Pressemeldung: TU-Rheinland Pfalz kommt

Die Uni Koblenz soll ab dem 1. Januar 2023 allein betrieben werden, während es einen Zusammenschluss der Uni Landau mit der TU Kaiserslautern gibt…

Pressemeldung: Ministerial-Digital-Pioniere versuchen sich in Künstlicher Intelligenz

Zur Einjahresbilanz der KI-Strategie erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Aus technologiepolitischer Sicht muss man der Bundesregierung inzwischen zumindest zugestehen, dass sie ihre teils ignorante Resignation gegenüber digitaler Innovation beendet hat und versucht ihre Versäumnisse wieder gut zu machen. Dies ist lobens-und unterstützenswert.

Sich dann aber mit nicht selbst erzeugten Erfolgen zu brüsten, zeigt das noch fehlende Verständnis unserer Ministerial-Digital-Pioniere in der neuen Welt. Wenn Europa in den KI-Publikationen vorne liegt, ist das für sich eine schöne Sache. Wenn sich das Bild bei Ausgründungen und Produkten aber komplett dreht, muss ich mich als zuständiger Gesetzgeber eher fragen, auf wie vielen Ebenen ich eigentlich versagt habe, um diesen Wissensvorsprung und Potential an meinem Standort nicht heben zu können. Überbordende Bürokratie, träge Verwaltungen inklusive Sprachbarrieren, komplexe Rechtslagen, fehlende finanzielle Anreize und gesellschaftlichem Nachholbedarf im Bereich Gründerkultur lassen grüßen.

Ob die 100 neuen KI-Professuren diese Praxislücke schließen werden, bleibt fraglich. Auf der anderen Seite haben wir bei gleichbleibender Besetzungsgeschwindigkeit (bisher zwei pro Jahr) auch noch 50 Jahre Zeit, um dies heraus zu finden.“

Pressemeldung: Anwendung statt Frühwarnung!

Zum BMAS-Vorschlag eines staatlichen Frühwarnsystems für Künstliche Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Noch in diesem Jahr soll das „deutsche KI-Oberservatorium“ laut Pressemeldung seine Arbeit aufnehmen. Dies ist bezeichnend, da die Bundesregierung anstatt innovative Produktideen zu fördern, lieber Kontrollgremien und Regulierungstheorien auf den Markt wirft. Noch bevor das Thema Künstliche Intelligenz in Deutschland richtig Fahrt aufgenommen hat, wird bereits an der Notbremse gearbeitet. Zur Begründung, muss wieder mal ein theoretisches extremes Szenario aus der Mottenkiste herhalten. Verängstigungspotential inklusive. Was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an dieser Stelle mit automen Fahrzeugen zu tun hat, erschließt sich dem Leser hierbei auch nicht.

Die Idee eine Technologie qualitätsgesichert im Auge zu behalten und Hilfs- bzw. Informationsangebote bereitzustellen, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Eine staatliches Frühwarnsystem für theoretische Probleme im Arbeitsministerium zu etablieren, wiederum nicht.“

Pressemeldung: Genmanipulation am Menschen?

Am Mittwochabend hatte die Berliner Hochschulgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe (lhg) zu einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung auf den Campus der Humboldt-Universität geladen: Gleich drei Bundestagsabgeordnete diskutierten mit einem Genetik-Professor über die Zukunft des „Genome Editing“ in Deutschland…

Pressemeldung: Ideologen gescheitert – OVG bestätigt zweite Rheinbrücke

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz über die geplante zweite Rheinbrücke erklärt sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg:

„Das OVG Koblenz hat die Planungen des LBM zur zweiten Rheinbrücke uneingeschränkt bestätigt und den übergeordneten Verkehrswert der Trasse anerkannt. Die Einlassungen des BUND wurden nun auch von einem Gericht als unsachlich und letztlich unbegründet verworfen. Das ist eine gute Entscheidung für Rheinland-Pfalz und eine Bestätigung der Verkehrspolitik im Lande.

Das gesamte Verfahren zeigt aber auch: Unser Planungsrecht ist zu kompliziert, die Planverfahren zu langwierig und der Weg zur finalen Entscheidung zu lang. Wollen wir eine Verkehrsinfrastruktur auf der Höhe der Zeit, müssen wir das Planungsrecht dringend entbürokratisieren.

Doch nun erwarten wir die Entscheidungen aus Baden-Württemberg, um das Projekt der zweiten Rheinbrücke nach über 20 Jahren endlich vollenden zu können.“

Pressemeldung: Ein Hackathon für die digitale Verwaltung

Zum Antrag „Bildungsnachweise auf die Blockchain – Bürgerinnen und Bürger entlasten, Verwaltungsprozesse beschleunigen“ erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Mit Onlinekursen und eLearning-Angeboten haben wir die Kapazitätsgrenzen von Hörsälen gesprengt. Das hat zwar zu einem neuen Rekord an Studierenden in Deutschland geführt, bringt jedoch oft die Verwaltung an ihre Bearbeitungsgrenzen. Mit der Blockchain-Technologie liegt eine mittlerweile in verschiedenen Anwendungen getestete Datenbanklösung vor. Sie ermöglicht effizientere Abläufe beim Ausstellen und Überprüfen von Bildungsnachweisen. Das Lippenbekenntnis zu „Digitalen Verwaltungsdienstleistungen“ innerhalb der jüngst vorgestellten Blockchain-Strategie der Bundesregierung ist ein richtiger Schritt. Nun muss die Bundesregierung Taten folgen lassen. Die Freien Demokraten liefern gerne die Marschroute dafür.

Zum Auftakt des Innovationsprozesses soll noch im Jahr 2020 ein Hackathon durchgeführt werden, damit die weitere Entwicklung von blockchainbasierten Lösungen für die einfache und vertrauenswürdige Speicherung und Authentifizierung von Leistungsnachweisen angestoßen und beworben werden kann. Damit ermöglichen wir den Studierenden eine moderne Hochschulerfahrung und machen unsere Hochschulen und den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland zukunftsfest.“

Pressemeldung: KI-Trainings: Wie der Mittelstand fit für die Zukunft gemacht werden soll

Mit Trainern will die Bundesregierung dem Mittelstand KI näher bringen. Es wird Zeit: Die Sorge ist groß, technologisch abgehängt zu werden. FOCUS Online war bei einem Workshop dabei – und erlebte Industriepolitik mit ungewöhnlichen Mitteln. Statt Tablets und Algorithmen gab es Spielkarten und bunte Klebezettel…

Pressemeldung: Linke gewinnt in Thüringen – AfD verdoppelt Ergebnis

Pressemeldung: Zuhören statt Selbstbeweihräucherung

Zum Auftakt des Digital-Gipfels 2019 äußert sich der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg (FDP)…

Pressemeldung: Tschüss, Gamesförderung – Bundesregierung streicht 50 Millionen Euro für Deutsche Entwickler

Jetzt steht es praktisch fest: Die Bundesregierung wird 2020 wohl keine neuen Fördergelder für die deutsche Games-Branche zur Verfügung stellen…