Pressestatement: EU-KOM Vorschlag zur Regulierung von KI gefährdet Zukunft!

/in /von

Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI) und zur Verwendung der Datenmengen, die seit Tagen durchsickern, sind nicht zielführend. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie „Algorithmen-TÜVs“ oder „Prüfplaketten“ stehen wir sehr kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI ist eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie wichtig, die sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen eine Strategie vorlegen.

Pressemeldung: Nationalen Bioökonomiestrategie muss nachgebessert werden!

/in /von

Zum Kabinettsbeschluss der Nationalen Bioökonomiestrategie erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Der Nationalen Bioökonomiestrategie fehlt es an einem positiven Bekenntnis zu den Chancen der Gentechnik und klar definierten und evaluierbaren Zielen. Dadurch versäumt die Bundesregierung, klar zu benennen, woran sie den Erfolg der Strategie messen will. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bioökonomiestrategie dahingehend nachzubessern und offen über die Fortschritte zu kommunizieren. Außerdem ist eine Modernisierung und Entbürokratisierung der Gesetzesgrundlagen für die Bioökonomie überfällig. Denn beispielsweise die Freisetzungsrichtlinie und das deutsche Gentechnikgesetz sind annähernd 20 Jahre alt und bilden nicht mehr den Stand der Forschung und die gesellschaftliche Entwicklung ab. Sie müssen an neue Züchtungsmethoden angepasst werden, um die Chancen der Bioökonomie für unser Land nutzen zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.“

Pressemeldung: Zivilgesellschaft muss Innovationen einfordern!

/in /von

Zur Kritik des BDI an der KI-Strategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Ich warne seit der Veröffentlichung der KI-Strategie der Bundesregierung Ende 2018 davor, (https://mbrandenburg.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/ki-investitionen-nur-ein-tropfen-auf-dem-hei%C3%9Fen-Stein), dass wir die Chancen auf unseren zukünftigen Wohlstand verspielen. Auch in Verbindung mit den Themen Klimaschutz und Generationengerechtigkeit wird ohne Kompetenzen in der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nicht viel zu machen sein. Deutschland droht nach „German Angst“, der Energiewende und dem BER eine neue internationale Blamage: der „German Techlash“.

Dabei muss es bei einer angemessenen Finanzierung nicht immer der Blick nach China oder den USA sein, die volkswirtschaftlich betrachtet, in einer anderen Liga spielen. Deshalb ist es jedoch umso schlimmer, dass beispielsweise Kanada und Japan pro Kopf mehr in die Schlüsseltechnologie KI investieren als Deutschland, obwohl beide Länder durchaus vergleichbare Volkswirtschaften sind. Die Freien Demokraten fordern seit langem sinnvolle Strategien mit messbaren Kriterien, die zielgerichtet auf ein Erfolgsmodell KI angewendet werden können.“

Pressemeldung: Enquetekommission eher kleinstes gemeinsames Vielfaches, anstatt Mondlandung

/in /von

Zur Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

Unsere Debatten haben die Meinungsvielfalt der Gesellschaft widergespiegelt, die Projektgruppenberichte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ sind aber Ergebnis des Konsensprinzips. Visionäre Ausbrüche aus dem Status Quo waren so nicht möglich. Wir arbeiten in der Enquete eher an einer Art Innovationsgrundsicherung als an der nächsten Mondmission. Trotzdem haben die Berichte einen Mehrwert geschaffen. Jede Bundesregierung wird sich an ihnen messen lassen müssen. In der zweiten Projektgruppenrunde werden wir Freie Demokraten weiter daran arbeiten, dass Deutschland KI-ready wird.

Pressemeldung: Bewerbung für Jugendmedienworkshop 2020

/in /von

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Der Flyer als Download

Flyer_JMWS20.pdf (2.37 MB)

Pressemeldung: Zukunftsthemen statt Selbstbeschäftigung

/in /von

Zur Verzögerung der Bioökonomiestrategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Statt die Weichen für den Wohlstand von morgen zu setzen, lässt die Bundesregierung wertvolle Zeit bei der Bioökonomiestrategie verstreichen. Die selbstgesteckte Deadline ist bereits im September 2019 abgelaufen. Erst im Spätsommer 2020 traut man sich jetzt eine Einigung zu, heißt es im Fortschrittsbericht zur Hightech-Strategie 2025 (Drucksache 19/13030).

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben bereits im November Vorschläge zur Gestaltung der Strategie gemacht. Unsere Kernforderungen sind klar überprüfbare Meilensteine und Ziele sowie ein klares Bekenntnis zur Gentechnik (Drucksache 19/14742). Biotechnologie ist ein Antrieb für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit ein Schlüsselthema auch zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung unseres Wohlstandes. Die innovativen Unternehmen unseres Landes erwarten zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen.

Es muss Schluss sein mit der Selbstbeschäftigung der Bundesregierung, um ein zukunftsfestes Wirtschaftsumfeld für die Bioökonomie in Deutschland zu schaffen. Die Freien Demokraten sind gerne bereit, mit ihren Ideen dazu beizutragen.“

Pressemeldung: Die Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte ist ein guter Kompromiss

/in /von

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ die Projektgruppenberichte nicht vollständig zu veröffentlichen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Der aktuelle Kompromiss der Teilveröffentlichung, der in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ entschieden wurde, ist im Wesentlichen ein Erfolg der Freien Demokraten, da eigentlich per Einsetzungsbeschluss bis zum Abschlussbericht nichts veröffentlicht werden sollte. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen eingesetzt. Diese sind aus unserer Sicht das zeitkritischste Element. Auf die Veröffentlichung der kompletten Teilberichte wurde verzichtet, da es ganz einfach nicht möglich war, alle Projektgruppen gleichzeitig tagen zu lassen. Zwischen den einzelnen Projektgruppen existieren unumstritten direkte Zusammenhänge wie beispielsweise KI in der Wirtschaft und KI und Arbeit. Es wäre gegenüber den Projektgruppen der zweiten  Hälfte unfair, in deren Arbeit vorweg einzugreifen. Des Weiteren ist aktuell auch noch nicht klar, wie sich die Querschnittsthemen Daten, Recht oder Nachhaltigkeit durch die weiteren Blickwinkel verändern. Der von uns erreichte Kompromiss bildet aus unserer Sicht somit einen fairen Weg. Zeitkritische Informationen wie die Handlungsempfehlungen werden zeitnah veröffentlicht.

Es ist schade, dass jetzt der Eindruck vermittelt wird, es habe jemals das Vorhaben gegeben alles direkt unabgestimmt zu veröffentlichen. Dies gaukelt den Bürgern falsche Tatsachen vor und spielt mit der Glaubwürdigkeit der kompletten Enquete Kommission. Ein hoher Preis für etwas PR… “

Pressemeldung: Diskussion zum Thema „Bessere Medizin? Wie wir künstliche Intelligenz verantwortlich gestalten“

/in /von

Die Bundestagsmitglieder Mario Brandenburg (FDP), Anna Christmann (Grüne), Karin Maag (CDU) und ihr baden-württembergischer Landtagskollege Rainer Hinderer (SPD) waren sich einig, dass Patienten zwar Entscheidungsgewalt über ihre Daten haben müssten. Die Gesellschaft habe aber ein Recht darauf, dass sie anonymisiert der Forschung zugehen. Differenzen gab es dazu, wie gründlich das in der Öffentlichkeit noch diskutiert werden muss…

Pressemeldung: Mario Brandenburg (FDP) zu neuem SPD-Führungsduo

/in /von

Das Duo bekam in der Stichwahl der Mitgliederbefragung 53,1 Prozent der gültigen Stimmen, Olaf Scholz und Klara Geywitz kamen auf 45,3 Prozent. Dazu sagt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg:…

 

Pressemeldung: Jetzt wird in Berlin über die Landwirtschaft geredet

/in /von