Newsletter Oktober 2018

News aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein chinesisches Sprichwort besagt: »Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.« 

Ähnlich verhielt es sich in Berlin. In Berlin war deutlich zu spüren, dass die letzten vier Wochen von einem Umbruch geprägt waren. Die Bayern-Wahl machte deutlich, wie geschwächt die CDU und damit auch die Große Koalition wirklich ist. Es bleibt spannend, denn am kommendem Sonntag wird in Hessen gewählt. Die Wahl wird zeigen, welche Zukunft die Große Koalition hat und welche Veränderungen in der politischen Landschaft bevorstehen.

In Berlin hatte ich viele Termine rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI). So startete vergangene Sitzungswoche mit einer siebenstündigen Klausurtagung der Enquete Kommission KI. Die Sachverständigen starteten mit Impuls Vorträgen und klärten Begriffe rund um Künstliche Intelligenz.

Des Weiteren nahm ich als Diskutant an einer Podiumsdiskussion des Fraunhofer Instituts Teil. Thematisiert wurde die KI-Strategie der Bundesregierung. Es war spannend, mit anderen Parlamentariern wie Renate Künast und Anke Domscheit-Berg zu diskutieren. Ich bin der Meinung, dass die Weichen für die Entwicklung und den Einsatz von KI technologieoffen und vor allem zeitnah gestaltet werden müssen, damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät. Die nächsten Wochen werde ich parlamentarische Initiativen zu Schlüsseltechnologien wie KI, Blockchain und künstliche Photosynthese einleiten. Genaueres wird zeitnah auf meiner Website und in den sozialen Medien bekannt gegeben.

Ein weiteres Highlight waren die Cornelsen Ed Tech Days in Berlin, wo ich als Jury-Mitglied mit dabei war. Zwei Tage lang entwickelten verschiedene Teams aus Designern, Softwareentwicklern, Pädagogen und Experten nach der Design-Thinking Methode Prototypen zum Thema „Grundschule und Künstliche Intelligenz“. Spannende Ideen und Prototypen wurden entwickelt und werden mit Cornelsen bald in die Tat umgesetzt.

Zudem suchte ich die letzten Wochen nach geeigneten Bewerbern für das Berliner Büro, denn die Arbeit nimmt durch die steigende Verantwortung (Enquete Kommission KI) stetig zu. Ab November fangen zwei neue Mitarbeiterinnen an, die sich mit inhaltlichen und sachlichen Aufgaben beschäftigen werden. Ich freue mich auf mein neues Team!

News aus dem Wahlkreis

Max-Planck-Institut und Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Im Rahmen meiner MdB-Tour führte mich meine Reise dieses Mal über die ‚Ländergrenze‘ hinweg nach Tübingen. Der Tag startete am Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme. Prof. Michael Black und Prof. Dr. Bernhard Schölkopf, zwei absolute Koryphäen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, informierten mich über den aktuellen Stand ihrer Forschungen, ihrer Visionen und auch Problemen, die es noch zu bewältigen gilt. Im ‚Robotic Lab’ habe ich unter anderem ‚Apollo‘ kennengelernt und durfte selbst einige Funktionen testen – genau das richtige für mein Informatikerherz! Auch bei der Präsentation der Brain-Computer-Interfaces und dem Maschinellen Lernen war es absolut inspirierend zu sehen, mit wieviel Leidenschaft die Forscher hier vorwärts gehen!

Ein weiteres Highlight, federführend ist hier die Uni Tübingen, waren die Informationen von Prof. Dr. Oliver Kohlbacher (ZPM Tübingen) zur personalisierten Medizin: Ein perfektes Beispiel dafür, wie wichtig die Schnittstelle zwischen Informatik und Medizin sowie die richtige Nutzung gesammelter Daten ist. Eine sehr informative Gesprächsrunde zum Thema ‚Zusammenarbeit von Industrie und Forschung‘ rundeten diesen Teil meines Besuchs ab.

Mein Fazit: Die Einrichtung des Cyber Valley macht es in Tübingen möglich, namhafte Forscher an den Standort zu holen. Dies ist absolut wichtig, wenn wir in Deutschland im Bereich Künstliche Intelligenz ‚mitspielen‘ wollen, anstatt abgehängt zu werden. Leider liegt eine große Herausforderung tatsächlich nach wie vor darin begründet, dass in Deutschland immer erst die Risiken und nicht die Chancen zuerst gesehen werden. Hier will ich meinen Beitrag dazu leisten, damit sich dies ändert!

CureVac, Tübingen

Der Firma CureVac ist es als erstem Unternehmen weltweit gelungen, das Botenmolekül Messenger-RNA (mRNA) medizinisch nutzbar zu machen. Das Prinzip ist vielversprechend: Natürliche mRNA wird als Informationsträger für die Bauanleitungen von Proteinen verwendet, durch die der Körper sein eigenes, maßgeschneidertes Medikament gegen eine Vielzahl von Erkrankungen selbst herstellen kann (Quelle: CureVac). Das Gespräch mit Dr. Ingmar Hoerr, Gründer und Aufsichtsratvorsitzender (Bild), hat mir einige neue Erkenntnisse im Bereich von Biotechnologien und deren Möglichkeiten eröffnet. Menschen wie Dr. Ingmar Hoerr sind eine absolute Bereicherung für die Forschung in unserem Land!

Kommunalwahlen 2019

Besonderes Augenmerk lege ich natürlich auch die anstehenden Kommunalwahlen 2019. Die kommunalpolitische Basis vor Ort, die Mandatsträger in den Räten und im Kreistag, stellen die Grundpfeiler unserer Demokratie dar. Aus diesem Grund übe ich mein Mandat im Gemeinderat Rülzheim weiterhin aus und möchte dies selbstverständlich auch nach den Wahlen im nächsten Jahr tun.

Zur konkreten Planung meiner Unterstützung unserer kommunalen „Freiheitskämpfer“ im Vorfeld der Wahlen, werde ich in Kürze an die Funktionsträger vor Ort herantreten.

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg

Newsletter September 2018

News aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

eit dem 10. September herrscht in Berlin Hochbetrieb und das parlamentarische Leben hat wieder volle Fahrt angenommen. Die Bundestagswahl liegt nun 1 Jahr zurück- und seitdem hat sich hier viel getan. Mir ist es besonders wichtig, die technologiepolitischen Themen weiter ins Licht zu rücken! So befragte ich die Bundesregierung zu den Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain. Die Antworten können Sie hier und hier nachlesen.

Es gab einen großen Aufwind um den Fall Maaßen. Mich hat es entsetzt,  dass Maaßen erst befördert wurde und dann, erst nach großem Aufschrei, eine Sonderposition für ihn geschaffen wurde. Herr Maaßen ist in der Vergangenheit bereits mehrfach durch unglückliche Äußerungen und zweifelhaftes Verhalten aufgefallen. Wer dann, ohne Not, einem Boulevard-Blatt ein Interview dieser Art gibt, muss sich in dieser Position der Konsequenz bewusst sein.

Die Abwahl von dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder durch die Mehrheit der CDU/CSU- Fraktion sehe ich als Zeichen dafür, dass die Union innerlich gespalten ist. Was als Stimmungstest gedacht war, endete als Beweis der Schwäche der Vorsitzenden (Rheinpfalz Titelseite, 26.9.2018)

Um es kurz zu fassen: Die Union und auch die große Koalition sind innerlich zerstritten und nicht regierungsfähig. Intern bereiten wir uns auf Regierungsverantwortung vor. Wir arbeiten im Höchsttempo, denn in außergewöhnlichen Zeiten müssen wir auf alles gefasst sein.

Konstituierung der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Am 27. September fand die Konstituierung der Enquete Kommission Künstliche Intelligenz (KI) statt. Die FDP- Fraktion ernannte Andrea Martin (IBM) und Aljoscha Burchardt (DFKI) als Sachverständige, mehr Infos finden Sie hier. Zusammen mit meinen Kollegen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Chancen und Potenziale des Forschungsfeldes KI heben. Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dass der Mensch stets im Mittelpunkt steht. Denn nur wenn alle Bereiche der Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es uns als Nation gelingen, Erfolge zu erzielen.

News aus dem Wahlkreis

Runder Tisch „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahmen“

In Landau besuchte ich den runden Tisch „Klimaschutz-/Energiewendeprozess – Defizite und Maßnahmen“, der von der Initiative Südpfalz- Energie e.V. initiiert wurde. Das Fachgespräch mit Experten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene war sachlich und aufschlussreich. Wir einigten uns auf einige Maßnahmen und werden den begonnen Prozess weiter fortführen. Das Resultat wird nächste Woche hier veröffentlicht.

DSGVO Veranstaltung

Am Samstag, dem 22.09.2018, fand in unserem Wahlkreisbüro die erste DSGVO-Infoveranstaltung statt. Durchgeführt wurde diese von meinem Mitarbeiter Julian Popov, unserem zertifizierten Datenschutzbeauftragten.

Das Thema DSGVO bereitet vielen Vereinen und Ehrenamtlichen nach wie vor Bauchschmerzen. Leider hat man es in Deutschland mal wieder verschlafen, die Bürger ausreichend vorzubereiten oder beispielsweise Öffnungsklauseln für bestimmte Bereiche beziehungsweise Sachverhalte zu nutzen. Zur Unterstützung und Aufklärung bei diesem komplexen Thema bieten wir über die FDP Südpfalz kostenlose Informationsveranstaltungen in meinem Wahlkreisbüro an.

Zweite politische Bildungsfahrt

Zudem fand im September die zweite politische Bildungsfahrt statt. Die Fahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und ermöglichen es den Bundestagsabgeordneten, dreimal im Jahr politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen, um ihnen nähere Einblicke in den politischen Alltag sowie in die politische Geschichte zu ermöglichen. Es hat mich sehr gefreut, die Pfälzer in Berlin zu begrüßen. Danke an Alle, die mitgekommen sind!

Wahlkreisbüro Kontakt

Wahlkreisbüro Südpfalz

Gymnasiumstraße 6

76829 Landau

Phone: 06341 / 520252

E-Mail: mario.brandenburg.ma03@bundestag.de

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg

Newsletter April

News aus Berlin

Diese Woche stand eindeutig im Zeichen der Blockchain-Technologie. Ich nahm an drei Veranstaltungen dazu teil. Unter Blockchain versteht man eine Mischung aus unterschiedlichen Technologien aus der Informatik und Mathematik, die gewährleistet, dass Daten in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet werden. Mit diesem Grundkonzept kann man Dinge wie eine Buchhaltung realisieren, indem man die Daten in ein öffentlich zugängliches und kryptographisch gesichertes, verteiltes Logbuch schreibt. Der revolutionäre Durchbruch kam mit der Implementierung von Bitcoin als kryptographische Währung.

Wir Freien Demokraten planen einen längerfristigen Prozess über Kick-Off-Veranstaltung, mögliche Fachgespräche oder Fachkongresse, Experteneinbindung aus Digitalwirtschaft bis letztlich zu einer parlamentarischen Initiative für „Regulatory Sandboxes zur Erprobung von Blockchain“ in unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Als Vordenker, Digitalisierungspartei und Fortschrittsbeschleuniger gestalten wir den Fortschritt mutig und liberal, wollen aber gleichzeitig die Selbstbestimmung erhalten.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat im März eine Kleine Anfrage http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900851.pdf zu Blockchain und ICOs an die Bundesregierung gerichtet. Leider hat die Bundesregierung kaum Antworten auf die gestellten Fragen gefunden. ICO – Initial Coin Offering (eine unregulierte Methode des Crowdfundings, die von Firmen verwendet wird, deren Geschäftsmodell auf Kryptowährungen basiert) – zum Beispiel bergen ein großes Potenzial für Missbrauch und Betrug. Wir fordern deshalb eine gesetzliche Meldepflicht. Bislang weiß die Regierung nicht, wie viele ICOs es in Deutschland überhaupt gibt. Generell meine ich, Regulierungen sollten nicht immer negativ behaftet sein. Immobilienmärkte und Finanzmärkte sind „reguliert“ und das ist nichts Schlechtes. Problematisch wird erst die Überregulierung. Deshalb wollen wir mehr Rechtssicherheit schaffen!

In der letzten Woche durfte ich nun endlich meine erste Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Bündnis 90/Die Grünen stellten einen Antrag zur IT-Sicherheit im Lichte der jüngsten Hackerangriffe auf Netze der Bundesregierung und Unternehmen zur Debatte. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt viele Forderungen, die im Antrag enthalten sind. Es zeigte sich in den letzten Jahren immer wieder, dass deutliche Verbesserungen in der IT-Sicherheit notwendig sind. Leider besteht in Deutschland eine unübersichtliche Cybersicherheitslandschaft auf Bundes- und Landesebene, in der weder eindeutige Zuständigkeiten noch eine transparente Koordination zwischen Aufgaben und Kompetenzen existieren.

Wir denken, dass die IT-Security einem ganzheitlichen Ansatz folgen sollte, der am besten in einem Digitalministerium gebündelt wird. Das IT-Sicherheitsgesetz muss sich unbedingt an neue Entwicklungen anpassen, das BSI muss dann als nachgeordnete Behörde in Verantwortung des Digitalministeriums und somit aus dem Innenministerium herausgelöst werden. Kontrolle und Transparenz sind von immenser Bedeutung in einem Bereich, der mit privaten Daten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Wer meine Rede nochmal sehen möchte, oder noch gar nicht gesehen hat, kann das mit diesem Link tun: https://dbtg.tv/fvid/7219271

News aus der Südpfalz

Wenn ihr euch fragt, was ich so in einer Arbeitswoche in meinem Wahlkreis mache, dann ist das hier ein kurzer Abriss dazu:

Die MdB-Tour hat mit einem Gespräch mit dem Rülzheimer Bürgermeister Matthias Schardt begonnen. Der folgende Besuch bei Faurecia Deutschland mit Standort in Hagenbach war spannend. Mit rund 109.000 Mitarbeitern weltweit ist Faurecia einer der größten Automobilzulieferer der Welt! Und das in der Südpfalz! Das zeigt, dass die Südpfalz optimale Innovations- und Standortfaktoren vorweist. Digitale Startups sind in der Region auch sehr willkommen! Bei HWI ANALYTIK GmbH in Rülzheim empfing mich der Gründer und Geschäftsführer Dr. Stefan Wissel. Die brancheninterne Vernetzung sowie die Vernetzung von lokalen und regionalen Unternehmen muss vorangetrieben werden. Es gibt so viele erfolgreiche mittelständische Unternehmen und die Synergieeffekte sind hoch.

Auch ein tolles Erlebnis: Die Charity Aktion in Herxheim. Mit dieser Aktion, bei der ich an der Kasse aushelfen durfte, sammelten Edeka Albrecht in Herxheim, EDEKA Südwest und ich Geld für den Kauf einer Küche in der Kita Pudelwohl in Eußerthal. Somit können Kinder zukünftig hoffentlich bald eine warme Mahlzeit aus der neuen Küche essen.

Außerdem durfte ich dieses Jahr einen der begehrten 355 Plätze für das Großplanspiel Jugend & Parlament ausschreiben, einem Großplanspiel des deutschen Parlamentsbetriebes. Viele tolle BewerberInnen machten die Auswahl nicht einfach. Wir gratulieren Julian Metz aus der Südpfalz, der einen Platz für das Planspiel gewann.

Hier geht es zur Pressemitteilung über Forschungsförderung Künstliche Intelligenz