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Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetz zu Datenschutz“

EURACTIV hat über das verabschiedete Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und der Privatsphäre in Telekommunikation und Telemedien (TTDSG) berichtet. Die Bundesregierung versucht mit dem Gesetz die eigene Untätigkeit auszubügeln und die wahre Flut an Cookie-Bannern zu regulieren. Jedoch wird auch dadurch

„das Recht auf Anonymität in Internet aushöhlt.“

EURACTIV

Pressemeldung: TTDSG ist mutlos und stärkt den Überwachungsstaat!

„Mit dem heute beschlossenen Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wird die bisherige deutsche Gesetzgebung und die europäischen Privacy-Rechtlinie harmonisiert. Zu lange hat die Bundesregierung dieses wichtige Thema schleifen lassen. Die Folge ist eine wahre Flut an Cookie-Bannern im Internet, die für Nutzer:innen eine hohe Unübersichtlichkeit und Intransparenz gebracht hat. 2019 angekündigt, wird nun der vermeintlich große Wurf verabschiedet, der eher einem wackeligen und unter Zeitnot entstandenen Kartenhaus gleicht. So wurden von Expert:innen vorgeschlagene Ideen, wie die Einführung von staatlichen Datentreuhändern für das Management von Cookie-Einwilligungen, komplett ignoriert. Stattdessen werden lediglich Dienste gefördert, die nutzerfreundliche Verfahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung anbieten. Damit unterstreicht die Bundesregierung erneut ihre seit vier Jahren andauernde digitale Mutlosigkeit. 

Neben der lustlosen Tracking-Regulierung höhlt die Bundesregierung mit dem TTDSG auch weiter das Recht auf Anonymität im Internet aus und fördert so den Überwachungsstaat. Mit den ausführlichen Verpflichtungen zur Bestandsdatenauskunft müssen nun Anbieter von Telekommunikations- und Telemediendiensten Strafverfolgungsbehörden auf Nachfrage Kundeninformationen preisgeben – dies gilt nun auch für Anbieter Sozialer Netzwerke bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wie bei der bisherigen Praxis in diesem Bereich wird das Bundesverfassungsgericht auch diese neuen Überwachungsphantasien der Bundesregierung als rechtswidrig erklären und die Rechte von Nutzer:innen stärken. Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für ein Recht auf Anonymität im Internet ein, welches Nutzer:innen nicht unter einem Generalverdacht der Kriminalität stellt.” 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressemeldung: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressemeldung: ExpertInnen sind sich einig – ohne Open Data keine sinnvolle Datenstrategie!

Die Sachverständigen, die als ExpertInnen in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages zur öffentlichen Anhörung geladen sind, sind sich einig: Eine nachhaltige und sinnvolle Datenstrategie kann nur gelingen, wenn der Staat eine Vorreiterrolle einnimmt und eine umfassende Datennutzung ermöglicht. Leider verpasst die Bundesregierung dieses Bekenntnis zu Open Data deutlich und hinterlässt eine klaffende Leerstelle. Auch das 2. Open-Data-Gesetz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) füllt nach aktuellem Stand diese Leerstelle, z. B. durch einen (fehlenden) Rechtsanspruch auf Bereitstellung von Open Data, nicht annähernd aus. 

Auch benötigt eine transparente Umsetzung der Datenstrategie klare Maßnahmen und Zielvorgaben. So zählt die Bundesregierung zwar eine Vielzahl an Maßnahmen auf, jedoch fehlt es diesen deutlich an einer übergeordneten Steuerung und Koordination. Zudem mangelt es für eine effektive Evaluation dieser Vorhaben an messbaren Zielen und einem messbaren Aufwand. So bleibt es bei einem Forderungskatalog ohne konkrete Nachvollziehbarkeit. Erneut wird dadurch der Mangel eines fehlenden Digitalministerium als koordinierende Instanz sichtbar. 

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern deshalb ein „Open Data Pakt“ zwischen allen staatlichen Ebenen sowie, in Anlehnung an das Transparenzgesetz Hamburg, ein Bundestransparenzgesetz. Auch eine Berücksichtigung von offenen Standards und Software bei der Vergabe durch die öffentliche Hand wäre ein sinnvoller Schritt.