Pressemeldung: Aussitzen der Diskussion nicht mehr möglich

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Zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu dem Thema „Eingriffe in die menschliche Keimbahn“ erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Der Ethikrat hat der Politik zurecht viele Aufgaben in das Hausaufgabenheft geschrieben. Es handelt sich um ein äußerst sensibles Thema. Ein Aussitzen der Diskussion ist nun nicht mehr möglich.

Wir müssen unsere Werte und ethischen Standard diskutieren und definieren. Deshalb brauchen wir eine offene Debatte und mehr Engagement für solche komplexen gesellschaftlichen Themen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wenn wir keinen Rahmen für die Umsetzung von Keimbahneingriffen schaffen, werden dies andere tun.

Auf solche grundlegenden, globalen Fragen der Menschheit kann es niemals eine abschließende Antwort geben. Politik muss daher lernen, diese Fragen immer wieder an die gesellschaftlichen Veränderungen und den aktuellen Stand der Forschung dynamisch anzupassen. Deutschland sollte mutig vorangehen und seine Bereitschaft zur Organisation eines internationalen Kongress ankündigen, damit wir dieses sensible Thema gemeinsam und global angehen können.“

Pressemeldung: Die Bundesregierung benötigt mehr Mut, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt!

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Zur Entwicklung des Brain-Computer-Interfaceserklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Mit der Entwicklung eines Brain-Computer-Interfaces (BCI) ist Forschern aus den Vereinigten Staaten ein weiteres Mal ein Durchbruch gelungen. Unzählige Menschen werden sich über eine Verbesserung der Lebensqualität freuen können. Wir sollten uns in Deutschland diese Technologieoffenheit als Vorbild nehmen. Falls unser Technologiestandort konkurrenzfähig bleiben soll, muss die Bundesregierung den Mut aufbringen, neue und kreative Ideen zu fördern. Mit 50 Millionen Euro als Förderung für künstliche Intelligenz im Jahr 2019 zeigt die Regierung jedoch, dass sie es noch nicht verstanden hat.“

Hintergrund der Pressemeldung:

Pressemeldung: FDP-Bundestagsabgeordneter Brandenburg: Mehr Chancen als Risiken bei technologischem Wandel

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„Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg referierte unter der Überschrift „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“ über die Herausforderungen und Chancen, die der aktuelle technologische Wandel vor Ort stellt.“

Die Zusammenfassung findet ihr hier:

Pressemeldung: Entscheidet bald Künstliche Intelligenz über das Arbeitslosengeld?

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Pressemeldung: Die Bundesregierung versteckt sich wie ein Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand!

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Zur Pressekonferenz der EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel vom 08. April 2019 erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Die EU hat die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz erkannt und dementsprechend ihre ethischen Leitlinien hierfür vorgestellt. Es muss Vertrauen in die Technologie geschaffen werden, um im Wettlauf nicht abgehängt zu werden. Der Plan der EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel zeigt dies deutlich.

Eine solche Vision würde ich mir auch von unserer Bundesregierung wünschen. Während die EU sieben Bedingungen für eine vertrauenswürdige KI herausarbeitet, versteckt sich die Bundesregierung lieber wie ein Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand und verstreut die Zuständigkeiten auf eine Datenethikkommission, einem Digitalrat, einem Minister für besondere Aufgaben und einer Staatsministerin für Digitalisierung. Auch in diesem Zusammenhang wird es wieder deutlich: Deutschland benötigt dringend ein Digitalministerium, in dem sämtliche Kompetenzen effektiv gebündelt werden.“

Pressemeldung: Union vergeigt Wahlrechtsreform!

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Zur aktuellen Debatte über die Reform des bundesdeutschen Wahlrechts, erklärt der pfälzische Bundestagsabgeordnete und technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Mario Brandenburg:

„Mit 709 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag so groß wie noch nie. Er ist somit das zweitgrößte Parlament der Welt – nach dem Nationalen Volkskongress Chinas! Das kostet die Bürgerinnen und Bürger nicht nur viel Geld, sondern schadet zunehmend der Demokratie.

Der Vorschlag der Freien Demokraten für eine wirksame Wahlrechtsreform, sah u. a. eine Reduzierung auf 250 Wahlkreise vor sowie eine Erhöhung der Sollgröße des Bundestages auf 630 Sitze. Die Zahl der Abgeordneten würde somit dauerhaft begrenzt. Dieser Vorschlag wurde seitens der Union abgelehnt.

Nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Gegenentwurf vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine deutlich geringere Reduzierung auf 270 Wahlkreise vor. Außerdem sollen laut Entwurf 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben, die nach aktuellen Prognosen allerdings nur bei der Union anfallen. Dies verletzt das Prinzip der Wahlgleichheit!

In seiner Gesamtheit ist dieser Vorschlag nichts weniger als ein Verfahren zur Mandatssicherung der Union. Er reiht sich ein in eine Abfolge von Unionsmodellen, von denen ausschließlich die CDU/CSU profitiert hätte.

Die Angst vor einem möglichen Machtverlust ist offenkundig größer als der Mut zu notwendigen Reformen. Die Union stellt somit erkennbar reine Parteiinteressen über das Wohl des Landes.“

Pressemeldung: Die Kanzlerin hat schon lange kein Interesse mehr am Technologiestandort Deutschland

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Zur Eröffnung der Hannover Messe erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Die Hannover Messe ist eine der bedeutsamsten Technologiemessen weltweit. Umso mehr enttäuschte mich die Eröffnungsrede der Bundeskanzlerin. Es ist nicht ausreichend nur auf die große Bedeutung von künstlicher Intelligenz scheinheilig hinzuweisen. Unter anderem sagte sie, dass Deutschland nicht den Anschluss zu den anderen Staaten verlieren dürfe.

Diese leeren Phrasen helfen dem Technologiestandort Deutschland jedoch nicht weiter. In dem KI-Strategie-Papier plante die Bundesregierung noch im November letzten Jahres drei Milliarden Euro bis 2025 in die Förderung von künstlicher Intelligenz zu investieren. Nun hat der Finanzminister Olaf Scholz die Mittel vorerst nicht freigegeben.

Die Regierung muss dringend anfangen sich ernsthaft mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Sie verspielt mehr als eine Wiederwahl, sie verspielt einen ganzen Technologiestandort.“

Pressemeldung: Wissenschaftsjahr 2019 sollte mit Mythen zu Künstlicher Intelligenz aufräumen!

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Zum Wissenschaftsjahr 2019 zu Künstlicher Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Nach Datenethikkommission, Digitalrat, Enquetekommission im Deutschen Bundestag und der Strategie zu Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung kommt nun das Wissenschaftsjahr 2019, das sich ein Jahr lang auf die digitale Technologie fokussieren wird. Grundsätzlich begrüßen die Freien Demokraten demokratische Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, gerade wenn die Veränderungen, wie sie zukünftig durch technologische Möglichkeiten geschehen werden, ihre persönliche Lebenswelt betreffen. Wir hoffen, dass das Wissenschaftsjahr zu Künstlicher Intelligenz mit Mythen aufräumt, wenn die Bundesregierung schon selbst nicht dazu in der Lage ist.

Ob die Bemühungen der Bundesregierung zu KI „Made in Germany“ durch das Wissenschaftsjahr gestärkt und zielgerichteter werden, darf jedoch bezweifelt werden. Der Arbeitsminister baut lieber Observatorien, die Forschungsministerin stellt Religion über Forschung und der Finanzminister streicht die Mittel für Künstliche Intelligenz. Anstelle unterfinanzierter Marketingjahre auszurufen, sollte die Bundesregierung das Thema Künstliche Intelligenz in einen Digitalministerium zentral vorantreiben, und den Bürgerinnen und Bürgern eine einheitliche Anlaufstelle für ihre Ideen und Fragen anbieten.“

Pressemeldung: Deutschland führend in „geiziger Intelligenz“

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Zum Finanzierungskonzept der KI-Strategie erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Die groß angekündigten drei Milliarden Euro für die KI-Strategie der Bundesregierung sind zu unfassbaren 500 Millionen Euro geschrumpft. Der andere Teil soll wohl aus einer Umschichtung der Etats in den Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium gegenfinanziert werden. Im Vergleich dazu investiert Kanada (37 Millionen Einwohner) allein 132 Millionen Euro in eine Forschungseinrichtung (Vector Institute). Anscheinend verfolgt der Finanzminister Olaf Scholz eher eine Strategie der „geizigen“ Intelligenz als eine erfolgreiche Strategie der Bundesregierung zu Künstliche Intelligenz. Die Bundesregierung zeigt mal wieder, dass sie wirklich gut darin sind, vage und nicht durchdachte Strategie- und Finanzierungskonzepte vorzustellen. Klar ist, dass Deutschland mit dieser ängstlichen Investitionshaltung im internationalen Vergleich keine Chance haben wird.“