#CeBit 2018

Die Cebit 2018 stand dieses Jahr unter dem Motto Innovation und Digitalisierung. Ein Tag vor der offiziellen Eröffnung begann für mich die Messe mit einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „100 Tage neue Regierung- wie steht´s um die Digitalisierung“? Auf dem Podium mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Vereinen wurde impulsiv darüber debattiert. Es kristallisierte sich heraus, dass noch sehr viel Arbeit  auf dem Gebiet bevorsteht. Aufgabe der Politik ist es, Leitplanken zu setzen und sich stärker für innovative Technologien einzusetzen. Dies muss endlich auf allen Ebenen passieren. Wir brauchen Mut und Überzeugung sowie eine zentrale Koordinierung!

Am Eröffnungstag besuchte der Ausschuss Digitale Agenda die Messe. Bei einer Führung konnte der Ausschuss Einblicke in die Arbeit der Start-Ups, Unternehmen und Forschungsinstitutionen erhalten. Künstliche Intelligenz war auf der Messe allgegenwärtig- ob im Smartphone, digitalen Assistenten oder in der Gesundheitsbranche. Bei IBM war sogar ein Quantencomputer ausgestellt, der Ähnlichkeiten mit einer Whisky Destillery hatte! Quantencomputer werden zukünftig immer mehr an Bedeutung gewinnen. Mit Hilfe von diesen Superrechnern kann die Krebs- und Weltraumforschung schnell vorangetrieben werden. Allerdings sind Quantencomputer aber auch eine Gefahr für verschlüsselte Daten. Dies kann verheerende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben. Die Politik sollte also Vorhaben unterstützen, die an quantenresistenter Kryptographie forschen!

Bei Canyon, einem Unternehmen aus Rheinland-Pfalz, konnten Manuel Höferlin und ich die hochwertigen Fahrräder auf einem Outdoor- Parcours austesten und fahren. Die Videos dazu findet ihr auf meinem instagram-Profil. Ein bisschen Bewegung war genau das richtige zwischen dem Besuch der zahlreichen Messestände!

Die Delegationsreise endete mit einer Fahrt auf einem SAP-Riesenrad. Natürlich fühlte ich mich bei meinem alten Arbeitgeber heimisch und hatte keine Höhenangst. Von ganz oben konnten wir die Messe und die Stadt Hannover überblicken. Aus der Höhe sah alles  ganz klein aus. Ich ließ die Eindrücke der letzten Tage Revue passieren.

Cebit 2018

Science- Fair Wettbewerb 2018 – Preisverleihung

„Sei du selbst und trau dich was – wer wagt gewinnt“ – der Leitspruch der Preisverleihung des Science-Fair – Wettbewerbs im Atrium der Universität Koblenz · Landau. Es ist schön zu sehen, mit wieviel Kreativität, Leidenschaft und Neugier die Schüler Ihr Projekte entwickelt haben. Am diesjährigen Wettbewerb waren 14 Schulen beteiligt – ein gutes Zeichen für unsere Schulen und unseren Forschungsnachwuchs.

Ich gratuliere allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aber natürlich ganz besonders den Gewinnerinnen und Gewinnern der Science-Fair 2018,Ich bin gespannt, welche Wünsche, Ideen und Fragen die Mädels und Jungs in einem persönlichen Gespräch an mich haben!

Besuch im Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz

Wissen was geht: Das Pädagogische Landesinstitut Rheinland-Pfalz in Speyer ist Partner und zentraler Dienstleister für Schulen und Lehkräfte in RLP.,Sie bieten ein umfassendes und gut vernetztes Angebot an Fort- und Weiterbildung, Medien und Materialien, pädagogischer und schulpsychologischer Beratung sowie IT-Diensten. Der Fokus der Gespräche bei meinem Besuch lag insbesondere auf dem Thema digitale Fortbildung der Lehrkräfte, digitale Ausstattung der Schulen sowie Bildung insgesamt. Vielen Dank an die Direktorin Dr. Birgit Pikowsky und ihren Mitarbeiter Philip Brandenburger für die ausführlichen und sehr interessanten Informationen.

Foto: v.l.n.r Philip Brandenburger (MA PL), Lisa Weigel (Studienassensorin), Mario Brandenburg, Dr. Birgit Pikowsky (Direktorin des PL), Julian Popov (Wahlkreismitarbeiter), Christian Völker FDP

Merkel muss Strategie zur Künstlichen Intelligenz vorlegen

Zum geplanten Strategie-Papier der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Die Bilanz des Think-Tanks der EU-Kommission zum Stand der Künstlichen Intelligenz in Europa ist vernichtend. Europa und Deutschland werden von China und den USA deklassiert. Es genügt daher nicht, dass sich nur die EU-Kommission mit einer Zukunftsstrategie zur Forschungsförderung befasst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren jüngsten Versprechungen auf der Hannover Messe schnellstens Taten folgen lassen.

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass die Bundesregierung eine nationale Strategie für Künstliche Intelligenz vorlegt, die der Kritik des EU-Think-Tanks Rechnung trägt: Es mangelt nicht an Forschungszentren, doch benötigen diese eine bessere finanzielle Forschungsförderung. Zudem muss die Vernetzung und Koordination zwischen den einzelnen Forschungszentren verbessert werden. Denn viele Zentren, die in ihrem eigenen Labor forschen, ergeben keine nationale Strategie. Außerdem müssen die wichtigen Verbindungen zu Unternehmen systematisiert werden, denn der Transfer der Forschung in die Wirtschaft ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. Bleiben Merkel und die Bundesregierung weiter Untätig, hängen uns die führenden Nationen in den nächsten Jahren endgültig ab. So gefährden Union und SPD die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und den Erhalt unseres Wohlstands.“

Video: IT-Sicherheit – Rede, 19.04.2018

Ähnlich wie bei dem Thema Digitalisierung wirkt auch die Cybersicherheitslandschaft, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene unübersichtlich. Es sind weder eindeutige Zuständigkeiten zu erkennen noch existiert transparente Koordination und Kompetenz. Bürgerrechte müssen im Internet gewahrt werden. Gesetzliche Beschränkungen, wie Verbote, kryptografsche Sicherheitsverfahren und der Einsatz von Backdoors in Software, sollten niemals in der Gesellschaft etabliert werden. Aber auch Hackback ist nicht der richtige Weg, um zukünftige Cyberangriffe zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss jedoch gesagt werden, dass der Bundestag im Allgemeinen als auch speziell die Bundesregierung veraltet wirkt. Start-Ups trauen der Regierung keine zentrale Datenhaltung, beispielsweise bei elektronischen Gesundheitskarten oder bei Personalausweisen, zu. Selbst die deutsche Bevölkerung überlässt freiwillig Internetkonzernen ihre Daten. Hierbei wird es nicht ausreichend sein, die IT-Sicherheitsprobleme unserer Regierung nur durch Gesetze beseitigen zu wollen. Es muss der flächendeckende Einsatz und der Umgang mit zeitgemäßen Medien selbst praktiziert werden.

Stellungnahme zur Demo in Kandel

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kandeler,

als südpfälzischer Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker des Landkreises Germersheim, doch insbesondere als Mensch, Bürger und Familienvater, beschäftigt mich das Gewaltverbrechen an Mia aus Kandel seit Anfang an. Einfache Antworten auf Fragen hinsichtlich Schuld, Verantwortung und Konsequenz dieser schrecklichen Tat,  gibt es schlichtweg nicht. Deshalb und vor allem aus Rücksichtnahme und Respekt der Angehörigen, hätte ich mir eine sachliche und vor allem diskrete Aufarbeitung gewünscht. Es kam bekanntermaßen anders.

Die Vereinnahmung dieser Tat durch Akteure verschiedenster politischer und gesellschaftlicher Strömungen, machen eine angemessene  Aufarbeitung nur schwer möglich. Aus persönlicher Überzeugung lehne ich deshalb eine Instrumentalisierung der Straftat als solche ab. Dennoch habe ich mich entschieden, dem Aufruf der Kandeler Bürgerinnen und Bürger einmalig zu folgen. Als Abgeordneter der Freien Demokraten gilt ihnen meine Solidarität. Eine Vereinnahmung meines Engagements durch andere Verbände oder Organisationen lehne ich jedoch entschieden ab.

Auch am pauschalen Abstempeln in politische Lager werde ich mich nicht beteiligen. Denn Ängste, Sorgen und selbst Vorurteile müssen gewählte Volksvertreter ernst nehmen und nicht brandmarken. Stigmatisierungen und politische Inanspruchnahme solcher Gewaltverbrechen sind abzulehnen. Dies gilt für beide Seiten. Bunte Luftballons sind in Kandel, an dem Ort an dem einem jungen Menschen sinnlos das Leben genommen wurde, aus meiner Sicht genau so fehl am Platz, wie beispielsweise „Ausländer raus“ rufe.

Ich fordere daher alle Beteiligten auf, den Diskurs aufzunehmen und diesen wieder von den Straßen und Bahnhofsplätzen in die Parlamente und Sitzungssäle zu verlegen.

Mario Brandenburg

Jugend & Parlament

355 junge Menschen aus ganz Deutschland, können in diesem Jahr wieder an der Großsimulation des deutschen Parlamentsbetriebes teilnehmen. Vom 23.-26.Juni übernehmen sie die Rolle der Bundestagsabgeordneten und simulieren, vor Ort, im Plenarsaal sowie in den Fraktions- und Ausschusssälen des Deutschen Bundestages, im Rahmen eines mehrtägigen Programms, die Betriebsabläufe und Arbeitsweisen des Bundestages.

„Dieses Planspiel macht Demokratie und Parlamentarismus konkret erlebbar. Es freut mich sehr, einem jungen Menschen aus unserer Region diese Möglichkeit eröffnen zu können. Ich bin gespannt auf die zahlreichen Bewerbungen“ erklärt Mario Brandenburg.

Zusätzlich zum Rahmenprogramm finden auch eine Führung durch das Reichstagsgebäude mit Besichtigung der Reichstagskuppel, sowie ein Besuch des Abgeordnetenbüros statt.

Die Kosten für Hin- und Rückfahrt nach Berlin, für Übernachtung und Verpflegung werden übernommen.

Interessierte können sich bis zum 01.04.2018 per E-Mail bewerben:,mario.brandenburg.ma03@bundestag.de

GroKo einigt sich auf Koalitionspapier

Dass die künftige MigroKo keinen politischen Aufbruch in Aussicht zu stellen vermag, zeigt sich offenkundig schon an der Besetzung der einzelnen Ministerien. „Dass gerade die konservativste Partei im Bunde, die CSU, die einzigen Ressortleiter entsendet die einer jüngeren Generation angehören, spricht eigentlich schon Bände“ so Mario Brandenburg.

Aber auch bei der fachlichen Durchsicht, insbesondere bei den Schlüsselthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung, zeigt sich nur wenig Überzeugendes. Zu dem so wichtigen Bereich e-Government finden sich  zum Teil wortgleiche Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der vergangen Legislaturperiode. Das Onlineangebot von Verwaltungsleistungen, der erweiterte Datenaustausch zwischen Ländern und Behörden oder die Bereitstellung der staatlichen Datenschätze für die Öffentlichkeit. All das stand schon 2013 auf der Agenda, umgesetzt wurde bis heute nur sehr wenig. Ähnlich verhält es sich mit der Reform des BAföG. Hier warten die Studierenden seit Jahren auf finanzielle Verbesserungen und bürokratische Vereinfachungen.

Für digitale Bildung wurden bereits 2016 insgesamt 5 Milliarden Euro versprochen – aber nicht geliefert. Das aktuelle Koalitionspapier weist  hierfür nun 3,5 Milliarden Euro aus. Die allseits erwähnte Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik ist  begrüßenswert aber leider nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung, da sich die Kooperation auf Hilfen für bildungsinfrastrukturelle Vorhaben beschränkt. Die personelle und inhaltliche Ausrichtung  der Bildungsrepublik bleibt weiter unberührt. Immerhin weist der Bereich Lehre und Forschung an Hochschulen, bemerkenswerte Neuerungen auf. „ Sondermittel für digitale Lehre und Forschung, Stärkung der Forschung an Fachhochschulen und mehr Freiheit für die Hochschulen insgesamt. Diese Ankündigungen begrüße ich sehr, kommen sie doch sehr vertraut vor“, sagte Mario Brandenburg mit einem Augenzwinkern. Auch die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie ist positiv hervorzuheben. „Ob diese sich dann wahrhaftig zu einer ressortübergreifenden technologieoffenen Forschungs- und Innovationsstrategie auswächst, welche auch den offenen Technologietransfer u. a. in die Wirtschaft, zu leisten im Stande ist, wird sich zeigen. Die Freien Demokraten werden diesen Prozess konstruktiv begleiten und unterstützen.“, schloss Mario Brandenburg sein Statement.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen

Seit Beginn des Jahres ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aktiv in Kraft. Schon bestätigt sich die Befürchtung: Das Netz-DG gefährdet die Werte die es vermeintlich schützen soll. Auf den Vorstoß der Freien Demokraten zur Abschaffung des Netz-DG sagte Mario Brandenburg: „Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung der Freien Demokraten das Netzwerkdursetzungsgesetz schnellstmöglich wieder abzuschaffen! Es zeigt sich schon jetzt, dass private Unternehmen nicht in der Lage sind, zu bewerten welche Meinungsäußerung satirisch, geschmacklos aber erträglich, vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt oder aber tatsächlich rechtswidrig ist.“

Mit der offenkundig übereifrigen Löschung vermeintlicher Hassbotschaften bis zur kompletten Sperrung des Accounts der Satirezeitschrift „Titanic“, hat der Nachrichtendienst Twitter seine neue Rechtspflicht erfüllt. Allerdings zeigt sich auch sofort die reale Gefahr des von Gesetzeskritikern immer befürchteten Over Blockings. Also die Tendenz im Zweifelsfall mehr zu löschen und zu blockieren als rechtlich vertretbar. Dies befördert Willkür in eigentlich rechtsstaatlichen Verfahren. Diese Entwicklung bedroht den Kern unserer staatlichen Ordnung. Denn das Netz-DG übergibt die staatliche Kontrolle der öffentlichen Debatte, in die Hände von Mitarbeitern US-amerikanischer Medienkonzerne.

Die Wahrung und Kontrolle von Rede- und Meinungsfreiheit in einer Demokratie, obliegt einzig staatlichen Institutionen. Ein demokratischer Staat schützt und verteidigt die Freiheit der Gesellschaft, das ist seine Kernaufgabe“, so Mario Brandenburg.