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Pressebericht: EURACTIV: „Deutschland fordert Nachschärfungen beim Digital Services Act“

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) möchte ich Europäische Kommission einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt schaffen. Ein Ziel des DSA ist dabei den europaweiten Kampf gegen Hassrede und Hetz im Netz voranzubringen. In Deutschland ist die Bundesregierung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kopflos und in Eigenregie gegen Hassrede vorgegangen. EURACTIV hat sich das DSA und das NetzDG näher angeschaut.

Für mich ist klar, dass eine europäische Lösung intelligenter als das NetzDG werden muss. Denn die Bundesregierung nimmt beim NetzDG das Overblocking von Meinungsäußerungen in Kauf und setzt auf eine:

„verstärkte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“ […] wie der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg gegenüber EURACTIV betonte.

EURACTIV