Newsletter Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Endlich ist es geschafft. Zwei weitere aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin liegen hinter mir. Das waren nun insgesamt fünf Wochen mit vier Sitzungswochen. Das forderte meinem Team viel Organisation ab und mir selbst die bestmögliche Disziplin, meine „freie“ Zeit am Schreibtisch sinnvoll einzusetzen.

Auf Bundesebene dominierten Themen wie „Fridays for Future“, Brexit oder die Enteignung großer Wohnungskonzerne die politischen Debatten. Bei den Schülerprotesten zu mehr Klimaschutz ist es auf Dauer sicherlich kein guter Zustand, wenn während der Schulzeit demonstriert wird. Klimaschutz gelingt mit modernen und geeigneten Technologien sowie mit wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen. Dass die Schüler mehr Anstrengung der Politik einfordern, ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist es das Recht der Politik zu sagen: Ihr müsst aber auch irgendwann wieder auf die Schulbank zurück.

Was gibt es zum Brexit und den Briten noch zu sagen? Das britische Parlament erinnert mich teilweise an den schwarzen Humor alter englischer TV-Serien in Verbindung mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich hoffe weiterhin auf einen breiten Konsens der Briten mit der EU zusammen, um mögliche wirtschaftliche sowie gesellschaftliche negativen Folgen zu verhindern. Der Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober 2019 ist dabei eher ein erhebliches Risiko. Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen. Das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied „zweiter Klasse“ ist nicht vorgesehen. Insofern: Das Risiko ist groß. Es kann sein, dass diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel verlegt, auf den europäischen Kontinent. Das wäre tragisch für die kommenden Europawahlen im Mai und die Neuordnung der Europäischen Union in den nächsten Jahren.

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. Dafür gibt es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen. Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Hoffentlich erkennt das irgendwann die Bundesregierung, um gegen den sogenannten Mietenwahnsinn vorzugehen.

In meiner Arbeit als technologiepolitischer Sprecher war ich wieder zu etlichen parlamentarischen Gremien und Veranstaltungen unterwegs. Zum Beispiel besuchte ich mit dem Ausschuss Digitale Agenda die Hannover Messe Anfang April. Es war schön zu erleben, dass viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ganz im Gegensatz zu unserem Forschungs- und Bildungsministerium, das meiner Ausschussdelegation sagte, dass es bei ihnen nicht zu sehen gäbe, und wir doch einfach Pause machen sollten. So gelingt die digitale Transformation definitiv nicht.

Der Deutsche Computerspielpreis zeichnete 2019 bereits zum elften Mal die besten deutschen Spieleproduktionen des Jahres aus. Ich konnte in diesem Jahr bei der Gala dabei sein. In 14 Kategorien wurden am Dienstag Preise für die besten Computerspiele „Made in Germany“ verliehen. Als bestes deutsches Computerspiel wurde das Mystery-Adventure-Game „Trüberbrook“ gekürt.

Natürlich hatte ich auch wieder Gelegenheit auf einem Podium zu sprechen. Gestern durfte ich als Diskutant im Rahmen der DMEA – Connecting Digital Health in der Messe Berlin teilnehmen. Das Panel beschäftigte sich mit dem Thema „Forschung und Datenschutz – Zeit neu zu denken?“. Deutschland muss wieder zu einem Land der Innovationen werden und den Fortschritt selbst gestalten. Neue Technologien in Kombination mit digitalen Prozessen bieten in vielen Bereichen, und vor allem Gesundheitswesen und Biotechnologie, große Chancen. Um Deutschland innovationsstark und zukunftsfit zu machen und gleichzeitig Vertrauen der Bürger in die gesundheitstechnologische Innovationen zu gewinnen, brauchen wir eine zukunftsorientierte Forschungspolitik und definitiv modernes Datenrecht. Da digitale Gesundheitstechnologien überwiegend auf Big Data basieren, ist ein zeitgemäßer Datenschutz von zentraler Bedeutung. Die persönliche Datensouveränität muss in Einklang mit Big Data gestaltet werden. Man beachte den Doktortitel im Bild, den ich scheinbar über Nacht zugesprochen bekam. So schnell kann es gehen! Nicht dass mir der wieder aberkannt wird. Ist ja gefährlich bei uns Politikern ;-).

Zum Abschluss des Tages besuchte mich ein junger Reporter von teachtoday in meinem Büro, dem ich ein Interview zu Kinderrechten und moderner Teilhabe von Kindern in Demokratien gab. Gerade die neuen digitalen Möglichkeiten bieten Chancen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen und besser gehört werden. Dafür sollten wir Kindern einen selbstbestimmten und mündigen Umgang mit digitalen Medien beibringen, denn nur so werden sie später zu mündigen Bürgern. Im Bild mit mir ist zu sehen SCROLLER-Kinderreporter Emilio. (Copyright Teachtoday)

Damit enden heute 5 anstrengende Wochen. Vieles habe ich gut gemeistert, einiges ist leider auf der Strecke geblieben. Ich freue mich nun auf einige Tage Erholung  gemeinsam mit meiner Familie, bis ich dann in den Arbeitsalltag und Kommunalwahlkampf zurückgeworfen werde. Beginnen wird dieser noch am Ostermontag mit einer Dienstreise nach Argentinien zur Smart City Expo 2019, zu der ich als Gastredner eingeladen wurde. Unmittelbar nach der Ladung in Berlin begrüße ich eine Gruppe aus der Südpfalz im Deutschen Bundestag, und danach geht es direkt zum Bundesparteitag der Freien Demokraten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/euch erholsame und ruhige Osterfeiertage.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter dann als Wahlkreis-Spezial: 03. Mai 2019.

Newsletter Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut standen zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin an. Sie waren mit etlichen spannenden Terminen im und außerhalb des Parlaments gefüllt. Diese Vielfältigkeit ist zwar enorm anstrengend und fordernd, aber macht mir als Abgeordneter richtig viel Spaß. Ich sehe es als großes Privileg, neue Menschen kennen zu lernen und die Freien Demokraten als technologiepolitischer Sprecher auf diesen Veranstaltungen zu repräsentieren.

Am Montag der ersten Sitzungswoche ging es einmal mehr mit der Sitzung der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ los. Thema war diesmal der Forschungs- und Entwicklungsstand der Technologie in Deutschland.

Am nächsten Tag war ich als Gastredner im Fraunhofer-Forum zur Podiumsdiskussion „Jeder Job ist ein Software-Job – Deutschlands Arbeitnehmer auf die digitale Transformation vorbereiten“ der Business Software Alliance eingeladen – die erste von drei Podiumsdiskussionen der Woche! Im Fokus stand die Frage, welche Rolle Arbeitgeber in der Aufgabe der Fachkräftesicherung übernehmen können und welche Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft dafür notwendig sind. Wichtige Fragestellungen, die an Bedeutung gewinnen müssen!

Zu einem unterschätzten Thema debattierten wir in der Ausschusssitzung Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das Rahmenprogramm der Bundesregierung zur zivilen Sicherheit stand auf der Tagesordnung. Deutschland muss gut auf Krisensituationen vorbereitet sein. Dafür könnten digitale Prozesse und gebündelte Kompetenzen von Vorteil sein. Danach durfte ich Fabian Westerheide, Initiator der Rise of AI – eine der größten europäischen Konferenzen zu Künstlicher Intelligenz, bei mir im Büro begrüßen. Danke für den spannenden Austausch!

Weiterhin wurde der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „eSport und Gaming“ gegründet, dem ich ab sofort auch angehöre. Auch in Deutschland entwickelt sich die Branche so rasant weiter wie kein anderer Zweig der Kultur- und Medienlandschaft. Mit einem Jahresumsatz von 3,3 Milliarden Euro ist der Videospielemarkt mehr als doppelt so groß wie der Musikmarkt. Die Zeiten, in denen Games ausschließlich zum privaten Zeitvertreib gespielt wurden, sind lange vorbei. Feine Sache also. Ich freue mich auf den zukünftigen Austausch mit den anderen Abgeordneten.

Eine weitere Podiumsdiskussion führte ich an einem Mittwochmorgen im Digital Eatery von Microsoft in Berlin. Diskutiert wurde über „Digital Leadership in Zeiten von Künstlicher Intelligenz: Vom Manager zum Mobilizer?“ mit spannenden Persönlichkeiten. Meine Meinung dazu ist, wir haben in Deutschland viel zu lange die Fenster verschlossen und die Zukunft ausgesperrt. Es wird Zeit zu lüften! Leider geben klassisches Management (und die Politik) jedoch noch viel zu oft Antworten aus dem Industriezeitalter auf Fragen aus dem Digitalzeitalter.

Bei einem sogenannten „Brown-Bag-Breakfast“ (so nennt man Veranstaltungen, bei denen man während des inhaltlichen Inputs isst) des Stifterverbandes in Kooperation mit McKinsey zum Thema, wie sie sich auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten und was Politik und Wissenschaft tun müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Es ging vor allem um den Kompetenzenwechsel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz mit sich bringen.

Sechs namentliche Abstimmungen letzten Donnerstag bestimmten die Tagesordnung des Plenums. Es war ein richtiger Abstimmungsmarathon, bei dem ich dann einfach vor Ort verweilte, und mir die jeweiligen Auslandseinsätze der Bundeswehr erklären ließ. Da es sich um Auslandsmandate deutscher Soldatinnen und Soldaten handelte, nahm ich mein persönliches Stimmrecht sehr ernst.

Selbst am letzten Tag der Sitzungswoche hatte ich keine Pause und durfte einmal mehr Gastredner einer Top Veranstaltung sein. Dieses Mal war der Bundesverband der IT-Anwender e.V Initiator. Ich saß auf dem Podium „Was müssen Europa und Deutschland tun, damit wir mit China und den USA mithalten können?“. Um die Frage kurz und knapp zu beantworten: Viel mehr! Die jüngste Kürzung der Finanzierung für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung durch Finanzminister Olaf Scholz stimmt mich missmutig. Deutschland hat seit SAP keinen großen Tech-Giganten mehr zu verzeichnen. Deshalb benötigen wir einerseits bessere Bedingungen für Start-up Gründungen, und andererseits bessere Bildungsstrukturen, damit die Jobs der Zukunft durch unsere Fachkräfte besetzt werden.

Und wenn die Lufthansa Freitagnachmittag genauso pünktlich wie mein Newsletter wäre…, dann…

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 12. April 2019

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 03. Mai 2019

Newsletter Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Newsletter wird kurz und knapp! Zwei Sitzungswochen in Berlin und eine Woche Fasching (!) ließen leider nicht viele Möglichkeiten für konkrete Aktivitäten im Wahlkreis. Immerhin konnte ich auf verschiedenen Tollitätenempfängen in angemessener Heiterkeit die Freien Demokraten repräsentieren.

Auf einem Get-Together des Bezirksverbands der Jungen Liberalen Koblenz durfte ich von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und als technologiepolitischer Sprecher berichten. Tolle Veranstaltung! Gut zu wissen, dass die FDP eine engagierte Jugendorganisation hinter sicher hat!

Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl, bei der ich als Spitzenkandidat für meinen Heimatort Rülzheim antrete, musste ich etliche Verwaltungsaufgaben erledigen. So war ich als Ortsvorsitzender hauptsächlich mit der Listenaufstellung beschäftigt – eine andere Aufgabe in der Faschingszeit, die mich mehr als Kommunalpolitiker, denn als Bundestagsabgeordneter forderte.

Auch nach wenigen Wochen des neuen Jahres hat sich bereits eine Menge an Anfragen, Anliegen und organisatorischen Aufgaben angehäuft – die es abzuarbeiten gilt. Die Kommunal- und Europawahl, die Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau, der Ausbau der B10 zwischen PS und LD sind nur einige Beispiele. Es wird also auch hier nicht langweilig.

In diesem Sinne,

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 29.03.2019

Newsletter Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer immer noch denkt, dass Bundestagsabgeordnete am Bore-Out-Syndrom (Kranksein durch Unterforderung und Langeweile) leiden, den kann ich mit diesem Newsletter weiter vom Gegenteil überzeugen. Von Langeweile kann ich euch/Ihnen nicht berichten!

Die letzten zwei Wochen waren von parlamentarischen Gremien und deren Initiativen geprägt. Innerhalb zweier Sitzungswochen fällt es mir nicht nur schwer, Zeit für ein Mittagessen zu finden, sondern auch in einem geregelten Austausch mit meinen Mitarbeitern über den Inhalt der Sitzungen zu sein. Da fällt dann einiges hinten herunter und das Mittagessen einfach aus.

Zwischen meinen obligatorischen Verpflichtungen als Mitglied und Obmann der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“, meinen Mitgliedschaften in den Ausschüssen „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“ und „Digitale Agenda“ sowie den dazugehörigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen, führte ich informative Gespräche oder Interviews in meinem Büro, oder war als Gast zu Parlamentarischen Abenden eingeladen. Des Weiteren hielt ich zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages.

Angefangen hatte es in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, die zusammen mit der Arbeitsgruppe Innen Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Gast hatte. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren einerseits Cybersicherheit und Cyberabwehr und andererseits IT-Sicherheit insbesondere das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Schwachstellen im Internet und Haftung. Gerade in den letzten Wochen ist uns erneut sehr bewusst geworden, wie wichtig die richtigen Strukturen rund um Sicherheit im Internet sind.

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Hier habe ich selbst meine Unterstützung gegen Kindersoldaten in eine Rote Hand gefärbt.

Am 13. Februar 2019 fand eine hochkarätige Podiumsdiskussion von meinem AG-Kollegen Thomas Sattelberger zum Thema „Agentur für Sprunginnovationen“ statt. Radikale Innovationen schaffen nicht einzelne neue Produkte, sondern ganz neue Märkte: das Internet, GPS, selbstfahrende Autos, Paypal. Deutschland dagegen ist überwiegend ein Land schrittweiser Innovationen. Um dieses Defizit zu beheben, will die Bundesregierung eine Agentur für Sprunginnovationen ins Leben rufen. Wir werden genau verfolgen, ob dies auch so geschieht, wie es zielführend ist. Der Name allein löst noch keine Probleme. Und anderem wird dabei freiraumgebende Führungskultur und Organisation der Schlüssel zum Erfolg sein. Darüber diskutierten Thomas Sattelberger und seine Gäste.

Am Mittwochmittag sprach ich mit dem Redakteur Sven Wagenknecht vom BTC Echo zu einer sinnvollen Blockchain-Strategie für Deutschland. Das Interview könnt ihr hier https://www.btc-echo.de/mdb-mario-brandenburg-ueber-die-richtige-blockchain-politik-es-braucht-regulatory-sandboxes/ lesen.

Meine Rede zur Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz könnt ihr unter diesem Link https://dbtg.tv/fvid/7325908 sehen. Meine Kritik an fehlenden Erfolgskriterien, an denen man jegliche Strategien messen muss, hat mich durch die komplette Rede geleitet. Eine Woche später hatte ich die Möglichkeit ein weiteres Mal im Plenum zu sprechen. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung. Ich wünsche mir einen stärkeren Fokus auf personalisierte Medizin und die Anwendung moderner Technologien. Weiteres könnt ihr direkt hier https://dbtg.tv/fvid/7329120 sehen.

Gleich wieder am Montagabend durfte ich als Gastredner beim Berlin Global Forum meine Standpunkte zu „Künstliche Intelligenz – Wie kann Europa seinen Platz zwischen China und den USA behaupten“ darlegen. Dort sprachen wir in einem kleinen Kreis aus hochkarätigen Entscheidern und Investoren über die Bedingungen von Wettbewerbsfähigkeit, Gesellschaft und Zukunft der technologischen Entwicklung.

In meiner Funktion als Berichterstatter für das Büro „Technikfolgenabschätzung“ nahm ich am Mittwochnachmittag an einer Fachveranstaltung zu „Robotik in der Pflege“ teil. Angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich der Servicerobotik stellt sich die Frage, was Roboter zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Pflege beitragen können.  Für diverse Aufgaben in der Altenpflege befinden sich entsprechende Prototypen in der Entwicklung und vereinzelt auch bereits im Einsatz. Die angestrebte Produktpalette reicht von einfachen Hilfsmitteln wie Esshilfen, die nur über sehr bescheidene Interaktionsfähigkeiten verfügen, bis hin zu multifunktionalen Alltagsassistenten, die ein vielfältiges Aufgabenspektrum abdecken sollen. Für die Zukunft ist mit weiteren Innnovationen zu rechnen. Allerdings werden die Chancen und Risiken eines Robotereinsatzes in der Pflege kontrovers diskutiert. Genau davon handelte die Diskussion, und weitere dazu werden folgen. Auf dem Bild seht ihr mich zusammen mit meinem Kollegen Jens Beeck und der Therapie-Robbe „Paro“, die zum Beispiel bei Demenzkranken eingesetzt wird.

Wie ihr/Sie seht/en, die Zeit steht im Deutschen Bundestag nie still.

Beste Grüße euer/Ihr Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 15. März 2019.

Newsletter Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der letzte offizielle Termin des vergangenen Jahres führte mich in die Tiefen des Bienwaldes zur offiziellen Verkehrsfreigabe der K16 zwischen Büchelberg und Scheibenhardt. Die einst „schlechteste Straße“ im Landkreis Germersheim ist nun wieder sicher und komfortabel befahrbar.

Der Jahresbeginn 2019 war natürlich geprägt von den vielen Neujahrsempfängen, die in der Südpfalz stattfanden. Den meisten Einladungen konnte ich glücklicherweise folgen. Einige allerdings fielen terminlich zusammen mit dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen in der Staatsoper Stuttgart. Dieser Einladung musste ich Vorrang einräumen, nicht zuletzt weil ich am Rande der Veranstaltung auch ein Interview für die ZDF-Sendung „berlin direkt“ zum Thema „Biotechnologie“ geben durfte.

Der politische Auftakt des Jahres war die Diskussion über eine Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen. Ich habe von Beginn an auf die Chancen der Schaffung einer eigenständigen Universität der Pfalz hingewiesen. Natürlich unter Beibehaltung der aktuellen Standorte Kaiserslautern, Landau und Germersheim und ohne Kürzungen der Finanzen sowie Ausstattungen. Wie immer bei tiefgreifenden Veränderungen waren die Bedenken aus verschiedenen Richtungen groß, und ich habe diese auch sehr ernst genommen.

Mittlerweile hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau beschlossen. Bis 2022 soll die neue pfälzische Universität Realität sein. Ich arbeite dafür, dass die Fusion zum Vorteil für alle Beteiligten geplant und umgesetzt wird. Die neue Universität darf kein Sparmodell sein. Es geht um nicht weniger als die Weichenstellung für den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg unserer Region. Der Campus Germersheim bleibt leider weiterhin ein Anhängsel der Uni Mainz. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden 😉

Eine weitere Einladung führte mich zur Jubiläumsveranstaltung der IVN, der Industrieverbände Neustadt e.V. in den historischen Saalbau Neustadt. Die IVN gründeten sich vor 100 Jahren nach den Wirren des Ersten Weltkrieges, um mit vereinten Kräften der pfälzischen Wirtschaft Vorschub zu leisten. Dies tun sie bis heute. Das umfangreiche Rahmenprogramm unter Mitwirkung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand seinen Höhepunkt in einer fulminanten Rede des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Tolle Leute, toller Verband, tolle Veranstaltung.

Die kommenden Monate stehen natürlich besonders im Fokus der anstehenden Kommunal- und Europawahlen. In Europa geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung über die Zukunft der europäischen Integration. Hierbei braucht man die Stimme der Freien Demokraten für Weltoffenheit, Fortschrittsoptimismus und gegen historische Rückwärtsgewandtheit ganz besonders.

Die Kommunalwahlen am 26. Mai wiederum bieten die Chance, freiheitliche Überzeugungen auch in die Parlamente vor Ort zu tragen. Dort werden diese ebenso gebraucht wie anderswo. Deshalb kandidiere ich aus voller Überzeugung auch wieder für den Kreistag Germersheim und natürlich für den Gemeinderat meines Heimatortes Rülzheim.

Apropos Rülzheim. Mein Antrag auf Herstellung eines Bürgervotums über die Frage, ob der Ortsname Rülzheim in das sowieso gebräuchliche „Rilze“ geändert werden sollte, schlug unerwartet hohe mediale Wellen. Insbesondere diverse Radiosender berichteten zum Teil über mehrere Tage. Leider wurde der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. So bleibt die Frage, in wie weit wir Dialekte und Identitätsempfinden auch in die strukturellen Gegebenheiten einfließen lassen, vorerst unbeantwortet. Mal sehen, wie es weiter geht …

Zum Ende möchte ich alle aufrufen sich in diesem so wichtigen Wahljahr politisch zu engagieren. Ebenso danke ich denen, die es bereits tun. Wir brauchen auf allen politischen Ebenen den offenen Widerstreit der Ideen und Interessen. Nur so lebt Demokratie. Nur so können wir gemeinsam für alle das Beste erreichen.

In diesem Sinne

Euer Mario.

Newsletter Dezember 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der letzte regionale Unternehmensbesuch in 2019 führte mich nach Obrigheim (Pfalz) in das Werk Offstein der Südzucker AG. Gemeinsam mit unserer rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitikerin Carina Konrad MdB durfte ich die beeindruckende Produktionsstätte besichtigen und lernte eine Menge über den aufwendigen Herstellungsprozess des Alltagsproduktes Zucker. Im ausführlichen persönlichen Gespräch mit der Werks- und Unternehmensleitung wurden aber auch negative Entwicklungen deutlich. So leidet der deutsche Zuckerrübenanbau und somit natürlich der gesamte Wirtschaftszweig unter anderem an Preissubventionen in unseren Nachbarländern, dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und einer unsicheren bzw. ständig wechselnden Rechtslage bezüglich des zu verwendenden Saatguts. Moderne gentechnische Verfahren könnten hier Abhilfe schaffen, werden politische ausgebremst.  Hierzu werde ich mich noch an anderer Stelle äußern.

Vor dem ersten Adventswochenende fand unsere letzte BPA-Fahrt 2018 statt. Es hat mich besonders gefreut, wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Pfalz in Berlin begrüßen zu dürfen. Der persönliche Austausch mit Menschen unterschiedlichster beruflicher sowie auch politischer Prägung ist eigentlich nur in diesem Format möglich und eröffnet mir immer wieder neue Sichtweisen. Die BPA-Fahrten für 2019 sind bereits in Planung. Die Termine werden zeitnah veröffentlicht. Wer grundsätzlich Interesse an einer Teilnahme hat, kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden.

Jahresrückblick

Das Jahr 2018 war geprägt von zahlreichen Veränderungen. Endlich konnten wir mit einigen anderen Oppositionsparteien eine Änderung im Grundgesetz erreichen, welche den Digitalpakt Schule voranbringt. Dieser erlaubt es dem Bund, in einem Zeitraum von fünf Jahren mehrere Milliarden Euro in unsere Schulen zu investieren. Und nicht nur in den Beton, sondern auch in Köpfe! Ich hoffe, dass die Möglichkeiten der digitalen Bildung bald genutzt werden können, denn die Investition in die Bildung junger Menschen zahlt sich immer aus.

Die Freien Demokraten brachten im Dezember einen Antrag zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Leider hielten die CDU/CSU-Fraktionen ihr Versprechen nicht ein. Wird der Soli bis spätestens zum 1. Januar 2020 nicht abgeschafft sein, werden wir eine Klage einreichen. Es ist Zeit, die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Des Weiteren setzten wir uns für die Streichung von Paragraf 219a StGB ein, da die jetzige Regelung den legalen Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Frauen, die sich in einer Notlage befinden, sollen leicht zugängliche und sachliche Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch erhalten. Leider war mit dieser GroKo kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erreichen und unser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Frauen in Notsituationen nicht im Stich gelassen werden.

Neben dem ausbleibenden gesellschaftlichen Fortschritt, befeuert die GroKo leider auch noch den industriellen Rückschritt.  Es ist ein Unding, dass Dieselfahrern die kalte Enteignung droht. Wir fordern von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz von Diesel-Fahrerinnen und Fahrern. Dazu brachten wir einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie ein. Die Lösung liegt also auf dem Tisch. Es müsste nur noch gehandelt werden.

Ähnlich verhält es sich beim Dauerthema Flüchtlingspolitik. Wir Freie Demokraten haben Vorschläge gemacht, die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln zu bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon, braucht es ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem um den Menschen einen legalen Weg in unseren Arbeitsmarkt aufzuzeigen und um als Staat eine Lenkungswirkung auf die Zuwanderung  zu entfalten.

Ein volles Arbeitsjahr ist nun rum und ich bin dankbar für viele wertvolle Erfahrungen. Ich durfte ein Team aufbauen und interessante Leute kennenlernen. Das hat mich in meiner persönlichen Entwicklung geprägt, denn jeder Tag bot neue Chancen und Herausforderungen, auf die ich schnell reagieren musste.

In der Bundespolitik fühlte ich mich teilweise wie gelähmt, denn Prozesse und Entscheidungen dauern mir viel zu lange. Daher genieße ich die Zeit in meinem Gemeinderat, in dem Veränderungen verhältnisweise schnell eingeleitet werden können. Es ist teilweise deprimierend, dass man als Oppositionspartei mit guten Ideen und Vorschlägen einfach nicht weiter kommt. Als Optimist stehe ich aber immer wieder auf und versuche mit aller Kraft Dinge zu verändern, wo es nur geht. Mit Elan werde ich mich 2019 insbesondere für technologiepolitische Themen stark machen. Deutschland darf nicht nur reagieren, wir müssen auch proaktiv technologische Veränderung mitgestalten. Wir haben so viel Potenzial in Deutschland, wir müssen dies nur verstärkt nutzen und Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten.

Bertold Brecht sagte: Ändere die Welt; sie braucht es. In diesem Sinne schaue ich optimistisch ins neue Jahr und wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg

Newsletter November 2018

https://mbrandenburg.abgeordnete.fdpbt.de/mailing/mbrandenburg-berlin
Neues aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wenn der Herbst seine Farben verliert, beginnt erst der wahre Herbst“, so Joachim Günther (1905-1990). Ähnlich verhält es sich im politischen Berlin. Die Große Koalition hat endgültig an Farbe verloren. Horst Seehofer legte sein Amt als CSU-Vorsitzender nieder, was vermutlich aber nicht viel an der aktuellen Misere unserer Regierung ändern wird. Der richtige Schritt wäre jedoch, nun auch sein Amt als Innenminister niederzulegen!

Darüber hinaus stellte die Bundesregierung vergangene Woche ihre Digitalisierungs- und KI-Strategie vor. Leider bleiben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung von KI-Anwendungen bis 2025 von 3 Milliarden Euro ist es nicht ersichtlich, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufholen soll. In einer Strategie müssen Key Performance Indikatoren ermittelt werden, denn ohne sie kann der Erfolg der Strategie nicht gemessen werden. Wir haben einen Antrag für eine erfolgreiche KI-Strategie ausgearbeitet, an dem die Bundesregierung sich hätte orientieren können. Zudem verfasste ich fünf Thesen für eine erfolgreiche KI-Strategie. Ich bin überzeugt, dass „KI –  Made in Germany“ der neue „Thermomix“ werden kann: International begehrt, zuverlässig, qualitativ hochwertig – und deutsch.

Future of Transatlantic Digital Economy- AmCham Germany Delegationsreise zu Digitalmärkten beiderseits des Atlantiks

Im Rahmen meiner Ausschusstätigkeit war ich eine Woche lang bei US-amerikanischen Think-Tanks, IT-Unternehmen und Entscheidungsträgern zu Besuch. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern von Amazon, Microsoft, Facebook, Uber, SAP sowie Treffen mit hochrangigen Angehörigen der deutschen Botschaft und dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland. Interessant war, dass ein Großteil der US-amerikanischen Entscheider die DSGVO in ihrer europäischen Originalform gut findet. Leider haben wir Deutschen die Verordnung verschlimmbessert und die Bürgerinnen und Bürger schlecht vorbereitet.

Außerdem war im Zusammenhang mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen der Einblick in die Arbeit des Atlantic Councils besonders wertvoll. Der Atlantic Council setzt sich unter anderem für die Aufklärung von Fake News im Internet ein. Ich glaube zusätzlich an die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, diese einzuordnen und mit ihnen umzugehen, denn Falschmeldungen gab es schon immer.

Die Reise war sehr lehrreich und ich denke, dass wir als Nation gute Karten haben wenn es uns gelingt, den amerikanischen Optimismus und die „just do it“ Mentalität mit unserer deutschen Liebe zum Detail und Qualitätsanspruch zu kombinieren.

Council

Artificial Intelligence – International Research and Applications: Das erste japanisch-deutsch-französische DWIH Symposium, Tokio

Eine weitere Dienstreise führte mich nach Tokio auf das erste japanisch-deutsch-französische KI-Symposium. Japan ist im Bereich der Künstlichen Intelligenz gut aufgestellt und ich konnte viele wertvolle Eindrücke und Kontakte für meine Arbeit in der Enquete-Kommission KI mitnehmen. Im Auftakt meiner KI-Japan Reise durfte ich bei der TechBIZKON II eine kurze Ansprache halten und den Gewinner des KI-Startup Pitches küren. Aus 11 internationalen Startups setzte sich edison.ai durch. Japan ist ein wichtiger Partner und eine gute, sowie freundschaftliche Zusammenarbeit kann für beide Seiten sehr gewinnbringend sein.

Japan
tokio
Tokio1
Neues aus dem Wahlkreis

Meine Delegationsreisen ins Ausland sowie die erhöhte Anzahl der Berliner Sitzungswochen im November ließen leider nur wenig Zeit für Termine im Wahlkreis. Dennoch konnte ich die einzig verbleibende „freie“ Woche intensiv nutzen.

Ein erstes Highlight war der Besuch der Initiatoren des „Hauses der Kleinen Forscher“ in unserem  Wahlkreisbüro. Die Expertinnen des KIT erläuterten uns anschaulich und aufschlussreich die Strategie zur digitalen Bildung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Unter anderem können mit sogenannten BEE-Bots bereits Kleinkinder spielerisch die Grundlagen des Programmierens erlernen. Die Initiative schreit nach Unterstützung. Diese möchte ich in den nächsten Jahren, zum Beispiel auch mit entsprechenden Workshops, bei uns vor Ort unterstützen.

Nicht nur wichtig und aufschlussreich, sondern immer wieder erdend und als Kontrast zum Berliner Politikbetrieb, erlebe ich meine Besuche bei den kommunalen Amtsträgern unserer Heimat. In diesem Monat sprach ich mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Stadt Germersheim. Die konkreten Herausforderungen vor Ort sind mir, als immer noch aktiver Kommunalpolitiker, weiterhin von Bedeutung und ich versuche zu helfen, wo es nur geht.

Ein weiterer Höhepunkt war der erste „erlebe IT-Workshop“ des Digitalverbands Bitkom an der Geschwister-Scholl Realschule Plus in Germersheim. Hierbei werden durch kostenfreie halbtägige Workshops Schülerinnen und Schülern die digitalen Grundlagen vermittelt. Auch Themen wie Urheberrecht und Internetkriminalität werden behandelt. Als Schirmherr dieser Initiative in unserer Region, werbe ich in Schulen für solche Veranstaltungen und besuche die Schülerinnen und Schüler zum Abschluss der Workshops.

In der anstehenden Vorweihnachtszeit ist mein Terminkalender reichlich gefüllt. Mehr dazu erfahrt ihr im nächsten Newsletter, der vor Weihnachten erscheinen wird. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit.

Schule
Liberale Grüße,

Mario Brandenburg

Newsletter Oktober 2018

News aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein chinesisches Sprichwort besagt: »Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.« 

Ähnlich verhielt es sich in Berlin. In Berlin war deutlich zu spüren, dass die letzten vier Wochen von einem Umbruch geprägt waren. Die Bayern-Wahl machte deutlich, wie geschwächt die CDU und damit auch die Große Koalition wirklich ist. Es bleibt spannend, denn am kommendem Sonntag wird in Hessen gewählt. Die Wahl wird zeigen, welche Zukunft die Große Koalition hat und welche Veränderungen in der politischen Landschaft bevorstehen.

In Berlin hatte ich viele Termine rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI). So startete vergangene Sitzungswoche mit einer siebenstündigen Klausurtagung der Enquete Kommission KI. Die Sachverständigen starteten mit Impuls Vorträgen und klärten Begriffe rund um Künstliche Intelligenz.

Des Weiteren nahm ich als Diskutant an einer Podiumsdiskussion des Fraunhofer Instituts Teil. Thematisiert wurde die KI-Strategie der Bundesregierung. Es war spannend, mit anderen Parlamentariern wie Renate Künast und Anke Domscheit-Berg zu diskutieren. Ich bin der Meinung, dass die Weichen für die Entwicklung und den Einsatz von KI technologieoffen und vor allem zeitnah gestaltet werden müssen, damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät. Die nächsten Wochen werde ich parlamentarische Initiativen zu Schlüsseltechnologien wie KI, Blockchain und künstliche Photosynthese einleiten. Genaueres wird zeitnah auf meiner Website und in den sozialen Medien bekannt gegeben.

Ein weiteres Highlight waren die Cornelsen Ed Tech Days in Berlin, wo ich als Jury-Mitglied mit dabei war. Zwei Tage lang entwickelten verschiedene Teams aus Designern, Softwareentwicklern, Pädagogen und Experten nach der Design-Thinking Methode Prototypen zum Thema „Grundschule und Künstliche Intelligenz“. Spannende Ideen und Prototypen wurden entwickelt und werden mit Cornelsen bald in die Tat umgesetzt.

Zudem suchte ich die letzten Wochen nach geeigneten Bewerbern für das Berliner Büro, denn die Arbeit nimmt durch die steigende Verantwortung (Enquete Kommission KI) stetig zu. Ab November fangen zwei neue Mitarbeiterinnen an, die sich mit inhaltlichen und sachlichen Aufgaben beschäftigen werden. Ich freue mich auf mein neues Team!

News aus dem Wahlkreis

Max-Planck-Institut und Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Im Rahmen meiner MdB-Tour führte mich meine Reise dieses Mal über die ‚Ländergrenze‘ hinweg nach Tübingen. Der Tag startete am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme. Prof. Michael Black und Prof. Dr. Bernhard Schölkopf, zwei absolute Koryphäen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, informierten mich über den aktuellen Stand ihrer Forschungen, ihrer Visionen und auch Problemen, die es noch zu bewältigen gilt. Im ‚Robotic Lab’ habe ich unter anderem ‚Apollo‘ kennengelernt und durfte selbst einige Funktionen testen – genau das richtige für mein Informatikerherz! Auch bei der Präsentation der Brain-Computer-Interfaces und dem Maschinellen Lernen war es absolut inspirierend zu sehen, mit wieviel Leidenschaft die Forscher hier vorwärts gehen!

Ein weiteres Highlight, federführend ist hier die Uni Tübingen, waren die Informationen von Prof. Dr. Oliver Kohlbacher (ZPM Tübingen) zur personalisierten Medizin: Ein perfektes Beispiel dafür, wie wichtig die Schnittstelle zwischen Informatik und Medizin sowie die richtige Nutzung gesammelter Daten ist. Eine sehr informative Gesprächsrunde zum Thema ‚Zusammenarbeit von Industrie und Forschung‘ rundeten diesen Teil meines Besuchs ab.

Mein Fazit: Die Einrichtung des Cyber Valley macht es in Tübingen möglich, namhafte Forscher an den Standort zu holen. Dies ist absolut wichtig, wenn wir in Deutschland im Bereich Künstliche Intelligenz ‚mitspielen‘ wollen, anstatt abgehängt zu werden. Leider liegt eine große Herausforderung tatsächlich nach wie vor darin begründet, dass in Deutschland immer erst die Risiken und nicht die Chancen zuerst gesehen werden. Hier will ich meinen Beitrag dazu leisten, damit sich dies ändert!

CureVac, Tübingen

Der Firma CureVac ist es als erstem Unternehmen weltweit gelungen, das Botenmolekül Messenger-RNA (mRNA) medizinisch nutzbar zu machen. Das Prinzip ist vielversprechend: Natürliche mRNA wird als Informationsträger für die Bauanleitungen von Proteinen verwendet, durch die der Körper sein eigenes, maßgeschneidertes Medikament gegen eine Vielzahl von Erkrankungen selbst herstellen kann (Quelle: CureVac). Das Gespräch mit Dr. Ingmar Hoerr, Gründer und Aufsichtsratvorsitzender (Bild), hat mir einige neue Erkenntnisse im Bereich von Biotechnologien und deren Möglichkeiten eröffnet. Menschen wie Dr. Ingmar Hoerr sind eine absolute Bereicherung für die Forschung in unserem Land!

Kommunalwahlen 2019

Besonderes Augenmerk lege ich natürlich auch die anstehenden Kommunalwahlen 2019. Die kommunalpolitische Basis vor Ort, die Mandatsträger in den Räten und im Kreistag, stellen die Grundpfeiler unserer Demokratie dar. Aus diesem Grund übe ich mein Mandat im Gemeinderat Rülzheim weiterhin aus und möchte dies selbstverständlich auch nach den Wahlen im nächsten Jahr tun.

Zur konkreten Planung meiner Unterstützung unserer kommunalen „Freiheitskämpfer“ im Vorfeld der Wahlen, werde ich in Kürze an die Funktionsträger vor Ort herantreten.

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg

Newsletter September 2018

News aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

eit dem 10. September herrscht in Berlin Hochbetrieb und das parlamentarische Leben hat wieder volle Fahrt angenommen. Die Bundestagswahl liegt nun 1 Jahr zurück- und seitdem hat sich hier viel getan. Mir ist es besonders wichtig, die technologiepolitischen Themen weiter ins Licht zu rücken! So befragte ich die Bundesregierung zu den Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain. Die Antworten können Sie hier und hier nachlesen.

Es gab einen großen Aufwind um den Fall Maaßen. Mich hat es entsetzt,  dass Maaßen erst befördert wurde und dann, erst nach großem Aufschrei, eine Sonderposition für ihn geschaffen wurde. Herr Maaßen ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch unglückliche Äußerungen und zweifelhaftes Verhalten aufgefallen. Wer dann, ohne Not, einem Boulevard-Blatt ein Interview dieser Art gibt, muss sich in dieser Position der Konsequenz bewusst sein.

Die Abwahl von dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder durch die Mehrheit der CDU/CSU- Fraktion sehe ich als Zeichen dafür, dass die Union innerlich gespalten ist. Was als Stimmungstest gedacht war, endete als Beweis der Schwäche der Vorsitzenden (Rheinpfalz Titelseite, 26.9.2018)

Um es kurz zu fassen: Die Union und auch die große Koalition sind innerlich zerstritten und nicht regierungsfähig. Intern bereiten wir uns auf Regierungsverantwortung vor. Wir arbeiten im Höchsttempo, denn in außergewöhnlichen Zeiten müssen wir auf alles gefasst sein.

Konstituierung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Am 27. September fand die Konstituierung der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz (KI) statt. Die FDP- Fraktion ernannte Andrea Martin (IBM) und Aljoscha Burchardt (DFKI) als Sachverständige, mehr Infos finden Sie hier. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Chancen und Potenziale des Forschungsfeldes KI heben. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass der Mensch stets im Mittelpunkt steht. Denn nur wenn alle Bereiche der Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es uns als Nation gelingen, Erfolge zu erzielen.

News aus dem Wahlkreis

Runder Tisch „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahmen“

In Landau besuchte ich den runden Tisch „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahmen“, der von der Initiative Südpfalz- Energie e.V. initiiert wurde. Das Fachgespräch mit Experten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene war sachlich und aufschlussreich. Wir einigten uns auf einige Maßnahmen und werden den begonnen Prozess weiter fortführen. Das Resultat wird nächste Woche hier veröffentlicht.

DSGVO Veranstaltung

Am Samstag, dem 22.09.2018, fand in unserem Wahlkreisbüro die erste DSGVO-Infoveranstaltung statt. Durchgeführt wurde diese von meinem Mitarbeiter Julian Popov, unserem zertifizierten Datenschutzbeauftragten.

Das Thema DSGVO bereitet vielen Vereinen und Ehrenamtlichen nach wie vor Bauchschmerzen. Leider hat man es in Deutschland mal wieder verschlafen, die Bürger ausreichend vorzubereiten oder beispielsweise Öffnungsklauseln für bestimmte Bereiche beziehungsweise Sachverhalte zu nutzen. Zur Unterstützung und Aufklärung bei diesem komplexen Thema bieten wir über die FDP Südpfalz kostenlose Informationsveranstaltungen in meinem Wahlkreisbüro an.

Zweite politische Bildungsfahrt

Zudem fand im September die zweite politische Bildungsfahrt statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, dreimal im Jahr politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen nähere Einblicke in den politischen Alltag sowie in die politische Geschichte zu ermöglichen. Es hat mich sehr gefreut, die Pfälzer in Berlin zu begrüßen. Danke an Alle, die mitgekommen sind!

Wahlkreisbüro Kontakt

Wahlkreisbüro Südpfalz

Gymnasiumstraße 6

76829 Landau

Phone: 06341 / 520252

E-Mail: mario.brandenburg.ma03@bundestag.de

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg

Newsletter April

News aus Berlin

Diese Woche stand eindeutig im Zeichen der Blockchain-Technologie. Ich nahm an drei Veranstaltungen dazu teil. Unter Blockchain versteht man eine Mischung aus unterschiedlichen Technologien aus der Informatik und Mathematik, die gewährleistet, dass Daten in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet werden. Mit diesem Grundkonzept kann man Dinge wie eine Buchhaltung realisieren, indem man die Daten in ein öffentlich zugängliches und kryptographisch gesichertes, verteiltes Logbuch schreibt. Der revolutionäre Durchbruch kam mit der Implementierung von Bitcoin als kryptographische Währung.

Wir Freien Demokraten planen einen längerfristigen Prozess über Kick-Off-Veranstaltung, mögliche Fachgespräche oder Fachkongresse, Experteneinbindung aus Digitalwirtschaft bis letztlich zu einer parlamentarischen Initiative für „Regulatory Sandboxes zur Erprobung von Blockchain“ in unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Als Vordenker, Digitalisierungspartei und Fortschrittsbeschleuniger gestalten wir den Fortschritt mutig und liberal, wollen aber gleichzeitig die Selbstbestimmung erhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im März eine Kleine Anfrage http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900851.pdf zu Blockchain und ICOs an die Bundesregierung gerichtet. Leider hat die Bundesregierung kaum Antworten auf die gestellten Fragen gefunden. ICO – Initial Coin Offering (eine unregulierte Methode des Crowdfundings, die von Firmen verwendet wird, deren Geschäftsmodell auf Kryptowährungen basiert) – zum Beispiel bergen ein großes Potenzial für Missbrauch und Betrug. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Meldepflicht. Bislang weiß die Regierung nicht, wie viele ICOs es in Deutschland überhaupt gibt. Generell meine ich, Regulierungen sollten nicht immer negativ behaftet sein. Immobilienmärkte und Finanzmärkte sind „reguliert“ und das ist nichts Schlechtes. Problematisch wird erst die Überregulierung. Deshalb wollen wir mehr Rechtssicherheit schaffen!

In der letzten Woche durfte ich nun endlich meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag zur IT-Sicherheit im Lichte der jüngsten Hackerangriffe auf Netze der Bundesregierung und Unternehmen zur Debatte. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt viele Forderungen, die im Antrag enthalten sind. Es zeigte sich in den letzten Jahren immer wieder, dass deutliche Verbesserungen in der IT-Sicherheit notwendig sind. Leider besteht in Deutschland eine unübersichtliche Cybersicherheitslandschaft auf Bundes- und Landesebene, in der weder eindeutige Zuständigkeiten noch eine transparente Koordination zwischen Aufgaben und Kompetenzen existieren.

Wir denken, dass die IT-Security einem ganzheitlichen Ansatz folgen sollte, der am besten in einem Digitalministerium gebündelt wird. Das IT-Sicherheitsgesetz muss sich unbedingt an neue Entwicklungen anpassen, das BSI muss dann als nachgeordnete Behörde in Verantwortung des Digitalministeriums und somit aus dem Innenministerium herausgelöst werden. Kontrolle und Transparenz sind von immenser Bedeutung in einem Bereich, der mit privaten Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Wer meine Rede nochmal sehen möchte, oder noch gar nicht gesehen hat, kann das mit diesem Link tun: https://dbtg.tv/fvid/7219271

News aus der Südpfalz

Wenn ihr euch fragt, was ich so in einer Arbeitswoche in meinem Wahlkreis mache, dann ist das hier ein kurzer Abriss dazu:

Die MdB-Tour hat mit einem Gespräch mit dem Rülzheimer Bürgermeister Matthias Schardt begonnen. Der folgende Besuch bei Faurecia Deutschland mit Standort in Hagenbach war spannend. Mit rund 109.000 Mitarbeitern weltweit ist Faurecia einer der größten Automobilzulieferer der Welt! Und das in der Südpfalz! Das zeigt, dass die Südpfalz optimale Innovations- und Standortfaktoren vorweist. Digitale Startups sind in der Region auch sehr willkommen! Bei HWI ANALYTIK GmbH in Rülzheim empfing mich der Gründer und Geschäftsführer Dr. Stefan Wissel. Die brancheninterne Vernetzung sowie die Vernetzung von lokalen und regionalen Unternehmen muss vorangetrieben werden. Es gibt so viele erfolgreiche mittelständische Unternehmen und die Synergieeffekte sind hoch.

Auch ein tolles Erlebnis: Die Charity Aktion in Herxheim. Mit dieser Aktion, bei der ich an der Kasse aushelfen durfte, sammelten Edeka Albrecht in Herxheim, EDEKA Südwest und ich Geld für den Kauf einer Küche in der Kita Pudelwohl in Eußerthal. Somit können Kinder zukünftig hoffentlich bald eine warme Mahlzeit aus der neuen Küche essen.

Außerdem durfte ich dieses Jahr einen der begehrten 355 Plätze für das Großplanspiel Jugend & Parlament ausschreiben, einem Großplanspiel des deutschen Parlamentsbetriebes. Viele tolle BewerberInnen machten die Auswahl nicht einfach. Wir gratulieren Julian Metz aus der Südpfalz, der einen Platz für das Planspiel gewann.

Hier geht es zur Pressemitteilung über Forschungsförderung Künstliche Intelligenz