Pressemeldung: Wie freiwillig soll die Corona-App sein?

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Was sagen Sie zu den Forderungen, dass App-Nutzer bevorzugt werden sollten?

„Wir sind ein Staat und kein Bonusmeilenprogramm. Die Forderung von Herrn Voss sind typisch für einen Vollblut-Theoretiker. Wie soll die Pizzeria um die Ecke meine aktuelle Betriebssystemversion inklusive installierter Apps kontrollieren? Selbst wenn man diese faktischen Hürden außer Acht ließe, ist die Diskussion immer noch Gift. Wenn der Staat auf die Hilfe seiner Bürger angewiesen ist, sollte er von ihnen so wenig wie nötig fordern. Die Bundesregierung hat den ersten Anlauf einer App gegen die Wand gefahren, da sie zu tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen wollte. Beim zweiten Anlauf nun darüber zu philosophieren, wer noch Pizza essen gehen darf, macht es nicht besser.“

In der Schweiz sollte die App heute zur Verfügung stehen, aber da fehlt noch eine gesetzliche Regelung. Bei uns auch? 

„Wenn die App wirklich nur anonymisierte KontaktID’s temporär und dezentral traced und von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig installiert wird, ist eine gesetzliche Regelung aus meiner Sicht nicht nötig. Alle weiteren hypothetischen Gefahr-Szenarien der Bundesregierung müssen hintenanstehen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie ein schnelles und effizientes Infektions-Tracing möchte oder ein bürgerrechtsfeindliches Big Data Projekt. Je nachdem für welchen Weg sich entschieden wird, braucht es ein Gesetz oder nicht.“

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung

Pressemeldung: Wo ist die Digital- und Projektmanagement-Kompetenzen von der Regierung?

Pressemeldung: Zur Corona-App

Zur Corona-App der Bundesregierung erklärt Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber der Berliner Zeitung:

“Wenn Wunsch auf Wirklichkeit trifft.

Die Bundesregierung lernt nun auf die harte Tour, wie wenig Digitalkompetenzen sie doch besitzt. Das Ausmaß an Verwirrung und Chaos, welches alleine durch halbgare und undurchdachte Ankündigungen von Apps verursacht wurde, ist beispiellos.

Technologisch ist die Entscheidung für die dezentrale Version zu begrüßen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen das höchste Maß an Datenschutz und dies ist wie es scheint nur möglich, wenn die Bundesregierung sich so viel wie möglich raus hält.

Daten gehören auf die Endgeräte ihrer Nutzer und nicht auf Big Data Server einer Neuland-Regierung.”

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung

Pressemeldung: Ausschuss Digitale Agenda echt digital!

In Zeiten von Corona gibt es fortschrittliche Bundestagsausschüsse – und die Angsthasen. Ich bin froh, dass der Ausschuss Digitale Agenda nun vollständig digital, via Videokonferenz, tagen wird und ich Teil davon sein darf. Das Parlament muss auch gerade in Krisen-Zeiten seiner Aufgabe allumfassend nachkommen können. Ich empfehle den anderen Ausschüssen nicht in stark reduzierter oder maskierter Besetzung analog zu tagen, sondern endlich im Jahr 2020 anzukommen und inzwischen gängige Alltagstechnologien wie Videokonferenzen einzusetzen. Sowohl aus Infektionsschutzgründen, als auch aus Weiterbildungsgründen.

Pressemeldung: German Angst vor Künstlicher Intelligenz in Europa angekommen!

Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI), die heute offiziell vorgestellt wurden, sind bedauerlicherweise zu restriktiv und stellen die negativen Impulse der momentanen Diskussion zu stark in den Vordergrund. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie einem „Algorithmen-TÜV“ im Sinne einer horizontalen Hochrisikoeinstufung von KI-Anwendungen, wie es auch die Kommission vorschlägt, stehen wir kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI sind neben finanziellen Anreizen vor allem Experimentierräume – auch in Form digitaler Freiheitszonen – und effektive Transferstrukturen notwendig – keine Prüfplaketten.

Die Datenstrategie der EU-Kommission ist nicht nur schneller verfasst als die deutsche Fassung der Bundesregierung, sondern auch strategisch genug, um zumindest in Teilen Wirkung entfalten zu können. Die Kommission erkennt, wie wichtig Initiativen wie „GAIA-X“ sind, ohne die Gefahr einer Fragmentierung durch nationale Projekte zu übersehen. Transnationale Initiativen müssen so offen ausgestaltet werden, dass Anpassungen an neue Bedürfnisse und die Bedürfnisse neuer Teilnehmer möglich sind. Der Staat bzw. EU kann nur als Schiedsrichter und Mediator auftreten, darf jedoch selbst nie zum Akteur oder Finanzier werden. Darum ist die Beteiligung der Wirtschaft so bedeutend. Für eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie ist es wichtig, das sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet wird. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen selbst Strategien für die Anwendung von Daten und für den Einsatz von KI vorlegen.

Pressestatement: EU-KOM Vorschlag zur Regulierung von KI gefährdet Zukunft!

Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI) und zur Verwendung der Datenmengen, die seit Tagen durchsickern, sind nicht zielführend. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie „Algorithmen-TÜVs“ oder „Prüfplaketten“ stehen wir sehr kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI ist eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie wichtig, die sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen eine Strategie vorlegen.

Pressemeldung: Nationalen Bioökonomiestrategie muss nachgebessert werden!

Zum Kabinettsbeschluss der Nationalen Bioökonomiestrategie erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Der Nationalen Bioökonomiestrategie fehlt es an einem positiven Bekenntnis zu den Chancen der Gentechnik und klar definierten und evaluierbaren Zielen. Dadurch versäumt die Bundesregierung, klar zu benennen, woran sie den Erfolg der Strategie messen will. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bioökonomiestrategie dahingehend nachzubessern und offen über die Fortschritte zu kommunizieren. Außerdem ist eine Modernisierung und Entbürokratisierung der Gesetzesgrundlagen für die Bioökonomie überfällig. Denn beispielsweise die Freisetzungsrichtlinie und das deutsche Gentechnikgesetz sind annähernd 20 Jahre alt und bilden nicht mehr den Stand der Forschung und die gesellschaftliche Entwicklung ab. Sie müssen an neue Züchtungsmethoden angepasst werden, um die Chancen der Bioökonomie für unser Land nutzen zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.“

Pressemeldung: Zivilgesellschaft muss Innovationen einfordern!

Zur Kritik des BDI an der KI-Strategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Ich warne seit der Veröffentlichung der KI-Strategie der Bundesregierung Ende 2018 davor, (https://mbrandenburg.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/ki-investitionen-nur-ein-tropfen-auf-dem-hei%C3%9Fen-Stein), dass wir die Chancen auf unseren zukünftigen Wohlstand verspielen. Auch in Verbindung mit den Themen Klimaschutz und Generationengerechtigkeit wird ohne Kompetenzen in der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nicht viel zu machen sein. Deutschland droht nach „German Angst“, der Energiewende und dem BER eine neue internationale Blamage: der „German Techlash“.

Dabei muss es bei einer angemessenen Finanzierung nicht immer der Blick nach China oder den USA sein, die volkswirtschaftlich betrachtet, in einer anderen Liga spielen. Deshalb ist es jedoch umso schlimmer, dass beispielsweise Kanada und Japan pro Kopf mehr in die Schlüsseltechnologie KI investieren als Deutschland, obwohl beide Länder durchaus vergleichbare Volkswirtschaften sind. Die Freien Demokraten fordern seit langem sinnvolle Strategien mit messbaren Kriterien, die zielgerichtet auf ein Erfolgsmodell KI angewendet werden können.“

Pressemeldung: Enquetekommission eher kleinstes gemeinsames Vielfaches, anstatt Mondlandung

Zur Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

Unsere Debatten haben die Meinungsvielfalt der Gesellschaft widergespiegelt, die Projektgruppenberichte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ sind aber Ergebnis des Konsensprinzips. Visionäre Ausbrüche aus dem Status Quo waren so nicht möglich. Wir arbeiten in der Enquete eher an einer Art Innovationsgrundsicherung als an der nächsten Mondmission. Trotzdem haben die Berichte einen Mehrwert geschaffen. Jede Bundesregierung wird sich an ihnen messen lassen müssen. In der zweiten Projektgruppenrunde werden wir Freie Demokraten weiter daran arbeiten, dass Deutschland KI-ready wird.

Pressemeldung: Bewerbung für Jugendmedienworkshop 2020

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Der Flyer als Download

Flyer_JMWS20.pdf (2.37 MB)