Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online

Pressestatement: Entwurf des IT-SiG 2.0 ohne Konzept und mit handwerklichen Fehlern!

„Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren eine Novellierung des IT-  
Sicherheitsgesetzes. Leider sind im vorliegenden Referentenentwurf massive handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern (BMI) enthalten. So ist noch immer nicht die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung des ersten IT-SiG erfolgt. Der aktuelle Entwurf beruht daher nicht auf Evidenz, sondern lediglich auf politischen Wunschvorstellungen. Auch wurden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die dringend nötige Stärkung bei IT-Katastrophen gestrichen. Die Bundesregierung hat aus dem diesjährigen missratenem Warntag nichts gelernt!  

Erneut beweist die Bundesregierung mit diesem Entwurf, dass sie dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen ist. Deshalb brauchen wir dringend ein unabhängiges Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das effektive Schritte für die IT-Sicherheit durchzusetzen kann und frei von Überwachsungsphantasien des BMI das nötige Vertrauen genießt.“

Pressestatement: Übernormierung von KI-Anwendungen verhindert Innovationen!

„Die beim Digital-Gipfel von der DIN e. V. vorgestellte Normungsroadmap KI zeigt erneut, dass es selten besser wird, wenn es überreguliert wird. KI-Anwendungen finden in fast allen Bereichen des Lebens, der Wirtschaft und der Wissenschaft ihre Verwendung. Diese Vielzahl an Anwendungsbereiche verführt zur Forderung, dass möglichst viele Branchen normiert werden sollen.

Das DIN e. V. untergliedert in der Roadmap sagenhafte 41 KI-Methoden auf 17 Teilgebieten, die wiederum in 4 methodischen Dimensionen untergliedert werden – all das soll normiert werden, dabei ist die Auflistung fortlaufend. Die Folge wäre ein Bürokratiemonster, welches nicht ansatzweise mit der Entwicklungsgeschwindigkeit von KI-Anwendungen mithalten könnte. Normungsprozesse würden noch deutlich länger dauern. Deutschland verliert so weiter im internationalen Wettlauf um Innovationen und Technologien an Boden. Anstatt KI zu standardisieren und zu normieren, müssen wir Interoperabilität und offene Datenstandards endlich strukturiert fördern!“

Pressestatement: Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung.

Der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zu dem Antrag für ein Aktionsprogramm zum Gentechnik-Standort Deutschland:

„Gen- und Biotechnologie sind Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert. Grüne, rote und weiße Gentechnologien schaffen Innovationen, die unser Leben, unsere Landwirtschaft, unsere Gesundheit und die Wirtschaft nachhaltig positiv verändern können. Mutige GründerInnen wie Uğur Şahin, Özlem Türeci und Christoph Hubern von der Firma BioNTech in Mainz beweisen, dass dies auch am Standort Deutschland möglich sein kann. Damit Gen- und Biotechnologie “Made in Germany”, im Herzen Europas, nachhaltig gestärkt werden, braucht es mutige und in die Zukunft gerichtete Rahmenbedingungen. Als Fortschrittspartei fordern wir Freien Demokraten deshalb in unserem Antrag “Aus BioNTech-Erfolg lernen: Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland vorlegen” (Drs. 19/24365) die Rahmenbedingungen für die Gen- und Biotechnologie zukunftsgerecht zu gestalten und Biotech-Unternehmen stärker zu unterstützen.

Innovative Technologien brauchen neue Wege der Unterstützung. Unser Wagniskapital-Konzept für forschende Unternehmen (Drs. 19/5053), kombiniert mit der Forderung nach steuerlichen Anreizen, würde die Biotechbranche dauerhaft stärken. Auch müssen die bisherigen Bemühungen in die grüne, rote und weiße Gentechnologie in einem Fonds zielgerichtet gebündelt werden. Das Wissen über Gentechnik hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jedoch beruht das EU-Gentechnikrecht auf dem Wissensstand von 1990. Es braucht eine in die Zukunft gerichtete und offene Weiterentwicklung des EU-Gentechnikrechts, flankiert mit faktenbasierten und rationalen Informationskampagnen. Lange genug wurden die Chancen der Gentechnik durch die Angst-Lobby unterdrückt. Deutschland kann mehr, packen wir es an!“

Pressestatement: Konzeptlose Datennutzung schwächt Deutschland langfristig

Während die 100. Datenschutzkonferenz stattfindet, schafft es die Bundesregierung nicht, ihre lange angekündigte Datenstrategie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es fehlt an Abstimmung zwischen den Ministerien und an einem roten Faden beim Thema Datennutzung. Deshalb musste auch die öffentliche Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda abgesagt werden.

Es ist schon lange überfällig, dass die vorhandenen Umsetzungsstrategien zu Künstlicher Intelligenz und zur digitalen Transformation mit einer umfassenden Datenstrategie zusammengedacht werden. Denn ein effizienter Umgang mit Daten ist für alle digitalen Prozesse die Voraussetzung und zugleich der Schlüssel zum Erfolg. Die Bundesregierung verpasst so wichtige Synergieeffekte für den technologischen Fortschritt Deutschlands zu schaffen.

Es braucht endlich zusammenhängende, langfristige Strategien im Umgang mit digitalen Technologien, die die Sammlung, Verwendung, Speicherung und den Schutz von Daten in den Mittelpunkt stellt. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten schon lange ein.

Herzlichen Dank für euer Vertrauen!

Ich freue mich sehr über die Wahl auf Platz 3 der Landesliste in Rheinland-Pfalz – vielen Dank! Für mich ist die Wahl Ausdruck von Vertrauen in mich sowie meiner bisherigen Arbeit im Bundestag und in meiner Pfalz. Mit einem sehr guten Listenplatz und als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz gehe ich mit viel Rückenwind und Motivation in den anstehenden Wahlkampf.

Besonders möchte ich mich weiterhin für die Anliegen einer jungen Generation in der Politik, für Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum und sowie die Anerkennung und Förderung von Wachstumsmärkten wie dem eSport und der Gamesbranche einsetzen. Die Bundestagswahl 2021 wird wegweisend für die Anschlussfähigkeit Deutschlands im Wettbewerb um digitalen Fortschritt, technologische Innovationen und die weltbesten Köpfe in Forschung und Wirtschaft sein. Als Freier Demokrat und gemeinsam mit den Jungen Liberalen möchte ich mich hierfür einsetzen.

Pressestatement: Eingriffe in Bürgerrechte durch den Rat der Europäischen Union verhindern!

Mit dem Resolutionsentwurf ‘Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung’ vom 06. November greift der Rat der Europäischen Union ein gefährliches und widersprüchliches Konzept des Bundesministeriums des Innern wieder auf. Dabei sollen Betreiber von End-to-End-Verschlüsselungen (E2E) gezwungen werden, eine Hintertür in ihre Systeme für Behörden offen zu
lassen. Dieses Vorhaben greift massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und gefährdet das individuelle Recht auf absolute Verschlüsselung von Daten und Kommunikation.
Mit der vorgesehenen Resolution öffnet der Rat der Europäischen Union die Büchse der Pandora für staatliche Eingriffe in Privatsphäre sowie IT-Grundrechte und bereitet den Weg für einen gläsernen Bürger. Oberste Bedeutung müssen auch im digitalen Raum grundlegende und unverhandelbare Bürgerrechte haben. Die Resolution “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung” gefährdet diese wichtigen Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das darf nicht geschehen.

Pressemitteilung: Spitzenkandidat der JuLis RLP für BT-Wahl 2021

Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg freut sich über die Wahl zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl 2021: „Für mich ist die Wahl eine Ehre und zugleich ein Auftrag mich weiter für die Interessen junger Menschen einzusetzen. Als Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz möchte ich mich weiter für Themen wie Digitale Bildung, Digitalisierung im Ländlichen Raum, […]

Pressestatement: Abschlussbericht Enquete-Kommission KI

„Der Abschlussbericht ist zwar kein ‚Moonshot‘, aber immerhin haben sechs Fraktionen eine Art Innovationsuntergrenze definiert, hinter die keiner zurück sollte. Das darf aber nur der Anfang sein. Die Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz müssen viel umfassender verbessert werden. Damit KI eine Zukunft in Deutschland hat, ist jetzt Folgendes wichtig: Wir brauchen Experimentierräume in Form digitaler Freiheitszonen, effektivere Transferstrukturen und eine schnelle Anpassung des Rechtsrahmens. Der FDP-Fraktion ist wichtig, dass KI rational und unaufgeregt als das betrachtet wird, was sie ist: Ein intelligentes Werkzeug. Leider gab es in der Enquete-Kommission immer wieder Versuche, politische Weltanschauungen auf KI abzuwälzen oder über die Regulierung von KI als ‚eigenständiges Etwas‘ zu diskutieren. Stattdessen muss KI am konkreten Anwendungsfall und hinsichtlich der Chancen für unsere Gesellschaft diskutiert werden.“

Stellungnahme aus der Bildungsbranche zum „Zukunftsvertrag Technologie“

Der Didacta Verband e. V. – Verband der Bildungswirtschaft hat freundlicherweise konstruktiv Stellung zu meinem Antrag für mehr neue Technologie an Schulen bezogen. Ich freue mich, den Input für die weitere parlamentarische Arbeit nutzen zu können. Im Sinne der offenen und diversen Debatte, von der Demokratie lebt, stelle ich die Stellungnahme nach Rücksprache mit dem Verband sehr gerne online:

„Der Didacta Verband als Vertreter der Bildungswirtschaft kann signifikante im Antrag BT-Drucksache 19/22300 genannte Aussagen unterstützen. Jedoch gibt es einige Positionen, die wir aufgrund unserer Expertise aus einer sehr heterogenen Bildungswirtschaft nicht als ausreichend dargestellt wahrnehmen. Beide Bereiche wollen wir kurz beleuchten:

Die grundsätzliche Forderung, neue und damit zukunftsorientierte Technologien, nach eingehender Prüfung auf sinnhafte Nutzung, an Schulen zu bringen unterstützen wir. Wir möchten jedoch ergänzen, dass die Entwicklung digitaler Kompetenzen frühestmöglich vom Umfeld und in den entsprechenden Einrichtungen gefördert werden sollte.

Zahlreiche dieser Anwendungen können sowohl in geisteswissenschaftlichen als auch naturwissenschaftlichen Kontexten eingebunden werden und durch pädagogisch und didaktisch umfassende Konzeptionen Mehrwerte für den Unterricht und Lernerfolge generieren. Dennoch müssen die oft fehlenden pädagogisch-didaktischen Konzepte im Fokus der Gesamtbetrachtung stehen und alle Betroffenen als Beteiligte einbezogen werden: Kinder, Eltern, pädagogische Fachkräfte bis zu Vertretern aus Schulverwaltung, Kommunen, Ländern und des Bundes.

Diese Anwendungen so zugänglich zu machen, dass die Experimentierlust und Neugierde wirklich zum Tragen kommen kann, ist eine wichtige Voraussetzung des Lernens. Entsprechende Themen praxisorientiert in den Unterricht einbauen zu können und höhere Budgets für entsprechend geeignete Materialien bereitzustellen, ist für alle naturwissenschaftlichen Fächer notwendig (MINKT). Die Rahmenbedingungen in der Infrastruktur und Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei der Nutzung der bereitgestellten Anwendungen zu schaffen, ist dringend erforderlich. Zu berücksichtigen ist auch, dass nicht alles sinnvoll über virtuelle Optionen in gleicher Weise vermittelt werden kann. Unserer Meinung nach ist es wichtiger, die Basisausstattung auf solide Beine zu stellen und den Fachkräften flexibler die Option zur Anschaffung spezieller Zusatzmaterialen, wie die von Ihnen genannten VR-, AR- oder CRISP-Materialien etc., zu ermöglichen.

Eine Vereinfachung bürokratischer Hürden bei der Mittelbeantragung, um die organisatorische und auch finanzielle Unterstützung zu erreichen, ist auch unserer Meinung nach sehr wichtig. Flexible und agile, vor allem ineinandergreifende Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten sind grundlegend, um immer schnelleren Anforderungen weltweit gerecht zu werden. Die Fortbildung als zentralen Bestandteil für pädagogische Fachkräfte zu platzieren und zu sichern, ist für das Gelingen ausschlaggebend. Diese muss inhaltlich fundiert, zeitlich wie inhaltlich niedrigschwellig, praxisnah und am Arbeitsalltag orientiert gestaltet werden

Kritisch sehen wir allerdings die Unterstützung durch Geld- und Sachmittelgeber aus Industrie und Wirtschaft, vor allem unter dem Aspekt der Beeinflussung. Die wichtige Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen in Deutschland in der Wahl der Lern- und Lehrmittel muss erhalten bleiben. Langsame Beantragungs- und Beschaffungsprozesse auf Bundes- oder Landesebene dürfen hier nicht zu einer Bevorzugung bestimmter Produkte und Anwendungen führen. Vielmehr soll es in der pädagogischen Freiheit liegen, über zu implementierende Plattformen, Kommunikationslösungen oder-tools und digitalen Content zu entscheiden.

Der Ansatz „bring your own device“ kann unter der Berücksichtigung sozialer, technischer, ökonomischer und pädagogischer Faktoren zu einer Individualisierung des Lernens, einer gesteigerten Motivation und einer besseren Vorbereitung auf die Arbeitswelt führen, wie ausführlich in den Publikationen zum Projekt „Bildung braucht digitale Kompetenz“ dargestellt

Jedoch können im Besonderen soziale und strukturelle Ungleichheiten verstärkt werden und damit die Bildungsgerechtigkeit negativ beeinflusst werden. Unserer Meinung nach ist die Nutzung eigener Geräte in Bildungseinrichtungen nicht dazu geeignet, den bestehenden Herausforderungen der Einrichtungen bei der Ausstattung im Verwaltungsbereich oder gar beim Datenschutz in der notwendigen Tiefe zu begegnen. Hier sind zentral administrierte Leihgeräte oder privat finanzierte Leasinggeräte die bessere Herangehensweise um die notwendige Sicherheit für alle Beteiligten bei der Nutzung einzelner Funktionen und Anwendungen sowie bei rechtlichen Aspekten zu schaffen.“

Mein Antrag auf Drucksache 19/22300 ist hier veröffentlicht. 

Die Rede zum Antrag befindet sich auf meinem Youtube-Kanal