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Pressebericht: KI-News: „Digitaler EU-Impfpass: „Technische Spezifikationen liegen noch nicht vor“ „

KI-News hat mit mir ein Interview über den von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Impfpass geführt. Wir haben neben dem Impfpass und dessen technische Umsetzung auch über die aktuelle Impf-Situation in der SARS-CoV-2-Pandemie gesprochen.

„der jetzt vorgestellte digitale Impfpass durch die Europäische Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt“

KI-News

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressemeldung: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressebericht: WELT: „Dann lässt sich die Begrenzung der Freiheitsrechte kaum noch begründen“

Die WELT hat erneut über den digitalen Impfpass für Covid-19-Impfungen geschrieben. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Impfnachweises verschleppt. Denn seit langem ist absehbar, dass Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt werden und auch in die Anwendung kommen – bereits damals hätte reagiert werden müssen! In Bezug auf die Rückerlangung von Grundrechten für Geimpfte ist für mich klar:

„Sobald […] besonders schützenswerte Gruppen den Impfstoff erhalten haben, gibt es keinen Grund mehr, die Freiheitsrechte für diese Personengruppen einzuschränken.“

WELT

Pressebericht: WELT: „Rückerlangung von Grundrechten – Warum der digitale Impfpass jetzt schnell kommen soll“

Die WELT hat über die Pläne eines digitalen Impfpasses berichtet. Im Zuge der Diskussion um mehr Rechte für gegen Covid-19 geimpfte Personen wird über einen digitalen Impfpass, wie beispielsweise in Israel, debattiert. Für mich ist klar, dass es keine nationalen Einzelgänge bei solch einem Unterfangen geben darf.

„Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger.“

WELT

Pressebericht: Handelsblatt: „FDP will bei Corona-Warn-App umfassende Datenweitergabe ermöglichen“

Das Handelsblatt hat unsere Ideen zur Weiterentwicklung der Corona-Warn-App aufgegriffen. Die Menschen müssen stärker als bisher bei der Pandemiebekämpfung eingebunden werden.

„Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen“

Handelsblatt

Pressemeldung: Corona-Warn-App mit flexiblen Datenpaketen weiterdenken!

Seit dem 16. Dezember 2020 steht das öffentliche Leben in Deutschland durch einen erneuten Lockdown still – auch, weil der digitale Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie ausgesetzt wurde. Als Sinnbild hierfür steht die verschlafene Weiterentwicklung der Corona-Warn-App (CWA), die als innovatives digitales Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie gestartet war. Als Lehre daraus müssen wir jetzt die digitale Pandemiebekämpfung nicht nur konsequent weiterdenken, sondern auch die Bevölkerung einbinden. Dies gelingt nur, wenn wir die unterschiedliche Bereitschaft zur Datenweitergabe berücksichtigen. Dafür soll es, je nach gewünschten Funktionsumfang der NutzerInnen, ein leicht verständliches Stufenmodell, ähnlich der Mobilfunktarife “S”, “M”, “L” und “XL”, zur freien Wahl geben. Ich fordere die Bundesregierung in diesem Kontext dazu auf, ihre wertvollen Ressourcen, wie das Bundesamt für Cybersicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), zu nutzen, um sich als agiler und vertrauenswürdiger Berater zu verstehen und zu etablieren. 

In der Basisvariante “S” bleibt die CWA weiterhin ein lediglich datensparsames Warninstrument wie momentan. In einer mittleren Variante “M” werden weitere Daten erhoben, um beispielsweise Cluster zu erkennen oder sogenannte „Check Ins“ über einen QR-Code zu ermöglichen. Dies beendet zum Beispiel die aus Datenschutzsicht bedenkliche Zettelwirtschaft beim Besuch eines Restaurants, wenn das gesellschaftliche Leben erneut hochgefahren wird. In einer „L“ Variante wären auch zusätzliche auf GPS basierende Pandemiebekämpfungsmaßnamen denkbar. Eine „XL“ Variante könnte beispielsweise eine automatische Datenspende zu Forschungszwecken beinhalten, um freiwillig wichtige Informationen für künftige Pandemien zu liefern. 

Die Bereitstellung dieses Funktionsumfangs durch die Bundesregierung kann durch Anpassung der aktuellen CWA oder durch die Empfehlung weiterer Apps geschehen. Elementar ist, dass immer ausschließlich auf Open Source sowieso OPT-IN Mechanismen gesetzt wird, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu verspielen. Wir brauchen daher dringend eine transparente, modulare und nutzerzentrierte Weiterentwicklung unserer digitalen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen.

Pressemeldung: Alias ist auch ein Name!

Die geplante Sammlung und Weitergabe von Daten geimpfter Personen im Rahmen der SARS-CoV-2-Impfstrategie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist aus Datenschutzsicht nicht akzeptabel. Es sollen 10 Faktoren, wie beispielsweise die Postleitzahl oder der Geburtsmonat, erhoben und an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden. 

Dabei sind die erhobenen Daten so spezifisch, dass von einer Anonymisierung oder einer Pseudonymisierung nicht wirklich gesprochen werden kann. Die Folge wäre, dass mindestens 1,65 Mio. BürgerInnen, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, eindeutig zugeordnet werden können. Es darf nicht sein, dass überhaupt ein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. 

Gastbeitrag: Corona als Chance für Deutschland

Ich bin mir sicher, dass Krisen die Möglichkeit bieten, Großes zu schaffen. In Krisen wächst der Mensch über sich hinaus und das auf allen Ebenen. Der Ausbruch von Corona hat Deutschland gezwungen, dass es aus dem digitalen Tiefschlaf erwacht und endlich beginnt, sich zu bemühen. Ist Corona möglicherweise eine Chance für Deutschland?

Pressemeldung: Wie freiwillig soll die Corona-App sein?

Mario Brandenburg, MdB, technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Was sagen Sie zu den Forderungen, dass App-Nutzer bevorzugt werden sollten?

„Wir sind ein Staat und kein Bonusmeilenprogramm. Die Forderung von Herrn Voss sind typisch für einen Vollblut-Theoretiker. Wie soll die Pizzeria um die Ecke meine aktuelle Betriebssystemversion inklusive installierter Apps kontrollieren? Selbst wenn man diese faktischen Hürden außer Acht ließe, ist die Diskussion immer noch Gift. Wenn der Staat auf die Hilfe seiner Bürger angewiesen ist, sollte er von ihnen so wenig wie nötig fordern. Die Bundesregierung hat den ersten Anlauf einer App gegen die Wand gefahren, da sie zu tief in die Privatsphäre der Menschen eindringen wollte. Beim zweiten Anlauf nun darüber zu philosophieren, wer noch Pizza essen gehen darf, macht es nicht besser.“

In der Schweiz sollte die App heute zur Verfügung stehen, aber da fehlt noch eine gesetzliche Regelung. Bei uns auch? 

„Wenn die App wirklich nur anonymisierte KontaktID’s temporär und dezentral traced und von den Nutzerinnen und Nutzern freiwillig installiert wird, ist eine gesetzliche Regelung aus meiner Sicht nicht nötig. Alle weiteren hypothetischen Gefahr-Szenarien der Bundesregierung müssen hintenanstehen. Die Regierung muss sich entscheiden, ob sie ein schnelles und effizientes Infektions-Tracing möchte oder ein bürgerrechtsfeindliches Big Data Projekt. Je nachdem für welchen Weg sich entschieden wird, braucht es ein Gesetz oder nicht.“

Hier geht es zum Artikel der Berliner Zeitung