Wo Licht ist, ist auch Schatten

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“

Berlin, 16. Juli 2020.

Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zum EuGH-Urteil in welchem die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt wurde:

„Das heutige Urteil zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ ist ein guter Tag für digitale Bürgerrechte und eine Chance auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas. Unternehmen, insbesondere Startups, stehen aber nun vor handfesten Herausforderungen, da viele Geschäftsmodelle amerikanische Cloud-Infrastruktur nutzen.

Wirtschaftsminister Altmaier befindet sich hoffentlich inzwischen schon am Flughafen und auf dem Weg in die USA. Es braucht jetzt schnellstmöglich eine Reform des amerikanischen FISA-Courts und des CLOUD-Acts, damit transatlantischer Datenaustausch möglich wird, der dem starken EU-Datenschutz gerecht wird.

Strategisch heißt der Ausweg aus dieser selbstverschuldeten digitalen Unmündigkeit: Digitale Souveränität durch konkurrenzfähige Angebote in einem European Digital Single Market“.