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Pressemeldung: Das Coronavirus hilft der Bundesregierung auf die Sprünge

Das Coronavirus hat der Bundesregierung auf die Sprünge geholfen. Sie ist unter starkem Druck endlich aufgewacht. Was sie jetzt anpackt bei den Themen Innovation, Technologie und Transformation, war seit langem fällig. Etliches geht in die richtige Richtung, auch wenn die Koalition an vielen Stellen nicht weit genug springt.

Wir werden genau verfolgen, wie viel von den Ankündigungen tatsächlich vor Ort ankommt. Auch beim Netzausbau und beim Digitalpakt hatte die Koalition beifallerheischende Summen angekündigt. Die sind allerdings zur Marketingblase verkommen. Denn aufgrund zahlreicher bürokratischer Hürden erreichen die Gelder ihr Ziel nicht. Das darf jetzt nicht schon wieder passieren.

Als technologiepolitischer Sprecher ergänzt Mario Brandenburg:

„Endlich wagt die Bundesregierung den Schritt in die Gegenwart! Wir freie Demokraten fordern seit Jahren, dass Deutschland im 21. Jahrhundert ankommt und nachhaltig in die Wachstumsmärkte der Zukunft investiert. Finanzielle Mittel sind jedoch nicht alles. Von den 100 angekündigten KI-Professuren sind erst zwei besetzt – nach mehr als einem Jahr. In diesem Tempo dürften die angekündigten Quantencomputer dann im Jahr 3020 bereitstehen.

Ich verlange von der Bundesregierung den bedingungslosen Willen und die volle politische Aufmerksamkeit, Deutschland endlich technologisch zukunftsfähig aufzustellen und die Wertschöpfung für zukünftige Generation zu sichern. Noch nie zuvor hat sich unser Land in diesem Ausmaß verschuldet. Daher war es auch noch nie so wichtig, dass konsequent in die Zukunft investiert wird und nicht in den Status quo oder in temporäre Wahlgeschenke.“

Als innovationspolitischer Sprecher ergänzt Thomas Sattelberger:

„Die Koalition bewegt sich endlich ein Stück Richtung FDP-Forderung nach deutlich mehr steuerlicher Forschungsförderung. Allerdings kein großer Wurf für den deutschen Mittelstand, der schon vor Corona erheblichen digitalen Aufholbedarf hatte. Jetzt sind die Aussichten noch prekärer. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir transformations-relevante, digitale Investitionen hierzulande viel stärker fördern. Mit Kleckern erzielt man kein Wirtschaftswunder 2.0.

Ein herber Fehler ist, dass das sogenannte Zukunftspaket wieder nur auf die außeruniversitäre Forschung von Fraunhofer & Co blickt und die angewandte Forschung in mittelständisch geprägten Regionen vernachlässigt. Offenbar fehlt der Koalition völlig der Durchblick, wenn es um Hochschulen für angewandte Wissenschaften geht. Sie spielen besonders in und nach der Corona-Krise eine elementare Rolle dabei, den Mittelstand durch Wissenstransfer zu stützen. Und zwar gerade in den strukturärmeren, ländlichen Räumen, wo der Schuh nach Corona noch mehr drücken wird als bislang.“

Pressemeldung: Tschüss, Gamesförderung – Bundesregierung streicht 50 Millionen Euro für Deutsche Entwickler

Jetzt steht es praktisch fest: Die Bundesregierung wird 2020 wohl keine neuen Fördergelder für die deutsche Games-Branche zur Verfügung stellen…

Gastbeitrag: Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung – ein überfälliges Positionspapier

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte jüngst ihre Blockchain-Strategie. Ein Eingeständnis von technischem Unvermögen? Ein Kommentar von MdB Mario Brandenburg.

Pressemeldung: Bundesregierung kann Kosten der E-Mobilität nicht benennen

Statement: Strategieprozess zur Medizintechnik scheitert an misslungener Ausschreibung der Bundesregierung!

„Das Fachprogramm Medizintechnik steht seit über einem Jahr im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Passiert ist bis heute nichts, wie die Bundesregierung selbst antwortet. Es ist äußert unprofessionell von der Bundesregierung, fehlende politische Inhalte auf eine gescheiterte Ausschreibung zu stützen. Die Bundesministerien Gesundheit sowie Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich eigene Eckpunkte für den Strategieprozess vorlegen. Dabei müssen Branchenvertreter und Abgeordnete des Deutschen Bundestages involviert werden. Vor allem die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek sollte die Thematik endlich auf die Agenda ihres Hauses setzen. Es ist unverständlich, warum die Homepage medizintechnologie.de abgeschaltet und immer noch nicht wieder am Netz ist. Wir Freie Demokraten helfen auch gern beim Strategieprozess. Wichtig sind die Themen, digitale Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz im Gesundheitsbereich, Vernetzung und Systemlösungen, Unterstützung von Start-Ups und kleinen Unternehmen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung 2019, Fachkräftemangel, Medizintechnik als Wirtschaftsfaktor, Nutzenbewertung. Für alle diese Bereiche haben wir einige Vorschläge in der Schublade. Die Bundesministerin kann in der Sommerpause gern auf die Freien Demokraten zukommen.“

Pressemeldung: Die Bundesregierung versteckt sich wie ein Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand!

Zur Pressekonferenz der EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel vom 08. April 2019 erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten Mario Brandenburg:

„Die EU hat die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz erkannt und dementsprechend ihre ethischen Leitlinien hierfür vorgestellt. Es muss Vertrauen in die Technologie geschaffen werden, um im Wettlauf nicht abgehängt zu werden. Der Plan der EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel zeigt dies deutlich.

Eine solche Vision würde ich mir auch von unserer Bundesregierung wünschen. Während die EU sieben Bedingungen für eine vertrauenswürdige KI herausarbeitet, versteckt sich die Bundesregierung lieber wie ein Vogel Strauß mit dem Kopf im Sand und verstreut die Zuständigkeiten auf eine Datenethikkommission, einem Digitalrat, einem Minister für besondere Aufgaben und einer Staatsministerin für Digitalisierung. Auch in diesem Zusammenhang wird es wieder deutlich: Deutschland benötigt dringend ein Digitalministerium, in dem sämtliche Kompetenzen effektiv gebündelt werden.“