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Pressemeldung: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist handwerklich und fachlich ungenügend!

“Das Vorhaben der Bundesregierung mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG) die Sicherheit von informationstechnischen Systemen zu erhöhen, ist zunächst zu begrüßen. Trotz der vorgenommenen Änderungen nach der vernichtenden Kritik vieler Expert:innen bleibt das Gesetz bis heute undurchdacht und ohne erkennbare Strategie. Es beinhaltet eklatante handwerkliche Fehler des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Die Bundesregierung ist dem Thema IT-Sicherheit noch immer nicht gewachsen! 

So fehlt es beispielsweise an der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation des ersten IT-Sicherheitsgesetzes. Dementsprechend beruhen die heute beschlossenen Vorhaben nicht auf einem Lernprozess, sondern entstanden viel mehr aus dem Stochern im digitalen Sicherheitsnebel gepaart mit einem Überwachungswunschzettel von Horst Seehofer. Ein richtiger Schritt ist, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit dem IT-SiG 2.0 gestärkt wird. Jedoch verbleibt das BSI noch immer an der kurzen Leine des BMI auf Kosten einer wirklich unabhängigen und vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörde. Ein ähnliches Schrittchen, welches hingegen zu unnötigen Doppelstrukturen führt, ist das geplante IT-Sicherheitszertifikat. Im gleichen Atemzug wird im IT-SiG 2.0 sowohl ein freiwilliges deutsches, als auch ein europäisches Sicherheitskennzeichen eingeführt. Doppelstrukturen dieser Art erhöhen die Bürokratie, tragen aber nicht zu mehr IT-Sicherheit bei. 

Wir als Freie Demokraten und viele Expert:innen fordern schon lange ein unabhängiges BSI, welches nicht durch das BMI kontrolliert wird. Nur so kann eine schlagkräftige, vertrauenswürdige und sichere Behörde aufgebaut werden. Auch fordern wir ein verpflichtendes IT-Sicherheitszertifikat auf europäischer Ebene und lehnen den wenig durchdachten und bürokratiefördernden deutschen Alleingang ab.”

Pressemeldung: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressemeldung: Bürokratie fesselt Startups und innovative Geschäftsmodelle!

Über den Vorschlag einer DIN-Norm für Startups erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Als ich den Vorschlag einer DIN-Norm für Startups las, hielt ich diesen für einen verspäteten Aprilscherz. Startups leben vom Neuen, von Innovation und Kreativität. Der Versuch neue Ideen zu normen, zeigt, wie tief das Unverständnis für Fortschritt und kreative Geschäftsmodelle bei der Regierung sitzt. Es ist daher überhaupt nicht verwunderlich, dass die Verbände Sturm laufen. Die Freien Demokraten wollen Startups und Gründungen sinnvoll unterstützen und erleichtern, und sie nicht mit bürokratischen Regeln fesseln. Dazu legen wir in der ersten Junisitzungswoche viele Ideen im Rahmen der Woche „Gründerrepublik Deutschland“ vor. Eine solche DIN-Norm darf und wird es nicht mit den Freien Demokraten geben.“