Pressemeldung: Alias ist auch ein Name!

Die geplante Sammlung und Weitergabe von Daten geimpfter Personen im Rahmen der SARS-CoV-2-Impfstrategie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist aus Datenschutzsicht nicht akzeptabel. Es sollen 10 Faktoren, wie beispielsweise die Postleitzahl oder der Geburtsmonat, erhoben und an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden. 

Dabei sind die erhobenen Daten so spezifisch, dass von einer Anonymisierung oder einer Pseudonymisierung nicht wirklich gesprochen werden kann. Die Folge wäre, dass mindestens 1,65 Mio. BürgerInnen, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, eindeutig zugeordnet werden können. Es darf nicht sein, dass überhaupt ein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. 

Pressemeldung: Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

In der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Deutschen Bundestages war es uns Freien Demokraten wichtig, dass wir die Technologie primär und ausschließlich als Werkzeug betrachten. Denn KI – vor allem das Maschinelle Lernen – ist eine Bezeichnung für ein technisches Hilfsmittel, das in der Lage ist, zu einem gewissen Grade autonom, komplexe Probleme zu lösen. Grundlage von KI sind Algorithmen, vom Menschen programmierte Handlungsanweisungen. Genauso wie diese Algorithmen selbständig „lernen“, müssen auch wir als Bürgerinnen und Bürger lernen, damit mündig umzugehen. Unsere eigenen menschlichen Unzulänglichkeiten in die Verantwortung von Maschinen zu legen, halten wir in der Diskussion um KI-Anwendung und Regulierung für falsch. Wir müssen unsere eigenen digitalen Kompetenzen deutlich stärken. Dafür haben wir zahlreiche Konzepte vorgelegt. Wer eine bessere Welt frei von Diskriminierung und Hass möchte, sollte bei sich selbst anfangen. Verantwortlich bleibt und ist immer der Mensch!

Pressestatement: Der Bundeswarntag warnt uns vor fehlenden Warnmöglichkeiten!

Mario Brandenburg MdB, der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum heute durchgeführten Bundeswarntag:

Mental vorbereitet habe ich heute um 11:00 eine Warnung auf meinem Smartphone erwartet. Wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch, war das Warten vergeblich. Die Ursachen müssen jetzt aufgeklärt und abgestellt werden.

Vielleicht war das System schlicht überlastet und konnte selbst einen Probealarm nicht überall zustellen. Die NINA Katastrophenwarnapp verlässt sich schließlich auf das Funktionieren einer zentralen Serverinfrastruktur und auf einen bestehenden Internetzugang um Warnmeldungen empfangen zu können. Sobald der zentrale Server überlastet ist oder ich im Funkloch bin, kann nicht mehr gewarnt werden.

Andere europäische Länder wie z.B. die Niederlande verwenden eine Technologie namens Cell Broadcast – hier wird über das Mobilfunknetz, auch wenn keine Internetverbindung vorhanden ist, eine Meldung an alle Geräte im Mobilfunknetz verschickt – ohne dass es zu einer Überlastung kommen kann. Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesregierung sich für einen deutschen Alleingang entscheidet, anstatt europaweit standardisierte und bereits vorhandene Technologie in unseren Mobilfunknetzen zu verwenden.

Ich habe in einer schriftlichen Einzelfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Gründe für diese Fehlentscheidung darzulegen.

Sandra Bubendorfer-Licht, zuständige Berichterstatterin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für die Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ergänzt:

Wenn im Ernstfall, wo es um jede Minute geht, nicht gewarnt werden kann, dann ist das eine Gefährdung des Wohles der Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung muss verstehen, dass reine politische Entscheidungen im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe nichts verloren haben. Es geht um Funktionalität und Praxistauglichkeit. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe endlich auch die Rolle bekommt, die es für die Aufgabe benötigt. Technische Lösungen müssen überdacht und auf Herz und Nieren geprüft werden. Wenn der Warntag gezeigt hat, dass eine Cell Broadcast Lösung sinnvoller wäre und diese zur Umsetzung kommt, dann war es ein Gewinn für unser Land.

Pressemeldung: Zum Fristversäumnis des BMI

Das Bundesministerium des Inneren hält die eigenen Gesetze und Fristen nicht ein!

Es war vorgesehen im Rahmen der Evaluation des IT-Sicherheitsgesetz und der Kritis-Verordnung auch die Schwellwerte zu prüfen – diese Prüfung ist nicht geschehen – und auch im neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz findet sich kein Hinweis auf Schwellwerte die gesenkt werden sollen.

Das BMI hat sich selbst ins Gesetz geschrieben, die Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur zu evaluieren – die Frist für die Evaluation des ersten IT-Sicherheitsgesetz (4 Jahre nach Inkrafttreten), als auch die Fristen für die Evaluierung der Kritis-Verordnung (alle zwei Jahre nach Inkrafttreten) sind beide verstrichen, ohne das die Evaluierung vorgelegt wurde.

Entscheidend ist Art. 10 IT-Sicherheitsgesetz. Es kann nicht sein, dass die Evaluierung für gesellschaftlich entscheidende Sektoren unterbleibt, nur weil das BMI bei anderen Sektoren langsam war.

Auf jeden Fall zeigt der Vorgang politisch, dass die Bundesregierung sich lieber vorsätzlich in Blindflug begibt, als die Regelungen im Zuge des IT-Sicherheitsgesetzes zu prüfen. Richtig wäre es notfalls gewesen, die Evaluierung vorzuziehen, um die Erfahrungen in das neue Gesetz einfließen zu lassen. Das wäre rationale Gesetzgebung. Jetzt noch anzukündigen, mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 habe sich die Evaluierung auch erledigt, ist schon sehr frech.

Das traurige Fazit: Dieses Verhalten ist ein weiteres Indiz, dass die GroKo keinen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch Evaluation legt, sondern lieber impulsgeleitete Gesetzgebung betreibt. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist offensichtlich zweitrangig, lieber beschäftigt man sich mit dem Herzensprojekt „Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, anstatt geplante und notwendige Schritte zur Absicherung deutscher kritischer Infrastruktur wie gesetzlich festgelegt durchzuführen!

Pressemeldung: Zum EU-US-Privacy Shield

Wo Licht ist, ist auch Schatten

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Berlin, 16. Juli 2020.

Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum EuGH-Urteil in welchem die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt wurde:

„Das heutige Urteil zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ ist ein guter Tag für digitale Bürgerrechte und eine Chance auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas. Unternehmen, insbesondere Startups, stehen aber nun vor handfesten Herausforderungen, da viele Geschäftsmodelle amerikanische Cloud-Infrastruktur nutzen.

Wirtschaftsminister Altmaier befindet sich hoffentlich inzwischen schon am Flughafen und auf dem Weg in die USA. Es braucht jetzt schnellstmöglich eine Reform des amerikanischen FISA-Courts und des CLOUD-Acts, damit transatlantischer Datenaustausch möglich wird, der dem starken EU-Datenschutz gerecht wird.

Strategisch heißt der Ausweg aus dieser selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit: Digitale Souveränität durch konkurrenzfähige Angebote in einem European Digital Single Market“.

Pressemeldung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission zu KI:

„Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) sind schon restriktiv und stellen negative Möglichkeitsszenarien in den Vordergrund, aber die Bundesregierung setzt in ihrer Stellungnahme noch einen oben drauf. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Chancen neuer Technologien zu begrüßen, anstatt jeglichen Fortschritt im Keim zu ersticken. Deutschland und Europa sichern sich zwar klar die Führungsrolle in der Bedenken-Trägerschaft, jedoch kaum in der Gestaltung unserer Zukunft mit Künstlicher Intelligenz. Wenn wir den Regelungsgegenstand verändern und die gleichen Maßstäbe an Autos stellten wie an KI, gäbe es keine fahrenden Autos in Deutschland. Grundsätzlich gilt: Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. In der Mobilität, der Elektrotechnik oder vielen anderen (traditionellen) Feldern ist es Deutschland durch Mut und Erfindergeist gelungen, weltweite Standards zu setzen. Bei digitalen Technologien fehlt leider sowohl der Mut, als auch das Verständnis auf der Seite des Gesetzgebers. Es brauch mehr regulatorische Freiräume, mehr Forschungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, anstatt Bevormundung. Nur so werden wir endlich wieder unserem Ruf als Technologie-Nation gerecht.“

Pressemeldung: Nationaler Bildungsbericht

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zum nationalen Bildungsbericht:

„Wir brauchen eindeutig mehr MINT-Lehrkräfte, die die Begeisterung für MINT-Fächer bei den Schülerinnen und Schülern wecken. Denn Deutschland kann Tech-Standort werden, nur brauchen wir dafür Fachkräfte und die entstehen durch Bildung – von frühkindlicher Bildung bis lebenslanges Lernen. Nicht nur die mangelnde infrastrukturelle Ausstattung der Schulen in Zeiten von digitaler Transformation lässt zu wünschen übrig, sondern auch die mangelnde Offenheit gegenüber neuen didaktischen Unterrichtungsmethoden. Seit Jahren fordern die Freien Demokraten die Anwendung von Virtual and Augmented Reality, Holographie und Künstlicher Intelligenz in der Bildung. Deutschland muss sich dem Fortschritt und dem damit einhergehenden Einsatz von diesen neuen Technologien im Unterricht stellen und sich nicht der Zukunft gegenüber verschließen.“

Hier geht es zum Bildungsbericht 2020

Pressemeldung: Digitalpolitik der Zukunft

Als erste papierlose Bundestagsfraktion gehen die Freien Demokraten mit gutem Vorbild voran, wenn es um digitale Transformation geht. Deswegen haben wir am 19. Juni 2020 am bundesweiten Digitaltag teilgenommen. Denn wir wollen Digitalisierung endlich gestalten!

Die Corona-Krise hat die Chancen der Digitalisierung mit einem Mal in den Alltag der Bürger gerückt, etwa digitales Arbeiten und Lernen. Vieles, was vorher zerredet und überreguliert wurde, ist in Zeiten von Corona doch möglich. All das ist ermutigend, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land in Sachen digitalem Wandel noch viel Nachholbedarf hat. Der Digitaltag muss daher auch ein Aufbruchsignal für die Große Koalition sein, endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen: Wir brauchen etwa einen Ausbauturbo für die digitale Infrastruktur und müssen die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen vorantreiben. Die Koordinierung übernehmen sollte ein eigenständiges Digitalministerium. Ohne ein solches kann die Bundesregierung den Rückstand kaum aufholen, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Länder wie Taiwan haben uns erfolgreich vorgemacht, wie der digitale Wandel gelingen kann. Daran muss sich die Große Koalition endlich ein Beispiel nehmen.

Pressemeldung: Das Coronavirus hilft der Bundesregierung auf die Sprünge

Das Coronavirus hat der Bundesregierung auf die Sprünge geholfen. Sie ist unter starkem Druck endlich aufgewacht. Was sie jetzt anpackt bei den Themen Innovation, Technologie und Transformation, war seit langem fällig. Etliches geht in die richtige Richtung, auch wenn die Koalition an vielen Stellen nicht weit genug springt.

Wir werden genau verfolgen, wie viel von den Ankündigungen tatsächlich vor Ort ankommt. Auch beim Netzausbau und beim Digitalpakt hatte die Koalition beifallerheischende Summen angekündigt. Die sind allerdings zur Marketingblase verkommen. Denn aufgrund zahlreicher bürokratischer Hürden erreichen die Gelder ihr Ziel nicht. Das darf jetzt nicht schon wieder passieren.

Als technologiepolitischer Sprecher ergänzt Mario Brandenburg:

„Endlich wagt die Bundesregierung den Schritt in die Gegenwart! Wir freie Demokraten fordern seit Jahren, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt und nachhaltig in die Wachstumsmärkte der Zukunft investiert. Finanzielle Mittel sind jedoch nicht alles. Von den 100 angekündigten KI-Professuren sind erst zwei besetzt – nach mehr als einem Jahr. In diesem Tempo dürften die angekündigten Quantencomputer dann im Jahr 3020 bereitstehen.

Ich verlange von der Bundesregierung den bedingungslosen Willen und die volle politische Aufmerksamkeit, Deutschland endlich technologisch zukunftsfähig aufzustellen und die Wertschöpfung für zukünftige Generation zu sichern. Noch nie zuvor hat sich unser Land in diesem Ausmaß verschuldet. Daher war es auch noch nie so wichtig, dass konsequent in die Zukunft investiert wird und nicht in den Status quo oder in temporäre Wahlgeschenke.“

Als innovationspolitischer Sprecher ergänzt Thomas Sattelberger:

„Die Koalition bewegt sich endlich ein Stück Richtung FDP-Forderung nach deutlich mehr steuerlicher Forschungsförderung. Allerdings kein großer Wurf für den deutschen Mittelstand, der schon vor Corona erheblichen digitalen Aufholbedarf hatte. Jetzt sind die Aussichten noch prekärer. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir transformations-relevante, digitale Investitionen hierzulande viel stärker fördern. Mit Kleckern erzielt man kein Wirtschaftswunder 2.0.

Ein herber Fehler ist, dass das sogenannte Zukunftspaket wieder nur auf die außeruniversitäre Forschung von Fraunhofer & Co blickt und die angewandte Forschung in mittelständisch geprägten Regionen vernachlässigt. Offenbar fehlt der Koalition völlig der Durchblick, wenn es um Hochschulen für angewandte Wissenschaften geht. Sie spielen besonders in und nach der Corona-Krise eine elementare Rolle dabei, den Mittelstand durch Wissenstransfer zu stützen. Und zwar gerade in den strukturärmeren, ländlichen Räumen, wo der Schuh nach Corona noch mehr drücken wird als bislang.“

Pressemeldung: Projekt Gaia-X

„Deutschland und Frankreich ist nicht Europa!“

Ich begrüße die Kooperation französischer und deutscher Firmen bei der Weiterentwicklung des Projekts Gaia-X ausdrücklich, jedoch birgt dies auch ein Risiko. Europa ist mehr als seine zwei größten Volkswirtschaften. Die Bundesregierung muss offensiv um europäische Beteiligung an Gaia-X werben. Gaia-X muss ein wahrhaft europäisches Projekt werden! Nur so kann es zu einer zukunftsfähigen und praxistauglichen Alternative zu amerikanischen und asiatischen Konkurrenzprodukten werden und zur Basis, für eine fünfte Grundfreiheit in der EU, einer Grundfreiheit für Daten und dem digitalen Binnenmarkt.

Freiheit heißt Vertrauen

Eine markttaugliche Konkurrenz aus Europa muss daher auch klebrige Ministerfinger langfristig von den entstehenden Datentöpfen fernhalten. Wer Datenschutz und Vertrauen als Differenzierungskriterium ins Feld führt, darf im Hintergrund nicht auf EU Ebene über Zugriffsrechte der USA ähnlich dem CLOUD-Act verhandeln. Scheitert Gaia-X, scheitert nun auch immer ein Stück Europa. Dies muss allen Akteuren klar sein.