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Pressebericht: DER SPIEGEL: „Sie wird Facebook gefährlich – und von der deutschen Politik umgarnt „

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Der Internetkonzert Facebook hat keine leichte Zeit: zeitweiser Ausfall von Facebook, Twitter & Co (#Facebookdown); Whistleblowerin Frences Haugen und die geplante Plattformregulierung durch den Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA).

DER SPIEGEL hat sich angeschaut, mit welchen Skandalen die Plattform zu kämpfen hat und welche Pläne es bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen & der FDP sowie auf EU-Ebene gibt, um Online mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Für mich ist klar, es bräuchte schleunigst:

„verbindliche Transparenz- und Rechenschaftspflichten“, fordert auch FDP-Digitalexperte Mario Brandenburg.

DER SPIEGEL 44/2021
Der ganze Presseartikel kann im DER SPIEGEL-Heft 44/2021 oder hier online hinter einer Paywall nachgelesen werden.

Pressebericht: Tagesspiegel: „Facebooks dunkle Stunden“

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Der weltweite Ausfall von Facebook-Seiten und -Diensten wie Instagram oder WhatsApp hat nicht nur massiv negative Auswirkungen auf den Aktienkurs des Unternehmens gehabt, sondern auch erneut unsere digitale Abhängigkeit von wenigen Plattformen aufgezeigt. Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI berichtete über die aktuelle Debatte, an dessen Ende eine stärkere Regulierung von Facebook stehen könnte.

Auch der FDP-Politiker Mario Brandenburg fordert eine „ernsthafte Debatte“ darüber, wie viel Marktmacht Plattformen haben dürfen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
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Pressebericht: EURACTIV: „Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act“

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Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) möchte ich Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Ein Ziel des DSA ist dabei den europaweiten Kampf gegen Hassrede und Hetz im Netz voranzubringen. In Deutschland ist die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kopflos und in Eigenregie gegen Hassrede vorgegangen. EURACTIV hat sich das DSA und das NetzDG näher angeschaut.

Für mich ist klar, dass eine europäische Lösung intelligenter als das NetzDG werden muss. Denn die Bundesregierung nimmt beim NetzDG das Overblocking von Meinungsäußerungen in Kauf und setzt auf eine:

„verstärkte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ […] wie der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber EURACTIV betonte.

EURACTIV
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