Pressemeldung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission

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Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Whitepaper der EU-Kommission zu KI:

„Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) sind schon restriktiv und stellen negative Möglichkeitsszenarien in den Vordergrund, aber die Bundesregierung setzt in ihrer Stellungnahme noch einen oben drauf. Die Bundesregierung muss endlich anfangen, die Chancen neuer Technologien zu begrüßen, anstatt jeglichen Fortschritt im Keim zu ersticken. Deutschland und Europa sichern sich zwar klar die Führungsrolle in der Bedenken-Trägerschaft, jedoch kaum in der Gestaltung unserer Zukunft mit Künstlicher Intelligenz. Wenn wir den Regelungsgegenstand verändern und die gleichen Maßstäbe an Autos stellten wie an KI, gäbe es keine fahrenden Autos in Deutschland. Grundsätzlich gilt: Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. In der Mobilität, der Elektrotechnik oder vielen anderen (traditionellen) Feldern ist es Deutschland durch Mut und Erfindergeist gelungen, weltweite Standards zu setzen. Bei digitalen Technologien fehlt leider sowohl der Mut, als auch das Verständnis auf der Seite des Gesetzgebers. Es brauch mehr regulatorische Freiräume, mehr Forschungsfreiheit und mehr Möglichkeiten, anstatt Bevormundung. Nur so werden wir endlich wieder unserem Ruf als Technologie-Nation gerecht.“

Pressemeldung: Nationaler Bildungsbericht

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Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zum nationalen Bildungsbericht:

„Wir brauchen eindeutig mehr MINT-Lehrkräfte, die die Begeisterung für MINT-Fächer bei den Schülerinnen und Schülern wecken. Denn Deutschland kann Tech-Standort werden, nur brauchen wir dafür Fachkräfte und die entstehen durch Bildung – von frühkindlicher Bildung bis lebenslanges Lernen. Nicht nur die mangelnde infrastrukturelle Ausstattung der Schulen in Zeiten von digitaler Transformation lässt zu wünschen übrig, sondern auch die mangelnde Offenheit gegenüber neuen didaktischen Unterrichtungsmethoden. Seit Jahren fordern die Freien Demokraten die Anwendung von Virtual and Augmented Reality, Holographie und Künstlicher Intelligenz in der Bildung. Deutschland muss sich dem Fortschritt und dem damit einhergehenden Einsatz von diesen neuen Technologien im Unterricht stellen und sich nicht der Zukunft gegenüber verschließen.“

Hier geht es zum Bildungsbericht 2020

Pressemeldung: Digitalpolitik der Zukunft

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Als erste papierlose Bundestagsfraktion gehen die Freien Demokraten mit gutem Vorbild voran, wenn es um digitale Transformation geht. Deswegen haben wir am 19. Juni 2020 am bundesweiten Digitaltag teilgenommen. Denn wir wollen Digitalisierung endlich gestalten!

Die Corona-Krise hat die Chancen der Digitalisierung mit einem Mal in den Alltag der Bürger gerückt, etwa digitales Arbeiten und Lernen. Vieles, was vorher zerredet und überreguliert wurde, ist in Zeiten von Corona doch möglich. All das ist ermutigend, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Land in Sachen digitalem Wandel noch viel Nachholbedarf hat. Der Digitaltag muss daher auch ein Aufbruchsignal für die Große Koalition sein, endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen: Wir brauchen etwa einen Ausbauturbo für die digitale Infrastruktur und müssen die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen vorantreiben. Die Koordinierung übernehmen sollte ein eigenständiges Digitalministerium. Ohne ein solches kann die Bundesregierung den Rückstand kaum aufholen, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Länder wie Taiwan haben uns erfolgreich vorgemacht, wie der digitale Wandel gelingen kann. Daran muss sich die Große Koalition endlich ein Beispiel nehmen.

Pressemeldung: Das Coronavirus hilft der Bundesregierung auf die Sprünge

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Das Coronavirus hat der Bundesregierung auf die Sprünge geholfen. Sie ist unter starkem Druck endlich aufgewacht. Was sie jetzt anpackt bei den Themen Innovation, Technologie und Transformation, war seit langem fällig. Etliches geht in die richtige Richtung, auch wenn die Koalition an vielen Stellen nicht weit genug springt.

Wir werden genau verfolgen, wie viel von den Ankündigungen tatsächlich vor Ort ankommt. Auch beim Netzausbau und beim Digitalpakt hatte die Koalition beifallerheischende Summen angekündigt. Die sind allerdings zur Marketingblase verkommen. Denn aufgrund zahlreicher bürokratischer Hürden erreichen die Gelder ihr Ziel nicht. Das darf jetzt nicht schon wieder passieren.

Als technologiepolitischer Sprecher ergänzt Mario Brandenburg:

„Endlich wagt die Bundesregierung den Schritt in die Gegenwart! Wir freie Demokraten fordern seit Jahren, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt und nachhaltig in die Wachstumsmärkte der Zukunft investiert. Finanzielle Mittel sind jedoch nicht alles. Von den 100 angekündigten KI-Professuren sind erst zwei besetzt – nach mehr als einem Jahr. In diesem Tempo dürften die angekündigten Quantencomputer dann im Jahr 3020 bereitstehen.

Ich verlange von der Bundesregierung den bedingungslosen Willen und die volle politische Aufmerksamkeit, Deutschland endlich technologisch zukunftsfähig aufzustellen und die Wertschöpfung für zukünftige Generation zu sichern. Noch nie zuvor hat sich unser Land in diesem Ausmaß verschuldet. Daher war es auch noch nie so wichtig, dass konsequent in die Zukunft investiert wird und nicht in den Status quo oder in temporäre Wahlgeschenke.“

Als innovationspolitischer Sprecher ergänzt Thomas Sattelberger:

„Die Koalition bewegt sich endlich ein Stück Richtung FDP-Forderung nach deutlich mehr steuerlicher Forschungsförderung. Allerdings kein großer Wurf für den deutschen Mittelstand, der schon vor Corona erheblichen digitalen Aufholbedarf hatte. Jetzt sind die Aussichten noch prekärer. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir transformations-relevante, digitale Investitionen hierzulande viel stärker fördern. Mit Kleckern erzielt man kein Wirtschaftswunder 2.0.

Ein herber Fehler ist, dass das sogenannte Zukunftspaket wieder nur auf die außeruniversitäre Forschung von Fraunhofer & Co blickt und die angewandte Forschung in mittelständisch geprägten Regionen vernachlässigt. Offenbar fehlt der Koalition völlig der Durchblick, wenn es um Hochschulen für angewandte Wissenschaften geht. Sie spielen besonders in und nach der Corona-Krise eine elementare Rolle dabei, den Mittelstand durch Wissenstransfer zu stützen. Und zwar gerade in den strukturärmeren, ländlichen Räumen, wo der Schuh nach Corona noch mehr drücken wird als bislang.“

Pressemeldung: Projekt Gaia-X

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„Deutschland und Frankreich ist nicht Europa!“

Ich begrüße die Kooperation französischer und deutscher Firmen bei der Weiterentwicklung des Projekts Gaia-X ausdrücklich, jedoch birgt dies auch ein Risiko. Europa ist mehr als seine zwei größten Volkswirtschaften. Die Bundesregierung muss offensiv um europäische Beteiligung an Gaia-X werben. Gaia-X muss ein wahrhaft europäisches Projekt werden! Nur so kann es zu einer zukunftsfähigen und praxistauglichen Alternative zu amerikanischen und asiatischen Konkurrenzprodukten werden und zur Basis, für eine fünfte Grundfreiheit in der EU, einer Grundfreiheit für Daten und dem digitalen Binnenmarkt.

Freiheit heißt Vertrauen

Eine markttaugliche Konkurrenz aus Europa muss daher auch klebrige Ministerfinger langfristig von den entstehenden Datentöpfen fernhalten. Wer Datenschutz und Vertrauen als Differenzierungskriterium ins Feld führt, darf im Hintergrund nicht auf EU Ebene über Zugriffsrechte der USA ähnlich dem CLOUD-Act verhandeln. Scheitert Gaia-X, scheitert nun auch immer ein Stück Europa. Dies muss allen Akteuren klar sein.

Pressemeldung: Wie freiwillig soll die Corona-App sein?

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Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Was sagen Sie zu den Forderungen, dass App-Nutzer bevorzugt werden sollten?

„Wir sind ein Staat und kein Bonusmeilenprogramm. Die Forderung von Herrn Voss sind typisch für einen Vollblut-Theoretiker. Wie soll die Pizzeria um die Ecke meine aktuelle Betriebssystemversion inklusive installierter Apps kontrollieren? Selbst wenn man diese faktischen Hürden außer Acht ließe, ist die Diskussion immer noch Gift. Wenn der Staat auf die Hilfe seiner Bürger angewiesen ist, sollte er von ihnen so wenig wie nötig fordern. Die Bundesregierung hat den ersten Anlauf einer App gegen die Wand gefahren, da sie zu tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen wollte. Beim zweiten Anlauf nun darüber zu philosophieren, wer noch Pizza essen gehen darf, macht es nicht besser.“

In der Schweiz sollte die App heute zur Verfügung stehen, aber da fehlt noch eine gesetzliche Regelung. Bei uns auch? 

„Wenn die App wirklich nur anonymisierte KontaktID’s temporär und dezentral traced und von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig installiert wird, ist eine gesetzliche Regelung aus meiner Sicht nicht nötig. Alle weiteren hypothetischen Gefahr-Szenarien der Bundesregierung müssen hintenanstehen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie ein schnelles und effizientes Infektions-Tracing möchte oder ein bürgerrechtsfeindliches Big Data Projekt. Je nachdem für welchen Weg sich entschieden wird, braucht es ein Gesetz oder nicht.“

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung

Pressemeldung: Wo ist die Digital- und Projektmanagement-Kompetenzen von der Regierung?

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Pressemeldung: Zur Corona-App

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Zur Corona-App der Bundesregierung erklärt Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion gegenüber der Berliner Zeitung:

“Wenn Wunsch auf Wirklichkeit trifft.

Die Bundesregierung lernt nun auf die harte Tour, wie wenig Digitalkompetenzen sie doch besitzt. Das Ausmaß an Verwirrung und Chaos, welches alleine durch halbgare und undurchdachte Ankündigungen von Apps verursacht wurde, ist beispiellos.

Technologisch ist die Entscheidung für die dezentrale Version zu begrüßen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen das höchste Maß an Datenschutz und dies ist wie es scheint nur möglich, wenn die Bundesregierung sich so viel wie möglich raus hält.

Daten gehören auf die Endgeräte ihrer Nutzer und nicht auf Big Data Server einer Neuland-Regierung.”

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung

Pressemeldung: Ausschuss Digitale Agenda echt digital!

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In Zeiten von Corona gibt es fortschrittliche Bundestagsausschüsse – und die Angsthasen. Ich bin froh, dass der Ausschuss Digitale Agenda nun vollständig digital, via Videokonferenz, tagen wird und ich Teil davon sein darf. Das Parlament muss auch gerade in Krisen-Zeiten seiner Aufgabe allumfassend nachkommen können. Ich empfehle den anderen Ausschüssen nicht in stark reduzierter oder maskierter Besetzung analog zu tagen, sondern endlich im Jahr 2020 anzukommen und inzwischen gängige Alltagstechnologien wie Videokonferenzen einzusetzen. Sowohl aus Infektionsschutzgründen, als auch aus Weiterbildungsgründen.

Pressemeldung: German Angst vor Künstlicher Intelligenz in Europa angekommen!

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Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI), die heute offiziell vorgestellt wurden, sind bedauerlicherweise zu restriktiv und stellen die negativen Impulse der momentanen Diskussion zu stark in den Vordergrund. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie einem „Algorithmen-TÜV“ im Sinne einer horizontalen Hochrisikoeinstufung von KI-Anwendungen, wie es auch die Kommission vorschlägt, stehen wir kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI sind neben finanziellen Anreizen vor allem Experimentierräume – auch in Form digitaler Freiheitszonen – und effektive Transferstrukturen notwendig – keine Prüfplaketten.

Die Datenstrategie der EU-Kommission ist nicht nur schneller verfasst als die deutsche Fassung der Bundesregierung, sondern auch strategisch genug, um zumindest in Teilen Wirkung entfalten zu können. Die Kommission erkennt, wie wichtig Initiativen wie „GAIA-X“ sind, ohne die Gefahr einer Fragmentierung durch nationale Projekte zu übersehen. Transnationale Initiativen müssen so offen ausgestaltet werden, dass Anpassungen an neue Bedürfnisse und die Bedürfnisse neuer Teilnehmer möglich sind. Der Staat bzw. EU kann nur als Schiedsrichter und Mediator auftreten, darf jedoch selbst nie zum Akteur oder Finanzier werden. Darum ist die Beteiligung der Wirtschaft so bedeutend. Für eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie ist es wichtig, das sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet wird. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen selbst Strategien für die Anwendung von Daten und für den Einsatz von KI vorlegen.