Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute möchte ich euch mal wieder berichten, was in den letzten Wochen im Wahlkreis so alles los war. Die bisherige Häufung der Sitzungswochen in diesem Jahr erschwerte die umfangreiche Betreuung meiner Heimat zwar, dennoch konnte ich einige tolle Veranstaltungen absolvieren.

Beginnen wir mit Ostern. Fast schon traditionell, nämlich zum zweiten Mal, durfte ich am Osteressen des Vereins gegen Altersarmut „Silberstreif Landau“ mitwirken. Gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und anderen öffentlichen Persönlichkeiten aus unserer Region, bewirtete ich Menschen, denen es nicht so gut geht und schenkte ihnen meine und sie mir ihre Zeit.

Am 28. März fand der diesjährige Girl’s Day statt. Lena und Lilly, beide Schülerinnen des Goethe-Gymnasiums Germersheim, hatten hierbei die Möglichkeit mich über den Tag zu begleiten und somit einen klassischen Arbeitstag im Wahlkreis mitzuerleben. Die beiden Girls durften unter anderem die Pressemitteilung zum Girl’s Day mitverfassen, halfen mir bei der Korrektur eines Gastbeitrages und begleiteten mich bei einem Unternehmensbesuch. Ein tolles Format, ein schöner Tag!

(Gemeinsames Bild mit meinem Kollegen Thomas Hitschler und dessen Girls Day-Teilnehmerin)

Im Frühjahr finden auch die regulären Parteitage der Freien Demokraten statt. Der Landesparteitag am 06. April im Congress-Center Frankenthal war ein langer und bewegender Parteitag. Es wurden Neuwahlen u. a. zum Landesvorstand absolviert und eine Vielzahl an programmatischen Anträgen behandelt. Die vielen, oft auch leidenschaftlichen, Debatten zeigten wieder einmal wie umtriebig und innovativ unsere (noch) kleine Partei ist. Ich gratuliere an dieser Stelle nochmals allen gewählten Vorstands- und Gremienmitgliedern und danke allen für ihr vielseitiges Engagement.

Am 27. April war es wieder soweit. Ich durfte meine erste BPA-Reisegruppe in diesem Jahre im Deutschen Bundestag begrüßen. Das Format ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, vier Tage lang unsere Hauptstadt aus politischer und historischer Sicht kennenzulernen. Das persönliche Gespräch mit den Teilnehmern ist auch für mich immer wieder aufschlussreich. Es schärft den Blick für die aktuellen Anliegen und Herausforderungen jenseits der Forschungs- und Technologiepolitik.

Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim. Zu diesem Thema luden mich die Freien Demokraten Germersheim als Referent in den Historischen Bürgersaal vor Ort ein. In meinem Vortrag versuchte ich vor allem die aktuellen Größenverhältnisse und Entwicklungen zwischen den traditionellen Industriebranchen und den neuen digitalen Unternehmen zu verdeutlichen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns vor anspruchsvolle Herausforderungen – auch und gerade im Landkreis Germersheim. Die aktuelle Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen, bietet allerdings die Chancen diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

Ein gelungenes Format, das ich andernorts gerne wiederholen werde.

Ganz besondere Freude bereitete mir das Wirtschaftsforum Rülzheim. Das vergangene Treffen fand bei HWI Rülzheim statt. Im Beisein der japanischen Generalkonsulin Setsuko Kawahara  wurde der neue Unternehmensstandort des japanischen Pharmaherstellers Ominedo eingeweiht. Der Firmeninhaber Masao Tsuji hat sich für eine Niederlassung auf dem Firmengelände von Stefan Wissel entschieden und möchte mit dessen Unterstützung, von Rülzheim aus, den deutschen und europäischen Markt erschließen. Ganz sicher der Beginn einer fruchtbaren und innovativen Geschäftsbeziehung.

Soweit der Überblick.

Abschließend möchte ich noch alle Interessierten zum Frühlings- und Familienfest der FDP Rilze einladen. Am kommenden Sonntag, 05. Mai 2019 von 11.00 – 15.00 Uhr am Festwiesenhaus Rülzheim gibt es bei Live-Musik, leckerem Essen und Getränken jede Menge Möglichkeiten ins Gespräch zu kommen.

Bis bald. Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 17. Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut standen zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin an. Sie waren mit etlichen spannenden Terminen im und außerhalb des Parlaments gefüllt. Diese Vielfältigkeit ist zwar enorm anstrengend und fordernd, aber macht mir als Abgeordneter richtig viel Spaß. Ich sehe es als großes Privileg, neue Menschen kennen zu lernen und die Freien Demokraten als technologiepolitischer Sprecher auf diesen Veranstaltungen zu repräsentieren.

Am Montag der ersten Sitzungswoche ging es einmal mehr mit der Sitzung der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ los. Thema war diesmal der Forschungs- und Entwicklungsstand der Technologie in Deutschland.

Am nächsten Tag war ich als Gastredner im Fraunhofer-Forum zur Podiumsdiskussion „Jeder Job ist ein Software-Job – Deutschlands Arbeitnehmer auf die digitale Transformation vorbereiten“ der Business Software Alliance eingeladen – die erste von drei Podiumsdiskussionen der Woche! Im Fokus stand die Frage, welche Rolle Arbeitgeber in der Aufgabe der Fachkräftesicherung übernehmen können und welche Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft dafür notwendig sind. Wichtige Fragestellungen, die an Bedeutung gewinnen müssen!

Zu einem unterschätzten Thema debattierten wir in der Ausschusssitzung Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das Rahmenprogramm der Bundesregierung zur zivilen Sicherheit stand auf der Tagesordnung. Deutschland muss gut auf Krisensituationen vorbereitet sein. Dafür könnten digitale Prozesse und gebündelte Kompetenzen von Vorteil sein. Danach durfte ich Fabian Westerheide, Initiator der Rise of AI – eine der größten europäischen Konferenzen zu Künstlicher Intelligenz, bei mir im Büro begrüßen. Danke für den spannenden Austausch!

Weiterhin wurde der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „eSport und Gaming“ gegründet, dem ich ab sofort auch angehöre. Auch in Deutschland entwickelt sich die Branche so rasant weiter wie kein anderer Zweig der Kultur- und Medienlandschaft. Mit einem Jahresumsatz von 3,3 Milliarden Euro ist der Videospielemarkt mehr als doppelt so groß wie der Musikmarkt. Die Zeiten, in denen Games ausschließlich zum privaten Zeitvertreib gespielt wurden, sind lange vorbei. Feine Sache also. Ich freue mich auf den zukünftigen Austausch mit den anderen Abgeordneten.

Eine weitere Podiumsdiskussion führte ich an einem Mittwochmorgen im Digital Eatery von Microsoft in Berlin. Diskutiert wurde über „Digital Leadership in Zeiten von Künstlicher Intelligenz: Vom Manager zum Mobilizer?“ mit spannenden Persönlichkeiten. Meine Meinung dazu ist, wir haben in Deutschland viel zu lange die Fenster verschlossen und die Zukunft ausgesperrt. Es wird Zeit zu lüften! Leider geben klassisches Management (und die Politik) jedoch noch viel zu oft Antworten aus dem Industriezeitalter auf Fragen aus dem Digitalzeitalter.

Bei einem sogenannten „Brown-Bag-Breakfast“ (so nennt man Veranstaltungen, bei denen man während des inhaltlichen Inputs isst) des Stifterverbandes in Kooperation mit McKinsey zum Thema, wie sie sich auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten und was Politik und Wissenschaft tun müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Es ging vor allem um den Kompetenzenwechsel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz mit sich bringen.

Sechs namentliche Abstimmungen letzten Donnerstag bestimmten die Tagesordnung des Plenums. Es war ein richtiger Abstimmungsmarathon, bei dem ich dann einfach vor Ort verweilte, und mir die jeweiligen Auslandseinsätze der Bundeswehr erklären ließ. Da es sich um Auslandsmandate deutscher Soldatinnen und Soldaten handelte, nahm ich mein persönliches Stimmrecht sehr ernst.

Selbst am letzten Tag der Sitzungswoche hatte ich keine Pause und durfte einmal mehr Gastredner einer Top Veranstaltung sein. Dieses Mal war der Bundesverband der IT-Anwender e.V Initiator. Ich saß auf dem Podium „Was müssen Europa und Deutschland tun, damit wir mit China und den USA mithalten können?“. Um die Frage kurz und knapp zu beantworten: Viel mehr! Die jüngste Kürzung der Finanzierung für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung durch Finanzminister Olaf Scholz stimmt mich missmutig. Deutschland hat seit SAP keinen großen Tech-Giganten mehr zu verzeichnen. Deshalb benötigen wir einerseits bessere Bedingungen für Start-up Gründungen, und andererseits bessere Bildungsstrukturen, damit die Jobs der Zukunft durch unsere Fachkräfte besetzt werden.

Und wenn die Lufthansa Freitagnachmittag genauso pünktlich wie mein Newsletter wäre…, dann…

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 12. April 2019

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 03. Mai 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wer immer noch denkt, dass Bundestagsabgeordnete am Bore-Out-Syndrom (Kranksein durch Unterforderung und Langeweile) leiden, den kann ich mit diesem Newsletter weiter vom Gegenteil überzeugen. Von Langeweile kann ich euch/Ihnen nicht berichten!

Die letzten zwei Wochen waren von parlamentarischen Gremien und deren Initiativen geprägt. Innerhalb zweier Sitzungswochen fällt es mir nicht nur schwer, Zeit für ein Mittagessen zu finden, sondern auch in einem geregelten Austausch mit meinen Mitarbeitern über den Inhalt der Sitzungen zu sein. Da fällt dann einiges hinten herunter und das Mittagessen einfach aus.

Zwischen meinen obligatorischen Verpflichtungen als Mitglied und Obmann der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“, meinen Mitgliedschaften in den Ausschüssen „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung“ und „Digitale Agenda“ sowie den dazugehörigen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen, führte ich informative Gespräche oder Interviews in meinem Büro, oder war als Gast zu Parlamentarischen Abenden eingeladen. Des Weiteren hielt ich zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages.

Angefangen hatte es in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, die zusammen mit der Arbeitsgruppe Innen Arne Schönbohm, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Gast hatte. Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung waren einerseits Cybersicherheit und Cyberabwehr und andererseits IT-Sicherheit insbesondere das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Schwachstellen im Internet und Haftung. Gerade in den letzten Wochen ist uns erneut sehr bewusst geworden, wie wichtig die richtigen Strukturen rund um Sicherheit im Internet sind.

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden. Hier habe ich selbst meine Unterstützung gegen Kindersoldaten in eine Rote Hand gefärbt.

Am 13. Februar 2019 fand eine hochkarätige Podiumsdiskussion von meinem AG-Kollegen Thomas Sattelberger zum Thema „Agentur für Sprunginnovationen“ statt. Radikale Innovationen schaffen nicht einzelne neue Produkte, sondern ganz neue Märkte: das Internet, GPS, selbstfahrende Autos, Paypal. Deutschland dagegen ist überwiegend ein Land schrittweiser Innovationen. Um dieses Defizit zu beheben, will die Bundesregierung eine Agentur für Sprunginnovationen ins Leben rufen. Wir werden genau verfolgen, ob dies auch so geschieht, wie es zielführend ist. Der Name allein löst noch keine Probleme. Und anderem wird dabei freiraumgebende Führungskultur und Organisation der Schlüssel zum Erfolg sein. Darüber diskutierten Thomas Sattelberger und seine Gäste.

Am Mittwochmittag sprach ich mit dem Redakteur Sven Wagenknecht vom BTC Echo zu einer sinnvollen Blockchain-Strategie für Deutschland. Das Interview könnt ihr hier https://www.btc-echo.de/mdb-mario-brandenburg-ueber-die-richtige-blockchain-politik-es-braucht-regulatory-sandboxes/ lesen.

Meine Rede zur Strategie der Bundesregierung zu Künstlicher Intelligenz könnt ihr unter diesem Link https://dbtg.tv/fvid/7325908 sehen. Meine Kritik an fehlenden Erfolgskriterien, an denen man jegliche Strategien messen muss, hat mich durch die komplette Rede geleitet. Eine Woche später hatte ich die Möglichkeit ein weiteres Mal im Plenum zu sprechen. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung. Ich wünsche mir einen stärkeren Fokus auf personalisierte Medizin und die Anwendung moderner Technologien. Weiteres könnt ihr direkt hier https://dbtg.tv/fvid/7329120 sehen.

Gleich wieder am Montagabend durfte ich als Gastredner beim Berlin Global Forum meine Standpunkte zu „Künstliche Intelligenz – Wie kann Europa seinen Platz zwischen China und den USA behaupten“ darlegen. Dort sprachen wir in einem kleinen Kreis aus hochkarätigen Entscheidern und Investoren über die Bedingungen von Wettbewerbsfähigkeit, Gesellschaft und Zukunft der technologischen Entwicklung.

In meiner Funktion als Berichterstatter für das Büro „Technikfolgenabschätzung“ nahm ich am Mittwochnachmittag an einer Fachveranstaltung zu „Robotik in der Pflege“ teil. Angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich der Servicerobotik stellt sich die Frage, was Roboter zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Pflege beitragen können.  Für diverse Aufgaben in der Altenpflege befinden sich entsprechende Prototypen in der Entwicklung und vereinzelt auch bereits im Einsatz. Die angestrebte Produktpalette reicht von einfachen Hilfsmitteln wie Esshilfen, die nur über sehr bescheidene Interaktionsfähigkeiten verfügen, bis hin zu multifunktionalen Alltagsassistenten, die ein vielfältiges Aufgabenspektrum abdecken sollen. Für die Zukunft ist mit weiteren Innnovationen zu rechnen. Allerdings werden die Chancen und Risiken eines Robotereinsatzes in der Pflege kontrovers diskutiert. Genau davon handelte die Diskussion, und weitere dazu werden folgen. Auf dem Bild seht ihr mich zusammen mit meinem Kollegen Jens Beeck und der Therapie-Robbe „Paro“, die zum Beispiel bei Demenzkranken eingesetzt wird.

Wie ihr/Sie seht/en, die Zeit steht im Deutschen Bundestag nie still.

Beste Grüße euer/Ihr Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 15. März 2019.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der letzte regionale Unternehmensbesuch in 2019 führte mich nach Obrigheim (Pfalz) in das Werk Offstein der Südzucker AG. Gemeinsam mit unserer rheinland-pfälzischen Landwirtschaftspolitikerin Carina Konrad MdB durfte ich die beeindruckende Produktionsstätte besichtigen und lernte eine Menge über den aufwendigen Herstellungsprozess des Alltagsproduktes Zucker. Im ausführlichen persönlichen Gespräch mit der Werks- und Unternehmensleitung wurden aber auch negative Entwicklungen deutlich. So leidet der deutsche Zuckerrübenanbau und somit natürlich der gesamte Wirtschaftszweig unter anderem an Preissubventionen in unseren Nachbarländern, dem Verbot von Pflanzenschutzmitteln und einer unsicheren bzw. ständig wechselnden Rechtslage bezüglich des zu verwendenden Saatguts. Moderne gentechnische Verfahren könnten hier Abhilfe schaffen, werden politische ausgebremst.  Hierzu werde ich mich noch an anderer Stelle äußern.

Vor dem ersten Adventswochenende fand unsere letzte BPA-Fahrt 2018 statt. Es hat mich besonders gefreut, wieder 50 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Pfalz in Berlin begrüßen zu dürfen. Der persönliche Austausch mit Menschen unterschiedlichster beruflicher sowie auch politischer Prägung ist eigentlich nur in diesem Format möglich und eröffnet mir immer wieder neue Sichtweisen. Die BPA-Fahrten für 2019 sind bereits in Planung. Die Termine werden zeitnah veröffentlicht. Wer grundsätzlich Interesse an einer Teilnahme hat, kann sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden.

Jahresrückblick

Das Jahr 2018 war geprägt von zahlreichen Veränderungen. Endlich konnten wir mit einigen anderen Oppositionsparteien eine Änderung im Grundgesetz erreichen, welche den Digitalpakt Schule voranbringt. Dieser erlaubt es dem Bund, in einem Zeitraum von fünf Jahren mehrere Milliarden Euro in unsere Schulen zu investieren. Und nicht nur in den Beton, sondern auch in Köpfe! Ich hoffe, dass die Möglichkeiten der digitalen Bildung bald genutzt werden können, denn die Investition in die Bildung junger Menschen zahlt sich immer aus.

Die Freien Demokraten brachten im Dezember einen Antrag zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. Leider hielten die CDU/CSU-Fraktionen ihr Versprechen nicht ein. Wird der Soli bis spätestens zum 1. Januar 2020 nicht abgeschafft sein, werden wir eine Klage einreichen. Es ist Zeit, die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Des Weiteren setzten wir uns für die Streichung von Paragraf 219a StGB ein, da die jetzige Regelung den legalen Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert. Frauen, die sich in einer Notlage befinden, sollen leicht zugängliche und sachliche Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch erhalten. Leider war mit dieser GroKo kein gesellschaftlicher Fortschritt zu erreichen und unser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Frauen in Notsituationen nicht im Stich gelassen werden.

Neben dem ausbleibenden gesellschaftlichen Fortschritt, befeuert die GroKo leider auch noch den industriellen Rückschritt.  Es ist ein Unding, dass Dieselfahrern die kalte Enteignung droht. Wir fordern von der Bundesregierung neue Maßnahmen zum Schutz von Diesel-Fahrerinnen und Fahrern. Dazu brachten wir einen sechs-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie ein. Die Lösung liegt also auf dem Tisch. Es müsste nur noch gehandelt werden.

Ähnlich verhält es sich beim Dauerthema Flüchtlingspolitik. Wir Freie Demokraten haben Vorschläge gemacht, die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln zu bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon, braucht es ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem um den Menschen einen legalen Weg in unseren Arbeitsmarkt aufzuzeigen und um als Staat eine Lenkungswirkung auf die Zuwanderung  zu entfalten.

Ein volles Arbeitsjahr ist nun rum und ich bin dankbar für viele wertvolle Erfahrungen. Ich durfte ein Team aufbauen und interessante Leute kennenlernen. Das hat mich in meiner persönlichen Entwicklung geprägt, denn jeder Tag bot neue Chancen und Herausforderungen, auf die ich schnell reagieren musste.

In der Bundespolitik fühlte ich mich teilweise wie gelähmt, denn Prozesse und Entscheidungen dauern mir viel zu lange. Daher genieße ich die Zeit in meinem Gemeinderat, in dem Veränderungen verhältnisweise schnell eingeleitet werden können. Es ist teilweise deprimierend, dass man als Oppositionspartei mit guten Ideen und Vorschlägen einfach nicht weiter kommt. Als Optimist stehe ich aber immer wieder auf und versuche mit aller Kraft Dinge zu verändern, wo es nur geht. Mit Elan werde ich mich 2019 insbesondere für technologiepolitische Themen stark machen. Deutschland darf nicht nur reagieren, wir müssen auch proaktiv technologische Veränderung mitgestalten. Wir haben so viel Potenzial in Deutschland, wir müssen dies nur verstärkt nutzen und Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfalten.

Bertold Brecht sagte: Ändere die Welt; sie braucht es. In diesem Sinne schaue ich optimistisch ins neue Jahr und wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch!

Liberale Grüße,

Ihr Mario Brandenburg