Pressemeldung: Uploadfilter verhindern, Meinungsfreiheit schützen!

Nach zähen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung steht heute ein Kompromiss zur Urheberrechtsreform im Bundeskabinett. Dieser zeigt, was Protestierende, DigitalexpertInnen und wir Freien Demokraten von Anfang an kritisiert haben: Sogenannte Uploadfilter sind im Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts unausweichlich. Wie ein Bumerang kommt nun das halbherzige und wenig konsequente Handeln der Bundesregierung gegen “Uploadfilter” zurückgeschnellt. Damit bricht die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Beschränkungen von Inhalten  geben wird.  

Mit jedem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform hat sich die Bundesregierung immer weiter vom bestmöglichen Schutz von Nutzerrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für NutzerInnen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – stellen für die Bundesregierung unantastbare Meinungsfreiheit dar. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Zudem schafft die Bundesregierung für die Nutzung von Parodien und Pastiches Rechtsunsicherheit, die langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird und einen starken Eingriff in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit darstellt. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform mit aller Entschiedenheit ab!

Pressemeldung: Corona-Warn-App mit flexiblen Datenpaketen weiterdenken!

Seit dem 16. Dezember 2020 steht das öffentliche Leben in Deutschland durch einen erneuten Lockdown still – auch, weil der digitale Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie ausgesetzt wurde. Als Sinnbild hierfür steht die verschlafene Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA), die als innovatives digitales Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie gestartet war. Als Lehre daraus müssen wir jetzt die digitale Pandemiebekämpfung nicht nur konsequent weiterdenken, sondern auch die Bevölkerung einbinden. Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen. Dafür soll es, je nach gewünschten Funktionsumfang der NutzerInnen, ein leicht verständliches Stufenmodell, ähnlich der Mobilfunktarife “S”, “M”, “L” und “XL”, zur freien Wahl geben. Ich fordere die Bundesregierung in diesem Kontext dazu auf, ihre wertvollen Ressourcen, wie das Bundesamt für Cybersicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zu nutzen, um sich als agiler und vertrauenswürdiger Berater zu verstehen und zu etablieren. 

In der Basisvariante “S” bleibt die CWA weiterhin ein lediglich datensparsames Warninstrument wie momentan. In einer mittleren Variante “M” werden weitere Daten erhoben, um beispielsweise Cluster zu erkennen oder sogenannte „Check Ins“ über einen QR-Code zu ermöglichen. Dies beendet zum Beispiel die aus Datenschutzsicht bedenkliche Zettelwirtschaft beim Besuch eines Restaurants, wenn das gesellschaftliche Leben erneut hochgefahren wird. In einer „L“ Variante wären auch zusätzliche auf GPS basierende Pandemiebekämpfungsmaßnamen denkbar. Eine „XL“ Variante könnte beispielsweise eine automatische Datenspende zu Forschungszwecken beinhalten, um freiwillig wichtige Informationen für künftige Pandemien zu liefern. 

Die Bereitstellung dieses Funktionsumfangs durch die Bundesregierung kann durch Anpassung der aktuellen CWA oder durch die Empfehlung weiterer Apps geschehen. Elementar ist, dass immer ausschließlich auf Open Source sowieso OPT-IN Mechanismen gesetzt wird, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wir brauchen daher dringend eine transparente, modulare und nutzerzentrierte Weiterentwicklung unserer digitalen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.

Pressemeldung: Kooperation statt Konkurrenz – Wasserstoff endlich strategisch fördern!

Die Gewinnung von Energie aus Wasserstoff ist eine der zentralen Technologien für den klimaneutralen Industriestandort der Zukunft. Mit der im Juni 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) hat sich die Bundesregierung hohe Ziele für die Förderung von Wasserstoff gesetzt.  

Über ein halbes Jahr nach der NWS-Verabschiedung fehlt es der Bundesregierung jedoch noch immer an einer übergreifenden Ressortabstimmung zur Umsetzung. Wie bereits bei anderen Strategien zur Förderung von Schlüsseltechnologien zeichnet sich mal wieder ein Gegeneinander innerhalb der Bundesregierung ab – ein Ressort wildert im Revier des anderen. Während das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt Forschungsprojekte fördert, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Wirtschaftsprojekte. Darüber hinaus spricht sich das BMBF in seinem Förderungsprogramm für die Exklusivität von grünem Wasserstoff (wie in der NWS vereinbart) aus – das BMWi verzichtet hierauf.  

Wir haben bereits viel zu viel Zeit bei Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie verloren. Die Bundesregierung muss ihre Befindlichkeiten beiseite legen und endlich den Technologieturbo starten. Wir als Freie Demokraten setzen uns deshalb für Technologieoffenheit in der Förderung ein und möchten, dass neben “grünen” auch “blauer” und “türkiser” Wasserstoff als CO 2-neutral eingestuft wird. Auch brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Weg, den wir mit der Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion gemeinsam gehen möchten.

Pressemeldung: Quantencomputer endlich marktreif machen!

Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Mit der von einem Expertenrat der Bundesregierung erarbeiteten ‘Roadmap Quantencomputing’ soll die Forschung und Entwicklung endlich entscheidend vorangetrieben werden. Das begrüße ich. 

Doch hat sich die Bundesregierung zu lange auf der hervorragenden Grundlagenforschung ausgeruht. Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal 2 Mrd. Euro in den Raum, delegiert die politische Verantwortung dann aber an ExpertInnen. Eine politische Vision für Quantencomputing sieht anders aus.  

Dabei ist gerade der Transfer von Wissenschaft in die Praxis ein zentrales Problem. Um diese Herausforderung strukturiert anzugehen, enthält die Roadmap leider zu wenige konkrete und zugleich zu unambitionierte Ziele. Die vorgeschlagenen Hubs sind ein wichtiger Ansatz, jedoch müssen deutlich stärker Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einbezogen werden. Auch enthält die Roadmap keine Ansätze für die Schaffung eines Marktes im Bereich Quantencomputing. Damit deutsche Unternehmen sich aktiv engagieren, fordern wir Freie Demokraten den Zugang zu Patentanmeldungen für die Grundlagenforschung und für KMU endlich zu vereinfachen. Damit die in der Roadmap vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen nachvollziehbar messbar werden, fordern wir einen regelmäßigen Evaluationsbericht. Zugleich lehnen wir eine unflexible Dachorganisationen, wie die vorgeschlagene Deutsche Quantengemeinschaft, ab. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliert, brauchen wir unkomplizierte, praxisorientierte und schnelle Lösungen!

Pressemeldung: Alias ist auch ein Name!

Die geplante Sammlung und Weitergabe von Daten geimpfter Personen im Rahmen der SARS-CoV-2-Impfstrategie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist aus Datenschutzsicht nicht akzeptabel. Es sollen 10 Faktoren, wie beispielsweise die Postleitzahl oder der Geburtsmonat, erhoben und an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden. 

Dabei sind die erhobenen Daten so spezifisch, dass von einer Anonymisierung oder einer Pseudonymisierung nicht wirklich gesprochen werden kann. Die Folge wäre, dass mindestens 1,65 Mio. BürgerInnen, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, eindeutig zugeordnet werden können. Es darf nicht sein, dass überhaupt ein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. 

Pressemeldung: Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

In der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Deutschen Bundestages war es uns Freien Demokraten wichtig, dass wir die Technologie primär und ausschließlich als Werkzeug betrachten. Denn KI – vor allem das Maschinelle Lernen – ist eine Bezeichnung für ein technisches Hilfsmittel, das in der Lage ist, zu einem gewissen Grade autonom, komplexe Probleme zu lösen. Grundlage von KI sind Algorithmen, vom Menschen programmierte Handlungsanweisungen. Genauso wie diese Algorithmen selbständig „lernen“, müssen auch wir als Bürgerinnen und Bürger lernen, damit mündig umzugehen. Unsere eigenen menschlichen Unzulänglichkeiten in die Verantwortung von Maschinen zu legen, halten wir in der Diskussion um KI-Anwendung und Regulierung für falsch. Wir müssen unsere eigenen digitalen Kompetenzen deutlich stärken. Dafür haben wir zahlreiche Konzepte vorgelegt. Wer eine bessere Welt frei von Diskriminierung und Hass möchte, sollte bei sich selbst anfangen. Verantwortlich bleibt und ist immer der Mensch!

Pressestatement: Der Bundeswarntag warnt uns vor fehlenden Warnmöglichkeiten!

Mario Brandenburg MdB, der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zum heute durchgeführten Bundeswarntag:

Mental vorbereitet habe ich heute um 11:00 eine Warnung auf meinem Smartphone erwartet. Wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch, war das Warten vergeblich. Die Ursachen müssen jetzt aufgeklärt und abgestellt werden.

Vielleicht war das System schlicht überlastet und konnte selbst einen Probealarm nicht überall zustellen. Die NINA Katastrophenwarnapp verlässt sich schließlich auf das Funktionieren einer zentralen Serverinfrastruktur und auf einen bestehenden Internetzugang um Warnmeldungen empfangen zu können. Sobald der zentrale Server überlastet ist oder ich im Funkloch bin, kann nicht mehr gewarnt werden.

Andere europäische Länder wie z.B. die Niederlande verwenden eine Technologie namens Cell Broadcast – hier wird über das Mobilfunknetz, auch wenn keine Internetverbindung vorhanden ist, eine Meldung an alle Geräte im Mobilfunknetz verschickt – ohne dass es zu einer Überlastung kommen kann. Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesregierung sich für einen deutschen Alleingang entscheidet, anstatt europaweit standardisierte und bereits vorhandene Technologie in unseren Mobilfunknetzen zu verwenden.

Ich habe in einer schriftlichen Einzelfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Gründe für diese Fehlentscheidung darzulegen.

Sandra Bubendorfer-Licht, zuständige Berichterstatterin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag für die Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ergänzt:

Wenn im Ernstfall, wo es um jede Minute geht, nicht gewarnt werden kann, dann ist das eine Gefährdung des Wohles der Menschen in diesem Land. Die Bundesregierung muss verstehen, dass reine politische Entscheidungen im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe nichts verloren haben. Es geht um Funktionalität und Praxistauglichkeit. Ein wichtiger Schritt dafür wäre, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe endlich auch die Rolle bekommt, die es für die Aufgabe benötigt. Technische Lösungen müssen überdacht und auf Herz und Nieren geprüft werden. Wenn der Warntag gezeigt hat, dass eine Cell Broadcast Lösung sinnvoller wäre und diese zur Umsetzung kommt, dann war es ein Gewinn für unser Land.

Pressemeldung: Zum Fristversäumnis des BMI

Das Bundesministerium des Inneren hält die eigenen Gesetze und Fristen nicht ein!

Es war vorgesehen im Rahmen der Evaluation des IT-Sicherheitsgesetz und der Kritis-Verordnung auch die Schwellwerte zu prüfen – diese Prüfung ist nicht geschehen – und auch im neuen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz findet sich kein Hinweis auf Schwellwerte die gesenkt werden sollen.

Das BMI hat sich selbst ins Gesetz geschrieben, die Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur zu evaluieren – die Frist für die Evaluation des ersten IT-Sicherheitsgesetz (4 Jahre nach Inkrafttreten), als auch die Fristen für die Evaluierung der Kritis-Verordnung (alle zwei Jahre nach Inkrafttreten) sind beide verstrichen, ohne das die Evaluierung vorgelegt wurde.

Entscheidend ist Art. 10 IT-Sicherheitsgesetz. Es kann nicht sein, dass die Evaluierung für gesellschaftlich entscheidende Sektoren unterbleibt, nur weil das BMI bei anderen Sektoren langsam war.

Auf jeden Fall zeigt der Vorgang politisch, dass die Bundesregierung sich lieber vorsätzlich in Blindflug begibt, als die Regelungen im Zuge des IT-Sicherheitsgesetzes zu prüfen. Richtig wäre es notfalls gewesen, die Evaluierung vorzuziehen, um die Erfahrungen in das neue Gesetz einfließen zu lassen. Das wäre rationale Gesetzgebung. Jetzt noch anzukündigen, mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 habe sich die Evaluierung auch erledigt, ist schon sehr frech.

Das traurige Fazit: Dieses Verhalten ist ein weiteres Indiz, dass die GroKo keinen Wert auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch Evaluation legt, sondern lieber impulsgeleitete Gesetzgebung betreibt. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist offensichtlich zweitrangig, lieber beschäftigt man sich mit dem Herzensprojekt „Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, anstatt geplante und notwendige Schritte zur Absicherung deutscher kritischer Infrastruktur wie gesetzlich festgelegt durchzuführen!

Pressemeldung: Zum EU-US-Privacy Shield

Wo Licht ist, ist auch Schatten

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Berlin, 16. Juli 2020.

Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum EuGH-Urteil in welchem die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt wurde:

„Das heutige Urteil zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ ist ein guter Tag für digitale Bürgerrechte und eine Chance auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas. Unternehmen, insbesondere Startups, stehen aber nun vor handfesten Herausforderungen, da viele Geschäftsmodelle amerikanische Cloud-Infrastruktur nutzen.

Wirtschaftsminister Altmaier befindet sich hoffentlich inzwischen schon am Flughafen und auf dem Weg in die USA. Es braucht jetzt schnellstmöglich eine Reform des amerikanischen FISA-Courts und des CLOUD-Acts, damit transatlantischer Datenaustausch möglich wird, der dem starken EU-Datenschutz gerecht wird.

Strategisch heißt der Ausweg aus dieser selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit: Digitale Souveränität durch konkurrenzfähige Angebote in einem European Digital Single Market“.

Pressemeldung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission zu KI:

„Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) sind schon restriktiv und stellen negative Möglichkeitsszenarien in den Vordergrund, aber die Bundesregierung setzt in ihrer Stellungnahme noch einen oben drauf. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Chancen neuer Technologien zu begrüßen, anstatt jeglichen Fortschritt im Keim zu ersticken. Deutschland und Europa sichern sich zwar klar die Führungsrolle in der Bedenken-Trägerschaft, jedoch kaum in der Gestaltung unserer Zukunft mit Künstlicher Intelligenz. Wenn wir den Regelungsgegenstand verändern und die gleichen Maßstäbe an Autos stellten wie an KI, gäbe es keine fahrenden Autos in Deutschland. Grundsätzlich gilt: Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. In der Mobilität, der Elektrotechnik oder vielen anderen (traditionellen) Feldern ist es Deutschland durch Mut und Erfindergeist gelungen, weltweite Standards zu setzen. Bei digitalen Technologien fehlt leider sowohl der Mut, als auch das Verständnis auf der Seite des Gesetzgebers. Es brauch mehr regulatorische Freiräume, mehr Forschungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, anstatt Bevormundung. Nur so werden wir endlich wieder unserem Ruf als Technologie-Nation gerecht.“