Pressebericht: EURACTIV: „Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act“

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) möchte ich Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Ein Ziel des DSA ist dabei den europaweiten Kampf gegen Hassrede und Hetz im Netz voranzubringen. In Deutschland ist die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kopflos und in Eigenregie gegen Hassrede vorgegangen. EURACTIV hat sich das DSA und das NetzDG näher angeschaut.

Für mich ist klar, dass eine europäische Lösung intelligenter als das NetzDG werden muss. Denn die Bundesregierung nimmt beim NetzDG das Overblocking von Meinungsäußerungen in Kauf und setzt auf eine:

„verstärkte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ […] wie der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber EURACTIV betonte.

EURACTIV

Pressemeldung: Cell Broadcast muss Teil des Katastrophenwarnsystems werden.

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat schreckliche Folgen für die Menschen vor Ort. Rückblickend wird jedoch deutlich, dass mit einem funktionierenden und modernen Frühwarnsystem die betroffenen Orte schneller hätten evakuiert werden können. Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen. Konkret wurde die Ergänzung bestehender physischer Warnsysteme (wie Sirenen) und digitaler Möglichkeiten (wie die KATWARN- und die NINA-APP) durch einen dritten mobilfunkbasierten Pfeiler (wie Cell Broadcast) sträflich verschlafen.  

Cell Broadcast als weltweit angewandter Standard hat klare Vorteile bei der Verbreitung von Katastrophenwarnungen. Dabei funktioniert diese technische Lösung wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte in einem Postleitzahlgebiet, weil es ähnlich wie eine mobile SMS alle Haushalte innerhalb einer Funkzelle erreicht. Deshalb ist Cell Broadcast besonders datenschutzsicher und durch das Erreichen aller Bürger:innen mit einem Handy sehr niedrigschwellig. Zudem blockiert es weder Bandbreite noch Server und ist mit 20 bis 40 Millionen Euro vergleichsweise günstig. Wenn also Datenschutzbedenken gegen Cell Broadcast oder die “hohen” Kosten ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb seit März 2020 Cell Broadcast als sinnvolle Ergänzung zum bereits existierenden Katastrophenwarnsystem.

Pressemeldung: EU-Klimaziele sind nur mit Technologieoffenheit realisierbar!

Die Bewältigung des Klimawandels wird eine der zentralen Aufgaben in diesem Jahrhundert sein. Mit den heute vorgestellten “Fit for 55” Plänen beschreitet die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur CO²-Neutralität in einem Europa der Zukunft. Dieses Generationsprojekt Klimawandel können wir jedoch nur meistern, wenn mir mit technologischem Mut voranschreiten, Innovationen gezielt fördern und marktwirtschaftliche Anreize anstelle von innovationsverhindernden Verboten setzen. 

Wasserstoff als Brückentechnologie kann einen großen Teil zur Verringerung des CO²-Ausschoßes beitragen, wenn er technologieoffen gefördert wird.  Deshalb muss, wenn wir in Europa schnell die gesetzten CO²-Ziele erreichen wollen, der ausschließliche Fokus auf grünen Wasserstoff durch die Einbeziehung von buntem Wasserstoff ergänzt werden. Noch zu wenig erforschte Technologien, wie Climate Engineering-Ideen, bei denen beispielsweise CO² aus der Luft gefiltert und direkt gespeichert wird (etwa Direct-Air-Capture + CCS), müssen deutlich stärker als bisher den Weg in die Praxis finden. Darüber hinaus würde der bisherige Emissionshandel voraussichtlich bis 2030 zu einem Rückgang von 51% der CO²-Emissionen (im Vergleich zu 2005) führen. Ob die geplanten separaten Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr ein guter Kompromiss sind, muss jetzt offen diskutiert werden.

Pressebericht: EURACTIV: „Deutsche Wirtschaft zu wenig auf Ransomware-Angriffe vorbereitet“

Ein neuer Hackerangriff mit globalea Auswirkung hatte die US-Firma Kaseya und Ihre Kunden im Fokus. EURACTIV hat dies als Anlass genommen, um die Gefahren durch Hackerangriffe auf die deutsche Wirtschaft zu skizzieren. Deutlich wurde aus dem Hackerangriff für mich u. a., dass

„die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist.“

EURACTIV

Pressemeldung: Kaseya-Hack zeigt: Bundesregierung muss mehr für IT-Sicherheit tun!

IT-Unternehmen stehen regelmäßig im Fokus von Hackerangriffen, dieses Mal hat es die US-Firma Kaseya getroffen. Weltweit sind wohl um die 1.000 Kunden von Kaseya, aber auch Kunden von Kunden, wie z.B. eine schwedische Lebensmittelkette, betroffen. Die Cyberkriminellen haben eine Sicherheitslücke ausgenutzt und damit Produkte des IT-Unternehmens als Trojanisches Pferd zur Weiterverbreitung von Ransomware-Software genutzt. Dieser Hackerangriff verdeutlicht noch einmal eindringlich, dass die IT-Sicherheit die Achillessehne der digitalen Gesellschaft ist, welche eine besondere Aufmerksamkeit benötigt. Denn das Vertrauen in IT-Systeme und Datensicherheit sind die Grundsäulen von Vertrauen und Verlässlichkeit in digitale Systeme. Die Bundesregierung hat jedoch diesen besonders sensiblen Bereich sträflich vernachlässigt. 

Besonders das unionsgeführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) möchte weiterhin, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden, sondern unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung offen bleiben. Diese Lücken werden so zum Einfallstor für schnüffelnde Sicherheitsbehörden und Hackergruppen – dadurch gefährdet die Bundesregierung nachhaltig IT-Sicherheit!  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange dafür ein, dass die IT-Sicherheit bei Hard- und Software kontinuierlich gestärkt wird. Deshalb fordern wir eine verbindliche Definition von IT-Mindestsicherheitsstandards in Deutschland und der EU. Darüber hinaus müssen Hersteller von Hard- und Software für Schäden haftbar gemacht werden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden.

Pressemeldung: EU-Cyber-Einheit nur ohne Hackbacks voll begrüßenswert!

Die geplante Cyber-Einheit ist ein wichtiger Baustein in der EU-Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Kommission, die im vergangenen Jahr vorgestellt wurde. IT-Sicherheit ist dabei eine der komplexesten Herausforderungen der digitalen Transformation. Denn durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Ich begrüße deshalb die Gründung einer nationalstaatsübergreifenden Cyber-Einheit ganz ausdrücklich als richtigen Schritt auf dem Weg einer vernetzten EU-IT-Sicherheit. 

Mit einer EU-übergreifenden Koordination der vielen nationalen IT-Sicherheitsbehörden und –Strukturen wird die gemeinsame Schlagkraft deutlich erhöht und gebündelt. Eine klare Absage muss hingegen den bisherigen Äußerungen rund um die Europäische Kommission erteilt werden, die fordern, dass die geplante Cyber-Einheit auch digitale Gegenangriffe (sog. “Hackbacks”) steuern soll. 

Denn als Freie Demokraten lehnen wir diese Hackbacks entschieden ab. Selten können Cyberangriffe konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen getroffen werden.

Pressebericht: Süddeutsche Zeitung: „Fünf Lehren aus der Corona-Warn-App“

Zum 1. Geburtstag der Corona-Warn-App hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, ob die App ein Erfolg ist und was die Lehren aus diesem Digitalisierungsprojekt sind.

Für mich ist klar, dass die Corona-Warn-App ein tolles Beispiel ist, dass digitale Innovationen Probleme in der Gesellschaft mit verbessern können. Die größte Kritik in Richtung Bundesregierung ist und bleibt jedoch das

„halbherzige Abholen der Menschen durch eine zu kurz gegriffene Kommunikationsstrategie“

Süddeutsche Zeitung

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Psychedelischer Pilz-Wirkstoff bisher kaum erforscht“

Psychedelische Wirkstoffe, wie Psilocybin, haben ein großes Potenzial in der medizinischen Versorgung. Jedoch gibt es heute in Deutschland keine zugelassenen Arzneimittel oder Therapien, die auf diesen Stoffen beruhen. Deshalb habe ich die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/29995) gefragt, wie die Erforschung von psychedelischen Wirkstoffen gefördert wird.

Der Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health hat unsere kleine Anfrage samt Antwort der Bundesregierung aufgegriffen. Die Antwort verdeutlicht, dass

„die Koalition wenig Interesse an den innovativen und vielversprechenden Wirkstoffen habe.“

Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health

Presseberichte über die Entscheidung Staatstrojaner zu erlauben.

Der SPIEGEL, t-online und der Tagesspiegel-Background Digitalisierung & KI haben darüber berichtet, dass CDU/CSU und SPD nun auch die Bundespolizei ermächtigen Staatstrojaner einzusetzen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes wird nun sogar die Überwachung präventiv möglich sein. Das ist ein massiver Eingriff in die digitalen Bürgerrechte und nicht hinnehmbar!

„SPD und Union haben ein Überwachungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist.“

t-online.de

Pressemeldung: Bundespolizeigesetz darf keine Staatstrojaner fördern und Bürgerrechte beschneiden!

Mit der Modernisierung des aus dem Jahr 1994 stammenden Bundespolizeigesetzes sollen die Fähigkeiten der Bundespolizei an die technische Entwicklung und an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst werden. Jedoch stärkt das nun beschlossene Gesetz diese “Sonderpolizei” mit begrenzten Aufgabengebiet nicht sach- und fachgerecht, sondern schießt über dieses Ziel maßlos hinaus. SPD und Union haben ein Überwachsungsgesetz in Stein gemeißelt, welches vielmehr Ausdruck der Überwachungsphantasien des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist. 

Mit den stark ausgebauten Befugnissen darf die Bundespolizei nun präventiv Personen überwachen, die bisher noch nicht vorbestraft waren. Mithilfe der Anbieter von Internetdiensten, die nun beim einschleusen staatlicher Malware helfen müssen, soll zudem die verschlüsselte und unverschlüsselte Kommunikation überwacht werden können. Die Bundesregierung greift damit massiv und nicht hinnehmbar in die Privatsphäre und das IT-Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen der Bürger:innen ein. Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt Staatstrojaner einsetzen zu dürfen, deren Einsatz gefährlich weit ausgeweitet wird – das ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich! Die Freie Demokraten fordern seit langem ein Recht auf Verschlüsselung, welches Bürgerrechte stärkt und den Einsatz von Staatstrojanern unterbindet.