Pressemeldung: Zukunftsthemen statt Selbstbeschäftigung

Zur Verzögerung der Bioökonomiestrategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Statt die Weichen für den Wohlstand von morgen zu setzen, lässt die Bundesregierung wertvolle Zeit bei der Bioökonomiestrategie verstreichen. Die selbstgesteckte Deadline ist bereits im September 2019 abgelaufen. Erst im Spätsommer 2020 traut man sich jetzt eine Einigung zu, heißt es im Fortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 (Drucksache 19/13030).

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben bereits im November Vorschläge zur Gestaltung der Strategie gemacht. Unsere Kernforderungen sind klar überprüfbare Meilensteine und Ziele sowie ein klares Bekenntnis zur Gentechnik (Drucksache 19/14742). Biotechnologie ist ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit ein Schlüsselthema auch zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung unseres Wohlstandes. Die innovativen Unternehmen unseres Landes erwarten zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Es muss Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung der Bundesregierung, um ein zukunftsfestes Wirtschaftsumfeld für die Bioökonomie in Deutschland zu schaffen. Die Freien Demokraten sind gerne bereit, mit ihren Ideen dazu beizutragen.“

Pressemeldung: Die Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte ist ein guter Kompromiss

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ die Projektgruppenberichte nicht vollständig zu veröffentlichen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Der aktuelle Kompromiss der Teilveröffentlichung, der in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ entschieden wurde, ist im Wesentlichen ein Erfolg der Freien Demokraten, da eigentlich per Einsetzungsbeschluss bis zum Abschlussbericht nichts veröffentlicht werden sollte. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen eingesetzt. Diese sind aus unserer Sicht das zeitkritischste Element. Auf die Veröffentlichung der kompletten Teilberichte wurde verzichtet, da es ganz einfach nicht möglich war, alle Projektgruppen gleichzeitig tagen zu lassen. Zwischen den einzelnen Projektgruppen existieren unumstritten direkte Zusammenhänge wie beispielsweise KI in der Wirtschaft und KI und Arbeit. Es wäre gegenüber den Projektgruppen der zweiten  Hälfte unfair, in deren Arbeit vorweg einzugreifen. Des Weiteren ist aktuell auch noch nicht klar, wie sich die Querschnittsthemen Daten, Recht oder Nachhaltigkeit durch die weiteren Blickwinkel verändern. Der von uns erreichte Kompromiss bildet aus unserer Sicht somit einen fairen Weg. Zeitkritische Informationen wie die Handlungsempfehlungen werden zeitnah veröffentlicht.

Es ist schade, dass jetzt der Eindruck vermittelt wird, es habe jemals das Vorhaben gegeben alles direkt unabgestimmt zu veröffentlichen. Dies gaukelt den Bürgern falsche Tatsachen vor und spielt mit der Glaubwürdigkeit der kompletten Enquete Kommission. Ein hoher Preis für etwas PR… “

Pressemeldung: Diskussion zum Thema „Bessere Medizin? Wie wir künstliche Intelligenz verantwortlich gestalten“

Die Bundestagsmitglieder Mario Brandenburg (FDP), Anna Christmann (Grüne), Karin Maag (CDU) und ihr baden-württembergischer Landtagskollege Rainer Hinderer (SPD) waren sich einig, dass Patienten zwar Entscheidungsgewalt über ihre Daten haben müssten. Die Gesellschaft habe aber ein Recht darauf, dass sie anonymisiert der Forschung zugehen. Differenzen gab es dazu, wie gründlich das in der Öffentlichkeit noch diskutiert werden muss…

Pressemeldung: Mario Brandenburg (FDP) zu neuem SPD-Führungsduo

Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen auf 45,3 Prozent. Dazu sagt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg:…

Pressemeldung: Jetzt wird in Berlin über die Landwirtschaft geredet

Pressemeldung: TU-Rheinland Pfalz kommt

Die Uni Koblenz soll ab dem 1. Januar 2023 allein betrieben werden, während es einen Zusammenschluss der Uni Landau mit der TU Kaiserslautern gibt…

Pressemeldung: Ministerial-Digital-Pioniere versuchen sich in Künstlicher Intelligenz

Zur Einjahresbilanz der KI-Strategie erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Aus technologiepolitischer Sicht muss man der Bundesregierung inzwischen zumindest zugestehen, dass sie ihre teils ignorante Resignation gegenüber digitaler Innovation beendet hat und versucht ihre Versäumnisse wieder gut zu machen. Dies ist lobens-und unterstützenswert.

Sich dann aber mit nicht selbst erzeugten Erfolgen zu brüsten, zeigt das noch fehlende Verständnis unserer Ministerial-Digital-Pioniere in der neuen Welt. Wenn Europa in den KI-Publikationen vorne liegt, ist das für sich eine schöne Sache. Wenn sich das Bild bei Ausgründungen und Produkten aber komplett dreht, muss ich mich als zuständiger Gesetzgeber eher fragen, auf wie vielen Ebenen ich eigentlich versagt habe, um diesen Wissensvorsprung und Potential an meinem Standort nicht heben zu können. Überbordende Bürokratie, träge Verwaltungen inklusive Sprachbarrieren, komplexe Rechtslagen, fehlende finanzielle Anreize und gesellschaftlichem Nachholbedarf im Bereich Gründerkultur lassen grüßen.

Ob die 100 neuen KI-Professuren diese Praxislücke schließen werden, bleibt fraglich. Auf der anderen Seite haben wir bei gleichbleibender Besetzungsgeschwindigkeit (bisher zwei pro Jahr) auch noch 50 Jahre Zeit, um dies heraus zu finden.“

Pressemeldung: Anwendung statt Frühwarnung!

Zum BMAS-Vorschlag eines staatlichen Frühwarnsystems für Künstliche Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Noch in diesem Jahr soll das „deutsche KI-Oberservatorium“ laut Pressemeldung seine Arbeit aufnehmen. Dies ist bezeichnend, da die Bundesregierung anstatt innovative Produktideen zu fördern, lieber Kontrollgremien und Regulierungstheorien auf den Markt wirft. Noch bevor das Thema Künstliche Intelligenz in Deutschland richtig Fahrt aufgenommen hat, wird bereits an der Notbremse gearbeitet. Zur Begründung, muss wieder mal ein theoretisches extremes Szenario aus der Mottenkiste herhalten. Verängstigungspotential inklusive. Was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an dieser Stelle mit automen Fahrzeugen zu tun hat, erschließt sich dem Leser hierbei auch nicht.

Die Idee eine Technologie qualitätsgesichert im Auge zu behalten und Hilfs- bzw. Informationsangebote bereitzustellen, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Eine staatliches Frühwarnsystem für theoretische Probleme im Arbeitsministerium zu etablieren, wiederum nicht.“

Pressemeldung: Genmanipulation am Menschen?

Am Mittwochabend hatte die Berliner Hochschulgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe (lhg) zu einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung auf den Campus der Humboldt-Universität geladen: Gleich drei Bundestagsabgeordnete diskutierten mit einem Genetik-Professor über die Zukunft des „Genome Editing“ in Deutschland…

Pressemeldung: Ideologen gescheitert – OVG bestätigt zweite Rheinbrücke

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz über die geplante zweite Rheinbrücke erklärt sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg:

„Das OVG Koblenz hat die Planungen des LBM zur zweiten Rheinbrücke uneingeschränkt bestätigt und den übergeordneten Verkehrswert der Trasse anerkannt. Die Einlassungen des BUND wurden nun auch von einem Gericht als unsachlich und letztlich unbegründet verworfen. Das ist eine gute Entscheidung für Rheinland-Pfalz und eine Bestätigung der Verkehrspolitik im Lande.

Das gesamte Verfahren zeigt aber auch: Unser Planungsrecht ist zu kompliziert, die Planverfahren zu langwierig und der Weg zur finalen Entscheidung zu lang. Wollen wir eine Verkehrsinfrastruktur auf der Höhe der Zeit, müssen wir das Planungsrecht dringend entbürokratisieren.

Doch nun erwarten wir die Entscheidungen aus Baden-Württemberg, um das Projekt der zweiten Rheinbrücke nach über 20 Jahren endlich vollenden zu können.“