Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Nun sind fast zwei Jahre der Legislaturperiode absolviert. Nach der anfänglichen Eingewöhnungsphase mit allen Schwierigkeiten um fehlende Büroräume, veraltete sowie ineffiziente Verwaltungsabläufe und lange Gremiensitzungen fühle ich mich definitiv in Berlin angekommen. Wenngleich ich mich über gewisse fragwürdige Situationen weiterhin wundere, gehe ich längst entspannter damit um und schmunzele sogar an der einen oder anderen Stelle darüber.

Ich habe in den letzten zwei Jahren 18 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, 10 Anträge für meine Fraktion geschrieben und in das Parlament eingebracht. Davon sind 3 Anträge mit einem Redeslot im Plenum versehen worden. Ich nahm an unzähligen Veranstaltungen zu meinen Fachthemen als technologiepolitischer Sprecher teil und verbreitete so liberale Positionen in der ganzen Welt. Nun folgen weitere zwei Jahre, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger – euch und Sie – der Südpfalz für die Freien Demokraten vertreten darf.

Die sitzungsfreie Zeit endete in der ersten Septemberwoche. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten traf sich zu ihrer Sommerklausur in Jena. Es waren zwei intensive Tage, in denen wir nicht nur über die globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder den wirtschaftlichen Konflikten aufgrund von Handelsstreitigkeiten sprachen, sondern vor allem auch neue liberale Positionen setzen wollten. Zwei Beschlüsse, die wir nun in den parlamentarischen Prozess einbringen werden, liegen mir besonders am Herzen.

Mit einem „Update für die Bildung“ wollen wir einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus entwickeln. Die Bundesstaatlichkeit bildet einen der Grundpfeiler unserer Verfassung. Föderalismus garantiert Einheit in Vielfalt, Subsidiarität und Gewaltenteilung. Er erlaubt regionale Differenzierung und problemnahe Lösungen. Ausgerechnet aber Bildung als alleinige Kernkompetenz der Länder zu betrachten, ist aus der Zeit gefallen. Wir leisten uns 16 verschiedenste Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber stellen nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit höchste Qualität hat. In einer globalisierten Welt müssen alle Schüler in Deutschland die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihrem Bundesland. Deshalb benötigen wir die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kernabiturs sowie mehr Innovationen und Qualitätssicherung in der Bildung.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190905_Beschluss_Update_Bildung.pdf

Der Entzug von Treibhausgasen aus der Atmosphäre muss weltweit forciert werden. Der Staat kann zwar Forschung und Entwicklung fördern, aber nicht selbst in den nötigen Größenordnungen wirtschaftlich tätig werden. Seine Aufgabe ist es vielmehr, geeignete Rahmenbedingungen und Marktanreize für den Klimaschutz zu setzen. Mit Emissionshandelssystemen und CO2-Steuern gibt es bisher nur Ansätze, negative externe Effekte (Emissionen) zu internalisieren. Nur mit geeigneten Marktanreizen können sich die effizientesten Technologien für den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre etablieren. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schlagen deshalb ein blockchainbasiertes System vor, das auch außerhalb bestehender Emissionshandelssysteme marktgerecht und kosteneffizient Anreize setzt, kurzfristig CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen und die Grundlagen für ein langfristig nachhaltiges CO2-Kreislaufsystem legt.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190906_Beschluss_CO2_an_die_digitale_Kette_legen.pdf

Der IT- und Cybersicherheitsstandort Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Die voranschreitende globale Vernetzung von Menschen und Maschinen über das Internet führt zu neuen Möglichkeiten für Unternehmen aber auch jeden Einzelnen. Mit der Zunahme des Informationsaustausches wachsen neben dem Wohlstand zusätzlich Risiken und eine Angriffsfläche im Cyberraum. Die technologischen Entwicklungen wie das Quantencomputing machen wahrscheinlich bestehende IT-Sicherheits- und Kryptographiesysteme obsolet. In einem Fachgespräch bin ich mit dem Wirtschaftsbeirat der Gesellschaft für Informatik den Fragen nachgegangen, welche Herausforderungen auf die IT-Sicherheit in den kommenden Jahren zukommen und wie sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf strategischer und operativer Ebene diesen Herausforderungen begegnen.

Die Polarstern-Expedition wird neue wichtige Erkenntnisse zum weiteren Verlauf des Klimawandels liefern. Dieses Wissen brauchen wir, um Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu finden. Die Politik muss in Klimaschutzfragen in einem engen Austausch mit der Wissenschaft bleiben, um auf neue Erkenntnisse rasch und effektiv zu reagieren. Dass Forscher des Alfred-Wegener-Instituts an Bord der Polarstern die Mission leiten werden und Deutschland die Hälfte der Kosten trägt, ist Ausdruck des Engagements für die Bewahrung des Weltklimas. Die internationale MOSAiC-Expedition („Multidisciplinary drifting Observatory for the Study of Arctic Climate“) mit dem deutschem Forschungsschiff Polarstern wird die größte Arktis-Forschungsexpedition aller Zeiten: Der deutsche Forschungseisbrecher Polarstern wird ein Jahr lang fest eingefroren im arktischen Eis durch das Nordpolarmeer driften.

Der Kern von MOSAiC ist ein intensives einjähriges Beobachtungs- und Messprogramm. Die Expeditionsergebnisse werden neue Einblicke in die Austauschprozesse zwischen Ozean, Eis und Atmosphäre erlauben. Durch Fortschritte in der Messtechnik wird es möglich sein, während der Expedition umfassende Datensätze zu generieren, die ein besseres Verständnis des Einflusses der arktischen Regionen auf unser Klima ermöglichen. Ich war vor dem Ablegen der Polarstern in Tromsö in Norwegen live vor Ort. Das war für mich ein großartiges Erlebnis. Ich wünsche der Mission viel Erfolg und allen Wissenschaftlern eine glückliche Heimkehr.

So begannen die ersten drei Sitzungswochen nach der sogenannten Sommerpause, wie sie Ende Juni aufgehört hatten. Intensiv, informativ, zeitdefizitär, hektisch, erlebnisreich, abwechslungsreich. Mitte Oktober werden wir auf Fraktionsebene eine digitale Woche „sm@rt Germany“ ausrufen. Diese wird Anträge in den Fokus rücken, die einen deutlichen Bezug zur digitalen Transformation besitzen. Ich werde mich selbst mit einem Antrag zur Entwicklung von Online-Lernkursen für Künstliche Intelligenz beteiligen. Die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ wird ihre ersten drei Projektgruppen abschließen und die nächsten drei konstituieren, bevor wir dann schließlich alle Projektgruppen zu einer Einheit vereinen. Auch das wird spannend werden. Bis dahin bleibt noch etwas Zeit. Ich freue mich darauf.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Informationen aus Berlin: 25. Oktober 2019

PS: Wer bis dahin nicht warten kann, viel Spaß beim Oktoberfest ;).

Newsletter Südpfalz

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Newsletter Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Juli begleitete ich unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weitere Abgeordnete zu Gesprächen und Informationsbesuchen nach Südkorea und Japan. Im Fokus der Reise stand die digitale Transformation, die in beiden Ländern verschieden schnell umgesetzt und mit unterschiedlichen Akteuren gepusht wird. Während ich vor einigen Monaten selbst von den Bemühungen im Bereich digitaler Prozesse wie die Anwendung Künstlicher Intelligenz in Japan erfahren konnte, bot sich mir in Südkorea ein weiterer interessanter Einblick. Mit Christian Lindner an der Seite der Delegation Freier Demokraten aus dem Deutschen Bundestag erhielt die Reise ein deutlich höheres Gewicht. Wir werden abwarten, wann wir in Deutschland effektive Strategien für die digitale Transformation im Alltag sowie in unserer Arbeitswelt entwickeln werden. Die Bundesregierung hinkt weiterhin einbeinig hinterher. Ich werde auf allen Ebenen meines Einflussbereiches daran arbeiten, dass die Umgestaltung der Lebenswelten für alle Menschen gut gelingen wird.

Die sitzungsfreie Zeit im Sommer, die man in Berlin auch gern parlamentarische Sommerpause nennt, lädt mich und meine MitarbeiterInnen ein, unseren wohlverdienten Urlaub anzutreten. So versuche ich mindestens zwei Wochen dieser Zeit komplett meiner Familie zu widmen. Gelungen ist mir das bisher mehr oder weniger gut. Ich arbeite daran. 😉 Natürlich steht mein Büro nicht still. Obwohl deutlich dezimiert, wird noch einiges abgearbeitet und vieles für die Sitzungszeit bis Weihnachten vorbereitet.

Gleichzeitig bietet die sitzungsfreie Zeit im Sommer die Gelegenheit, meine Wahlkreisarbeit zu intensivieren. Ich machte mich deshalb Ende Juli auf den Weg zu meiner diesjährigen Sommertour, bei der der Fokus auf Innovationen, modernen Technologien und kleinen regionalen Gründern lag. Forschen, Entwickeln, Produzieren, Ausbilden und Arbeitsplätze schaffen – so präsentiert sich unser Mittelstand. Doch leider kämpft dieser in verschiedenen Bereichen gegen harte und oft ungleiche Konkurrenz. Die Luft- und Raumfahrtbranche, stellvertretend die PFW Aerospace in Speyer, hat zunehmend mit neuen Playern, insbesondere aus dem asiatischen und arabischen Raum, zu konkurrieren. Diese drängen mit massiver staatlicher Förderung auf die Märkte. Noch sind deutsches Know-How und deutsche Unternehmenskultur im Vorteil, doch der Vorsprung schwindet.

Die Papierfabrik Palm beeindruckte mich mit der leistungsstärksten Papiermaschine der Welt. Das Wertegefüge des deutschen Mittelstandes mit der gleichzeitigen wirtschaftlichen und technologischen Marktführerschaft harmoniert hier in eindrucksvoller Art und Weise. Wer ein Paradebeispiel für Industrie 4.0 in geschlossener Kreislaufwirtschaft und nahezu vollendeter Nachhaltigkeit sucht, findet diese nicht irgendwo auf der Welt, sondern direkt vor unserer Haustür in der Südpfalz.

Ein weiteres prägendes Beispiel unserer Mittelstandsunternehmen stellt das Europäische Technologie- und Innovationszentrum John Deere in Kaiserslautern dar. Der Standort ist führend für die Koordination der Entwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und E-Mobilität zuständig. So ist zum Beispiel die Landwirtschaft mit autonomen Traktoren Vorreiter im hochtechnologischen Bereich. Das Unternehmen besuchte ich zusammen mit meiner rheinland-pfälzischen Bundestagskollegin Carina Konrad. Der digitale Prozess im Bereich Landwirtschaft ist längst überfällig und nicht mehr aufzuhalten. Wir unterstützen innovative Ideen für die Arbeit auf dem Acker genauso wie im Bereich der dazugehörigen Verwaltungsprozesse.

Die Besuche kleiner Pfälzischer Startups, z. B. die Bimbesbox und das Landau Bierbrau-Projekt, und von Spieleentwicklern, z. B. Grimbart-Tales und Gameforge, imponierten ebenfalls mit sehr viel Herzblut. Die Gründer stecken sehr viel Energie und Leidenschaft in ihre Ideen und setzen diese Schritt für Schritt um. Gameforge ist beispielsweise der größte Gaming Anbieter Deutschlands. Das Unternehmen ist in jeder Hinsicht ein technologischer sowie kreativer Hochleistungsbetrieb. Vor allem weil sie auch mit ihrem Standort Karlsruhe in direktem Wettbewerb mit Großstädten wie Berlin oder München konkurrieren. Einen weiteren nicht weniger wichtigen Abstecher machte ich nach Germersheim zum Betreuungsverein SKFM. Die Arbeit dort hat mich beeindruckt. Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich in Notlagen um einen kümmern.

Erneut zog es mich während meiner Sommertour zum KIT in Karlsruhe. Dieses Mal tauschte ich mich mit der Hochschulleitung insbesondere über die Möglichkeiten der Förderung von Ausgründungen und des allgemeinen Wissenschaftstransfers aus. Gleich zweimal beeindruckend war die Vorstellung der Fachbereiche „Hochleistungsrechnen“ und „Batterieforschung“. Beides sind Themen, die mich als technologiepolitischen Sprecher der Freien Demokraten beschäftigen und jüngst durch die Bundesforschungsministerin Aufmerksamkeit erfahren haben. Es ist gut zu sehen, dass eine Universität, wie das KIT in Karlsruhe, in diesen zukunftsweisenden Forschungsfeldern und der Technologieanwendung ganz vorne mitmischt.

Bevor es in Berlin wieder richtig losgeht und mein Team und ich einen gewohnten Arbeitsmodus erreichen, versuche ich es ein weiteres Mal mit Familienurlaub. Die Bundestagsfraktion hat zur nächsten Fraktionsklausur in Jena eingeladen. Bis dahin sollte ich mich erholt haben. Ich bin optimistisch. =) Danach werde ich wieder viele Stunden in den Sitzungssälen der Bundestagsliegenschaften verbringen. Aber bis es soweit ist, wünsche ich weiterhin einen sonnigen (Spät)Sommer und viel Erholung!

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 27. September 2019.

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie heiß es auch in Berlin sein kann, durfte ich in meiner letzten parlamentarischen Woche vor der Sommerpause kennenlernen. Während ich in der Südpfalz aber bei dem Wetter von Natur umgeben bin, saß ich stundenlang am Tage in warmen Sitzungsräumen des Deutschen Bundestages. Meine letzten Wochen waren erneut vollgepackt mit zahlreichen Terminen, die ich in Berlin, in der Pfalz oder verteilt in der Welt wahrnahm.

Begonnen hat mein Veranstaltungsmarathon mit einer Keynote beim Tagesspiegel Politikfrühstück, bei dem es um die Chancen und Risiken der Biotechnologie ging. Ich beschäftigte mich also mit der Frage, wie wir zukünftig mit gentechnologischen Verfahren in der Medizin und Landwirtschaft umgehen wollen. Für mich ist klar, die jüngsten Entwicklungen rund um die sogenannte Genschere CRISPR/Cas aber auch die rasanten Fortschritte in der synthetischen Biologie sind atemberaubend. Wir wollen, dass viele deutsche Wissenschaftler, Forscher, Firmen und Privatpersonen daran teilhaben. Dafür müssen wir endlich passende Rahmenbedingungen setzen.

In der Woche nach Pfingsten lud ich mein Berliner Team zum Meeting in die Südpfalz ein. Im abwechselnden Modus treffen sich meine Mitarbeiter, um über die Arbeit, unsere Prozesse, über Gutes und über Herausforderungen zu sprechen. Diesmal fand das Meeting in Landau im Wahlkreisbüro statt. Neben interner Prozessoptimierung besuchten wir auch das Weingut Lergenmüller, bei dem wir nicht nur die Schönheit der Weinberge, sondern die VineYardCloud vorgestellt bekamen. Es war ein gelungenes Team Meeting. Super Team. Super Wetter.

Einen Tag später saß ich im Flugzeug auf dem Weg nach Bangkok in Thailand. Ich wurde eingeladen, als Keynote Speaker und Diskutant zum Thema „Bekämpfung von Fake News und Desinformation im digitalen Zeitalter“ mitzuwirken. Die Konferenz zielte auf einen offenen Austausch zwischen internationalen Akteuren. Am Ende diskutierten wir über gemeinsame Lösungen für ein sicheres Internet-Ökosystem und verantwortungsvolle Medien. Am Rande der Konferenz hatte ich die Gelegenheit, höchst spannende Gespräche mit Taiwans Digitalministerin Audrey Tang und Thailands Abgeordneten Klaikong Vaidhyakarn zu führen, der sich aktiv für die digitale Stadtentwicklung und Projekte zur digitalen Bürgerbeteiligung auf parlamentarischer Ebene einsetzt. Ich erachte diese Termine als immens wichtig. So verbreite ich als Bundestagsabgeordneter liberale Ideen für eine moderne Technologiepolitik.

Am Sonntag vor der letzten Sitzungswoche nahm ich an einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Neurotechnologien teil. Das Wochenendseminar war den Fragen gewidmet, was neurowissenschaftliche Methoden zur Entschlüsselung des menschlichen Bewusstseins beigetragen haben und inwiefern diese zu Erkenntnissen führten, die von technischer und gesellschaftlicher Relevanz sind. In der abschließenden Diskussion war es mein Part zu versuchen, die gesellschaftliche Dimension eben jenes wissenschaftlichen Fortschritts in seinem Potential zu erschließen und zu erklären, welche politischen Schritte weiterhin notwendig sind.

Am Montag fand der 2. Innovationskongress der Freien Demokraten statt, den mein Büro mitorganisierte. Diesmal trafen sich Experten und Journalisten mit Politikern zusammen, um über neue Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz zu sprechen. Im Rahmen eines World Cafés beleuchteten wir das Thema auf unterschiedlichen Anwendungsebenen, und führten offene Debatten über Fördermaßnahmen, Gründungshilfen, Datenschutzrecht oder über Berufsfelder der Zukunft. Es war ein informativer Tag für alle Teilnehmer im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, der am Abend mit einem wohlverdienten Get-together endete.

Meine letzte offizielle Veranstaltung war auch von mir mitorganisiert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Sattelberger lud ich Startups und Unternehmen aus Berlin ein, die sich primär mit Raumfahrtentwicklungen und Raumfahrttechnologien beschäftigen. Im Rahmen des 50. Jubiläums der ersten Mondlandung wollten wir mit Startup Unternehmern ins Gespräch kommen. Denn während andere Nationen und ihre Raumfahrtvisionäre im Bereich „New Space“ an der „Eroberung“ des Weltalls arbeiten, nach Leben außerhalb der Erde suchen, indem sie bemannte oder unbemannte Missionen zum Erdmond, zum Mars oder den Jupitermonden schicken, Projekte für einen Weltraumtourismus oder für eine Mondbasis entwickeln, oder auf dem Mars landen wollen, hinkt Deutschland in der Raumfahrtindustrie hinterher.

Ein ereignisreiches Halbjahr geht heute zu Ende. Ich traf auf viele interessante Menschen, habe parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, durfte liberale Technologiepolitik in der Welt verbreiten und habe unzählige Stunden in Sitzungsräumen jeglicher Größe und Art verbracht. Ich freue mich nun auf einige erholsame Tage mit meiner Familie im Urlaub, bevor ich mich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weiteren Abgeordneten auf den Weg nach Südkorea und Japan mache. Ich wünsche meinem kompletten Team eine angenehme Sommerpause, in der sie sich von mir und den Strapazen während der Sitzungswochen erholen können.

Auch Ihnen/euch allen wünsche ich eine entspannte Sommerzeit.

Bis bald Ihr/eurer Mario!

Nächster Newsletter aus der Sommerpause heraus: 16. August 2019

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Direkt nach Ostern machte ich mich auf den Weg nach Buenos Aires in Argentinien. Ich wurde eingeladen, als Gastredner und Diskutant im Rahmen der „Smart City Expo Buenos Aires“ auf dem Panel „Digital communication: new forms of relationships and opening up of governments” mitzuwirken. Dort wurde auf das Thema eGovernment und intelligente Lösungen für die digitale Transformation der Verwaltung eingegangen. Mit fünf weiteren Experten diskutierte ich Lösungen und Chancen bei der Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung im Zuge neuer digitaler Medien.

Neben der Teilnahme an der „Smart City Expo“ traf ich mich mit Dr. Lars-André Richter, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit in Buenos Aires, und Alejandro Liberman, einem Politikwissenschaftler und Spezialisten für intelligente Städte. Auch dort konnte ich weitere Einblicke darin erhalten, was in Argentinien im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung und digitale Verwaltung des öffentlichen Sektors gemacht wird.

Ein weiteres Highlight der Reise war der Besuch beim argentinischen Nationalkongress. Der Unterschied zum Plenarsaal des Deutschen Bundestages war deutlich zu erkennen ;-).

Anfang Mai begegnete sich die Internetelite bei der re:publica in Berlin. Ich habe mir extra einen Slot in meinem Kalender freigehalten, um mich vor Ort auf den neuesten Stand der digitaltechnologischen Entwicklungen zu bringen.

Mittendrin traf ich zusammen mit Christian Lindner ein weiteres Mal auf Fabian Westerheide. In unserem Gespräch ging es vor allem um die politischen Herausforderungen des Technologiestandortes Deutschlands im Bereich Künstliche Intelligenz, die wir zukünftig zielgerichteter erkennen und angehen müssen. Deutschland kann in Europa eine technologische Vorreiterrolle einnehmen, wenn sich die Bundesregierung endlich zu klaren Zielen und sinnvollen Strategien bekennt!

Anstatt wie herkömmliche Computer mit Bits arbeiten Quantencomputer mit sogenannten Quantenbits. Diese können neben den Zuständen „0“ und „1“ auch einen Zwischenzustand annehmen. Anhand dieser und weiterer Eigenschaften der Quantenphysik können Berechnungen um ein Vielfaches schneller durchgeführt werden. Dadurch haben Quantencomputer das Potenzial ganze Industriezweige zu revolutionieren. Mit der Präsentation des weltweit ersten kommerziellen Quantencomputers mit 20 Quantenbits von IBM wurde in eine neue Ära aufgebrochen, die das Spektrum des Möglichen erweitern und für viele Industriezweige ganz neue Perspektiven eröffnen wird. Um darüber mit Bundestagskollegen und Experten zu sprechen, fand ich mich zu einem Parlamentarischen Frühstück von IBM Deutschland ein.

Ein anderes Highlight der letzten beiden Sitzungswochen war die Konferenz „Rise of AI“, bei der ich die Arbeit der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ vorstellen sowie einen politischen Blick auf die Bemühungen zur Entwicklung der Schlüsseltechnologie geben durfte. „Rise of AI“ ist eine ganztägige Konferenz für diejenigen, die „Künstliche Intelligenz“ versuchen wollen zu verstehen, mehr darüber lernen wollen und vor allem, die von einer Vision von Künstlicher Intelligenz inspiriert sind. Sie findet nun schon das fünfte Mal in Berlin statt. Am Donnerstag hielt ich einen Vortrag zum Thema „“Status Quo” in Politics and Society and why AI could be the Game Changer“ auf der Konferenz. In der folgenden Podiumsdiskussion konnte ich meine Standpunkte noch genauer erklären. Natürlich lernte ich auch dort, neue Menschen kennen, die mir Hoffnung auf eine erfolgreiche Zukunft für den Technologiestandort Deutschland machen.

Alles in allem zeigt sich nach anderthalb Jahren Bundestag, wie wertvoll die eigene (Qualitäts)Zeit wird. Ich kann nicht immer allen Terminen oder Gremien optimal gerecht werden. Oft bleibt etwas auf der Strecke. Meine Mitarbeiter in Berlin oder im Wahlkreis warten auf meine Entscheidungen oder meine Familie verlangt nach deutlich mehr Aufmerksamkeit. Neulich habe ich den Nachtzug von Karlsruhe nach Berlin genommen, um die Anfahrtszeit nach Berlin sinnvoll zu benutzen. Bei diesem einen Mal wird es wohl auch bleiben ;-).

Bis bald. Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 31. Mai 2019

Newsletter Südpfalz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute möchte ich euch mal wieder berichten, was in den letzten Wochen im Wahlkreis so alles los war. Die bisherige Häufung der Sitzungswochen in diesem Jahr erschwerte die umfangreiche Betreuung meiner Heimat zwar, dennoch konnte ich einige tolle Veranstaltungen absolvieren.

Beginnen wir mit Ostern. Fast schon traditionell, nämlich zum zweiten Mal, durfte ich am Osteressen des Vereins gegen Altersarmut „Silberstreif Landau“ mitwirken. Gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und anderen öffentlichen Persönlichkeiten aus unserer Region, bewirtete ich Menschen, denen es nicht so gut geht und schenkte ihnen meine und sie mir ihre Zeit.

Am 28. März fand der diesjährige Girl’s Day statt. Lena und Lilly, beide Schülerinnen des Goethe-Gymnasiums Germersheim, hatten hierbei die Möglichkeit mich über den Tag zu begleiten und somit einen klassischen Arbeitstag im Wahlkreis mitzuerleben. Die beiden Girls durften unter anderem die Pressemitteilung zum Girl’s Day mitverfassen, halfen mir bei der Korrektur eines Gastbeitrages und begleiteten mich bei einem Unternehmensbesuch. Ein tolles Format, ein schöner Tag!

(Gemeinsames Bild mit meinem Kollegen Thomas Hitschler und dessen Girls Day-Teilnehmerin)

Im Frühjahr finden auch die regulären Parteitage der Freien Demokraten statt. Der Landesparteitag am 06. April im Congress-Center Frankenthal war ein langer und bewegender Parteitag. Es wurden Neuwahlen u. a. zum Landesvorstand absolviert und eine Vielzahl an programmatischen Anträgen behandelt. Die vielen, oft auch leidenschaftlichen, Debatten zeigten wieder einmal wie umtriebig und innovativ unsere (noch) kleine Partei ist. Ich gratuliere an dieser Stelle nochmals allen gewählten Vorstands- und Gremienmitgliedern und danke allen für ihr vielseitiges Engagement.

Am 27. April war es wieder soweit. Ich durfte meine erste BPA-Reisegruppe in diesem Jahre im Deutschen Bundestag begrüßen. Das Format ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, vier Tage lang unsere Hauptstadt aus politischer und historischer Sicht kennenzulernen. Das persönliche Gespräch mit den Teilnehmern ist auch für mich immer wieder aufschlussreich. Es schärft den Blick für die aktuellen Anliegen und Herausforderungen jenseits der Forschungs- und Technologiepolitik.

Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim. Zu diesem Thema luden mich die Freien Demokraten Germersheim als Referent in den Historischen Bürgersaal vor Ort ein. In meinem Vortrag versuchte ich vor allem die aktuellen Größenverhältnisse und Entwicklungen zwischen den traditionellen Industriebranchen und den neuen digitalen Unternehmen zu verdeutlichen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns vor anspruchsvolle Herausforderungen – auch und gerade im Landkreis Germersheim. Die aktuelle Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen, bietet allerdings die Chancen diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

Ein gelungenes Format, das ich andernorts gerne wiederholen werde.

Ganz besondere Freude bereitete mir das Wirtschaftsforum Rülzheim. Das vergangene Treffen fand bei HWI Rülzheim statt. Im Beisein der japanischen Generalkonsulin Setsuko Kawahara  wurde der neue Unternehmensstandort des japanischen Pharmaherstellers Ominedo eingeweiht. Der Firmeninhaber Masao Tsuji hat sich für eine Niederlassung auf dem Firmengelände von Stefan Wissel entschieden und möchte mit dessen Unterstützung, von Rülzheim aus, den deutschen und europäischen Markt erschließen. Ganz sicher der Beginn einer fruchtbaren und innovativen Geschäftsbeziehung.

Soweit der Überblick.

Abschließend möchte ich noch alle Interessierten zum Frühlings- und Familienfest der FDP Rilze einladen. Am kommenden Sonntag, 05. Mai 2019 von 11.00 – 15.00 Uhr am Festwiesenhaus Rülzheim gibt es bei Live-Musik, leckerem Essen und Getränken jede Menge Möglichkeiten ins Gespräch zu kommen.

Bis bald. Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 17. Mai 2019

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Endlich ist es geschafft. Zwei weitere aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin liegen hinter mir. Das waren nun insgesamt fünf Wochen mit vier Sitzungswochen. Das forderte meinem Team viel Organisation ab und mir selbst die bestmögliche Disziplin, meine „freie“ Zeit am Schreibtisch sinnvoll einzusetzen.

Auf Bundesebene dominierten Themen wie „Fridays for Future“, Brexit oder die Enteignung großer Wohnungskonzerne die politischen Debatten. Bei den Schülerprotesten zu mehr Klimaschutz ist es auf Dauer sicherlich kein guter Zustand, wenn während der Schulzeit demonstriert wird. Klimaschutz gelingt mit modernen und geeigneten Technologien sowie mit wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen. Dass die Schüler mehr Anstrengung der Politik einfordern, ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist es das Recht der Politik zu sagen: Ihr müsst aber auch irgendwann wieder auf die Schulbank zurück.

Was gibt es zum Brexit und den Briten noch zu sagen? Das britische Parlament erinnert mich teilweise an den schwarzen Humor alter englischer TV-Serien in Verbindung mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich hoffe weiterhin auf einen breiten Konsens der Briten mit der EU zusammen, um mögliche wirtschaftliche sowie gesellschaftliche negativen Folgen zu verhindern. Der Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober 2019 ist dabei eher ein erhebliches Risiko. Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen. Das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied „zweiter Klasse“ ist nicht vorgesehen. Insofern: Das Risiko ist groß. Es kann sein, dass diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel verlegt, auf den europäischen Kontinent. Das wäre tragisch für die kommenden Europawahlen im Mai und die Neuordnung der Europäischen Union in den nächsten Jahren.

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. Dafür gibt es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen. Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Hoffentlich erkennt das irgendwann die Bundesregierung, um gegen den sogenannten Mietenwahnsinn vorzugehen.

In meiner Arbeit als technologiepolitischer Sprecher war ich wieder zu etlichen parlamentarischen Gremien und Veranstaltungen unterwegs. Zum Beispiel besuchte ich mit dem Ausschuss Digitale Agenda die Hannover Messe Anfang April. Es war schön zu erleben, dass viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ganz im Gegensatz zu unserem Forschungs- und Bildungsministerium, das meiner Ausschussdelegation sagte, dass es bei ihnen nicht zu sehen gäbe, und wir doch einfach Pause machen sollten. So gelingt die digitale Transformation definitiv nicht.

Der Deutsche Computerspielpreis zeichnete 2019 bereits zum elften Mal die besten deutschen Spieleproduktionen des Jahres aus. Ich konnte in diesem Jahr bei der Gala dabei sein. In 14 Kategorien wurden am Dienstag Preise für die besten Computerspiele „Made in Germany“ verliehen. Als bestes deutsches Computerspiel wurde das Mystery-Adventure-Game „Trüberbrook“ gekürt.

Natürlich hatte ich auch wieder Gelegenheit auf einem Podium zu sprechen. Gestern durfte ich als Diskutant im Rahmen der DMEA – Connecting Digital Health in der Messe Berlin teilnehmen. Das Panel beschäftigte sich mit dem Thema „Forschung und Datenschutz – Zeit neu zu denken?“. Deutschland muss wieder zu einem Land der Innovationen werden und den Fortschritt selbst gestalten. Neue Technologien in Kombination mit digitalen Prozessen bieten in vielen Bereichen, und vor allem Gesundheitswesen und Biotechnologie, große Chancen. Um Deutschland innovationsstark und zukunftsfit zu machen und gleichzeitig Vertrauen der Bürger in die gesundheitstechnologische Innovationen zu gewinnen, brauchen wir eine zukunftsorientierte Forschungspolitik und definitiv modernes Datenrecht. Da digitale Gesundheitstechnologien überwiegend auf Big Data basieren, ist ein zeitgemäßer Datenschutz von zentraler Bedeutung. Die persönliche Datensouveränität muss in Einklang mit Big Data gestaltet werden. Man beachte den Doktortitel im Bild, den ich scheinbar über Nacht zugesprochen bekam. So schnell kann es gehen! Nicht dass mir der wieder aberkannt wird. Ist ja gefährlich bei uns Politikern ;-).

Zum Abschluss des Tages besuchte mich ein junger Reporter von teachtoday in meinem Büro, dem ich ein Interview zu Kinderrechten und moderner Teilhabe von Kindern in Demokratien gab. Gerade die neuen digitalen Möglichkeiten bieten Chancen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen und besser gehört werden. Dafür sollten wir Kindern einen selbstbestimmten und mündigen Umgang mit digitalen Medien beibringen, denn nur so werden sie später zu mündigen Bürgern. Im Bild mit mir ist zu sehen SCROLLER-Kinderreporter Emilio. (Copyright Teachtoday)

Damit enden heute 5 anstrengende Wochen. Vieles habe ich gut gemeistert, einiges ist leider auf der Strecke geblieben. Ich freue mich nun auf einige Tage Erholung  gemeinsam mit meiner Familie, bis ich dann in den Arbeitsalltag und Kommunalwahlkampf zurückgeworfen werde. Beginnen wird dieser noch am Ostermontag mit einer Dienstreise nach Argentinien zur Smart City Expo 2019, zu der ich als Gastredner eingeladen wurde. Unmittelbar nach der Ladung in Berlin begrüße ich eine Gruppe aus der Südpfalz im Deutschen Bundestag, und danach geht es direkt zum Bundesparteitag der Freien Demokraten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/euch erholsame und ruhige Osterfeiertage.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter dann als Wahlkreis-Spezial: 03. Mai 2019.

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut standen zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin an. Sie waren mit etlichen spannenden Terminen im und außerhalb des Parlaments gefüllt. Diese Vielfältigkeit ist zwar enorm anstrengend und fordernd, aber macht mir als Abgeordneter richtig viel Spaß. Ich sehe es als großes Privileg, neue Menschen kennen zu lernen und die Freien Demokraten als technologiepolitischer Sprecher auf diesen Veranstaltungen zu repräsentieren.

Am Montag der ersten Sitzungswoche ging es einmal mehr mit der Sitzung der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ los. Thema war diesmal der Forschungs- und Entwicklungsstand der Technologie in Deutschland.

Am nächsten Tag war ich als Gastredner im Fraunhofer-Forum zur Podiumsdiskussion „Jeder Job ist ein Software-Job – Deutschlands Arbeitnehmer auf die digitale Transformation vorbereiten“ der Business Software Alliance eingeladen – die erste von drei Podiumsdiskussionen der Woche! Im Fokus stand die Frage, welche Rolle Arbeitgeber in der Aufgabe der Fachkräftesicherung übernehmen können und welche Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft dafür notwendig sind. Wichtige Fragestellungen, die an Bedeutung gewinnen müssen!

Zu einem unterschätzten Thema debattierten wir in der Ausschusssitzung Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das Rahmenprogramm der Bundesregierung zur zivilen Sicherheit stand auf der Tagesordnung. Deutschland muss gut auf Krisensituationen vorbereitet sein. Dafür könnten digitale Prozesse und gebündelte Kompetenzen von Vorteil sein. Danach durfte ich Fabian Westerheide, Initiator der Rise of AI – eine der größten europäischen Konferenzen zu Künstlicher Intelligenz, bei mir im Büro begrüßen. Danke für den spannenden Austausch!

Weiterhin wurde der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „eSport und Gaming“ gegründet, dem ich ab sofort auch angehöre. Auch in Deutschland entwickelt sich die Branche so rasant weiter wie kein anderer Zweig der Kultur- und Medienlandschaft. Mit einem Jahresumsatz von 3,3 Milliarden Euro ist der Videospielemarkt mehr als doppelt so groß wie der Musikmarkt. Die Zeiten, in denen Games ausschließlich zum privaten Zeitvertreib gespielt wurden, sind lange vorbei. Feine Sache also. Ich freue mich auf den zukünftigen Austausch mit den anderen Abgeordneten.

Eine weitere Podiumsdiskussion führte ich an einem Mittwochmorgen im Digital Eatery von Microsoft in Berlin. Diskutiert wurde über „Digital Leadership in Zeiten von Künstlicher Intelligenz: Vom Manager zum Mobilizer?“ mit spannenden Persönlichkeiten. Meine Meinung dazu ist, wir haben in Deutschland viel zu lange die Fenster verschlossen und die Zukunft ausgesperrt. Es wird Zeit zu lüften! Leider geben klassisches Management (und die Politik) jedoch noch viel zu oft Antworten aus dem Industriezeitalter auf Fragen aus dem Digitalzeitalter.

Bei einem sogenannten „Brown-Bag-Breakfast“ (so nennt man Veranstaltungen, bei denen man während des inhaltlichen Inputs isst) des Stifterverbandes in Kooperation mit McKinsey zum Thema, wie sie sich auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten und was Politik und Wissenschaft tun müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Es ging vor allem um den Kompetenzenwechsel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz mit sich bringen.

Sechs namentliche Abstimmungen letzten Donnerstag bestimmten die Tagesordnung des Plenums. Es war ein richtiger Abstimmungsmarathon, bei dem ich dann einfach vor Ort verweilte, und mir die jeweiligen Auslandseinsätze der Bundeswehr erklären ließ. Da es sich um Auslandsmandate deutscher Soldatinnen und Soldaten handelte, nahm ich mein persönliches Stimmrecht sehr ernst.

Selbst am letzten Tag der Sitzungswoche hatte ich keine Pause und durfte einmal mehr Gastredner einer Top Veranstaltung sein. Dieses Mal war der Bundesverband der IT-Anwender e.V Initiator. Ich saß auf dem Podium „Was müssen Europa und Deutschland tun, damit wir mit China und den USA mithalten können?“. Um die Frage kurz und knapp zu beantworten: Viel mehr! Die jüngste Kürzung der Finanzierung für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung durch Finanzminister Olaf Scholz stimmt mich missmutig. Deutschland hat seit SAP keinen großen Tech-Giganten mehr zu verzeichnen. Deshalb benötigen wir einerseits bessere Bedingungen für Start-up Gründungen, und andererseits bessere Bildungsstrukturen, damit die Jobs der Zukunft durch unsere Fachkräfte besetzt werden.

Und wenn die Lufthansa Freitagnachmittag genauso pünktlich wie mein Newsletter wäre…, dann…

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 12. April 2019

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 03. Mai 2019

Newsletter Südpfalz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Newsletter wird kurz und knapp! Zwei Sitzungswochen in Berlin und eine Woche Fasching (!) ließen leider nicht viele Möglichkeiten für konkrete Aktivitäten im Wahlkreis. Immerhin konnte ich auf verschiedenen Tollitätenempfängen in angemessener Heiterkeit die Freien Demokraten repräsentieren.

Auf einem Get-Together des Bezirksverbands der Jungen Liberalen Koblenz durfte ich von meiner Arbeit im Deutschen Bundestag und als technologiepolitischer Sprecher berichten. Tolle Veranstaltung! Gut zu wissen, dass die FDP eine engagierte Jugendorganisation hinter sicher hat!

Aufgrund der anstehenden Kommunalwahl, bei der ich als Spitzenkandidat für meinen Heimatort Rülzheim antrete, musste ich etliche Verwaltungsaufgaben erledigen. So war ich als Ortsvorsitzender hauptsächlich mit der Listenaufstellung beschäftigt – eine andere Aufgabe in der Faschingszeit, die mich mehr als Kommunalpolitiker, denn als Bundestagsabgeordneter forderte.

Auch nach wenigen Wochen des neuen Jahres hat sich bereits eine Menge an Anfragen, Anliegen und organisatorischen Aufgaben angehäuft – die es abzuarbeiten gilt. Die Kommunal- und Europawahl, die Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau, der Ausbau der B10 zwischen PS und LD sind nur einige Beispiele. Es wird also auch hier nicht langweilig.

In diesem Sinne,

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 29.03.2019

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer immer noch denkt, dass Bundestagsabgeordnete am Bore-Out-Syndrom (Kranksein durch Unterforderung und Langeweile) leiden, den kann ich mit diesem Newsletter weiter vom Gegenteil überzeugen. Von Langeweile kann ich euch/Ihnen nicht berichten!

Die letzten zwei Wochen waren von parlamentarischen Gremien und deren Initiativen geprägt. Innerhalb zweier Sitzungswochen fällt es mir nicht nur schwer, Zeit für ein Mittagessen zu finden, sondern auch in einem geregelten Austausch mit meinen Mitarbeitern über den Inhalt der Sitzungen zu sein. Da fällt dann einiges hinten herunter und das Mittagessen einfach aus.

Zwischen meinen obligatorischen Verpflichtungen als Mitglied und Obmann der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“, meinen Mitgliedschaften in den Ausschüssen „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“ und „Digitale Agenda“ sowie den dazugehörigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen, führte ich informative Gespräche oder Interviews in meinem Büro, oder war als Gast zu Parlamentarischen Abenden eingeladen. Des Weiteren hielt ich zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages.

Angefangen hatte es in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, die zusammen mit der Arbeitsgruppe Innen Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Gast hatte. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren einerseits Cybersicherheit und Cyberabwehr und andererseits IT-Sicherheit insbesondere das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Schwachstellen im Internet und Haftung. Gerade in den letzten Wochen ist uns erneut sehr bewusst geworden, wie wichtig die richtigen Strukturen rund um Sicherheit im Internet sind.

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Hier habe ich selbst meine Unterstützung gegen Kindersoldaten in eine Rote Hand gefärbt.

Am 13. Februar 2019 fand eine hochkarätige Podiumsdiskussion von meinem AG-Kollegen Thomas Sattelberger zum Thema „Agentur für Sprunginnovationen“ statt. Radikale Innovationen schaffen nicht einzelne neue Produkte, sondern ganz neue Märkte: das Internet, GPS, selbstfahrende Autos, Paypal. Deutschland dagegen ist überwiegend ein Land schrittweiser Innovationen. Um dieses Defizit zu beheben, will die Bundesregierung eine Agentur für Sprunginnovationen ins Leben rufen. Wir werden genau verfolgen, ob dies auch so geschieht, wie es zielführend ist. Der Name allein löst noch keine Probleme. Und anderem wird dabei freiraumgebende Führungskultur und Organisation der Schlüssel zum Erfolg sein. Darüber diskutierten Thomas Sattelberger und seine Gäste.

Am Mittwochmittag sprach ich mit dem Redakteur Sven Wagenknecht vom BTC Echo zu einer sinnvollen Blockchain-Strategie für Deutschland. Das Interview könnt ihr hier https://www.btc-echo.de/mdb-mario-brandenburg-ueber-die-richtige-blockchain-politik-es-braucht-regulatory-sandboxes/ lesen.

Meine Rede zur Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz könnt ihr unter diesem Link https://dbtg.tv/fvid/7325908 sehen. Meine Kritik an fehlenden Erfolgskriterien, an denen man jegliche Strategien messen muss, hat mich durch die komplette Rede geleitet. Eine Woche später hatte ich die Möglichkeit ein weiteres Mal im Plenum zu sprechen. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung. Ich wünsche mir einen stärkeren Fokus auf personalisierte Medizin und die Anwendung moderner Technologien. Weiteres könnt ihr direkt hier https://dbtg.tv/fvid/7329120 sehen.

Gleich wieder am Montagabend durfte ich als Gastredner beim Berlin Global Forum meine Standpunkte zu „Künstliche Intelligenz – Wie kann Europa seinen Platz zwischen China und den USA behaupten“ darlegen. Dort sprachen wir in einem kleinen Kreis aus hochkarätigen Entscheidern und Investoren über die Bedingungen von Wettbewerbsfähigkeit, Gesellschaft und Zukunft der technologischen Entwicklung.

In meiner Funktion als Berichterstatter für das Büro „Technikfolgenabschätzung“ nahm ich am Mittwochnachmittag an einer Fachveranstaltung zu „Robotik in der Pflege“ teil. Angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich der Servicerobotik stellt sich die Frage, was Roboter zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Pflege beitragen können.  Für diverse Aufgaben in der Altenpflege befinden sich entsprechende Prototypen in der Entwicklung und vereinzelt auch bereits im Einsatz. Die angestrebte Produktpalette reicht von einfachen Hilfsmitteln wie Esshilfen, die nur über sehr bescheidene Interaktionsfähigkeiten verfügen, bis hin zu multifunktionalen Alltagsassistenten, die ein vielfältiges Aufgabenspektrum abdecken sollen. Für die Zukunft ist mit weiteren Innnovationen zu rechnen. Allerdings werden die Chancen und Risiken eines Robotereinsatzes in der Pflege kontrovers diskutiert. Genau davon handelte die Diskussion, und weitere dazu werden folgen. Auf dem Bild seht ihr mich zusammen mit meinem Kollegen Jens Beeck und der Therapie-Robbe „Paro“, die zum Beispiel bei Demenzkranken eingesetzt wird.

Wie ihr/Sie seht/en, die Zeit steht im Deutschen Bundestag nie still.

Beste Grüße euer/Ihr Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 15. März 2019.

Newsletter Südpfalz

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Der letzte offizielle Termin des vergangenen Jahres führte mich in die Tiefen des Bienwaldes zur offiziellen Verkehrsfreigabe der K16 zwischen Büchelberg und Scheibenhardt. Die einst „schlechteste Straße“ im Landkreis Germersheim ist nun wieder sicher und komfortabel befahrbar.

Der Jahresbeginn 2019 war natürlich geprägt von den vielen Neujahrsempfängen, die in der Südpfalz stattfanden. Den meisten Einladungen konnte ich glücklicherweise folgen. Einige allerdings fielen terminlich zusammen mit dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen in der Staatsoper Stuttgart. Dieser Einladung musste ich Vorrang einräumen, nicht zuletzt weil ich am Rande der Veranstaltung auch ein Interview für die ZDF-Sendung „berlin direkt“ zum Thema „Biotechnologie“ geben durfte.

Der politische Auftakt des Jahres war die Diskussion über eine Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen. Ich habe von Beginn an auf die Chancen der Schaffung einer eigenständigen Universität der Pfalz hingewiesen. Natürlich unter Beibehaltung der aktuellen Standorte Kaiserslautern, Landau und Germersheim und ohne Kürzungen der Finanzen sowie Ausstattungen. Wie immer bei tiefgreifenden Veränderungen waren die Bedenken aus verschiedenen Richtungen groß, und ich habe diese auch sehr ernst genommen.

Mittlerweile hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Fusion der Universitäten Kaiserslautern und Landau beschlossen. Bis 2022 soll die neue pfälzische Universität Realität sein. Ich arbeite dafür, dass die Fusion zum Vorteil für alle Beteiligten geplant und umgesetzt wird. Die neue Universität darf kein Sparmodell sein. Es geht um nicht weniger als die Weichenstellung für den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolg unserer Region. Der Campus Germersheim bleibt leider weiterhin ein Anhängsel der Uni Mainz. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden 😉

Eine weitere Einladung führte mich zur Jubiläumsveranstaltung der IVN, der Industrieverbände Neustadt e.V. in den historischen Saalbau Neustadt. Die IVN gründeten sich vor 100 Jahren nach den Wirren des Ersten Weltkrieges, um mit vereinten Kräften der pfälzischen Wirtschaft Vorschub zu leisten. Dies tun sie bis heute. Das umfangreiche Rahmenprogramm unter Mitwirkung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer fand seinen Höhepunkt in einer fulminanten Rede des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Tolle Leute, toller Verband, tolle Veranstaltung.

Die kommenden Monate stehen natürlich besonders im Fokus der anstehenden Kommunal- und Europawahlen. In Europa geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung über die Zukunft der europäischen Integration. Hierbei braucht man die Stimme der Freien Demokraten für Weltoffenheit, Fortschrittsoptimismus und gegen historische Rückwärtsgewandtheit ganz besonders.

Die Kommunalwahlen am 26. Mai wiederum bieten die Chance, freiheitliche Überzeugungen auch in die Parlamente vor Ort zu tragen. Dort werden diese ebenso gebraucht wie anderswo. Deshalb kandidiere ich aus voller Überzeugung auch wieder für den Kreistag Germersheim und natürlich für den Gemeinderat meines Heimatortes Rülzheim.

Apropos Rülzheim. Mein Antrag auf Herstellung eines Bürgervotums über die Frage, ob der Ortsname Rülzheim in das sowieso gebräuchliche „Rilze“ geändert werden sollte, schlug unerwartet hohe mediale Wellen. Insbesondere diverse Radiosender berichteten zum Teil über mehrere Tage. Leider wurde der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt. So bleibt die Frage, in wie weit wir Dialekte und Identitätsempfinden auch in die strukturellen Gegebenheiten einfließen lassen, vorerst unbeantwortet. Mal sehen, wie es weiter geht …

Zum Ende möchte ich alle aufrufen sich in diesem so wichtigen Wahljahr politisch zu engagieren. Ebenso danke ich denen, die es bereits tun. Wir brauchen auf allen politischen Ebenen den offenen Widerstreit der Ideen und Interessen. Nur so lebt Demokratie. Nur so können wir gemeinsam für alle das Beste erreichen.

In diesem Sinne

Euer Mario.