Pressestatement: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

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„Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.“

Pressestatement: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

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Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressestatement: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

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Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressestatement: Wahlergebnisse sind Rückenwind für die Bundestagswahl

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“Für uns Freie Demokraten sind die Ergebnisse bei beiden Landtagswahlen ein Zeichen, weiterhin für eine rationale und sachliche Politik einzutreten. Wir fühlen uns bestätigt, auch künftig die Stimme der Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu sein. Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben uns die Menschen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und dort, wo wir es noch nicht tun, haben uns die Wählerinnen und Wähler den Auftrag erteilt, dies zu ändern. Ich da danke Daniela Schmitt und Dr. Hans-Ulrich Rülke und wünsche für die anstehenden Gespräche ein gutes Gelingen. Denn um Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise herauszuführen, benötigt es einen verlässlichen Kurs, der eine deutliche zukunftsgewandte und liberale Handschrift trägt.” 

Pressestatement: ExpertInnen sind sich einig – ohne Open Data keine sinnvolle Datenstrategie!

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Die Sachverständigen, die als ExpertInnen in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages zur öffentlichen Anhörung geladen sind, sind sich einig: Eine nachhaltige und sinnvolle Datenstrategie kann nur gelingen, wenn der Staat eine Vorreiterrolle einnimmt und eine umfassende Datennutzung ermöglicht. Leider verpasst die Bundesregierung dieses Bekenntnis zu Open Data deutlich und hinterlässt eine klaffende Leerstelle. Auch das 2. Open-Data-Gesetz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) füllt nach aktuellem Stand diese Leerstelle, z. B. durch einen (fehlenden) Rechtsanspruch auf Bereitstellung von Open Data, nicht annähernd aus. 

Auch benötigt eine transparente Umsetzung der Datenstrategie klare Maßnahmen und Zielvorgaben. So zählt die Bundesregierung zwar eine Vielzahl an Maßnahmen auf, jedoch fehlt es diesen deutlich an einer übergeordneten Steuerung und Koordination. Zudem mangelt es für eine effektive Evaluation dieser Vorhaben an messbaren Zielen und einem messbaren Aufwand. So bleibt es bei einem Forderungskatalog ohne konkrete Nachvollziehbarkeit. Erneut wird dadurch der Mangel eines fehlenden Digitalministerium als koordinierende Instanz sichtbar. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern deshalb ein „Open Data Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen sowie, in Anlehnung an das Transparenzgesetz Hamburg, ein Bundestransparenzgesetz. Auch eine Berücksichtigung von offenen Standards und Software bei der Vergabe durch die öffentliche Hand wäre ein sinnvoller Schritt.

Pressestatement: Datenstrategie braucht mehr Mut, Transparenz und Struktur!

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Die Bundesregierung hat den Wahlkampf für sich entdeckt und endlich die überfällige Datenstrategie vorgelegt. Über ein Jahr nach Vorstellung der Eckpunkte und vielen abgesagten Anhörungen.  

Die Datenstrategie ist grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Jedoch fehlt ein echter Umsetzungsplan und an entscheidenden Stellen auch an Innovationsfreude. So findet das Thema Open Data zwar Erwähnung, sollte jedoch viel mehr Grundgedanke als nur Beifang der Strategie sein. Anstatt eine Vorbildfunktion einzunehmen und mit öffentlichen Daten Innovationen zu ermöglichen, hat man sich dafür entschieden, international weiterhin im Mittelfeld zu schwimmen. Viele Fragen bleiben offen.  

Ähnlich ist es beim Wirrwarr an Datenformaten in der Bundesverwaltung. Zwar wurde die Herausforderung wahrgenommen, aber kein Lösungsweg aufgezeigt. Dieser Lösungsweg hätte aus einem Digitalministerium kommen können. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Digitalkompetenz der Bevölkerung einem Langzeit-Monitoring unterziehen möchte. Aber nur zugucken reicht nicht. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Datentransparenz in der Verwaltung und möchten mit dem Schulfach “Datenkunde” nicht nur ein Monitoring, sondern konkret Datenkompetenz fördern!

Pressestatement: Autonomes Fahren wird nur mit Datensouveränität zum Erfolg!

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Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren! 

Pressestatement: Wir brauchen endlich den Bio-IT-Turbo!

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Bio-IT ist die systematische Verknüpfung und Förderung der Forschungsbereiche Biowissenschaften und der Informationstechnologie. Mit dieser Querschnitt-Technologie können zukunftsweisende Sprunginnovationen entstehen. So bietet die Bio-IT Lösungsansätze für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs, dem Erhalt biologischer Vielfalt oder bei der Treibhausgasneutralität der Industrie. Die Bundesregierung hat 2018 mit der Hightech-Strategie 2025 (HTS) Leitlinien für die Weiterentwicklung unter anderem der Bio-IT beschlossen. Jedoch kann nach fast drei Jahren das Fazit nur ernüchternd ausfallen! 

In Deutschland besteht in den Biowissenschaften und der Informationstechnologie eine starke Grundlagenforschung. Jedoch benötigt besonders die Bio-IT vernetzte Forschungsgänge wie Bioengineering. Die Bundesregierung plant leider nicht, diesen Vorsprung weiter auszubauen und weitere Lehrstühle zu schaffen. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange, endlich Ausbildungs- und Studienangebote an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder anzupassen. Wir müssen die Bio-IT attraktiver für angehende WissenschaftlerInnen gestalten und so unsere Grundlagenforschung langfristig stärken. 

Vor allem in Deutschland kann die Bio-IT ihr immenses Potenzial nicht ausspielen. Ursächlich ist vor allem eine schwierige Umsetzung von Forschung in die Anwendung, die durch ein unsicheres regulatorisches Umfeld weiter erschwert wird. Zu diesen zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung bis heute keine strukturierte Lösung vorlegen können. So wird beispielsweise der Erfolg von Förderprojekten in der Bio-IT nur dezentral in den jeweiligen Ressorts gemessen – ein ganzheitlicher Ansatz sieht anders aus! Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass für junge Unternehmen und erfolgversprechende wissenschaftliche Ansätze ein sichereres regulatorisches Umfeld herrscht. Hierfür fordern wir unter anderem einen Bürokratieabbau bei Firmengründungen, die Möglichkeit Bio-Innovationen zu patentieren und setzen uns für einen ressortübergreifende Evaluation von Förderprojekten ein.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung (19/25945) auf unsere kleine Anfrage (19/25341).

Pressestatement: Biotechnologie als Innovationsmotor nutzen!

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Ob wir die neuartigen mRNA-Impfstoffe ohne die Pandemie hierzulande ähnlich feiern würden, ist fraglich. Sobald Gentechnologie ins Spiel kommt, überwiegen oft emotionale Abwehrreflexe. Dabei können biotechnologische Innovationen eine wesentliche Lösung für globale Herausforderungen wie der Umweltverschmutzung, Pandemien oder Lebensmittelknappheiten sein. 

Ein großes Problem in Deutschland ist jedoch noch immer, dass es biotechnologische Innovationen zu selten aus dem Wissenschaftsteil der Zeitungen ins Supermarktregal schaffen. Deshalb müssen wir vielversprechende Forschungsansätze konsequenter als bisher fördern und den Transfer von Forschung in die Praxis deutlich vereinfachen. Flankieren wir dann nicht nur die Gründungszeit von Biotech-Startups, sondern auch die Wachstumsphase, dann können biotechnologische Neuerungen ihr Potenzial besser entfalten als bisher. Denn aktuell überholt der Stand der Technik munter unsere alten Gesetze –  den Markt teilen sich andere untereinander auf.

Pressestatement: Uploadfilter verhindern, Meinungsfreiheit schützen!

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Nach zähen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung steht heute ein Kompromiss zur Urheberrechtsreform im Bundeskabinett. Dieser zeigt, was Protestierende, DigitalexpertInnen und wir Freien Demokraten von Anfang an kritisiert haben: Sogenannte Uploadfilter sind im Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts unausweichlich. Wie ein Bumerang kommt nun das halbherzige und wenig konsequente Handeln der Bundesregierung gegen “Uploadfilter” zurückgeschnellt. Damit bricht die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Beschränkungen von Inhalten  geben wird.  

Mit jedem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform hat sich die Bundesregierung immer weiter vom bestmöglichen Schutz von Nutzerrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für NutzerInnen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – stellen für die Bundesregierung unantastbare Meinungsfreiheit dar. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Zudem schafft die Bundesregierung für die Nutzung von Parodien und Pastiches Rechtsunsicherheit, die langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird und einen starken Eingriff in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit darstellt. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform mit aller Entschiedenheit ab!