Ich durfte als erster deutscher Bundestagsabgeordneter zu Gast beim The News Health Club-Podcast sein. In der Podcastfolge habe ich zusammen mit der Gasteberin Anne Philippi über Psychedelika gesprochen. Diese sind unter anderen in sogenannten „Magic Mushrooms“ drin und sorgen als Droge für einen Rauschzustand und wirken als Bestandteil in Therapien gegen Depressionen.

Einen kleinen Ausschnitt zum reinhören findet ihr hier:

Hier findet ihr die ganze Podcastfolge bei

Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online

Pressestatement: Entwurf des IT-SiG 2.0 ohne Konzept und mit handwerklichen Fehlern!

„Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren eine Novellierung des IT-  
Sicherheitsgesetzes. Leider sind im vorliegenden Referentenentwurf massive handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern (BMI) enthalten. So ist noch immer nicht die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des ersten IT-SiG erfolgt. Der aktuelle Entwurf beruht daher nicht auf Evidenz, sondern lediglich auf politischen Wunschvorstellungen. Auch wurden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die dringend nötige Stärkung bei IT-Katastrophen gestrichen. Die Bundesregierung hat aus dem diesjährigen missratenem Warntag nichts gelernt!  

Erneut beweist die Bundesregierung mit diesem Entwurf, dass sie dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen ist. Deshalb brauchen wir dringend ein unabhängiges Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das effektive Schritte für die IT-Sicherheit durchzusetzen kann und frei von Überwachsungsphantasien des BMI das nötige Vertrauen genießt.“

Pressestatement: Übernormierung von KI-Anwendungen verhindert Innovationen!

„Die beim Digital-Gipfel von der DIN e. V. vorgestellte Normungsroadmap KI zeigt erneut, dass es selten besser wird, wenn es überreguliert wird. KI-Anwendungen finden in fast allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Wissenschaft ihre Verwendung. Diese Vielzahl an Anwendungsbereiche verführt zur Forderung, dass möglichst viele Branchen normiert werden sollen.

Das DIN e. V. untergliedert in der Roadmap sagenhafte 41 KI-Methoden auf 17 Teilgebieten, die wiederum in 4 methodischen Dimensionen untergliedert werden – all das soll normiert werden, dabei ist die Auflistung fortlaufend. Die Folge wäre ein Bürokratiemonster, welches nicht ansatzweise mit der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI-Anwendungen mithalten könnte. Normungsprozesse würden noch deutlich länger dauern. Deutschland verliert so weiter im internationalen Wettlauf um Innovationen und Technologien an Boden. Anstatt KI zu standardisieren und zu normieren, müssen wir Interoperabilität und offene Datenstandards endlich strukturiert fördern!“

Pressestatement: Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung.

Der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zu dem Antrag für ein Aktionsprogramm zum Gentechnik-Standort Deutschland:

„Gen- und Biotechnologie sind Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert. Grüne, rote und weiße Gentechnologien schaffen Innovationen, die unser Leben, unsere Landwirtschaft, unsere Gesundheit und die Wirtschaft nachhaltig positiv verändern können. Mutige GründerInnen wie Uğur Şahin, Özlem Türeci und Christoph Hubern von der Firma BioNTech in Mainz beweisen, dass dies auch am Standort Deutschland möglich sein kann. Damit Gen- und Biotechnologie “Made in Germany”, im Herzen Europas, nachhaltig gestärkt werden, braucht es mutige und in die Zukunft gerichtete Rahmenbedingungen. Als Fortschrittspartei fordern wir Freien Demokraten deshalb in unserem Antrag “Aus BioNTech-Erfolg lernen: Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen” (Drs. 19/24365) die Rahmenbedingungen für die Gen- und Biotechnologie zukunftsgerecht zu gestalten und Biotech-Unternehmen stärker zu unterstützen.

Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung. Unser Wagniskapital-Konzept für forschende Unternehmen (Drs. 19/5053), kombiniert mit der Forderung nach steuerlichen Anreizen, würde die Biotechbranche dauerhaft stärken. Auch müssen die bisherigen Bemühungen in die grüne, rote und weiße Gentechnologie in einem Fonds zielgerichtet gebündelt werden. Das Wissen über Gentechnik hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jedoch beruht das EU-Gentechnikrecht auf dem Wissensstand von 1990. Es braucht eine in die Zukunft gerichtete und offene Weiterentwicklung des EU-Gentechnikrechts, flankiert mit faktenbasierten und rationalen Informationskampagnen. Lange genug wurden die Chancen der Gentechnik durch die Angst-Lobby unterdrückt. Deutschland kann mehr, packen wir es an!“