Newsletter April 2021

/in /von

Hallo,

Nie gab es mehr zu tun.

Mit diesem Motto scheint der Frühling so langsam aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jedoch tut er sich schwer – der April macht eben, was er will. In Berlin sind zwar schon grüne Knospen an den Bäumen hier im Regierungsviertel zu sehen, aber für den typischen Frühlingsduft fehlt es an Wärme. Ein Grund mehr, dass ich so gerne in der Südpfalz bin: Der Frühling ist dort bereits durchgestartet und bringt kulinarisch einiges mit sich.

Nie gab es mehr zu tun.

Das motiviert nicht nur den Frühling, sondern auch mich jeden Tag in meiner Arbeit als Abgeordneter für die Südpfalz und für die Liberalen. Auch in diesem Monat ist einiges in Berlin passiert, bei dem ich mich für eine moderne und zukunftsorientierte Politik eingesetzt habe.

So wurde im Bundestag über das “Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024” debattiert. Es ging darum, dass wir endlich Schlüsseltechnologien wie KI oder Mikroelektronik als Basistechnologie gezielter und effizienter fördern müssen als bisher. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im internationalen Wettbewerb um technologiegetriebene Innovationen immer weiter an Boden verloren. Damit sich dies endlich ändert, brauchen wir eine starke und zukunftsorientierte Stimme in der Bundesregierung nach der Wahl! In meiner Rede habe ich im Plenum darauf hingewiesen, dass Mikrochips ein unerlässlicher Baustein für viele wichtige Technologiefelder wie das autonome Fahren oder Robotik sind und wir nur international gestärkt auftreten können, wenn wir eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung bemühen. Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Meine Rede kann hier angeschaut werden.

Nie gab es mehr zu tun.

Deshalb habe ich für alle die, denen meine Rede nicht ausreicht und die mehr über meine Arbeit hier im politischen Berlin als Abgeordneter erfahren möchten, eine neue Video-Reihe auf meinem youtube-Kanal ins Leben gerufen. Der politische Prozess ist komplex und es gibt viele unterschiedliche Themen, die im Plenum, den Ausschüssen, den Fraktionsausschüssen und so weiter parallel besprochen werden – da ist es nicht einfach den Überblick zu behalten. Deshalb suche ich mir besonders spannende Themen raus, die mich aktuell begleiten sowie meist medial etwas zu kurz kamen. Bisher gibt es bereits zwei Videos hierzu – ein Drittes ist gerade in der Produktion. Im ersten Video widme ich mich der Datenstrategie der Bundesregierung und erkläre, was es damit auf sich hat, was verpasst wurde und was wir Freie Demokraten besser hätten machen können. In meinen zweiten Video spreche ich über eine weniger sichtbare Form der Gewalt, die uns aber alle betreffen kann, die Digitale Gewalt.

Das Video zur Datenstrategie kann hier angeschaut werden.

Das Video Nr. 2 zur Digitalen Gewalt im Internet kann hier angeschaut werden.

Nie gab es mehr zu tun.

Das ist nicht nur mein Motto als Abgeordneter, sondern auch das der FDP für die anstehende Bundestagswahl. Für den Wahlkampf haben wir uns nun in Stellung gebracht und unseren Entwurf für ein Wahlprogramm veröffentlicht, dieser kann hier abgerufen werden. Am 14. bis 16. Mai wird dann das Wahlprogramm und unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag (der digital von Interessierten mitverfolgt werden kann) beschlossen.

Nach rund 16 Jahren lähmender Merkel-Regierung braucht Deutschland endlich neuen Schwung und neuen Mut. Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Für mich ist klar, dass wir endlich mehr Mut, mehr Offenheit und mehr Vertrauen in Technologien haben müssen. Wir müssen Schlüsseltechnologien, welche über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheiden, endlich gezielter fördern und einen gemeinsamen Weg mit unseren europäischen Nachbarn beschreiten – denn Alleingänge bringen niemandem was! Besonders beim Thema Digitalisierung ist es uns wichtig, dass Deutschland vom Schlusslicht zum Spitzenreiter wird – wir dürfen die Chancen auf Fortschritt nicht weiter verspielen. Deshalb setzen wir uns unter anderem für ein Digitalministerium, welches digitale Vorhaben zentral lenkt und koordiniert; eine echte “Virtuelle Verwaltung” für alle sowie eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt ein.

Nie gab es mehr zu tun!

Auch das wurde deutlich, als Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und die Union Armin Laschet als jeweilige SpitzenkandiatIn für die Bundestagswahl nominiert haben. Die Grünen haben es, das muss ich anerkennen, nach außen lautlos und harmonisch geschafft das Duell um den Spitzenposten zwischen Robert Habeck und Annalena Baerbock zu lösen. Mit Annalena Baerbock steht nun eine junge Kandidatin an der Spitze der Grünen, die zwingend nach der Wahl regieren möchte – man könnte denken: fast um jeden Preis. Spannend bleibt für mich, ob im Wahlkampf die ideologische Verbotskultur der Grünen geschwungen wird oder, ob Technologie, Selbstverantwortung und Freiheit als etwas positives angesehen wird. Davon wird auch abhängen, welche Koalitionsoptionen nach der Wahl offenstehen. Auch bleibt abzuwarten, ob sich ähnliche Risse wie bei der Kandidatenkür der Union auftun. Dort setzte sich nach einem langen und organisatorisch chaotischen Machtkampf Armin Laschet gegen Markus Söder durch. Die Union ist gespalten und führungslos – das wird die Partei noch einige Zeit beschäftigen und so eine Neuausrichtung nach der Angela Merkel weiter erschweren.

Beides zeigt: es braucht eine verlässliche und stabile liberale Stimme in der Politik. Dafür setze ich mich zusammen mit allen liberalen BewerberInnen in diesem wichtigen Superwahljahr mit vielen Landtags- und der Bundestagswahl ein.

Nie gab es mehr zu tun.

Das Motto gilt auch beim Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie. Jedoch wird die Bundesregierung immer weniger Herr über die Lage in Deutschland. Ausdruck hierfür ist das in dieser Woche durch den Bundestag und den Bundesrat beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationale Tragweite. Durchgesetzt werden sollen bundesweite weitreichende Freiheitsbeschränkungen, wie eine eingeschränkte Ausgangssperre ab 22 Uhr und eine komplette Ausgangssperre ab 24 Uhr oder eine sehr strengen Kontaktbeschränkungen selbst für geimpfte Personen. Gemeinsam mit der gesamten Fraktion haben wir gegen das Gesetz gestimmt. Zwar ist es aus meiner Sicht gut, dann endlich gewählte Volksvertreter über die Coronamaßnahmen abstimmen können, jedoch beinhaltet der Gesetzesentwurf erhebliche handwerkliche Mängel – so gibt es keine Evidenz dafür, dass Ausgangssperren gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus helfen. Deshalb habe ich und haben alle FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Aktuell wird noch mit Hochdruck an einer finalen Klageschrift gearbeitet. Die Präsentation der Klageschrift ist für kommende Woche geplant.

Liebe Leserinnen und Leser, wie gewohnt wird die Zeit bis zum nächsten Newsletter wie im Flug vergehen. Denn am 21. Mai melde ich mich mit dem nächsten Newsletter und mit neuen spannenden Innenansichten aus dem politischen Betrieb zurück.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter März 2021

/in /von

Hallo,

der März macht in diesem Jahr alles neu. Zeitlich befinden wir uns im Übergang: Wir lassen den kalten Winter langsam hinter uns und warten auf die Blütenpracht in Parks und Gärten im Frühling. Ebenso, wie sich die Jahreszeiten abwechseln, wechselt auch mein Online-Auftritt. Das ist auch die Grund für meinen späten ersten Newsletter in 2021. Meine Website wartet nun in einem neuen Design auf. Hier kann auch weiterhin alles über mein Leben als Politiker und als Privatmensch nachgelesen werden. Wie Ihnen und Euch sicherlich aufgefallen ist, haben wir uns auch für ein neues Layout für den Newsletter entschieden. Ich hoffe, dass Ihnen und Euch das neue Aussehen, mit jedoch den gleichen spannenden Inhalten wie bisher, gefällt. Wenn Sie Probleme bei der Darstellung haben oder mir eine anderweitige Rückmeldung zukommen lassen möchten, dann schreiben Sie und schreibt Ihr mir einfach eine E-Mail an folgende Adresse: mario.brandenburg@bundestag.de. Alle neuen Dinge sind drei: Ich fühle mich wie neu – und so geht es sicherlich vielen von Euch und Ihnen – denn ich durfte wieder zum Friseur.

Der zähe “Kaugummi”-Lockdown der Bundesregierung zieht sich weiter durch unser Leben und bestimmt, wann wir aus dem Haus und wann wir uns frisieren lassen dürfen. Dabei verstärkt sich jeden Monat das Gefühl, dass es trotz eines endlich vorgelegten Stufenplans (wofür wir als Freie Demokraten übrigens gerne die Vorarbeit mit unserem Stufenplan geleistet haben), noch immer keine systematische Strategie im Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus der Bundesregierung gibt. Die Planlosigkeit und Mutlosigkeit zeigt sich beispielsweise beim Thema Impfungen und AstraZeneca. Anstatt den Impfturbo einzulegen, endlich auch Hausärztinnen und Hausärzte dezentral impfen zu lassen, wird steif an Reihenfolgen aus Behörden festgehalten. Nicht zuletzt zeigen die aktuellen Entscheidungen zu der sogenannten Ruhezeit um Ostern, dass Entscheidungen in das Parlament gehören und nicht in Gremien wie die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung, die nicht durch die Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wurden. Wir brauchen endlich eine stärkere Einbindung und Kontrolle von Pandemie-Maßnahmen durch Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Ansonsten nimmt das Vertrauen in politische Entscheidungen, in gewählte Institutionen und nicht zuletzt in unsere Demokratie unweigerlich noch stärker ab. Das darf nicht passieren!

Neben dem (leider noch immer) alles bestimmenden Covid-19-Thema haben mich im März noch weitere spannende Veranstaltungen und Ereignisse bewegt. Wir hatten wieder einen sehr erfolgreichen digitalen StammTwitch. Anfang März hatte ich zusammen mit unserer stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden und unserem Fraktions-Nordlicht Katja Suding über digitale Bildung gesprochen und online gezockt. Zusammen haben wir Shift Happens gespielt, ein Spiel, bei dem man nur durch Zusammenarbeit Aufgaben lösen kann – außerdem wurde das Spiel vom deutschen e-Games-Unternehmen Klonk entwickelt. Wir hatten viel Spaß und haben zahlreiche Fragen der Zuschauenden beantwortet. Der nächste StammTwitch findet im April statt. Wann? Das erfahren Sie und erfahrt Ihr rechtzeitig auf meiner Twitter-Seite.

Auch standen im März viele digitale Veranstaltung auf meinem Kalender. Besonders sind mir zwei Termine im Kopf geblieben: Die Diskussionsveranstaltung mit meinem Parlamentskollegen und unserem haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke und den Jungen Liberalen zur Generationsgerechtigkeit Mitte März sowie mein Impuls beim IBM Cloud & AI Summit.

Ein unausgeglichener Haushalt, wachsende Schuldenberge, Kürzungen in der Bildung und Mutlosigkeit in der Digitalisierung werden ohne Kehrtwende ein unschönes Erbe für die junge Generation sein. Kommt in der momentanen Politik die Generationengerechtigkeit zu kurz? Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich gemeinsam mit den Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz den „Your Future Starts now!“-Talk organisiert. Mit Otto Fricke, Nicole Morsblech (ehemalige bildungspolitische Sprecherin im Landtag RLP), sowie Prof. Dr. Christian Hagist (WHU – Otto Beisheim School of Management) habe ich über unterschiedliche Lösungsansätze und zukunftsorientierte Politik diskutiert und Ziele formuliert.

In meinem Impuls bei IBM ging es um die digitale Souveränität von Deutschland. Die Frage danach, wie wir deutsche und europäische Netzwerke in der Forschung und Wirtschaft fördern und nutzen können, ist komplex, aber gerade mit Blick auf Themen der Künstlichen Intelligenz oder Quantencomputing absolut wichtig – an dieser Stelle als kleine Ausschweifung: Am Anfang des Monats waren wir mit unserer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/26407) zu der Förderung von Quantencomputing als zentrale Schlüsseltechnologie für den Industriestandort Deutschland der Aufmacher des Handelsblattes auf Seite 1 (hier kann der Artikel hinter der Paywall abgerufen werden)! Das hat mich sehr glücklich gemacht und zeigt, dass mein Fokus auf zukunftsweisende Technologiethemen richtig und wichtig ist. Mit dem europäischen Cloud-Projekt Gaia-X wurde ein wichtiger Schritt für die europäische digitale Souveränität der Zukunft gelegt, um die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten zu bündeln – denn Gaia-X ist ein vielversprechender Grundstein für ein Bottom-up-Dateninfrastruktur-Ökosystem. Neben der erfolgreichen Fortführung von Gaia-X, ist die zielgerichtete Verwendung von Fördergeldern aktuell eine wichtige Baustelle auf dem Weg zur digitalen Souveränität. So waren 2020 rund 215 Millionen Euro für die Förderung von KI-Projekten in Deutschland vorgesehen – ausgegeben wurden jedoch lediglich 137 Millionen Euro. Um all diese Projekte zielführender zu bündeln und Fördergelder effektiv zu nutzen, setze ich mich und setzen wir uns als Freie Demokraten schon lange für ein Digitalministerium ein. Im Herbst liegt es damit auch an Ihnen und Euch, ob Deutschland mutig die digitale Zukunft gestaltet oder wie bisher vorsichtig im Dunklen herumstolpert.

Das Beste kommt zum Schluss: Die wohl wichtigsten Ereignisse in diesem Monat waren die beiden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März.

Nach einem ungewöhnlich distanzierten Corona-Wahlkampf, sieht es in Rheinland-Pfalz so aus, als ob wir die gute Arbeit unserer bundesweit (noch) einmaligen Ampel vorführen können. Dies ist ein toller Erfolg unserer Spitzenkandidatin Daniela Schmitt die einen beeindruckenden Wahlkampf geleistet hat und in einer nicht ganz einfachen Zeit die Verantwortung als Spitzenkandidatin übernommen hat. Danke Daniela! Auch ich habe natürlich meinen Teil beigetragen als Gast beim Studio Schmitt oder beim Aufhängen von Wahlplakaten. Auch in Baden-Württemberg sind wir für unser unermüdliches Engagement für eine rationale und sachliche Politik belohnt worden. Mit Dr. Hans-Ulrich Rülke als Spitzenkandidaten haben wir einen klaren Auftrag bekommen, liberale Politik auch in die Landesregierung zu bringen. Für mich sind die beiden Wahlen ein gutes Zeichen für uns Freie Demokraten und bedeuten Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst.

Liebe Leserinnen und Leser, am Ende des Newsletters werfe ich noch keinen kurzen Blick auf den anstehenden April. Vor uns liegt eine herausfordernde Osterzeit und zwei darauffolgende Sitzungswochen im Deutschen Bundestag, die viele neue politische Themen versprechen.

Am 23. April melde ich mich mit dem nächsten Newsletter und mit neuen spannenden Innenansichten aus dem politischen Betrieb zurück.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Euch beste Gesundheit,

Ihr/Euer Mario Brandenburg

Newsletter Berlin

/in /von

Liebe Leserinnen und Leser,

und wieder ein Monat rum. Der Sommer steht vor der Tür und wir dürfen nicht in die Ferien, zumindest nicht so wie sie es sonst Jahr für Jahr machen. Flüge sind immer noch größtenteils gestrichen, Hotels in beliebten Urlaubsländern sind dicht und nur wenige an Deutschland angrenzende Länder dürfen besucht werden. Ein Europa ohne Grenzen? Ein Konzept der Vergangenheit scheint es manchmal. Denn wenn der Bundesinnenminister in einer Pressekonferenz die Grenzöffnung verkündet, obwohl eigentlich die Freizügigkeit im Schengenraum gilt, ist es erstaunlich, wie schnell sich unsere Regierung von den europäischen Grundfreiheiten verabschiedet hat.

Aber der Mai brachte zu Beginn auch Erfreuliches! Er startete nicht nur mit einer Sitzungswoche, sondern endlich auch mit der Verkündung von  Lockerungen im deutschen Corona-Lockdown. Wochenlang hatten Betriebe auf Perspektiven aus Berlin gehofft! Pustekuchen! Viel zu lang hat Berlin zentral entschieden, was der richtige Weg für die gesamte Bundesrepublik ist. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn von Anfang an die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln überprüft worden wäre, anstatt komplette Branchen dicht zu machen. Ich kann nur hoffen, dass es für Regionen, die niedrige Fallzahlen haben, ein progressiveres Konzept möglich sein wird. Alles andere ist lebensfremd.

Seit Ausbruch der Pandemie gab und gibt es viel Tamtam rund um die Corona-App. Die hat es selbstverständlich immer noch nicht auf den Markt geschafft. Warum? Weil sich die Regierung drum kümmert und wie wir wissen, klappt technologisch einfach regelmäßig nichts. Man überlegt, verspricht, verkündet, aber am Ende sitzen zu viele Vollblut-Theoretiker am Tisch. Sauberes Projekt, Controlling oder gar Meilensteine? Fehlanzeige! Dafür dann lieber ein öffentlicher Richtungsstreit in der Wissenschaft und ein paar Kontrollphantasien der CDU, was man alles Tolles mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger machen könnte.

Auch Frank Thelen hat zurecht kürzlich kritisiert, dass wir mit der App ewig nicht vorangekommen sind. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt überall auf Papier unsere Kontaktdaten hinterlassen. Ohne jede Möglichkeit, unser Recht auf Löschen mal durchsetzen zu können. Wenn der work around schlimmer ist als die umgangene Herausforderung, dann wurde von vornherein nicht koordiniert und zu Ende gedacht.

In einer der sitzungsfreien Mai-Wochen hatte ich erneut die Ehre, dem jährlichen Podium der Nardini-Pflegeschule in Landau beizuwohnen. Als Techie freue ich mich jedes Jahr sehr auf die Gespräche mit den Pflege-Profis von heute und morgen. Dieses Mal sprachen wir unter anderem über die gesellschaftliche Wertschätzung des Pflegeberufs. Gerade zu Beginn des Corona-Ausbruchs wurde auf den Balkonen Deutschlands für die Pflegekräfte geklatscht. Die daraufhin von der Bundesregierung beschlossene Corona-Sonderzahlung für Pflegekräfte wurde in Landau aber kritisiert. Einige Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse konnten in keiner Weise nachvollziehen, wieso Altenpfleger jetzt eine Einmal-Zahlung erhalten, Krankenhauspfleger aber nicht. Verständlich! Generell kann es auch nicht das Ziel sein, hier mal einen Bonus zu geben und dann dort. Es braucht eine generelle Aufwertung dieses, für uns allen so wichtigen, Berufszweigs! Ich habe tiefen Respekt vor Jedem, der diesen Weg einschlägt, um anderen Menschen zu helfen. Danke.

Darüber hinaus  sprachen wir ein sehr emotionales Thema an, bei dem wir uns überwiegend einig waren: Sterbehilfe. Das Recht auf freie Selbstbestimmung des Menschen muss für einen Liberalen bis in den Tod gelten. Deswegen wurde das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres von den Anwesenden begrüßt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt bis in den Tod und umfasst eben auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Ich fand es super, endlich wieder in den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern treten zu können. Und  mach es gleich nochmal! Falls Sie/ihr euch am 3. Juni um 22 Uhr noch nichts vorgenommen habt: SWR „mal ehrlich“ Bürgertalk einschalten! Es geht um Schule, Bildung und Digitalisierung in der Krise. Ich werde als Gast mit nötigem Hygienesicherheitsabstand vor Ort sein und mich den Fragen der Bürger stellen.

Zum Abschluss möchte ich für die Freien Demokraten in der Opposition eine Lanze brechen. Auch in Zeiten der Krise haben wir zu keinem Zeitpunkt aufgehört, Politik zu machen und die Regierung zu hinterfragen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir die Krise nutzen können und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Wenn Sie mögen/ihr mögt, lesen Sie/lest den von mir verfassten Gastbeitrag „Corona als Chance für Deutschland“.  Nur findet oppositionelle Arbeit nicht immer die ihr vielleicht zustehende mediale Aufmerksamkeit, aber dafür gibt’s ja auch den Newsletter 😉

https://www.msg.group/images/DIGITAL-INSIGHT/Digital_Insight_04_2020.pdf

In diesem Sinne, bleibt gesund und haltet durch!

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 30.6.2020

Newsletter Berlin

/in /von

Liebe Leserinnen und Leser,

im strahlenden pfälzischen Sonnenschein sitze ich im Garten, lese unzählige Mails und frage mich nebenbei, ob es sich lohnt eventuell ein paar Outdoor-Fitness-Geräte anzuschaffen, so dass ich neben dem Joggen noch ein bisschen Abwechslung habe. Wie ihr alle wisst: Corona hat nicht nur mein Fitnessstudio geschlossen. Leider auch nahezu alles andere: Restaurants, Kneipen, Hotels, Fachmärkte, Unternehmen. Um beispielsweise Gastronomen in meinem Umfeld zu unterstützen, bestelle ich mein Abendessen so oft wie nie zuvor.

Als ich kurz vor Ostern zum Fahrradhändler meines Vertrauens wollte, um meiner Tochter ein Rad zu besorgen, die Erkenntnis: Einzelhändler geschlossen, aber Aldi darf Fahrräder verkaufen. Die Logik dahinter erschließt sich mir nach wie vor nicht. Zwangs-Tiefschlaf für alle! Aber endlich hat der „Reboot“ des Lebens begonnen, immer noch viel zu vorsichtig für meinen Geschmack. Geschäfte bis zu 800qm Ladenfläche dürfen zwar wieder öffnen, aber Gastronomie und Hotelgewerbe bleiben geschlossen. Unabhängig davon, dass diese Unterscheidung absolut willkürlich erscheint, ist ein solcher Grenzwert einfach falsch.

Viel wichtiger ist doch ein funktionierendes Hygienekonzept!

Ich will, dass jeder selbstbestimmt entscheiden kann, wie er sich und die Gesellschaft am effektivsten vor dem Virus schützt und ich bin die Bevormundung leid. Wir sind alle mündige Wesen und können Risiken selbst einschätzen und uns dementsprechend verhalten. Zumindest ist das meine urliberale Einstellung.

Mit dem Abklingen der Infektionswelle brauchen wir endlich einen smarten Gesundheitsschutz. Gesundheitsschutz, der uns nicht grundrechtlich garantierte Freiheitsrechte entzieht. Das kann so nicht weitergehen. Gesundheitsschutz darf nicht dazu führen, dass wir faktisch nicht mehr frei sind. Effektiver Gesundheitsschutz kann im 21. Jahrhundert gewährleistet werden, ohne Millionen Menschen dauerhaft einzuschränken. Wenn man das überhaupt will. Die Entwicklung einer „Corona-App“ könnte hierzu beitragen. Doch leider hat die Regierung wieder bewiesen, wie fortschrittlich sie ist, und musste auf die harte Tour lernen, wie wenig Digitalkompetenzen sie besitzt. Das Ausmaß an Verwirrung und Chaos, welches alleine durch halbgare und undurchdachte Ankündigungen von Apps verursacht wurde, ist beispiellos. Wir warten immer noch, und dabei wurde versprochen, dass die App nach Ostern steht. Leere digitale Versprechungen kann die Regierung, anpacken und machen, darauf warten wir bisher vergeblich.

Der Gemüsegarten Deutschlands hatte Sorgen um Ernten und die Zukunft ihrer Betriebe und ich wollte sehen, wie damit umgegangen wird und Betroffenen zuhören. Und vor allem wollte ich mich nützlich machen. Ich bin mittelalt, gesund und deswegen war ich Spargel stechen. Wenn unseren LandwirtInnen schon ihre Erntehelfer genommen werden und erst nach öffentlichem Druck wenige einreisen dürfen, dann ist das Mindeste, was ich tun kann, meine Hilfe in der sitzungsfreien Woche anzubieten. Außerdem esse ich einfach viel zu gerne Spargel, um ihn in der Erde zu lassen;). Die Corona-Krise zieht einen Rattenschwanz an wirtschaftlichen Nachteilen für UnternehmerInnen mit sich. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Es wird ein Leben mit Corona geben müssen – wie mit jedem anderem Virus auch.

Hoffentlich behalten wir viele der jetzt etablierten Arbeitsabläufe bei und die Arbeitswelt bleibt genauso flexibel wie gerade. Die meisten Menschen sind länger im Internet unterwegs als der Staat. Alle nutzen Smartphones, Tabloids, Laptops, die Liste der Produkte, die uns das Leben vereinfachen, ist lang und wird immer länger. Und damit hat sich  docupy vom WDR beschäftigt. Docupy hat sich zur Aufgabe gemacht, gesellschaftspolitische Themen dokumentarisch in Filmen und online zu besetzen. Mehrere Reporter fokussieren sich sechs Monate lang mit verschiedenen Blickwinkeln auf ein Thema. Dieses Mal: #Neuland – Wer hat die Macht im Internet? Ich war auch dabei und führte ein virtuelles Interview mit dem Team. Es lohnt sich reinzuschauen!

https://www1.wdr.de/fernsehen/docupy/uebersicht-alle-videos-neuland100.html

Und zum Abschluss noch etwas Erfreuliches: Der Ausschuss für Digitale Agenda hat im April erstmals vollständig virtuell, via Videokonferenz, getagt. Denn es gibt fortschrittliche Bundestagsausschüsse und Angsthasen. Das Parlament muss auch gerade in Krisen-Zeiten seiner Aufgabe allumfassend nachkommen können. Ich empfehle den anderen Ausschüssen nicht in stark reduzierter oder maskierter Besetzung analog zu tagen, sondern endlich im Jahr 2020 anzukommen und inzwischen gängige Alltagstechnologien wie Videokonferenzen einzusetzen. Sowohl aus Infektionsschutzgründen, als auch aus Weiterbildungsgründen.

Nun ist es schon fast Mai und ich blicke weiter optimistisch in die Zukunft. Grund genug dafür gibt es immer. Lasst uns mehr machen und weniger zweifeln!

In diesem Sinne, bleibt gesund und haltet durch!

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 30.5.2020

Newsletter Berlin

/in /von

Liebe Leserinnen und Leser,

Bevor der Corona-Wahnsinn zuschlug, habe ich Anfang März zwei neue Mitarbeiter in meinem Berliner Team begrüßt. Ein Jobanfang der besonderen Sorte würde ich mal sagen. Schon in ihrer zweiten Woche: erzwungenes Home Office. Grundsätzlich ist das nichts Neues für meine Mitarbeiter. Sie konnten vorher schon mobil oder von zu Hause arbeiten. Wichtig ist, dass die Aufgaben erfüllt werden – unabhängig von Ort und Zeit. Aber ich glaube, dass der Einstieg in ein neues Arbeitsfeld und ein neues Team einfacher ist, wenn man gemeinsam vor Ort ist. Ändern können wir es gerade nicht: Einschränkungen und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wir versuchen das Beste daraus zu machen – wie alle anderen auch. Not macht erfinderisch. Unser Team trifft sich einfach morgens virtuell, mit dem Frühstückskaffee in der Hand und wir besprechen, was den Tag über ansteht.

Die Maßnahmen, die Bundes- und Landesregierungen getroffen haben, waren und sind wichtig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Auch wenn mir nicht alles gefällt, was ich sehe, erdulde ich es in der aktuellen Krisensituation. Ich bin als Parlamentarier gewählt worden, und meine Aufgabe ist, dem der deutschen Bevölkerung zu dienen und Schaden von dieser abzuwenden. Als erstes muss die Pandemie bewältigt werden. Der Zeitpunkt für eine Analyse möglicher Fehler kommt nach dem Ende der Krise. Wäre ich in Führungsverantwortung, würde ich diese Professionalität umgekehrt genauso einfordern und erwarten.

Allerdings steht die schwerste Entscheidung noch aus: Wann fahren wir das runtergefahrene öffentliche Leben wieder hoch? Wann öffnen die Geschäfte wieder? Wann kann jeder wieder seinen gewohnten Freiheiten nachgehen? Unsere Wirtschaft spürt jetzt schon die Folgen, und diese müssen so gering wie möglich bleiben. Ab jetzt muss es auch darum gehen, wie wir aus dieser Situation nach und nach wieder herauskommen.

Meine Gedanken sind trotzdem natürlich bei allen, die zu den Risikogruppen zählen, erkrankt sind, Ängste haben, bald vor den Trümmern ihrer Existenz zu stehen. Auch mir ist bewusst, dass nicht alle Rettungsmaßnahmen optimal zusammen passen. Ich werde mich daher auf allen Ebenen weiterhin für Anpassung und gegebenenfalls Erweiterungen einsetzen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Die Zuversicht, dass ÄrztInnen und Pflegekräfte alles Menschenmögliche in dieser Krise leisten, verlässt mich zu keinem Zeitpunkt. Danke für eure Arbeit!

Bevor Corona die mediale Berichterstattung dominierte, konnte die FDP-Fraktion in der ersten Sitzungswoche beweisen, wie fortschrittlich und zukunftsorientiert sie Herausforderungen lösen will. Wir wollen moderne Technologie einsetzen, damit staatliche Großprojekte wie der BER oder Stuttgart 21 in Zukunft vielleicht nicht mehr schief gehen und die Steuerzahler darunter leiden. Wir wollen erreichen, dass Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommt und nicht zusieht, wie alle anderen Länder innovativ agieren und uns abhängen. Daher schlugen wir vor, dass wir staatliche Großprojekte auf einer Blockchain abbilden sollten, um eine effektivere Projektkoordinierung zu erreichen und mögliche Fehler schneller zu erkennen und zu beheben. Der zuständige Staatssekretär aus dem Innenministerium kannte ironischerweise noch nicht einmal den Begriff und sprach von „BlockChANGE“. Damit machte er einmal mehr deutlich, wieviel die Bundesregierung von Technologien versteht. Hier könnt ihr meine Rede im Deutschen Bundestag sehen https://dbtg.tv/fvid/7431622.

In der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz” beschäftigten wir uns mit dem Fachkräftemangel in der IT/ KI- Branche. Die Sachverständigen erklärten genau, wie wichtig Fortbildungen sind, und dass Unternehmen daran ein großes Eigeninteresse haben. Weiterbildungsprogramme und Fortbildungsmaßnahmen sind eine Möglichkeit den Fachkräftemangel sofort zu bekämpfen. Aufgabe des Staates ist es, das Problem strukturell zu lösen. Programme wie das “Haus der kleinen Forscher” sind lobenswert zu erwähnen: Kinder werden früh und spielerisch an naturwissenschaftliche und technische Gedankengänge herangeführt. Zusätzlich sollten die Möglichkeiten zur Weiterbildung von Erwachsenen neu aufgestellt werden: Lebenslanges Lernen. Die Freien Demokraten fordern deshalb ein Bafög für Erwachsene. Jeder kann sich eigenständig fortbilden, sodass es dann auch nicht mehr an Fachkräften fehlen müsste.

Und dann brachte der März auch noch eine Botschaft, die die Grünen im Deutschen Bundestag nicht sonderlich gefreut haben wird. Im Gegensatz zu Bündnis 90 / Die Grünen reden wir nicht über Klimaschutz, sondern machen einfach. Die FDP-Fraktion ist die erste klimaneutrale Fraktion im Deutschen Bundestag und das ohne Heckmeck! Die Fraktion hat einfach ihren jährlichen CO2-Fußabdruck seit Beginn der Legislaturperiode bestimmt und dann alle ihre Kohlendioxid-Emissionen durch das Stilllegen von EU-Emissionsberechtigungen vollständig ausgeglichen. Auch ich leiste meinen Beitrag: Das Berliner Büro arbeitet papierfrei – Bäume sollen unsere Luft filtern und nicht vollgeschrieben werden. Dann liegt meine Wohnung in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Bundestag: A walk a day keeps the car away 😉 Und in der Pfalz leben wir ländlich und kaufen lokale und regionale Produkte. Nicht nur reden, einfach machen! https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-greta-der-ablasshandel-und-die-fdp-_arid,5040742.html?reduced=true

Nun ist es schon fast April und ich bin sicher, dass wir den Corona Ausbruch gut überstehen werden. In der Südpfalz sind mittlerweile mehr Menschen wieder gesund als neu infiziert. https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-corona-mehr-gesundungen-als-neuinfektionen-in-s%C3%BCdpfalz-_arid,5050326.html

Ich bin optimistisch, dass in der Krise auch eine Chance stecken kann. Krisen haben schon immer viele großartige Ideen hervorgebracht. Aber dafür müssen wir uns trauen, neu zu denken.

In diesem Sinne, bleibt gesund und haltet durch!

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 30.4.2020

Newsletter Berlin

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

In Berlin wird es im November am Tage häufig nicht hell. Ungläubig schaue ich aus den großen Bürofenstern und finde es merkwürdig, dass ich elf Uhr am Morgen die Lichter anschalten muss, weil die meist grauen Wolken dicht über der Hauptstadt hängen. Das könnte man mit der aktuellen Politik der Großen Koalition in Verbindung bringen, aber ich lasse es. In Berlin drehte sich im November alles um die sogenannte Grundrente. Beim Thema Grundrente spielt es in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Am Ende hebelt die Große Koalition das Leistungs- und Äquivalenzprinzips aus. Nun ist die Grundrente beschlossen, obwohl kein belastbares Finanzierungskonzept vorliegt. Schade, dass sich die Koalitionsfraktionen ideologisch profilieren müssen, anstatt plausible Konzepte für alle Menschen zu entwickeln.

In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020. Die Freien Demokraten haben 596 Anträge zur Änderung gestellt. Unter anderem waren Änderungsanträge für ein flexibleres Rentensystem, für den Abbau schädlicher oder unwirksamer Subventionen, für den Abbau ungenutzter Finanzreserven in Ministerien, und für die Auflösung der bislang ungenutzten Asyl- und Flüchtlingsrücklage enthalten. Damit wollten wir die komplette und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gegenfinanzieren. Für unser Schwerpunktthema Bildung haben wir zusätzlich 928 Millionen Euro freigemacht. Auch ich habe mich im Rahmen meiner Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für den Bereich „Innovationen durch Gentechnologie“ stark gemacht und einen Änderungsantrag eingebracht. Leider wurde dieser aufgrund parlamentarischer Mehrheiten abgelehnt.

Anfang November war ich zu Gast beim Blockchain-Roundtable in St. Gallen in der Schweiz. Wie der Veranstaltungsname schon sagt, dort ging es vor allem um die Technologie Blockchain und dezentrale Plattformmodelle. Beim Roundtable wurde ich gebeten eine Keynote zu sprechen und bei der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Beides übernahm ich gern. Ich machte vor allem auf die Chancen dezentraler Strukturen aufmerksam. Die Blockchain-Technologie bietet etliche Chancen in der transparenten, digitalen Informationsverwaltung. Diese sollten wir auch in Deutschland nutzen.

Anderthalb Wochen später nahm ich mir endlich mal wieder Zeit für mein Team und lud es zu einem Meeting nach Berlin ein. Wir verbrachten etliche Stunden damit, uns über unsere Büroabläufe zu unterhalten, gaben uns untereinander Feedback, freuten uns über die erreichten Ziele, bemerkten aber auch Schwierigkeiten an den einen oder anderen Stellen und diskutierten über thematische Aspekte meiner Arbeit im kommenden Jahr. Natürlich durfte ein Stück Heimat nicht fehlen. So vergnügten wir uns zwischenzeitlich mit gutem Wein aus der Südpfalz und in einem Barbecue Restaurant in Berlin-Prenzlauer Berg.

In der letzten Novemberwoche trafen sich hunderte Vertreter aller Nationen beim „Internationale Governance Forum“ unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Berlin. Das „Internet Governance Forum“ hat beratende Funktionen und bietet Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Interessenvertretern von Ländern, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Ich habe die Patenschaft für das Thema „Künstliche Intelligenz“ übernommen. Ich durfte während des Forums einen Impuls zu den politischen sowie rechtlichen Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz geben. Danach hatte ich das Vergnügen, mit Parlamentariern aus aller Welt über meine Thesen zu diskutieren. Genau diese Internationalität, Offenheit und Zukunftsfreude fehlt mir oft in der deutschen Politik.

Am Dienstag dieser Woche strandeten hunderte Traktoren in Berlin, um für mehr Respekt für ihre Arbeit einzustehen. Die Bauern demonstrierten, weil sie mit den Ministerinnen Klöckner und Schulze unzufrieden sind. Aus politischem Kalkül stellen die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Wir brauchen keinen wissenschaftsfernen Aktionismus der Bundesregierung, sondern ein Moratorium, um gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die künftige Nahrungsmittelproduktion zu stellen. Um meine Solidarität mit unseren Bauern zu zeigen, nahm ich an der Kundgebung teil.

In einer der wenigen Wochen im Wahlkreis nahm ich beim Runden Tisch „Gastronomie trifft Politik“ teil. Der Verein Südliche Weinstraße e.V. und der DeHoGa RLP luden im Namen der südpfälzischen Gastronomen zur allgemeinen politischen Aussprache ein. Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Arbeitszeiten und Fachkräftemangel. Unseren Gastronomen vor Ort brennen viele Themen unter den Nägeln. Da gerade unsere schöne Südpfalz von und mit Tourismus und Gastronomie lebt, verdienen die Sorgen der Gastronomen unsere vollste Aufmerksamkeit. Meine Unterstützung ist ihnen sicher, damit unsere regionalen Alleinstellungsmerkmale – Wein und Genuss – auch zukünftige Aushängeschilde der Südpfalz bleiben. Das Foto wurde vom Pfalz Express gemacht.

„Der gläserne Mitarbeiter? – Ethische Standards für die Realisierung unternehmerischer Potenziale von Künstlicher Intelligenz im Personalbereich“. Zu diesem Thema war ich auf Einladung der Daimler AG beim diesjährigen „Daimer Sustainability Dialog“ in Stuttgart. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Ethikern und natürlich Mitarbeitern der Daimler AG, wurde das weite Feld der Chancen und Risiken von KI in Unternehmen erörtert. Kritisch aber ergebnisoffen. Davon kann man lernen.

Am Montag erreichte uns leider eine traurige Nachricht. Mein Kollege Jimmy Schulz ist nach langer schwerer Erkrankung verstorben. Da zeigt mir, wie wertvoll meine Zeit ist und das ungeachtet aller stressigen Wochen, die eigene Gesundheit die Basis für ein freies Leben ist.

In diesem Sinne und mit stillem Gruß wünsche ich Ihnen / euch eine angenehme Vorweihnachtszeit.

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 20. Dezember 2019

Newsletter Berlin

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

Während sich unsere Schülerinnen und Schüler in ihre wohlverdienten Herbstferien begaben, flog ich in der ersten Oktoberwoche in die finnische Hauptstadt nach Helsinki. Ein weiteres Mal innerhalb von wenigen Wochen verschlug es mich demnach nach Skandinavien. Dort war ich als Obmann der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ zu einem Expertengespräch, das sich mit der möglichen Verbindung von KI und Ethik befasste, als Keynote Speaker eingeladen. In Helsinki trafen sich Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Glaubensgemeinschaften, um mögliche ethische Leitlinien für den Einsatz der Künstlichen Intelligenz und den Rechtsrahmen für „vertrauenswürdige KI“ zu besprechen. In meinem Vortrag durfte ich den Stand der Debatten zu KI und Ethik in Deutschland präsentieren.

In der zweiten Woche der sitzungsfreien Herbstpause folgte ich einer Einladung von der DB Systel GmbH, dem IT-Anbieter des Deutsche Bahn Konzerns. Ich fuhr also am Donnerstag nach Frankfurt am Main und fand mich hoch oben im Skydeck des Silberturmes der Deutschen Bahn wieder. Vor Ort wurden mir innovative Entwicklungen wie das „Acoustic Infrastructure Monitoring“ – also einer Störungsfrüherkennung mechanischer Anlagen auf Basis akustischer Signale – vorgestellt. Ein anderes Projekt, das mich sehr begeisterte, ist die Blockchain-basierte Verteilung von Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden. Außerdem lernte ich „Semmi“ die interaktive sprachgesteuerte KI-Kundenberaterin kennen.

Die folgenden Sitzungswochen in Berlin brachten mich an den Rand des zeitlich und räumlich Möglichen. Oft musste ich mich zwischen zwei oder drei Terminen entscheiden. Gleich am Montag Mitte Oktober saß ich von 10.00 Uhr am Morgen bis 17.00 Uhr am Nachmittag in Sitzungen der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“. Ich nenne den Montag deshalb ab sofort Marathon-Montag. Gleichzeitig stehen Dienstag und Mittwoch mit den Fraktionsgremien und Ausschusssitzungen dem nichts nach. Marathonwochen passen also auch. Am Freitag hatte ich Gelegenheit, mich in einer Rede zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu positionieren. Der Innenminister forderte, man müsse nach dem Anschlag von Halle die „Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“. Der rechtsradikale Terrorist von Halle inszenierte seine Morde wie in einem Computerspiel, nutzte in seinem Pamphlet Begriffe aus der Gaming-Welt und streamte die Tat live im Netz, so sein Originalton. In meiner Rede, die in meinem YouTube-Channel https://www.youtube.com/watch?v=QFvhSdcKkso zu finden ist, spreche ich mich deutlich gegen einen Generalverdacht von „Gamern“ aus.

In der gleichen Woche initiierten die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine sogenannte smart-Germany-Woche. Mit insgesamt 25 Anträgen haben wir gezeigt, dass Deutschland bei der digitalen Transformation endlich einen Schritt an Umsetzungsgeschwindigkeit zulegen muss. Ich habe selbst einen Antrag dazu eingebracht. Im Zuge meiner Erfahrungen in Helsinki zwei Wochen zuvor, fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, einen Onlinekurs zu KI zu entwickeln, der nach finnischem Vorbild in die deutsche Sprache übersetzt werden soll. Wir alle sollten für kommende neue Berufsfelder grundlegend verstehen, wie KI und Algorithmen funktionieren. Eine  staatlich anerkannte Online-Fortbildung unterstützt unsere Bevölkerung dabei. Auch die Bundeskanzlerin soll mit dem Kurs ihr Geschick unter Beweis stellen. Hier findet ihr den Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914034.pdf

Mit dem Ausschuss Digitale Agenda war ich diesen Montag zur auswärtigen Sitzung in Bonn beim Cyber- und Informationsraum der Deutschen Bundeswehr und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Neben Rundgängen der Lagezentren vor Ort diskutierten wir vor allem über die Sicherheit von Daten im Internet und die Sicherheit des Internets an sich. Die interessanten Eindrücke des Besuches werden mich weiterhin begleiten und als Basis für parlamentarische Initiativen dienen.

Es liegen geballte zwei Sitzungswochen hinter mir und meinem Team. Es benötigte eine Menge Organisationsgeschick, alle Termine zu überblicken und allen Beteiligten gerecht zu werden. Im November geht der Sitzungsmarathon mit drei Wochen in Berlin weiter. Da bleibt keine Zeit zum Lamentieren. Vorher geben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in einem Votum noch die Entscheidung über ihren Parteivorsitz bekannt und in Thüringen wird der Landtag neu gewählt. Das wird ein spannendes Wochenende. Und das werden definitiv weitere politisch interessante Wochen, bevor endlich Weihnachten vor der Tür steht.

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter: 22. November 2019.

Newsletter Berlin

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nun sind fast zwei Jahre der Legislaturperiode absolviert. Nach der anfänglichen Eingewöhnungsphase mit allen Schwierigkeiten um fehlende Büroräume, veraltete sowie ineffiziente Verwaltungsabläufe und lange Gremiensitzungen fühle ich mich definitiv in Berlin angekommen. Wenngleich ich mich über gewisse fragwürdige Situationen weiterhin wundere, gehe ich längst entspannter damit um und schmunzele sogar an der einen oder anderen Stelle darüber.

Ich habe in den letzten zwei Jahren 18 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, 10 Anträge für meine Fraktion geschrieben und in das Parlament eingebracht. Davon sind 3 Anträge mit einem Redeslot im Plenum versehen worden. Ich nahm an unzähligen Veranstaltungen zu meinen Fachthemen als technologiepolitischer Sprecher teil und verbreitete so liberale Positionen in der ganzen Welt. Nun folgen weitere zwei Jahre, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger – euch und Sie – der Südpfalz für die Freien Demokraten vertreten darf.

Die sitzungsfreie Zeit endete in der ersten Septemberwoche. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten traf sich zu ihrer Sommerklausur in Jena. Es waren zwei intensive Tage, in denen wir nicht nur über die globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder den wirtschaftlichen Konflikten aufgrund von Handelsstreitigkeiten sprachen, sondern vor allem auch neue liberale Positionen setzen wollten. Zwei Beschlüsse, die wir nun in den parlamentarischen Prozess einbringen werden, liegen mir besonders am Herzen.

Mit einem „Update für die Bildung“ wollen wir einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus entwickeln. Die Bundesstaatlichkeit bildet einen der Grundpfeiler unserer Verfassung. Föderalismus garantiert Einheit in Vielfalt, Subsidiarität und Gewaltenteilung. Er erlaubt regionale Differenzierung und problemnahe Lösungen. Ausgerechnet aber Bildung als alleinige Kernkompetenz der Länder zu betrachten, ist aus der Zeit gefallen. Wir leisten uns 16 verschiedenste Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber stellen nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit höchste Qualität hat. In einer globalisierten Welt müssen alle Schüler in Deutschland die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihrem Bundesland. Deshalb benötigen wir die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kernabiturs sowie mehr Innovationen und Qualitätssicherung in der Bildung.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190905_Beschluss_Update_Bildung.pdf

Der Entzug von Treibhausgasen aus der Atmosphäre muss weltweit forciert werden. Der Staat kann zwar Forschung und Entwicklung fördern, aber nicht selbst in den nötigen Größenordnungen wirtschaftlich tätig werden. Seine Aufgabe ist es vielmehr, geeignete Rahmenbedingungen und Marktanreize für den Klimaschutz zu setzen. Mit Emissionshandelssystemen und CO2-Steuern gibt es bisher nur Ansätze, negative externe Effekte (Emissionen) zu internalisieren. Nur mit geeigneten Marktanreizen können sich die effizientesten Technologien für den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre etablieren. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schlagen deshalb ein blockchainbasiertes System vor, das auch außerhalb bestehender Emissionshandelssysteme marktgerecht und kosteneffizient Anreize setzt, kurzfristig CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen und die Grundlagen für ein langfristig nachhaltiges CO2-Kreislaufsystem legt.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190906_Beschluss_CO2_an_die_digitale_Kette_legen.pdf

Der IT- und Cybersicherheitsstandort Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Die voranschreitende globale Vernetzung von Menschen und Maschinen über das Internet führt zu neuen Möglichkeiten für Unternehmen aber auch jeden Einzelnen. Mit der Zunahme des Informationsaustausches wachsen neben dem Wohlstand zusätzlich Risiken und eine Angriffsfläche im Cyberraum. Die technologischen Entwicklungen wie das Quantencomputing machen wahrscheinlich bestehende IT-Sicherheits- und Kryptographiesysteme obsolet. In einem Fachgespräch bin ich mit dem Wirtschaftsbeirat der Gesellschaft für Informatik den Fragen nachgegangen, welche Herausforderungen auf die IT-Sicherheit in den kommenden Jahren zukommen und wie sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf strategischer und operativer Ebene diesen Herausforderungen begegnen.

Die Polarstern-Expedition wird neue wichtige Erkenntnisse zum weiteren Verlauf des Klimawandels liefern. Dieses Wissen brauchen wir, um Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu finden. Die Politik muss in Klimaschutzfragen in einem engen Austausch mit der Wissenschaft bleiben, um auf neue Erkenntnisse rasch und effektiv zu reagieren. Dass Forscher des Alfred-Wegener-Instituts an Bord der Polarstern die Mission leiten werden und Deutschland die Hälfte der Kosten trägt, ist Ausdruck des Engagements für die Bewahrung des Weltklimas. Die internationale MOSAiC-Expedition („Multidisciplinary drifting Observatory for the Study of Arctic Climate“) mit dem deutschem Forschungsschiff Polarstern wird die größte Arktis-Forschungsexpedition aller Zeiten: Der deutsche Forschungseisbrecher Polarstern wird ein Jahr lang fest eingefroren im arktischen Eis durch das Nordpolarmeer driften.

Der Kern von MOSAiC ist ein intensives einjähriges Beobachtungs- und Messprogramm. Die Expeditionsergebnisse werden neue Einblicke in die Austauschprozesse zwischen Ozean, Eis und Atmosphäre erlauben. Durch Fortschritte in der Messtechnik wird es möglich sein, während der Expedition umfassende Datensätze zu generieren, die ein besseres Verständnis des Einflusses der arktischen Regionen auf unser Klima ermöglichen. Ich war vor dem Ablegen der Polarstern in Tromsö in Norwegen live vor Ort. Das war für mich ein großartiges Erlebnis. Ich wünsche der Mission viel Erfolg und allen Wissenschaftlern eine glückliche Heimkehr.

So begannen die ersten drei Sitzungswochen nach der sogenannten Sommerpause, wie sie Ende Juni aufgehört hatten. Intensiv, informativ, zeitdefizitär, hektisch, erlebnisreich, abwechslungsreich. Mitte Oktober werden wir auf Fraktionsebene eine digitale Woche „sm@rt Germany“ ausrufen. Diese wird Anträge in den Fokus rücken, die einen deutlichen Bezug zur digitalen Transformation besitzen. Ich werde mich selbst mit einem Antrag zur Entwicklung von Online-Lernkursen für Künstliche Intelligenz beteiligen. Die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ wird ihre ersten drei Projektgruppen abschließen und die nächsten drei konstituieren, bevor wir dann schließlich alle Projektgruppen zu einer Einheit vereinen. Auch das wird spannend werden. Bis dahin bleibt noch etwas Zeit. Ich freue mich darauf.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Informationen aus Berlin: 25. Oktober 2019

PS: Wer bis dahin nicht warten kann, viel Spaß beim Oktoberfest ;).

Newsletter Südpfalz

/in /von
Newsletter Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Juli begleitete ich unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weitere Abgeordnete zu Gesprächen und Informationsbesuchen nach Südkorea und Japan. Im Fokus der Reise stand die digitale Transformation, die in beiden Ländern verschieden schnell umgesetzt und mit unterschiedlichen Akteuren gepusht wird. Während ich vor einigen Monaten selbst von den Bemühungen im Bereich digitaler Prozesse wie die Anwendung Künstlicher Intelligenz in Japan erfahren konnte, bot sich mir in Südkorea ein weiterer interessanter Einblick. Mit Christian Lindner an der Seite der Delegation Freier Demokraten aus dem Deutschen Bundestag erhielt die Reise ein deutlich höheres Gewicht. Wir werden abwarten, wann wir in Deutschland effektive Strategien für die digitale Transformation im Alltag sowie in unserer Arbeitswelt entwickeln werden. Die Bundesregierung hinkt weiterhin einbeinig hinterher. Ich werde auf allen Ebenen meines Einflussbereiches daran arbeiten, dass die Umgestaltung der Lebenswelten für alle Menschen gut gelingen wird.

Die sitzungsfreie Zeit im Sommer, die man in Berlin auch gern parlamentarische Sommerpause nennt, lädt mich und meine MitarbeiterInnen ein, unseren wohlverdienten Urlaub anzutreten. So versuche ich mindestens zwei Wochen dieser Zeit komplett meiner Familie zu widmen. Gelungen ist mir das bisher mehr oder weniger gut. Ich arbeite daran. 😉 Natürlich steht mein Büro nicht still. Obwohl deutlich dezimiert, wird noch einiges abgearbeitet und vieles für die Sitzungszeit bis Weihnachten vorbereitet.

Gleichzeitig bietet die sitzungsfreie Zeit im Sommer die Gelegenheit, meine Wahlkreisarbeit zu intensivieren. Ich machte mich deshalb Ende Juli auf den Weg zu meiner diesjährigen Sommertour, bei der der Fokus auf Innovationen, modernen Technologien und kleinen regionalen Gründern lag. Forschen, Entwickeln, Produzieren, Ausbilden und Arbeitsplätze schaffen – so präsentiert sich unser Mittelstand. Doch leider kämpft dieser in verschiedenen Bereichen gegen harte und oft ungleiche Konkurrenz. Die Luft- und Raumfahrtbranche, stellvertretend die PFW Aerospace in Speyer, hat zunehmend mit neuen Playern, insbesondere aus dem asiatischen und arabischen Raum, zu konkurrieren. Diese drängen mit massiver staatlicher Förderung auf die Märkte. Noch sind deutsches Know-How und deutsche Unternehmenskultur im Vorteil, doch der Vorsprung schwindet.

Die Papierfabrik Palm beeindruckte mich mit der leistungsstärksten Papiermaschine der Welt. Das Wertegefüge des deutschen Mittelstandes mit der gleichzeitigen wirtschaftlichen und technologischen Marktführerschaft harmoniert hier in eindrucksvoller Art und Weise. Wer ein Paradebeispiel für Industrie 4.0 in geschlossener Kreislaufwirtschaft und nahezu vollendeter Nachhaltigkeit sucht, findet diese nicht irgendwo auf der Welt, sondern direkt vor unserer Haustür in der Südpfalz.

Ein weiteres prägendes Beispiel unserer Mittelstandsunternehmen stellt das Europäische Technologie- und Innovationszentrum John Deere in Kaiserslautern dar. Der Standort ist führend für die Koordination der Entwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und E-Mobilität zuständig. So ist zum Beispiel die Landwirtschaft mit autonomen Traktoren Vorreiter im hochtechnologischen Bereich. Das Unternehmen besuchte ich zusammen mit meiner rheinland-pfälzischen Bundestagskollegin Carina Konrad. Der digitale Prozess im Bereich Landwirtschaft ist längst überfällig und nicht mehr aufzuhalten. Wir unterstützen innovative Ideen für die Arbeit auf dem Acker genauso wie im Bereich der dazugehörigen Verwaltungsprozesse.

Die Besuche kleiner Pfälzischer Startups, z. B. die Bimbesbox und das Landau Bierbrau-Projekt, und von Spieleentwicklern, z. B. Grimbart-Tales und Gameforge, imponierten ebenfalls mit sehr viel Herzblut. Die Gründer stecken sehr viel Energie und Leidenschaft in ihre Ideen und setzen diese Schritt für Schritt um. Gameforge ist beispielsweise der größte Gaming Anbieter Deutschlands. Das Unternehmen ist in jeder Hinsicht ein technologischer sowie kreativer Hochleistungsbetrieb. Vor allem weil sie auch mit ihrem Standort Karlsruhe in direktem Wettbewerb mit Großstädten wie Berlin oder München konkurrieren. Einen weiteren nicht weniger wichtigen Abstecher machte ich nach Germersheim zum Betreuungsverein SKFM. Die Arbeit dort hat mich beeindruckt. Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich in Notlagen um einen kümmern.

Erneut zog es mich während meiner Sommertour zum KIT in Karlsruhe. Dieses Mal tauschte ich mich mit der Hochschulleitung insbesondere über die Möglichkeiten der Förderung von Ausgründungen und des allgemeinen Wissenschaftstransfers aus. Gleich zweimal beeindruckend war die Vorstellung der Fachbereiche „Hochleistungsrechnen“ und „Batterieforschung“. Beides sind Themen, die mich als technologiepolitischen Sprecher der Freien Demokraten beschäftigen und jüngst durch die Bundesforschungsministerin Aufmerksamkeit erfahren haben. Es ist gut zu sehen, dass eine Universität, wie das KIT in Karlsruhe, in diesen zukunftsweisenden Forschungsfeldern und der Technologieanwendung ganz vorne mitmischt.

Bevor es in Berlin wieder richtig losgeht und mein Team und ich einen gewohnten Arbeitsmodus erreichen, versuche ich es ein weiteres Mal mit Familienurlaub. Die Bundestagsfraktion hat zur nächsten Fraktionsklausur in Jena eingeladen. Bis dahin sollte ich mich erholt haben. Ich bin optimistisch. =) Danach werde ich wieder viele Stunden in den Sitzungssälen der Bundestagsliegenschaften verbringen. Aber bis es soweit ist, wünsche ich weiterhin einen sonnigen (Spät)Sommer und viel Erholung!

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 27. September 2019.

Newsletter Berlin

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie heiß es auch in Berlin sein kann, durfte ich in meiner letzten parlamentarischen Woche vor der Sommerpause kennenlernen. Während ich in der Südpfalz aber bei dem Wetter von Natur umgeben bin, saß ich stundenlang am Tage in warmen Sitzungsräumen des Deutschen Bundestages. Meine letzten Wochen waren erneut vollgepackt mit zahlreichen Terminen, die ich in Berlin, in der Pfalz oder verteilt in der Welt wahrnahm.

Begonnen hat mein Veranstaltungsmarathon mit einer Keynote beim Tagesspiegel Politikfrühstück, bei dem es um die Chancen und Risiken der Biotechnologie ging. Ich beschäftigte mich also mit der Frage, wie wir zukünftig mit gentechnologischen Verfahren in der Medizin und Landwirtschaft umgehen wollen. Für mich ist klar, die jüngsten Entwicklungen rund um die sogenannte Genschere CRISPR/Cas aber auch die rasanten Fortschritte in der synthetischen Biologie sind atemberaubend. Wir wollen, dass viele deutsche Wissenschaftler, Forscher, Firmen und Privatpersonen daran teilhaben. Dafür müssen wir endlich passende Rahmenbedingungen setzen.

In der Woche nach Pfingsten lud ich mein Berliner Team zum Meeting in die Südpfalz ein. Im abwechselnden Modus treffen sich meine Mitarbeiter, um über die Arbeit, unsere Prozesse, über Gutes und über Herausforderungen zu sprechen. Diesmal fand das Meeting in Landau im Wahlkreisbüro statt. Neben interner Prozessoptimierung besuchten wir auch das Weingut Lergenmüller, bei dem wir nicht nur die Schönheit der Weinberge, sondern die VineYardCloud vorgestellt bekamen. Es war ein gelungenes Team Meeting. Super Team. Super Wetter.

Einen Tag später saß ich im Flugzeug auf dem Weg nach Bangkok in Thailand. Ich wurde eingeladen, als Keynote Speaker und Diskutant zum Thema „Bekämpfung von Fake News und Desinformation im digitalen Zeitalter“ mitzuwirken. Die Konferenz zielte auf einen offenen Austausch zwischen internationalen Akteuren. Am Ende diskutierten wir über gemeinsame Lösungen für ein sicheres Internet-Ökosystem und verantwortungsvolle Medien. Am Rande der Konferenz hatte ich die Gelegenheit, höchst spannende Gespräche mit Taiwans Digitalministerin Audrey Tang und Thailands Abgeordneten Klaikong Vaidhyakarn zu führen, der sich aktiv für die digitale Stadtentwicklung und Projekte zur digitalen Bürgerbeteiligung auf parlamentarischer Ebene einsetzt. Ich erachte diese Termine als immens wichtig. So verbreite ich als Bundestagsabgeordneter liberale Ideen für eine moderne Technologiepolitik.

Am Sonntag vor der letzten Sitzungswoche nahm ich an einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Neurotechnologien teil. Das Wochenendseminar war den Fragen gewidmet, was neurowissenschaftliche Methoden zur Entschlüsselung des menschlichen Bewusstseins beigetragen haben und inwiefern diese zu Erkenntnissen führten, die von technischer und gesellschaftlicher Relevanz sind. In der abschließenden Diskussion war es mein Part zu versuchen, die gesellschaftliche Dimension eben jenes wissenschaftlichen Fortschritts in seinem Potential zu erschließen und zu erklären, welche politischen Schritte weiterhin notwendig sind.

Am Montag fand der 2. Innovationskongress der Freien Demokraten statt, den mein Büro mitorganisierte. Diesmal trafen sich Experten und Journalisten mit Politikern zusammen, um über neue Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz zu sprechen. Im Rahmen eines World Cafés beleuchteten wir das Thema auf unterschiedlichen Anwendungsebenen, und führten offene Debatten über Fördermaßnahmen, Gründungshilfen, Datenschutzrecht oder über Berufsfelder der Zukunft. Es war ein informativer Tag für alle Teilnehmer im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, der am Abend mit einem wohlverdienten Get-together endete.

Meine letzte offizielle Veranstaltung war auch von mir mitorganisiert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Sattelberger lud ich Startups und Unternehmen aus Berlin ein, die sich primär mit Raumfahrtentwicklungen und Raumfahrttechnologien beschäftigen. Im Rahmen des 50. Jubiläums der ersten Mondlandung wollten wir mit Startup Unternehmern ins Gespräch kommen. Denn während andere Nationen und ihre Raumfahrtvisionäre im Bereich „New Space“ an der „Eroberung“ des Weltalls arbeiten, nach Leben außerhalb der Erde suchen, indem sie bemannte oder unbemannte Missionen zum Erdmond, zum Mars oder den Jupitermonden schicken, Projekte für einen Weltraumtourismus oder für eine Mondbasis entwickeln, oder auf dem Mars landen wollen, hinkt Deutschland in der Raumfahrtindustrie hinterher.

Ein ereignisreiches Halbjahr geht heute zu Ende. Ich traf auf viele interessante Menschen, habe parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, durfte liberale Technologiepolitik in der Welt verbreiten und habe unzählige Stunden in Sitzungsräumen jeglicher Größe und Art verbracht. Ich freue mich nun auf einige erholsame Tage mit meiner Familie im Urlaub, bevor ich mich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weiteren Abgeordneten auf den Weg nach Südkorea und Japan mache. Ich wünsche meinem kompletten Team eine angenehme Sommerpause, in der sie sich von mir und den Strapazen während der Sitzungswochen erholen können.

Auch Ihnen/euch allen wünsche ich eine entspannte Sommerzeit.

Bis bald Ihr/eurer Mario!

Nächster Newsletter aus der Sommerpause heraus: 16. August 2019