GroKo einigt sich auf Koalitionspapier

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Dass die künftige MigroKo keinen politischen Aufbruch in Aussicht zu stellen vermag, zeigt sich offenkundig schon an der Besetzung der einzelnen Ministerien. „Dass gerade die konservativste Partei im Bunde, die CSU, die einzigen Ressortleiter entsendet die einer jüngeren Generation angehören, spricht eigentlich schon Bände“ so Mario Brandenburg.

Aber auch bei der fachlichen Durchsicht, insbesondere bei den Schlüsselthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung, zeigt sich nur wenig Überzeugendes. Zu dem so wichtigen Bereich e-Government finden sich  zum Teil wortgleiche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der vergangen Legislaturperiode. Das Onlineangebot von Verwaltungsleistungen, der erweiterte Datenaustausch zwischen Ländern und Behörden oder die Bereitstellung der staatlichen Datenschätze für die Öffentlichkeit. All das stand schon 2013 auf der Agenda, umgesetzt wurde bis heute nur sehr wenig. Ähnlich verhält es sich mit der Reform des BAföG. Hier warten die Studierenden seit Jahren auf finanzielle Verbesserungen und bürokratische Vereinfachungen.

Für digitale Bildung wurden bereits 2016 insgesamt 5 Milliarden Euro versprochen – aber nicht geliefert. Das aktuelle Koalitionspapier weist  hierfür nun 3,5 Milliarden Euro aus. Die allseits erwähnte Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik ist  begrüßenswert aber leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung, da sich die Kooperation auf Hilfen für bildungsinfrastrukturelle Vorhaben beschränkt. Die personelle und inhaltliche Ausrichtung  der Bildungsrepublik bleibt weiter unberührt. Immerhin weist der Bereich Lehre und Forschung an Hochschulen, bemerkenswerte Neuerungen auf. „ Sondermittel für digitale Lehre und Forschung, Stärkung der Forschung an Fachhochschulen und mehr Freiheit für die Hochschulen insgesamt. Diese Ankündigungen begrüße ich sehr, kommen sie doch sehr vertraut vor“, sagte Mario Brandenburg mit einem Augenzwinkern. Auch die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie ist positiv hervorzuheben. „Ob diese sich dann wahrhaftig zu einer ressortübergreifenden technologieoffenen Forschungs- und Innovationsstrategie auswächst, welche auch den offenen Technologietransfer u. a. in die Wirtschaft, zu leisten im Stande ist, wird sich zeigen. Die Freien Demokraten werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und unterstützen.“, schloss Mario Brandenburg sein Statement.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

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Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv in Kraft. Schon bestätigt sich die Befürchtung: Das Netz-DG gefährdet die Werte die es vermeintlich schützen soll. Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des Netz-DG sagte Mario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten das Netzwerkdursetzungsgesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen! Es zeigt sich schon jetzt, dass private Unternehmen nicht in der Lage sind, zu bewerten welche Meinungsäußerung satirisch, geschmacklos aber erträglich, vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt oder aber tatsächlich rechtswidrig ist.“

Mit der offenkundig übereifrigen Löschung vermeintlicher Hassbotschaften bis zur kompletten Sperrung des Accounts der Satirezeitschrift „Titanic“, hat der Nachrichtendienst Twitter seine neue Rechtspflicht erfüllt. Allerdings zeigt sich auch sofort die reale Gefahr des von Gesetzeskritikern immer befürchteten Over Blockings. Also die Tendenz im Zweifelsfall mehr zu löschen und zu blockieren als rechtlich vertretbar. Dies befördert Willkür in eigentlich rechtsstaatlichen Verfahren. Diese Entwicklung bedroht den Kern unserer staatlichen Ordnung. Denn das Netz-DG übergibt die staatliche Kontrolle der öffentlichen Debatte, in die Hände von Mitarbeitern US-amerikanischer Medienkonzerne.

Die Wahrung und Kontrolle von Rede- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie, obliegt einzig staatlichen Institutionen. Ein demokratischer Staat schützt und verteidigt die Freiheit der Gesellschaft, das ist seine Kernaufgabe“, so Mario Brandenburg.