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Pressestatement: Kontaktverfolgungs-Apps brauchen Level-Playing-Field!

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“Digitale Technologien unterstützen den Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie und können dazu beitragen, dass ein geregeltes Leben mit der Pandemie möglich wird. Besonders jetzt, wo Apps das Öffnen von Geschäften und den Besuch von Museen oder Clubs ermöglichen soll, braucht es effektive, benutzerfreundliche und datensparsame Anwendungen. Jedoch darf dabei das Feld nicht nur einem Anbieter zur Kontaktverfolgung überlassen werden. Ein quasi staatlich verordnetes Monopol hätte massive Auswirkungen auf die digitale Innovationskraft in der Pandemiebekämpfung. Deshalb muss die Bundesregierung mit einer sicheren, technologieneutralen Infrastruktur ein Level-Playing-Field für alle Kontaktverfolgungs-Apps schaffen. 

Das öffentliche Fachgespräch hat gezeigt, dass eine gute Chance hierfür das offene IRIS-Gateway ist. Dies fungiert als Schnittstelle zwischen verschiedenen Checkin-Apps, sodass sich die Bürger:innen mit allen Apps in Geschäfte einchecken können und die QR-Codes interoperabel werden. Die Bundesregierung hätte bereits früher und deutlicher ihre Führungsrolle wahrnehmen müssen und sich für eine interoperable Lösung starkmachen müssen. Stattdessen wurde ein Anbieter hofiert, der nun eine Monopolstellung in vielen Bundesländern inne hat.  

Wir Freie Demokraten fordern deshalb Technologieoffenheit und den Wettbewerb um die beste Lösung zu fördern. Denn eine effektive Kontaktverfolgungs-App darf es nicht nur für die Bürger:innen geben, denen Datenschutz weniger wichtig ist.” 

Pressemeldung: Wie freiwillig soll die Corona-App sein?

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Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Was sagen Sie zu den Forderungen, dass App-Nutzer bevorzugt werden sollten?

„Wir sind ein Staat und kein Bonusmeilenprogramm. Die Forderung von Herrn Voss sind typisch für einen Vollblut-Theoretiker. Wie soll die Pizzeria um die Ecke meine aktuelle Betriebssystemversion inklusive installierter Apps kontrollieren? Selbst wenn man diese faktischen Hürden außer Acht ließe, ist die Diskussion immer noch Gift. Wenn der Staat auf die Hilfe seiner Bürger angewiesen ist, sollte er von ihnen so wenig wie nötig fordern. Die Bundesregierung hat den ersten Anlauf einer App gegen die Wand gefahren, da sie zu tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen wollte. Beim zweiten Anlauf nun darüber zu philosophieren, wer noch Pizza essen gehen darf, macht es nicht besser.“

In der Schweiz sollte die App heute zur Verfügung stehen, aber da fehlt noch eine gesetzliche Regelung. Bei uns auch? 

„Wenn die App wirklich nur anonymisierte KontaktID’s temporär und dezentral traced und von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig installiert wird, ist eine gesetzliche Regelung aus meiner Sicht nicht nötig. Alle weiteren hypothetischen Gefahr-Szenarien der Bundesregierung müssen hintenanstehen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie ein schnelles und effizientes Infektions-Tracing möchte oder ein bürgerrechtsfeindliches Big Data Projekt. Je nachdem für welchen Weg sich entschieden wird, braucht es ein Gesetz oder nicht.“

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung