März Newsletter 2023

Wer mir auf Social Media folgt, hat sicherlich schon mitbekommen, dass der März ein ereignisreicher Monat war. Es ist viel passiert und ich würde gerne gemeinsam mit Euch einen Rückblick auf die vergangenen Wochen werfen.

Trending Topics

Wahlrechtsreform

Die FDP hält ihr Versprechen und setzt das lang blockierte Projekt der dauerhaften Verkleinerung des übergroßen Bundestags um. Das Parlament wird um über 100 Sitze kleiner, von aktuell 736 auf zukünftig 630. 

Es ist eine historische Reform, die zeigt: Wir können uns selbst reformieren und einen schlanken Staat schaffen! Mit der Reform stärken wir die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und sparen damit auch Kosten ein!

Wenn ihr mehr über die Reform erfahren möchtet, folgt diesem Link: https://www.fdp.de/xxl-bundestag-wird-endlich-verkleinert

Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist nicht umsonst in aller Munde, denn es ist eine bahnbrechende Neuerung im öffentlichen Personennahverkehr Deutschlands. Der Bundestag hat den Weg für dieses Ticket freigemacht und es wird zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat ab dem 1. Mai 2023 erhältlich sein. Es handelt sich um ein digitales Abonnement, das monatlich kündbar ist und im gesamten Nahverkehr in Deutschland gültig ist.

Mein Kollege und unser Pfälzer Bundesminister für Digitales & Verkehr, Volker Wissing betonte in seiner Rede im Bundestag, dass das Ticket Deutschland als modernes und digitales Land präsentieren wird. Außerdem betonte er die positive Wirkung auf andere Länder. Frankreich hat bereits erklärt, nach dem Modell des Deutschlandtickets ein frankreichweit gültiges ÖPNV-Ticket einführen zu wollen. Somit wird das Ticket nicht nur den deutschen ÖPNV revolutionieren, sondern auch einen positiven Einfluss auf Europa haben.

Einmalzahlung

Ein beeindruckender Erfolg: Bereits mehr als 202 Millionen Euro wurden eine Woche nach Start der Antragstellung für die Einmalzahlung für Studierende und (Berufs-)Fachschülerinnen und -schüler ausgezahlt. Übrigens, hier kann der aktuelle Stand der Auszahlungen täglich nachgeschaut werden. Die schnelle und unkomplizierte Auszahlung durch die Onlineplattform setzt einen neuen Maßstab für die digitale Verwaltung in Deutschland und hat bereits dazu geführt, dass mehr als eine Million neue digitale Bürgerkonten (diese werden in der Zukunft auch für andere digitale Projekte nutzbar sein) seit Anfang Februar angelegt wurden. Diese erfolgreiche Umsetzung ist das Ergebnis von echter Pionierarbeit und es ist erfreulich zu sehen, dass bereits so viele Menschen von dieser Maßnahme profitieren konnten und dass die digitale Verwaltung in Deutschland auf einem guten Weg ist.

Meine Dienstreise in die USA

Im Rahmen einer Dienstreise hatte ich die Möglichkeit einige der renommiertesten Forschungseinrichtungen in den USA zu besuchen.

Meine Reise begann mit einem Roundtable zum Thema Entrepreneurship & Research in the Life Sciences. Hier traf ich auf eine Gruppe von Experten:innen, mit denen ich mich in einer faszinierenden Diskussionsrunde über Biotechnologie, Forschung und Politik austauschen konnte. Es war ein sehr gelungener Start einer ereignisreichen Woche!

Am nächsten Tag besuchte ich das Lawrence Livermore National Lab und erhielt eine Führung durch die National Ignition Facility (NIF), in der der stärkste Laser der Welt beheimatet ist. Hier wurde ein wissenschaftlicher Durchbruch im Feld der Laserfusion erzielt. Einfach unglaublich!

Anschließend ging es zum Gladstone Institute, einer biomedizinischen Forschungseinrichtung unter deutscher Leitung. By the way, hier arbeitet die Nobelpreisträgerin Jennifer Doudna, die maßgeblich an der Entwicklung der Genschere Crispr-Cas9 beteiligt war.

Weiter geht’s mit Fusion, aber dieses Mal: Magnetfusion! Ich besuchte General Atomics, um den aktuellsten Stand der Forschung und Technik in der Magnetfusion zu erfahren. Vor Ort hatte ich eine DIII-D Tour. Das Doublet III (D-III) ist eine Anlage zur Erforschung der Kernfusion, die von General Atomics konstruiert wurde und in San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien betrieben wird. Mit dem

DIII-D wird derzeit ein breites Spektrum wissenschaftlicher Themen behandelt, die zur Optimierung des Betriebs von ITER (Frankreich) beitragen sollen. Der Name steht für International Thermonuclear Experimental Reactor und ist ein Forschungsprojekt von EU, USA, China, Indien, Südkorea, Japan und Russland. 

Das Ziel von ITER ist die Demonstration der Machbarkeit der Kernfusion als eine Methode zur Erzeugung von fast unerschöpflicher, sauberer, sicherer und nachhaltiger Energie.

Abschließend reiste ich nach Texas (Austin), wo ich eine der herausragendsten Messen erlebte, die ich bisher gesehen habe: die SXSW. Hier gab es unzählige Tech-Talks, entrepreneurial Spirit und jede Menge Inspiration. Als Teil der Bundesregierung war ich stolz, dass wir mit dem „German Haus“ vertreten waren und eine Anlaufstelle für alle Interessierten bieten konnten.

Ich bin dankbar für die Gelegenheit, diese Reise zu unternehmen! Zusammenfassend kann ich sagen, dass es eine aufregende und inspirierende Erfahrung war, die mir einen Einblick in einige der neuesten Fortschritte in Forschung und Technologie ermöglichte.

Aussicht

Im April freue ich mich auf:

➡️ Ostern

➡️ die Termine in der Pfalz

➡️ den 74. Ord. Bundesparteitag

Ich wünsche Euch ein frohes Osterfest! Genießt die Feiertage im Kreise der Familie und lasst es Euch gut gehen.
 
Herzliche Grüße
Mario Brandenburg

USA-Reise:  ©Handelskammer

Februar Newsletter 2023

Ein weiterer Monat geht zu Ende und es ist viel passiert! Dabei denke ich, zum Beispiel an meine Reise nach Walldorf, dann an die Wahlwiederholung in Berlin und natürlich an die erste BPA-Fahrt in diesem Jahr! Im Februar war ich wirklich viel unterwegs: Berlin, Walldorf, Pirmasens, Köln und Bonn! Und jetzt berichte ich Euch von meinen Reisen und ereignisreichen Terminen! Los geht’s…

SAP-Besuch

Wie schon in meinem Januar Newsletter erwähnt, habe ich mich auf den Termin bei SAP in Walldorf sehr gefreut! Und nein, das ist nicht der Zeitpunkt, wo ich Euch mitteile, dass ich wieder bei SAP arbeite! 😉

Meine Kollegen und ich konnten nämlich unseren Pfälzer Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing zur SAP begleiten. Neben einem Austausch mit Christian Klein (CEO der SAP) über die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen, besuchten wir auch das Experience Center & die Pop-Up Factory. Die beiden Innovationszentren zeigen in Aktion die vielfältigen Chancen der digitalen Transformation.

Meine Podcast-Tipps

Für alle Podcast-Fans habe ich gleich zwei Empfehlungen:

➡️ Zukünfte2Go – Ein Blick ins Neue von Prof. Dr. Marion A. Weissenberger-Eibl

➡️ Welt.Macht.China der ARD

Die beiden Podcasts-Folgen haben etwas gemeinsam, und zwar: mich! 😉

Im Podcast “Zukünfte2Go – Ein Blick ins Neue” spreche ich über Zukunftstechnologien sowie über die Voraussetzungen innovationsfreundlicher Politik und vieles mehr.

Zum Podcast: https://tinyurl.com/ycxr4y2r   

Im ARD-Podcast dreht sich alles um das Thema: “Wettlauf um die Weltherrschaft: Warum führen die USA einen Chip-Krieg gegen China?” 

Hier reinhören: https://tinyurl.com/wt6frn73

400.000 Euro für das MINT-Cluster Westpfalz

Übergaben von Förderbescheiden machen gerade dann besonders viel Spaß, wenn sie an Projekte wie das MINT-Cluster Westpfalz gehen. Dort werden Kinder frühzeitig spielerisch an das Thema MINT herangeführt. Die Abkürzung MINT steht für: MathematikInformatikNaturwissenschaft und Technik.

Mit Steven Wink (MdL), ein Pirmasenser-Urgestein, mussten die Ausstellungsstücke im Dynamikum ausführlich getestet werden und ich kann zweifelsfrei sagen: Das ist zurecht ein tolles Projekt, welches Förderung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung verdient.

Die erste BPA-Fahrt in 2023

Im Rahmen der BPA-Fahrt begrüßte ich in Berlin die erste Besuchergruppe des Jahres! Auch dieses Mal stand viel auf dem Programm:

👉 Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt

👉 Informationsgespräch im Bundesrat

👉 Hausführung und Informationsgespräch in der Bundesgeschäftsstelle der FDP

👉 Informationsgespräch im Bundesministerium für Digitales & Verkehr

👉 Besuch der Dauerausstellung im Jüdischen Museum

und neben vielen weiteren Attraktionen auch eine Diskussion mit mir.

Zum Abschluss besuchten wir die Reichstagskuppel und machten ein gemeinsames Foto als Andenken! 📸

Aussicht

Im März freue ich mich auf:

➡️ meine Dienstreisen in die USA & Karlsruhe

➡️ das ZEIT Forum Wissenschaft zum Thema Künstliche Intelligenz

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

SAP-Foto: © Ingo Cordes

BPA-Fahrt Foto: © Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Januar Newsletter 2023

FROHES NEUES JAHR!

Spürt Ihr es auch? Es ist Zeit für neue Zukunftschancen! Es ist Zeit für wirtschaftliche Unabhängigkeit, Fairness und Transformation! Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen das Jahr zu bestreiten und wünsche mir, dass uns 2023 mehr Fortschritt und positive Veränderungen bringt, sowie mehr Glück und Erfolg! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines ersten Newsletters im Jahr 2023.

Jahresrückblick

Zugegeben, war 2022 sehr lang und voller Veränderungen – das ist wohl keinem entgangen! Wir haben viele Herausforderungen gemeistert und konnten einige Krisen in unserem Land bewältigen. Dennoch gab es auch viele schöne Momente – beruflich, sowie privat. Allein meine Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär für Bildung und Forschung erfüllt mich mit Freude und lässt mich voller Energie in die Zukunft schauen. Ebenfalls wie die Errungenschaften der FDP, z.B.: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Gas-Strompreisbremse, Heizkostenzuschuss, Deutschlandticket, Minijobs auf 520 €, Unterstützung der Ukraine zur Selbstverteidigung, Kindergeld-Erhöhung, BAföG-Reformen, Entlastungspakete und und und!

Wir haben Tag und Nacht gearbeitet und geben auch in diesem Jahr Vollgas!

Dreikönigstreffen

Das Jahr begann mit einer wichtigen liberalen Tradition: Unserem Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. Das diesjährige Treffen fand ENDLICH wieder mit PUBLIKUM statt und stand unter dem Motto: “Die Zukunft glaubt an uns”. Es war schön vor Ort zu sein und die Reden in einem Saal voller Kollegen und Bekannten zu erleben.

Konntet Ihr das Treffen live verfolgen? Falls nicht, hier habt Ihr die Möglichkeit dazu: https://www.youtube.com/watch?v=hT2VzDXu8V4

Einige Redebeiträge möchte ich Ihnen nicht vorenthalten und teile diese hier:

Bettina Stark-Watzinger

➡️ „Wir wissen, dass die 2020er eine Dekade der Veränderung & Disruption sein werden. Machen wir sie zu einer Dekade der Technologiedurchbrüche, Innovation & Fortschritt in unserem Land. Mut fliegt zum Mond, demnächst fliegt er zum Mars. Das ist der Auftrag der FDP“

➡️ „Lehrermangel, Investitionsstau an Schulen, soziale Ungleichheit, die bereits in der Schule angelegt wird: Wir Freie Demokraten nehmen das nicht hin. Das Aufstiegsversprechen in unserem Land muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden“

Bijan Djir-Sarai

➡️ „Liberale bekämpfen Vorurteile, sie schüren keine Vorurteile! Wir werden die Debatte zu Silvester sachlich führen“

Christian Lindner

➡️ „Bildung ist die beste Vorsorge dagegen, dass Menschen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren.“

➡️ „Wir sind als Freie Demokraten immer Gestaltungspartei gewesen. Wir haben die Leidenschaft, Deutschland voranzubringen – aller Schwierigkeiten zum Trotz. Unsere Aufgabe ist es jetzt, 2023 zum Gestaltungsjahr zu machen.“

On Tour 2023

Hamburg

Im Januar gab es so einige Termine außerhalb Berlins und meiner geliebten Heimat. Das erste Mal in diesem Jahr ging es für mich nach Hamburg und Bremerhaven.

In Hamburg besuchte ich das DESY/ Start-Up-Labs (Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY in der Helmholtz-Gemeinschaft ist ein Forschungszentrum für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung). Vor Ort wurden mir einige Projekte vorgestellt und ich hatte die Gelegenheit für einen Austausch mit X-Spectrum.

Danach folgte ein Termin auf der Baustelle, denn ich startete symbolisch den Beginn der Bauarbeiten auf dem European XFEL Campus. Ein neues Besucher- und Konferenzzentrum „Lighthouse“ wird dort errichtet. Der Name ist Programm: „Es wird Bezug auf die Funktion des Instituts als Leuchtturm der Forschung sowie auf das vom Röntgenlaser erzeugte „Licht der Zukunft“ genommen.“*

Das zweistöckige Besucherzentrum bietet neben einer Dauerausstellung über den Röntgenlaser auch Schülerlabore sowie Virtual Reality Anwendungsfläche. Wer noch mehr darüber erfahren möchte ➡️ einfach hier klicken!

Bremerhaven

Während meines Aufenthalts in Bremerhaven besuchte ich das AWI (Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung). Das Highlight: Natürlich die vielfältige Forschung selbst, aber auch der Besuch im Zentrum für die Aquakulturforschung. Die essbaren Salzwasserpflanzen schmecken überraschend gut. 😋 

Habt ihr schon mal Seefenchel probiert?

Am Abend eröffnete ich die Vernissage der Ausstellung „Power2Change: Mission Energiewende“. Diese wird im Rahmen des BMBF-geförderten Projekts „Wissenschaftskommunikation Energiewende“ umgesetzt. Im Klimahaus Bremerhaven zeigt die Wanderausstellung über interaktive Medienstationen verschiedene Wege für die Energiewende in IndustrieWirtschaft und Verkehr auf.

Mit einem lehrreichen Rundgang durch die Ausstellung endete dann mein Abend! 

Immer up to date

Auf meinen Social Media Kanälen teile ich täglich spannende Einblicke und Neuigkeiten aus meinem politischen Alltag. Wenn Ihr also nichts verpassen möchtet, dann folgt mir gerne auf InstagramFacebook sowie Twitter.

Ich freue mich auf Eure Kommentare und Nachrichten!

Aussicht

Im Februar freue ich mich auf:

➡️ DATI-LOG: Workshops

➡️ SAP-Besuch mit unserem Digitalminister und meinem Pfälzer Kollegen – Volker Wissing

➡️ BPA-Fahrt: 12.02.-15.02.2023

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

*Pressemitteilung //https://idw-online.de/de/news807710

November Newsletter 2022

Hallo,

herrlich, der Herbst ist da und somit rückt die schönste Zeit des Jahres 🎄 immer näher! Für mich war der November voller positiver Ereignisse und politischer Themen. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen – vielleicht ja sogar mit einem warmen Getränk in der Hand.

Was für ein Erfolg!

Die wichtigste parlamentarische News zuerst: Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt verabschiedet und dabei auch erste Finanzmittel für die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) freigegeben. Was für ein Erfolg! Mit der DATI wollen wir in ganz Deutschland vor Ort den Transfer aus der Wissenschaft in die Anwendung voranbringen und Netzwerke stärken. Dafür ist die Entscheidung des Bundestages ein wichtiger Schritt.

Weitere Informationen zu DATI findet ihr hier: https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/dati/deutsche-agentur-fuer-transfer-und-innovation_node.html

Mein Gaming-Herz schlägt höher

Wir ihr wisst, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker (wobei ich im Moment kaum Zeit dazu finde) und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show ins Leben gerufen. Daher sind die News über die Aufstockung der Games-Fördermittel 2023 auf 70 Millionen Euro ein Balsam für die Ohren! Wir dürfen nicht vergessen, dass Gaming keine reine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby ist. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich!

Unterstützung jünger Menschen

Viele Studierende stehen durch die Energiekrise und Pandemie vor vielen Herausforderungen! Besonders jetzt brauchen junge Menschen Unterstützung und Hilfe! Daher freut es mich sehr, dass im Bundestag eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht worden ist. Insgesamt gibt es dank der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 775 Euro für Studis & Auszubildene, die BAföG erhalten.

➡️ Heizkostenzuschuss I von 230 €

➡️ Einmalzahlung von 200 €

➡️ Heizkostenzuschuss II von 345 €

Berlin, Du bist so wunderbar!

Im November habe ich mich besonders über die weitere BPA-Fahrt (Besucherfahrten aus Rheinland-Pfalz) gefreut! Dieses Mal machten mehr als 20 Menschen eine spannende Tour durch die Hauptstadt Berlin mit! Auf dem Programm standen:

 Führung durch die Dauerausstellung “Tränenpalast” im Reichstagufer

 Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt

– Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer

– Besichtigung des Plenarsaals

– Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes

und natürlich neben vielen weiteren Attraktionen auch eine Diskussion mit mir. Mein Lieblingspart! Jede Fahrt ist einmalig und bietet wunderbare Gelegenheit das politische Berlin besser kennen zu lernen und regt zum Austausch an! Aus diesem Grund, bin ich euch sehr dankbar, dass ihr trotz des kalten Wetters so tapfer und gutgelaunt die Fahrt mitgemacht habt! Vielen Dank und hoffentlich sehen wir uns bald wieder in Berlin oder in Rheinland-Pfalz!

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.

Heute ist schon der 1. Advent! Die Zeit vergeht, wie im Flug und Weihnachten rückt immer näher! Dennoch ist mein Kalender voll mit Arbeitsterminen: Zwei Sitzungswochen, einige Wahlkreistermine und Podiumsdiskussionen stehen an! Dazu kommen noch einige vorweihnachtliche To-dos: Geschenke besorgen, Weihnachtsmarkt besuchen und natürlich Zeit mit meiner Familie verbringen. In diesem Sinne wünsche ich euch eine schöne Weihnachtzeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Newsletter April 2022

Tag der Entscheidung I 

Der April, der April, der macht, was er will. Dieses Sprichwort weist darauf hin, dass das Wetter besonders im April oft schwer vorherzusagen ist. Vom Schnee über Hagel bis hin zu herrlichem Sonnenschein ist eigentlich immer etwas dabei. Nach diesem Motto habe ich auch versucht Euch und Sie auf das Glatteis zu führen. Am 1. April habe ich auf meinen Social-Media-Kanälen die Neuigkeit verbreitet, dass wir im Bundestag eine Abwrackprämie für Faxgeräte beschlossen hätten. Die Entscheidung wäre wohl (leider) so ähnlich überraschend wie das Wetter im April. Viele von Ihnen und Euch haben es natürlich gemerkt: Das war mein kleiner Aprilscherz 😊 

Welche entscheidenden Tage es aus meiner Sicht in diesem Monat noch so gab und was bei mir passiert ist, könnt ihr hier sehen. Viel Spaß beim Lesen! 

Tag der Entscheidung II 

Seit Monaten hat dieses Thema die öffentliche Debatte über den vermeintlich richtigen Kurs in der Pandemie bestimmt und nun ist es (zunächst?) vom Tisch: die allgemeine Impfpflicht. Am 7. April gab es im Bundestag die große Aussprache samt Abstimmung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie so häufig bei ethisch schwierigen Fragen wurde auch dieses Mal auf den sogenannten Fraktionszwang verzichtet. Das bedeutete, dass alle Abgeordneten noch freier als ohnehin schon ihrem Gewissen folgen und so abstimmen konnten, wie sie es für sich, für die Wählerinnen und Wähler und für uns alle am besten gehalten haben. Das führte dazu, dass es Anträge gab, bei denen sich Abgeordnete z. B. von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN zusammengetan haben. Ich finde, dass solche Abstimmungen ohne Fraktionsdisziplin die parlamentarischen Highlights unserer Demokratie sind. Denn selten sonst haben Abgeordnete so viel und so eine freie Entscheidungsgewalt – vor allem, wenn es über ein Thema geht, das uns wirklich alle betrifft! 

Wie Ihr und Sie vielleicht schon mitbekommen habt/haben, war ich zusammen mit meinem liberalen Kollegen Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten Mitinitiator des Antrags gegen eine allgemeine Impfpflicht (BT-Drs. 20/680). Für mich war und ist noch immer klar, dass Impfungen gegen die Covid-19-Erkrankung einen wichtigen Beitrag für einen normalisierten Umgang mit der Pandemie leisten. Jedoch schaffen wir es derzeit durch Impfungen leider nicht, dass das Virus ausgerottet wird. Auch bin ich überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht die bereits vorhandene Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert hätte. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Aus diesen Gründen wollten wir mit unserem Antrag für mehr Impfungen werben, ohne jedoch eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen. 

Am Ende konnte sich keiner der im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge die erforderliche Mehrheit der Stimmen sichern. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Deshalb gehe ich persönlich jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Unser Augenmerk sollte nun darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern. 

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt. Wer mich in beiden Berichten hierzu sehen möchte, empfehle ich diese SWR-Aktuell Sendung (es ist das erste Thema in der Sendung) und den Bericht in “SWR Zur Sache” ab Minute 34,12. Wer noch einmal einen Blick zurück auf die gesamte Debatte im Bundestag und die eingebrachten Anträge werfen möchte, der wird hier fündig.  

Tag des erneuerten Aufstiegsversprechens 

Meine liberale Grundeinstellung ist, dass jeder Mensch gerechte Startchancen im Leben haben muss, um durch eigene Leistung das zu erreichen, was er oder sie möchte. Es darf nicht sein, dass der Lebensweg von Menschen durch ihre Herkunft vorausbestimmt ist. Für diese Erneuerung des Aufstiegsversprechens treten wir als Freie Demokraten täglich in unserer politischen Arbeit ein. Ein besonders wichtiges Anliegen ist dabei für mich, dass wir Studierende stärken, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen oder die sich unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen möchten. Weltbeste Bildung muss für alle erschwinglich und erreichbar sein. 

Mit unserer liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben wir nun für diese erneuerte Bildungspolitik eine motivierte und fähige Vorreiterin in der Bundesregierung. Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz wurde gezeigt, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen und eine Reform des BAföG ganz oben auf der Prioritäten-Liste steht. Mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf wurde der Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht. 

Bereits zum Beginn des kommenden Wintersemesters 2022/2023 sollen Studierende von den Leistungsverbesserungen profitieren können. Geplant ist folgendes:  

  1. Mehr junge Menschen als bisher sollen BAföG-berechtigt werden (Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent). 
  1. Der BAföG-Antrag kann künftig digital eingereicht werden. 
  1. Mit einer Anhebung der Zuschläge für Krankenversicherung und Miete steigt der Höchstsatz von 861 auf 931 Euro. 
  1. Anhebung der Altersgrenze auf künftig einheitliche 45 Jahre. 
  1. Ausdehnung der Möglichkeit des Restschulderlasses nach zwanzig Jahren auf alle Darlehensnehmenden. 

Damit ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Weitere werden in der Ampel-Koalition folgen, bleibt gespannt! 

Tag der Zeitenwende 

Seit dem 24. Februar 2022 schaut die Welt geschockt auf die Ukraine. Dieser Tag war für uns alle eine Zeitenwende. Täglich sehen wir, welch unermessliches Leid die Menschen vor Ort durchmachen müssen. Nicht nur, dass bereits viele Massengräber gefunden wurden, auch gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass die russische Armee massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. All das bewegt mich und ruft uns zugleich zum Handeln auf. 

In einen meiner letzten Newsletter habe ich bereits über das tolle zivilgesellschaftliche Engagement hier in meinem liebsten Bundesland berichtet. Nun möchte ich auf die App “Germany4Ukraine” hinweisen. Diese App gibt einen aktuellen Überblick über Informationen, Unterkünfte und ärztliche Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie ist die zentrale mobile Anlaufstelle der Bundesregierung für Geflüchtete, die Sie auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch beim Start in Deutschland unterstützt. Wenn auch Ihr und Sie sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen wollt/wollen, dann gibt es hier eine Seite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt die Fragen beantwortet und Hilfestellungen gibt. 

Eine weitere Zeitenwende hat sich in unserer deutschen Sicherheitspolitik zugetragen. Über Jahrzehnte hinweg wurde unsere Armee finanziell klein gehalten. Es fehlte regelmäßig an elementarer Ausrüstung und funktionierendem Gerät. Hinzu kam die zu geringe Wertschätzung, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft, für Soldatinnen und Soldaten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands hat auch hier eine Zeitenwende stattgefunden. Es wurde deutlich, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr ist – und das nicht nur für einen möglichen Kriegsfall, sondern auch zur Friedenssicherung oder bei humanitären Projekten. Deshalb haben wir uns in der Ampel-Koalition für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro eingesetzt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. 

Ich freue mich, dass wir unsere bisherige Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage überdenken und auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel muss zu jedem Zeitpunkt sein, dass wir unsere freiheitlichen, demokratischen und humanistischen Werte verteidigen können. Denn das ist das Fundament für Fortschritt, Offenheit und unsere Zukunftsfähigkeit. 

Tag(e) der Veränderung 

Am 23. und 24. April war es wieder so weit. Es stand der 73. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten, dieses Mal in Berlin und unter dem Motto “Die Zeiten ändern wir”, an. Es standen viele wichtige Standortbestimmungen und auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagungsagenda. 

Ein für mich wichtiger Leitantrag hat eine klare Mehrheit auf dem Bundesparteitag gefunden, der unsere freiheitliche und zukunftsbejahende Grundausrichtung der Partei weiter stärkt: 

  • In diesem haben wir uns geschlossen hinter die Ukraine gestellt und für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gestimmt. Das Land muss bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. Denn nur, wenn wir Freiheit sichern und Werte schaffen, können wir eine wehrhafte, lebendige und liberale Demokratie in Deutschland und Europa bewahren.  
  • Auch haben wir uns klar für eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur ausgesprochen. Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur offline, sondern auch durch massive Hackerangriffe online ausgetragen. Um die hiesige Cybersicherheit zu stärken, braucht es eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollen zudem beim Ausbau kritischer Infrastruktur, wie dem 5G-Netz, nicht beteiligt werden. 
  • Darüber hinaus haben wir uns für die Einhaltung der regulären Vorgaben der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach einer Krise sollte der Staat seine Schuldenquote wieder abbauen. Das ist eine finanzpolitische Vorsorge für zukünftige Herausforderungen. 

Auch möchte ich den nun offiziell mit 89% neu gewählten Generalsekretär der Freien Demokraten, Bijan Djir-Sarai, gratulieren! Ich bin mir sicher, dass wir mit Bijan einen überzeugten und modernen Liberalen als Generalsekretär haben, der neue freiheitliche Impulse in wichtigen Debatten setzen wird. Wer die Antrittsrede noch einmal sehen möchte, finde diese hier

Tag der Entscheidung III 

58,5% der Stimmen hat Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen erhalten und ist damit zum zweiten Mal zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt worden – herzlichen Glückwunsch! Ich fahre immer gerne nach Frankreich. Ich mag die vielen Einkaufsmöglichkeiten und natürlich das gute Essen, aber auch die Energie, die wir im Deutsch-Französischem-Tandem für Europa gewinnen können. Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist Frankreich ein wichtiger Partner. Die 112 Kilometer lange Grenze ist teilweise eher symbolischer Natur. Es gibt einen engen kulturellen, sprachlichen und politischen Austausch. 

Mit Blick zurück auf die Stichwahl am 24. April muss ich sagen, dass mir ein Stein vom Herzen gefallen ist. Ich war erleichtert, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Ich teile seine Leidenschaft für Europa, seine Motivation neue Reformen anzustoßen und wirklich etwas zu bewegen und die enorme Freundlichkeit, die man ihm nachsagt. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis eine Warnung für die gespaltene Nation Frankreich und für Europa. Der Dialog und die Verständigung miteinander müssen wieder einen stärkeren Platz im täglichen Austausch finden. 

Für mich ist das Wahlergebnis daher auch ein Ansporn, um noch stärker in den Austausch zu gehen. Daher freue ich mich natürlich umso mehr auf die bald wieder stattfindenden Weinfeste. Dort werde ich hoffentlich viele von Euch und Ihnen sehen. 

Mit diesem schönen Ausblick auf die anstehenden hoffentlich sonnigen und warmen Wochen, möchte ich Euch und Sie nun verabschieden. Ich wünsche Euch und Ihnen beste Gesundheit. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 27. Mai. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter März 2022

Hallo,

Zeitwende = Zeitenwende 

Ich könnte jetzt mit den Worten beginnen, wie schön ich den Frühling finde – was nicht gelogen wäre. Aber es fühlt sich in dieser Zeit falsch an. Wir haben Krieg in Europa, Menschen flüchten, die Energiekrise lässt unseren Geldbeutel dramatisch schrumpfen und zusätzlich haben wir eine extrem hohe Inflation, die bei 7,3% liegt. Kurz um: Wir leben in unsicheren Zeiten, die uns alle belasten und die wenig Planbarkeit als Folge haben. Besonders, weil uns diese Themen momentan keine Ruhe geben, möchte ich jedoch versuchen, Euch und Ihnen mit meinem Newsletter eine kleine Ablenkung zukommen zu lassen. Darum starte ich wenigstens mit zwei positiven März-Nachrichten: 1. Am 20. März war in diesem Jahr die Tag-und-Nacht-Gleiche und seitdem sind die Tage wieder länger hell. 2. Zusammen mit der FDP-Rülzheim habe ich etwas für unsere Natur und den Frühling getan. Wir haben zusammen begonnen ein großes Insektenhotel zu bauen, um so die hiesigen Wildbienen, Ohrwürmer und Käfer zu unterstützen. Mit diesem tierischen Projekt möchte ich Euch und Sie bei dieser März-Ausgabe meines Newsletters begrüßen und wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Corona = Digitaler Landesparteitag 

Am 5. März war es wieder so weit: Wir hatten unseren 76. ordentlichen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz! Leider war dieser aufgrund der Pandemie erneut digital (bis auf das Präsidium, welches in Mainz getagt hat). So ein Landesparteitag ist übrigens das höchste Gremium der Landespartei und setzt sich bei uns aus rund 200 Delegierten zusammen, die für zwei Jahre gewählt werden. Wichtig ist so ein ordentlicher Landesparteitag, weil auf diesem der Landesvorstand gegenüber den Delegierten Rechenschaft ablegt, dort der Landesvorstand gewählt wird und maßgeblich die politische Grundausrichtung unserer Landespartei bestimmt wird. 

Mir persönlich ist in diesem Jahr vor allem die Rede von Volker Wissing in Erinnerung geblieben. Er hat sehr klare Worte zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gefunden. Denn das Verhalten Putins wird auch uns in der EU fester zusammenschweißen, als es bisher ohnehin der Fall war – davon bin auch ich überzeugt. Ich finde es auch ermutigend, dass wir aktuell in Deutschland und vielen weiteren Ländern sehen, was durch Miteinander und Menschlichkeit erreicht werden kann. Viele Millionen ukrainische Geflüchteten sind derzeit unterwegs und suchen eine neue Bleibe. Sie flüchten vor Chaos, Krieg und Hunger. Ich bin beeindruckt, wie viele Leute hier vor Ort Teile ihrer Wohnung für Bedürftige räumen oder ehrenamtlich bei der Versorgung der Geflüchteten helfen. Auch ganz konkrete Beispiele hier aus Rülzheim zeigen, wie engagierte Unternehmen mit anpacken. So haben beispielsweise die Firmen Concord Express und Fichtenkamm Reisen dabei geholfen, die Geflüchteten sicher nach Deutschland zu holen und die evangelische Kirche hat Platz geschaffen, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das ist wirklich stark. 

Was uns allen spätestens seit diesem Krieg klar sein muss, ist, dass wir unabhängiger von Russland und anderen autoritären Staaten werden müssen. Hierfür gibt es viele gute Ansätze, die auch bereits vor dem Krieg gestartet wurden. Auf EU-Ebene ist zum Beispiel ein eigenes Sattelitenprogramm zu nennen und in Deutschland der massive Ausbau an erneuerbaren Energien. 

Wer mehr über den Landesparteitag erfahren möchte, dem empfehle ich diese Zusammenfassung beim SWR. Der ganze Parteitag kann hier noch einmal nachgeschaut werden.

Aus der Region = Für die Region 

In diesem Monat war ich nicht nur digital in meinem liebsten Bundesland unterwegs, sondern auch körperlich. Es stand ein ausführlicher Besuch im schönen Speyer an. Ich durfte spannende regionale Unternehmen besuchen, die fest vor Ort verankert sind und mit ihren frischen Ideen und dem Unternehmergeist wichtige Wertschöpfung vor Ort betreiben. Besucht habe ich die Ingenieursgesellschaft ACS, die von Speyer aus ihre Projekte im Kraftwerksbau, der Energieerzeugung, der Energieübertragung, dem Chemieanlagenbau und dem industriellen Großanlagenbau weltweit koordinieren. Wirklich spannend vor Ort zu sehen, welchen grundlegenden Wandel die Branche aufgrund einer nachhaltigeren Energieerzeugung durchmacht. Auch durfte ich bei der kreativen Werbeagentur Lange + Pflanz vorbeischauen, die uns gezeigt haben, wie modernes und digitales Marketing funktionieren kann. 

Am Ende meines Besuchs hatte ich noch einen Termin bei den Jungen Liberalen in Speyer. Ich durfte Gast des Stammtischs sein und mit vielen jungen Menschen über die digitale Transformation in Deutschland, die Politik der Ampel-Koalition und die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine sprechen. 

Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen mit und in Speyer! 

Vor der Wahl = Nach der Wahl 

89,5% – was für ein Ergebnis! So viel Prozent der Stimmen hat Matthias Schardt bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim eingefahren. Noch immer strahlt er eine große Heimatverbundenheit und Tatkraft aus. Herzlichen Glückwunsch zu diesem wirklich starken und verdienten Ergebnis! 

Zuletzt habe ich mit Matthias Schardt länger bei der Aufzeichnung seines Podcasts “Matthias Schardt trifft…” gesprochen. Ich durfte dort Gast sein und mit ihm, bei guter Verpflegung in der 9und9zig Grad-Tapasbar, über die Ampelkoalition in Berlin, die digitale Transformation, die Verbandsgemeinde und das Leben im Tiny House sprechen. Hier geht es zur Podcastfolge mit mir.

Vor der Wahl = Leider auch nach der Wahl 

4,8% – so viel Prozent der Stimmen haben die Freien Demokraten bei der Landtagswahl im Saarland eingefahren. Zwar ist das Ergebnis um 1,5 Prozentpunkte besser als bei der Landtagswahl 2017, aber leider reicht es zum dritten Mal in Folge nicht für den Wiedereinzug in den Landtag aus. Das ist sehr schade für viele engagierte Freie Demokraten vor Ort, die mit viel Engagement und Motivation alles gegeben haben, um wieder eine vernehmbare Stimme der Freiheit in das Parlament zu holen. Positiv bei dem eingefahrenen Ergebnis ist, dass uns überdurchschnittlich viele junge Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben – das lässt für die Zukunft hoffen! 

Auch ich war im Wahlkampf mit aktiv und habe gespürt, wie viel Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen vor Ort vorhanden war. Das ganze Team um Angelika Hießerich-Peter hat eine tolle Arbeit geleistet. Jetzt heißt es eine solide Opposition außerhalb des Parlaments bilden, um dann bei der nächsten Wahl den Einzug zu schaffen. 

100 Tage Ampel = mindestens 5 Gründe zum Feiern 

Am 18. März haben wir unser erstes kleines Jubiläum gefeiert: Die Ampel-Koalition ist 100 Tage jung geworden! Was ein Tag zur Freude! Zugegeben, die erste Dreierkoalition auf Bundesebene hatte etwas Startschwierigkeiten. Verübeln kann man es ihr aber nur bedingt. Schließlich müssen Ressortzuschnitte, Themen, Vorhaben, Budgets, Agenturen usw. neu verhandelt und zugeteilt werden – und das unter drei Partnern. Außerdem gilt in der Regel die ungeschriebene 100-Tage-Schonfrist bei neuen Koalitionen. Umso erstaunlicher, was trotzdem schon alles beschlossen wurde. Ich habe hier für Euch und Sie meine Top 5 aufgeschrieben:  

1. Die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das “Werben” für Abtreibungen verbietet. Mit der Abschaffung dieses Paragraphen stärken wir endlich die Selbstbestimmung von Frauen und stärken zugleich den freien Zugang zu Informationen, die nun auch von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden dürfen – was für ein liberales Projekt!  

2. Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle haben derzeit mit den sehr hohen Energiekosten zu kämpfen. In der Ampel haben wir deshalb beschlossen, dass die EEG-Umlage noch früher als vorgesehen, und zwar zum 1. Juli 2022, abgeschafft werden soll. Damit entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar. 

3. Auch senken wir die Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen infolge der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Pandemie hat uns allen zugesetzt: körperlich, mental und auch im Geldbeutel. Für Beschäftigte und Unternehmen gelten in der Corona-Pandemie zahlreiche steuerliche Hilfen und Vereinfachungen. Dazu zählen beispielsweise die Stundung von Steuerzahlungen und erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern, steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Homeoffice-Pauschale usw. 

4. Deutschland hat die Omikron-Welle dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt. Deshalb haben wir in der Ampel zusammen mit den Ländern dafür gesorgt, dass wir wieder zurück zur Normalität finden. Die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen sind verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren worden und wir haben die Selbstverantwortung einer jeden und eines jeden in den Mittelpunkt unserer Corona-Politik gerückt. Das ist eine gute Entwicklung für uns alle. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben und endlich zurück zur Normalität finden.  

5. Zwar etwas zeitlich verspätet und nur mit einem zugedrückten Auge noch in den 100-Tagen drin: Die Arbeit an der DATI nimmt Formen an. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll endlich den Problembereich anpacken, der bisher zu sehr dem Zufall überlassen wurde. Vielversprechende Innovationen aus der Angewandten Forschung soll der Sprung in die Anwendung vereinfacht werden. Die DATI wird sich als wahrer Innovationsturbo für viele Bereiche in unserer Gesellschaft erweisen – das ist auch dringend nötig! Was genau hinter der DATI steckt, dass könnt Ihr und können Sie hier im Handelsblatt nachlesen.

Die junge Generation = Unsere Zukunft 

Wie Ihr und wie Sie sicherlich in einigen bisherigen Newsletter-Ausgaben mitbekommen haben, bin ich ein großer Verfechter der EU und finde, dass wir junge Menschen viel stärker als bisher anhören und fördern sollten. Beides verbindet ein großartiges Netzwerk für junge Menschen, die “European Young Leaders” (EYL). Zusammen möchte dieses Bündnis unser Europa, unsere Gesellschaft und unser Miteinander weiterentwickeln. Zusammen arbeiten diese jungen Menschen daran, mutige und innovative Empfehlungen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts zu erarbeiten. 

Warum ich das überhaupt erzähle? Weil ich ein Teil des diesjährigen EYL40-Programms sein darf. Das ist super für mich und eine riesige Ehre! Es gab auch schon ein erstes großes Kennenlernen mit allen Teilnehmenden aus Sport, Kunst, Technologie, Politik, mit Aktivisten und vielen mehr. Von nun an halte ich Euch und Sie auch künftig über mein aktuelles Herzensprojekt auf dem Laufenden 😊 

Weitere Informationen über den Verein und die diesjährige Gruppe sind hier auf Englisch zu finden.

Am Ende meines März-Newsletters möchte ich Ihnen und Euch in dieser bewegenden und bewegten Zeit viel Kraft, Energie und Gesundheit wünschen. Gönnen Sie sich und Ihrer Familie um Ostern eine kleine Auszeit und genießen und genießt das hoffentlich gute Wetter. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 29. April. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Februar 2022

Hallo,

Februar, Fasching, Sporkel 

Helau! Alaaf! Ahoi! Wird es in diesem Jahr leider nochmals in reduzierter Form heißen müssen. Trotzdem freue ich mich über den Februar und die Karnevalszeit, weil dann die Zeit der Verkleidung und des Spaßes beginnt. Die Faschingsfeste im Mittelalter wurden im Übrigen von der Kirche als sittenlosen Feste oder im Lateinischen “Spurcalia” bezeichnet. Daraus hat sich der damalige Name “Sporkel” für Februar abgeleitet. Was der Februar so für mich gebracht hat, das schreibe ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters. Viel Spaß beim Lesen! 

PS: Was auch zum Februar gehört, ist der Valentinstag! Wenn es im kommenden Jahr mal keine Blumen sein sollen, dann probiert Euch und probieren Sie sich doch an einem herrlich duftenden Kuchen. 

Saarbrücken, CISPA, DKFI 

Am Anfang des Monats stand bei mir ein ganz besonderer Besuch auf der Agenda: Es ging nach Saarbrücken. Zusammen mit meinem liberalen Parlamentskollegen Thomas Sattelberger, der mittlerweile als Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkt, haben wir die Hightech-Forschung im Saarland bestaunen dürfen.  

Zuerst waren wir beim CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Am CISPA forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im jungen und dynamischen Gebiet der Cybersicherheit. Die dortige Grundlagenforschung wird kombiniert mit anwendungsorientierter Forschung in der Cybersicherheit, Privacy und Künstlicher Intelligenz. So wird beispielsweise in der Abteilung “Erkennung & Vermeidung von Cyberangriffen” an Verteidigungsmechanismen geforscht, die bekannte und neuartige Cyberangriffe erkennen, vorhersehen und erklären können. Durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Deshalb finde ich diesen Forschungsbereich so wichtig und spannend! Danach ging es an das DFKI Saarbrücken. Nach einem Rundgang und Gesprächen war ich wirklich fasziniert, was unsere Forscherinnen und Forscher hier Großartiges leisten! So werden zum Beispiel im Forschungsbereich “Agenten und Simulierte Realität” komplexe Szenarien wie industrielle Produktionslinien, Städte oder auch biologische Zellen visualisiert. Mittels Simulierter Realität lassen sich diese Szenarien der realen Welt akkurat im Computer abbilden und Vorhersagen über ihr Verhalten treffen. Das wird uns künftig bei komplexen Ereignissen helfen, die besten Handlungsoptionen herauszuarbeiten und diese abzuwägen. 

Am Ende des Tages war ich zwar randvoll mit Informationen, aber sehr dankbar für die vielen Eindrücke und spannenden Berichte vor Ort! 

Podcast, Psilocybin, Pilze 

Psychische Gesundheit ist ein Thema, das immer stärker in der Mitte unserer Gesellschaft ankommt. Nicht zuletzt seit der SARS-CoV-2-Pandemie ist die öffentliche Debatte über Depressionen, Angstzustände oder der Post-Covid-Erschöpfung offener und weniger tabuisiert als noch vor einigen Jahren. Einen Beitrag zu solch einer transparenteren und ehrlicheren Debatte trägt der Podcast “The New Health Club” von Anne Philippi. Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, dass ich in einer der aktuellen Folgen des Podcast zu Gast sein durfte. 

Zusammen mit Anne Philippi habe ich über die Chancen gesprochen, die sich aus der medizinischen Verwendung von Psilocybin ergeben. Psilocybin ist vielen bekannt als Wirkstoff der “Magic Mushrooms”. In Pilzen wirkt es berauschend mit visuellen Halluzinationen. In der Hand von Medizinerinnen und Medizinern kann die Substanz hingegen Angststörungen, Depressionen und Suchterkrankungen behandelbar machen. Ob Psilocybin tatsächlich heilende oder lindernde Wirkung haben kann, wird in Deutschland bisher jedoch kaum erforscht. Erst ein rein deutsches Forschungsprojekt haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) genehmigt. In der Podcastfolge findet Ihr und finden Sie heraus, wo wir in Sachen Psychedelika in Deutschland genau stehen und wie wir diese stärker in die Forschung und Anwendung bringen können. 

Hier geht es zur ganzen Folge bei Apple Podcast, Spotify oder Deezer oder hier auf der “The New Health Club”-Website (keine Sorge, auch, wenn das Intro auf Englisch ist, im Interview haben wir Deutsch gesprochen 😉 ). 

Begeisterung, Bundesversammlung, Bundespräsident 

Der 13. Februar war in diesem Jahr ein besonderer Tag. Ein Tag, an dem ein Verfassungsorgan zusammengetreten ist, welches nur eine Aufgabe hat und hierfür in der Regel nur alle fünf Jahre zusammenkommt: die Bundesversammlung. Für mich war es eine riesige Ehre, dass ich (zusammen mit 1.471 anderen Menschen) Teil dieser 17. Bundesversammlung war und den 12. Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit wählen durfte.  

Wie jetzt schon zu erahnen ist, habe ich meine Stimme an Dr. Frank-Walter Steinmeier gegeben. Denn ich halte ihn für eine ausgezeichnete Wahl. Er vermittelt eine unaufgeregte Konstanz und diese stets überparteilich und neutral. Besonders in Zeiten, in denen unvorhersehbare Ereignisse wie die SARS-CoV-2-Pandemie unser Miteinander hart auf die Probe stellen und wir mit der ersten “Ampel”-Koalition auf Bundesebene einen wahren Aufbruch haben, sehe ich Dr. Frank-Walter-Steinmeier als stabile Konstante. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen. Mit komfortablen 1.045 wurde unser bisheriger Bundespräsident bereits im ersten Wahlgang für die kommenden fünf Jahre wiedergewählt – herzlichen Glückwunsch! Wer die wirklich starke Antrittsrede unseres neuen und alten Bundespräsidenten noch einmal anschauen möchte, kann sie hier aufrufen.

Zum Ende meiner Newsletterausgabe für den Monat Februar bleibt mir noch ein kleiner Hinweis auf eine Veranstaltung, bei der ich mit auf dem virtuellen Podium sitze. Am Mittwoch, dem 24. März, ist von 17:30 bis 19:00 Uhr eine Onlineveranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) zur Weltraumpolitik geplant. Besonders vor dem Hintergrund, dass Raumfahrt nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, sondern als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hineinwirkt, freue ich mich Teil der Veranstaltung sein zu können. Noch ist die Veranstaltung ein wahrer Geheimtipp, sobald sie öffentlich ist, findet Ihr und finden Sie auf der FNF-Website weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeiten. 

Nun wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und hoffe, dass das Warten auf die kommende Ausgabe meines Newsletters nicht zu schwerfällt. Bevor ich es vergesse: Die nächste Ausgabe erscheint am 25. März. 

Euer/ Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Januar 2022

Hallo,

Frohes neues Jahr!

ich freue mich sehr, dass ich mit Euch und Ihnen in ein weiteres Jahr voller politischer Arbeit gehen darf! Vielen Dank, dass so viele Menschen meinen persönlichen Monatsrückblick im Newsletter lesen, meine vielen Selfies auf Instagram sehen, meine politischen Ansichten auf Twitter teilen oder meine Gedankenfetzen beim Joggen auf Facebook verfolgen. Ein Jahr mit spannenden Veränderungen liegt hinter uns – positive und herausfordernde. An dieser Stelle möchte ich es wie der britische Dichter Alfred Tennyson halten, der sagte: “An der Schwelle des neuen Jahres lacht die Hoffnung und flüstert, es werde uns mehr Glück bringen.” In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Jahr für uns alle ein erfolgreiches, glückliches und möglichst gesundes Jahr wird. Mein Wunsch für dieses Jahr ist, neben viel politische Tatkraft, dass viele von Euch und Ihnen auch weiterhin an meiner Seite bleiben – für Rückmeldungen habe ich immer ein offenes Ohr! Damit wünsche ich frohes Lesen meines ersten Newsletters in diesem (noch recht jungen) Jahr 2022 😊

Frohes politisches Jahr!

Vor uns liegt ein spannendes politisches Jahr. Das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik gibt es auf Bundesebene eine Dreierkoalition – und dann noch eine, die unser Land modernisieren und aus der Lethargie der letzten Jahre herausführen möchte. Zunächst hat dieses Jahr jedoch mit einer wichtigen liberalen Tradition begonnen: unserem traditionellen Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. In diesem Jahr fand das Dreikönigstreffen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie erneut digital statt. 

Dieses Treffen war eine Möglichkeit für uns Freie Demokraten, um sowohl als Teil der Ampel-Koalition wahrgenommen zu werden, aber eben auch als unabhängige Partei, die als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung die Politik in unserem Land mitbestimmt. Dieses Zeichen wurde auch beim Dreikönigstreffen gesendet und das freute mich sehr! 

Was mir im Gedächtnis unseres Treffens geblieben ist, sind die beiden Redebeiträge von unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und vom designierten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Christian Lindner hat nochmal hervorgehoben, wie wichtig Bildung ist. Durch ein faires und modernes Bildungssystem schaffen wir nicht nur gleiche Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land, sondern vermitteln Wissen, welches Antriebskraft für Innovation und Erfindergeist folgender Generationen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Liberale Partei für ein modernes und gutes Bildungssystem eintreten. Ich persönlich freue mich auch sehr, dass Bijan Djir-Sarai als Nachfolger von Volker Wissing Generalsekretär der Freien Demokraten werden möchte. Den Pfad, den unsere Partei unter seiner Führung einnehmen könnte, hat er beim Dreikönigstreffen skizziert. So wünscht er sich, dass wir als liberale und freiheitliche Partei mehr gesellschaftspolitische Debatten als in der Vergangenheit mitprägen – das findet meine volle Zustimmung! Ich glaube auch, dass wir wichtige freiheitliche und moderne Impulse in gesellschaftliche Debatten einbringen können. Noch mehr, als wir es in der Vergangenheit bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Anerkennung anderer Lebensentwürfe oder der Trennung von Religion und Staat getan haben. Ich freue mich diesen Weg in den kommenden Jahren mitprägen und mitbeschreiten zu können – und ich hoffe, Ihr und Sie auch! Das gesamte Dreikönigstreffen vom 06. Januar kann hier noch einmal angeschaut werden.

Frohes bildungsreiches Jahr!

Apropos Schule als wichtiger Faktor für gleiche Startbedingungen: Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus verändert das derzeitige Infektionsgeschehen massiv. Es ist unter anderem zu beobachten, dass diese Variante deutlich infektiöser als bisherige Varianten ist, aber auch, dass eher junge Menschen und Kinder betroffen sind. Wir stehen jetzt vor der schwierigen Herausforderung, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten müssen und, dass wir das Lernen vor Ort für Schülerinnen und Schüler so sicher wie möglich gestalten müssen. Für mich ist klar, dass sich die Fehler im Umgang mit der Pandemie nicht wiederholen dürfen, die in der Vergangenheit geschehen sind. Deshalb müssen wir die Schulen offenhalten! Wenn wir den Unterricht nach Hause auslagern, dann ist das nicht nur eine massive Doppelbelastung für Eltern, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit für Schülerinnen und Schüler und verschärft zudem die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen.

Am 5. Januar hat deshalb die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass trotz der stark steigenden Infektionszahlen flächendeckende Schulschließungen unbedingt vermieden werden müssen. Das findet meine volle Unterstützung! Dies kann aber nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und Unterricht so sicher wie möglich gestalten. Die bisherigen Hygienekonzepte müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schülerinnen und Schüler (mit Einwilligung der Eltern) durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert.

Frohes erstes Ampel-Jahr!

Eine neue Koalition stellt alle beteiligten Parteien organisatorisch vor neue Herausforderungen. Da geht es um die neue organisatorische Aufstellung der Ministerien, den Austausch zwischen den Ressorts in der Regierung, um die inhaltliche Zuteilung der Themen und um die Frage danach, was aus angehängten Agenturen, Instituten und Projekten wird, die zwischen Ministerien und Parteien liegen. All diese organisatorischen Fragen werden nicht einfacher, wenn drei anstelle von zwei Parteien in der Regierung sind. Daher heißt es am Anfang: Struktur, Organisation und Zuständigkeiten klären, um wichtige politische Projekte in den kommenden vier Jahren effizient umzusetzen. Die letzten Zuständigkeiten werden derzeit noch verteilt. Ich kann es aber kaum abwarten, dass es richtig losgeht und wir coole Projekte angehen und umsetzen können 😊

Wo es in den jeweiligen Politikbereichen hingehen soll und wie sich die Opposition profilieren will, das wird in der Regel in der ersten Regierungsbefragung im neuen Jahr nach einer Bundestagswahl klar. Diese fand in diesem Jahr zwischen dem 12. und 14. Januar statt. Die Regierungsbefragung ist nach Ministerien und den dazugehörigen Themen gegliedert. Zuerst spricht die oder der jeweilige Minister/-in und danach je nach Fraktionsstärke Rednerinnen und Redner für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Für uns Freie Demokraten haben im wichtigen Bereich der Innovation, Forschung und Technologie Bettina Stark-Watzinger als Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie Ria Schröder als bildungspolitische Sprecherin gesprochen. Zwei wirklich starke Reden, die unterstrichen haben, dass wir Wissenstransfer und Innovation zusammendenken wollen und Schule der zentrale Ausgangspunkt für dieses Projekt ist. Die Rede von Bettina Stark-Watzinger kann hier nachgeschaut werden und die Rede von Ria Schröder ist hier zu finden.

Auch beginnt das erste Ampel-Jahr mit einem wichtigen gemeinsamen Projekt. Unser Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann, hat sein erstes Vorhaben angekündigt: Das Streichen des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. Der Gesetzesparagraph verbietet das Werben für Abtreibungen. Das führt in der Praxis dazu, dass selbst Ärztinnen und Ärzte nicht darüber informieren können, wie eine Abtreibung abläuft und welche Prozesse Schwangere durchlaufen. Für mich als Liberaler wird es mehr als Zeit, dass alle Menschen freien Zugang zu Informationen und Wissen erhalten. Es darf nicht sein, dass besonders schwangere Frauen sich nicht frei informieren können. Viel mehr sind die ersten Informationsseiten, die Schwangere auf Ihrer schwierigen Suche nach Rat und Hilfe, in der Regel gesponserte Seiten von Abtreibungsgegnern, die garantiert keine neutralen Ratschläge geben. Bisher wurden Frauen in dieser schwierigen emotionalen und körperlichen Situation alleine gelassen. Ich freue mich daher, dass wir mit der Abschaffung von §219a StGB die Frauenrechte und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen stärken. Denn genau das sind die gesellschaftspolitischen Themen, die ich oben bereits erwähnt hatte und in denen wir meiner Meinung nach stärker unterwegs sein müssen – denn auch das ist Liberalismus!

Frohes Quantenjahr!

Wir haben in Deutschland seit dem 17. Januar etwas zu bestaunen, was es so zum ersten Mal außerhalb von Nordamerika gibt: ein voll funktionsfähiger Quanten-Annealer! Zurecht fragt ihr Euch und fragen Sie sich jetzt bestimmt, was das sein soll und wieso das für große Freude bei mir sorgt. Das möchte ich gerne hier kurz erzählen. Ein Quanten-Annealer ist eine Art Überbrückungstechnologie und damit nicht gleich ein kompletter Quantencomputer. Annealer berechnen optimale Lösungen für kombinatorische Optimierungsprobleme und errechnen so den effizientesten oder schnellsten Weg zu einem Ziel. Das tolle an dem jetzt eröffneten Quanten-Annealer im Forschungszentrum Jülich ist, dass dieser eingebettet in eine Infrastruktur ist und so den Forschenden in Deutschland und Europa Cloud-Zugriff auf verschiedene Quantensysteme ermöglicht.

Die Eröffnung dieses spektakulären Projekts unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. Dabei ist Quantencomputing eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Zwar haben wir in unserem Land hervorragende Grundlagenforschung in diesem Bereich, jedoch verlieren wir besonders beim Transfer in die Praxis und in konkrete Projekte immer mehr an Boden im internationalen Wettbewerb.

Für mich ist die Eröffnung des Annealers ein wichtiger Schritt, aber mit Blick nach vorne dürfen wir uns nicht auf diese einzelnen Fortschritte ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren. Einen guten Überblick über die Eröffnung und die aktuellen Anstrengungen zur Förderung von Quantencomputing in Deutschland hat die FAZ hier zusammengetragen.

Zum Ende meines diesmonatigen Newsletters wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin beste Gesundheit. Während ich diese letzten Zeilen schreibe, sitze ich in meinem Berliner Büro, weil wir erneut eine Sitzungswoche hatten. Mit Blick nach draußen auf das graue, nasse und ungemütliche Berliner Winterwetter freue ich mich auch bereits wieder auf die schöne Südpfalz! Und damit das Warten nicht zu schwerfällt, hier der Hinweis, dass mein nächster Newsletter am 25. Februar kommt.

Euer/Ihr

Mario Brandenburg

Newsletter Dezember 2021

Hallo,

Lasst uns froh und munter sein 

In den vergangenen Dezembertagen ist mir wieder aufgefallen, was die Südpfalz von Berlin unterscheidet. Das fängt bei der verschiedenen Mentalität an, gefolgt von der öffentlichen Infrastruktur, geht über mein politisches Leben im Berliner Regierungsviertel und endet in diesem Monat vor allem beim Wetter. Während es in meiner Heimat sonnig und schön ist, weiß ich in Berlin manchmal nicht, ob es morgens oder abends ist, weil sich die Sonne hinter einer dicken Wolkendecke versteckt. Und so versuche ich der dunklen Jahreszeit eine positive Richtung zu geben. Perfekt passt für mich in der Vorweihnachtszeit ein toller Weihnachtsbraten mit einem pfälzischen Spätburgunder zusammen!  

Mit diesem weihnachtlichen Kochtipp lassen Sie und lasst Ihr mich nun froh und munter in diese Newsletterausgabe starten, die viele spannende Neuigkeiten aus Berlin bereithält. Viel Spaß beim Lesen. 

Lasst uns froh und munter eine neue Regierung bilden 

Am 26. September dieses Jahres startete mit der Bundestagswahl ein neues politisches Projekt, das es so auf Bundesebene in Deutschland noch nie gab. Mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und den Freien Demokraten haben die Wählerinnen und Wähler den Parteien aus der Mitte der Gesellschaft ihr Vertrauen geschenkt. Nicht nur ein neuer Politikstil sollte mit den “Ampel”-Parteien Einzug halten, sondern auch ein neuer respektvoller Umgang des Miteinanders. Ich bin stolz, dass wir dieses neue Miteinander in den Sondierungs- und auch den Koalitionsgesprächen umsetzen konnten.  

Auch haben wir uns vorgenommen neue politische Akzente zu setzen und Deutschland fit für die Zukunft gestalten. Deshalb haben wir wie versprochen in der Nikolaus-Woche die neuen Regierungsmitglieder im Deutschen Bundestag gewählt. Zur neuen Bundesregierung gehören 16 Ministerinnen und Minister sowie unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich freue mich, dass wir gleich vier hochkompetente und motivierte Ministerinnen und Minister stellen: Christian Lindner für Finanzen, Volker Wissing für Digitales und Verkehr, Bettina Stark-Watzinger für Bildung und Forschung sowie Marco Buschmann für Justiz. Wer Detailwissen über die Verschiebung von Themen zwischen den (neuen) Ministerien haben möchte, dem empfehle ich den Organisationserlass, den Ihr hier findet. Nach der Wahl im Bundestag gab es die Amtseinführung und Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anschließend die Schlüsselübergabe der Ministerien an die neuen Hausherren und –herrinnen. 

Lasst uns froh und munter Neuorganisation betreiben 

Nicht nur die Bundesregierung hat sich in diesem Monat neu aufgestellt. Auch der Deutsche Bundestag passt sich neu an. Beispielsweise werden Ausschüsse neu geordnet, Rollen für Sprecherinnen und Sprecher neu besetzt und auch die jeweiligen Fraktionen verteilen in der Regel ihre Führungsrollen neu – so auch bei uns Freien Demokraten. 

Die Nachfolge von Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender hat Christian Dürr aus Niedersachsen angetreten. Unsere Parlamentarischen Geschäftsführer sind Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus. Ich denke, dass wir mit den neuen Kolleginnen und Kollegen an der Fraktionsspitze ein tolles Team haben, welches frischen Wind reinbringt und eine starke liberale Stimme im Parlament bildet. 

Auch für mich gab es in der vergangenen Woche eine politische Umorientierung. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion haben mich zum Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation gewählt – das freut mich riesig! In meiner neuen Rolle werde ich auch weiterhin meine bisherigen Herzensthemen behalten und darf mich um zukunftsweisende Innovationsförderungen und die Forschungslandschaft in Deutschland kümmern. Ich werde mich mit Themen beschäftigen, die unsere Zukunft gestalten und unser Leben besser machen werden. Neben meiner neuen Sprecherrolle bin ich zudem als Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewählt worden. In dieser Funktion bin ich das Sprachrohr der Freien Demokraten im Ausschuss und vertreten federführend die Interessen meiner Fraktion. 

Lasst uns froh und munter digitale Bürgerrechte schützen und Hass bekämpfen 

Auf europäischer Ebene wurde eine weitere Hürde beim Digital Services Act gegangen, der den Umgang zwischen allen Internetnutzern verbessern und in einen sinnvollen rechtlichen Rahmen bringen soll. Es ist nun vorgesehen, dass der Act 2023 umgesetzt werden soll. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir Hass und Hetze im digitalen Raum genauso bekämpfen und regeln müssen wie im analogen Zusammenleben sowie Miteinander in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gilt es die individuelle Meinungsfreiheit im Rahmen unserer Bürgerrechte zu bewahren. Deshalb sprechen wir uns gegen “Klarnamen” (das sind die echten Namen der Nutzer) zum Beispiel in Social Media Plattformen und für die sogenannte Login-Falle (mit ihrer Hilfe sollen Nutzer Beiträge direkt bei der Polizei anzeigen können; diese müsste dann prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht, und nötigenfalls veranlassen, dass der Plattformbetreiber die Login-Falle scharf stellt: Logt sich der Verfasser dann erneut mit seinem Account ein oder zeichnet die App im Hintergrund weiter Daten auf, wird die IP-Adresse abgefangen; mit der kann die Polizei vom Telekommunikationsanbieter die Identität erfragen) aus.  

Froh und munter werde ich die letzten Tage des Jahres 2021 verbringen, obwohl es für uns alle ein schwieriges Jahr war. Zu viele Unsicherheiten bestimmten in diesem Jahr unser aller Leben. Ob ich darauf hoffe, dass es im kommenden Jahr besser wird? Natürlich. Sehr sogar. Ich bin ziemlich neugierig, wie die ersten Monate der neuen Regierung verlaufen werden. Ich freue mich, dass ich meinen Part dazu beitragen und die Aufgaben meines politischen Mandats erfolgreich für uns alle einbringen kann. Es gibt viel zu tun! 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine angenehme Weihnachtszeit, einen entspannten Jahresausklang und einen großartigen Start ins neue Jahr 2022!  

Bis dahin. Ihr / Euer Mario.

Newsletter November 2011

Hallo,

Aus grau wird bunt 

Die Tage sind kurz, der Herbst ist da. Das merke ich auch, während ich die neue Ausgabe meines Newsletters schreibe und aus dem Fenster schaue: Es ist grau und trüb – so richtig ungemütlich. In diesen kurzen Tagen müssen wir es so machen, wie es Theodor Storm in seinem “Oktoberlied” schrieb: “Wir wollen uns den grauen Tag vergolden, ja vergolden!” Genau das möchte ich mit meinem heutigen Newsletter auch erreichen – ein paar positive Gedanken in dieser grauen und pandemischen Zeit. 

Was ich manchmal brauche, um den Kopf freizubekommen und frische Energie zu tanken, ist Bewegung. Vor allem in der letzten Zeit. Denn in den vergangenen Wochen habe ich noch mehr gesessen als ohnehin schon. Ich saß in Meetingräumen und Websessions, und pendelte deshalb häufig zwischen Berlin und der schönen Südpfalz hin und her, um für Euch und Sie den “Ampel”-Koalitionsvertrag mit zu verhandeln. Da habe ich mich wirklich über die frische Luft und das bunte Laub gefreut, dass mittlerweile von den Bäumen herabgeweht ist. 

Mit diesen positiven Gedanken möchte ich meinen heutigen Newsletter beginnen. Viel Spaß beim Lesen! 

Aus grau wird rot, gelb und grün 

Habemus Koalitionsvertrag! Vorgestern war es endlich so weit. Nach vielen Wochen der Verhandlung, des Abwiegens von pro und contra und der Kompromissfindungen haben wir es geschafft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten haben in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige “Ampel”-Koalition vorgestellt. 

Ich persönlich freue mich sehr, dass wir nun eine vielversprechende Grundlage für den lange vermissten Modernisierungsschub in Deutschland gelegt haben. Besonders die aktuelle Pandemie hat uns an vielen Ecken noch einmal vor Augen geführt, wo es in Deutschland hakt. Auch mit Blick ins Ausland wird immer deutlicher, dass wir zum Beispiel bei den Schlüsseltechnologien, die über wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand in den nächsten Jahrzenten mitbestimmen werden, immer weiter den Anschluss verlieren. Jetzt muss das aufgeholt werden, was viele Jahre verpasst wurde. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir Deutschland fit für die Zukunft gestalten und dabei Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Diese gemeinsamen Werte bilden die Grundlage für den nun vorgestellten Koalitionsvertrag, der die unterschiedlichen politischen Traditionen und Perspektiven aller drei Parteien vereint. Als Vorbild für dieses Bündnis diente uns (natürlich) die erfolgreiche “Ampel”-Koalition in Rheinland-Pfalz 😊  

Ohne Euch und Ihnen die Spannung auf die Lektüre des Koalitionsvertrags zu nehmen, möchte ich doch ein paar Punkte unterstreichen, die mir besonders wichtig sind:  

  1. Wir spielen digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit nicht mehr gegeneinander aus! Denn wir sorgen dafür, dass private Kommunikation auch privat bleibt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr wurden zu lange alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Durch offen gehaltene Backdoors konnten Sicherheitsbehörden auf private Kommunikation zugreifen – damit ist nun Schluss! So darf beispielsweise die Bundespolizei keine Kommunikation mehr erfassen, bevor sie verschlüsselt wird (sog. Quellen-TKÜ), auch haben wir ein Recht auf Verschlüsselung durchgesetzt. Zugleich haben wir uns auf eine stärkere IT-Sicherheit verständigt. Hersteller haften nun für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welches bisher an der langen Leine des Bundesministeriums des Innern gehalten wurde, werden wir als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit ausbauen. Hierfür werden wir das BSI unabhängiger gestalten, auch müssen künftig alle staatlichen Stellen bekannte Sicherheitslücken an das BSI melden. 
  1. Wir stärken die liberale und moderne Gesellschaft! Für mich als Liberaler ist es wichtig, dass wir Individualismus wertschätzen und jeder Person die Entfaltungsmöglichkeiten zugestehen, die sie sich vorstellt. Deshalb werden wir Jugendlichen stärker als aktiven Teil unserer Gesellschaft Selbstbestimmung ermöglichen. So werden wir das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Wahl des Europäischen Parlaments auf 16 absenken – die Herabsenkung des Wahlalters wird nicht einfach, denn hierfür benötigen wir eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Auch werden wir begleitetes Fahren mit dem Auto bereits ab 16 ermöglichen. Das schafft Unabhängigkeit vor allem im ländlichen Raum und stärkt das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen. Darüber hinaus werden wir allen volljährigen Personen erlauben Cannabis als Genussmittel legal zu erwerben. Im Koalitionsvertrag haben wir hierfür die wichtige Grundlage geschaffen. Cannabis soll an lizensierten Geschäften kontrolliert abgegeben werden. Auch wollen wir dafür sorgen, dass weniger verunreinigte Substanzen in den Umlauf gelangen. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen Modelle zur legalen Analyse von Drogen (sog. Druckchecking) auszubauen.  
  1. Wir fördern eine zukunftsweisende Wirtschaft! Wir Ihr wisst und wie Sie wissen, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show präsentiert: den StammTwitch. Gaming ist aber mehr als eine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich! Dieses riesige Potenzial wollen wir in der “Ampel”-Koalition durch eine bessere Förderung des Games-Standorts heben. Auch möchten wir e-Sports als gemeinnützig anerkennen und es damit substanziell aufwerten. Nicht nur den Gaming-Standort wollen wir fördern, sondern auch junge und innovative Startups. Denn Deutschland hat in vielen Bereichen eine herausragende Grundlagenforschung – zu wenige dieser Innovationen in der Forschung schaffen es jedoch den Sprung in den Markt. Das werden wir ändern, indem wir Startups mit digitalen Innovationen besser in ihren jeweiligen Wachstumsphasen unterstützen und fördern. Dazu gehört auch, dass wir den Venture-Capital-Standort stärken und den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. 

Jetzt wisst Ihr und wissen Sie meine Top 3 aus dem Koalitionsvertrag. Ich könnte noch deutlich mehr schreiben – möchte aber an dieser Stelle lieber zum Lesen des Vertrags ermutigen. Das 178 Seiten starke Dokument kann hier angesehen werden.

Aus grau wird rot 

Die Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein (fast schon) nie enden wollender Versuch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu beschneiden. Dabei gibt es verschiedene Modelle und Ausgestaltungsmöglichkeiten, die unterschiedlich stark in die private Kommunikation eingreift. Wir als Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Effektiver, sinnvoller und weniger eingriffsintensiv ist aus unserer Sicht das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Dieses Vorgehen setzt die Hürde für Eingriffe in die Privatsphäre sehr hoch und wahrt so die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. 

Aktuell wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut über eine Anfrage aus Deutschland zu einem konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat nun ein Gutachten vorgelegt, in dem er die bisherigen Entscheidungen des EuGHs bestärkt: Die Abfrage von personenbezogenen Daten ist nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt! Bestärkt durch diese Gutachten und den bisherigen Entscheidungen des EuGHs, steht im “Ampel”-Koalitionsvertrag, dass die Vorratsdatenspeicherung so auszugestalten ist, dass sie rechtssicher, anlassbezogen und nur nach einem richterlichen Beschluss erfolgen darf. Das ist ein toller Erfolg! 

Das europäische Nachrichtenportal EURACTIV hat sich das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung genau angeschaut und stimmen aus der künftigen “Ampel”-Koalition eingeholt. Den Artikel findet Ihr und finden Sie hier.

Grau bleibt grau 

Wir alle werden in diesen Tagen wieder mit hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen konfrontiert. Wir befinden uns mitten in der vierten Wellte und Deutschland wirkt wieder einmal nicht vorbereitet auf das, was absehbar war. Ich möchte gar nicht zu lange über das schreiben, was alles verpasst wurde (zielgruppenspezifische Impfkampagne, Vorbereitung der Booster-Impfungen, offenhalten der Testkapazitäten etc.). Lieber möchte ich kurz über das erste Gesetz unter “Ampel”-Mehrheit im Deutschen Bundestag schreiben. 

Wir haben unser Versprechen gehalten und die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November auslaufen lassen. Das war richtig, denn so haben wir dafür gesorgt, dass Entscheidungen zur Corona-Politik wieder direkt in den Parlamenten debattiert und beschlossen werden müssen. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass wir die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie aussetzen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben wir am 18. November die Rechtsgrundlage für weitere Schutzvorkehrungen getroffen, die der jeweiligen Lage angemessen sind. Dazu zählen unter anderem ein Abstandsgebot, die Maskenpflicht oder auch Hygienekonzepte. Auch haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen Zugangsbeschränkungen mit 3G+ oder 2G ergreifen können.

Mit Blick auf die aktuell schwierige pandemische Lage ist es wichtig, dass wir alle Rücksicht aufeinander nehmen, uns regelmäßig testen lassen und mehr über Impfungen aufklären. 

Aus grau wird rot und gelb 

“Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Weihnachtsmann vor der Tür.” An diesem Sonntag wird es uns allen klar: Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und Weihnachten rückt näher. Meine Familie und ich zünden dafür in gewohnter Tradition immer die erste Kerze am Adventskranz an. Ich hoffe, dass auch Ihr und Sie eine lieb gewonnene Tradition habt, um die Vorweihnachtszeit einzuläuten. 

Mit diesem positiven Gedanken entlasse ich Sie und Euch nun in das erste Adventswochenende. Den letzten Newsletter im Jahr 2021 gibt es am 23. Dezember. Passt Ihr auf Euch und passen Sie auf sich auf.  

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg