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Pressestatement: Bundesregierung verschläft Entwicklung gegen Covid-19-Medikamente!

„Mithilfe der schnellen und effizienten Impfstoffentwicklung gegen das SARS-CoV-2-Virus wird wohl in absehbarer Zeit ein geregelter Alltag mit der Pandemie möglich sein. Wesentlich dazu beigetragen haben unternehmerische Flexibilität, Risikobereitschaft und eine schlagkräftige staatliche Unterstützung. Hingegen hat die Bundesregierung eine substanzielle und nachhaltige Forschungsförderung für Medikamente verschlafen und zu lange stiefmütterlich behandelt. Die Erkenntnis, dass mit einer gezielten Medikamentierung Leben gerettet werden und schwere Covid-19-Verläufe besser therapierbar sein können, setzt sich erst jetzt kleckerweise durch. 

So folgt, auf ein im Vergleich winziges Förderprogramm für Covid-19-Medikamente in frühen Entwicklungsstadien, erst jetzt ein substanzielles und akzeptables Programm in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle den Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe sträflich verschlafen. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass Wirkstoffe, die bereits in anderen Indikationsgebieten zugelassen waren, für die Anwendung gegen Covid-19 links liegengelassen wurden. Die Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf meine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/28958) zeigt deutlich, dass diese gravierenden Versäumnisse absichtlich begangen wurden!“ 

Pressestatement: Kooperation statt Konkurrenz – Wasserstoff endlich strategisch fördern!

Die Gewinnung von Energie aus Wasserstoff ist eine der zentralen Technologien für den klimaneutralen Industriestandort der Zukunft. Mit der im Juni 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) hat sich die Bundesregierung hohe Ziele für die Förderung von Wasserstoff gesetzt.  

Über ein halbes Jahr nach der NWS-Verabschiedung fehlt es der Bundesregierung jedoch noch immer an einer übergreifenden Ressortabstimmung zur Umsetzung. Wie bereits bei anderen Strategien zur Förderung von Schlüsseltechnologien zeichnet sich mal wieder ein Gegeneinander innerhalb der Bundesregierung ab – ein Ressort wildert im Revier des anderen. Während das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verstärkt Forschungsprojekte fördert, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Wirtschaftsprojekte. Darüber hinaus spricht sich das BMBF in seinem Förderungsprogramm für die Exklusivität von grünem Wasserstoff (wie in der NWS vereinbart) aus – das BMWi verzichtet hierauf.  

Wir haben bereits viel zu viel Zeit bei Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie verloren. Die Bundesregierung muss ihre Befindlichkeiten beiseite legen und endlich den Technologieturbo starten. Wir als Freie Demokraten setzen uns deshalb für Technologieoffenheit in der Förderung ein und möchten, dass neben “grünen” auch “blauer” und “türkiser” Wasserstoff als CO 2-neutral eingestuft wird. Auch brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Weg, den wir mit der Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion gemeinsam gehen möchten.