Beiträge

Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch

/in /von

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll. Hierfür sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten verpflichtet werden, die Internetkommunikation breitflächig zu durchleuchten. Das wäre ein massiver Eingriff in die private Kommunikation und stellt alle Nuter:innen unter einen Generalverdacht.

Deutschlandfunk Nova, Die Welt, EURACTIV und Golem haben über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet und die starke Kritik von Politiker:innen und Expert:innen mit in die Artikel aufgenommen. Meine Position zur vorgeschlagenen Online-Durchleuchtung ist klar:

„Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung.“

Deutschlandfunk Nova, EURACTIV und Golem
Der ganze Presseartikel vom Deutschlandfunk Nova kann hier aufgerufen werden.
Der ganze Presseartikel von der Welt befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.
Der ganze Presseartikel von EURACTIV kann hier aufgerufen werden.
Der ganze Presseartikel von Golem kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „EU stellt Weichen für Gesundheitsdatenraum“

/in /von

Der Tagesspiegel Background hat die Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) begleitet. Im Mittelpunkt des Artikels steht die technische Infrastruktur „MyHealth@EU“, die bereits heute als Modellprojekt zwischen Ärzt:innen und Apotheken fungiert sowie die Etablierung des neuen „European Health Data Space Boards“, welches übergeordnete Koordinierungsfunktionen übernehmen soll.

Für mich ist klar, dass die EU-Kommission mit dem EHDS ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt hat, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. Das Vorhaben ist für mich der:

„richtige Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa“

Tagesspiegel Background
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: „EU-Gesundheitsdatenraum fördert datengetriebene Innovationen, unklar bleiben Datensicherheit und Datenfreigabe.“

/in /von

Zum von der Europäischen Kommission vorstellten Entwurf für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS): 

“Um Gesundheitsdaten EU-weit effektiver nutzen zu können, möchte die Europäische Kommission bis 2025 den europäischen Gesundheitsdatenraum aufbauen. Hierfür ist der EHDS ein erster wichtiger Baustein. Ich begrüße den heutigen Entwurf als richtigen Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa. Die Kommission hat ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. 

Ausdrücklich zu unterstützen ist die geplante Interoperabilität der Gesundheitsdaten. Noch immer sind Daten zu selten einheitlich auswert- und so effektiv für Lösungen verwendbar. Eine solche “Interoperabilität by Design” würde viele Probleme auch in Zukunft lösen können. Auch die geplante strikte Anonymisierung der Patient:innendaten ist eine sehr wichtige Weiterentwicklung des geleakten März-Entwurfs. Denn nur eine durchgängige Anonymisierung gewährleistet, dass kein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. Unklar bleibt jedoch die Frage, wie die Gesundheitsdaten sicher gespeichert werden (Dezentralisierung, Verschlüsselung etc.). Auch bleibt im Entwurf die Antwort auf Möglichkeiten einer differenzierten Freigabe der individuellen Daten für unterschiedliche Zwecke schuldig – diese Möglichkeit soll es zumindest bei der elektronischen Patientenakte (ePA) geben. 

Als Freie Demokraten unterstützen wir seit Jahren Projekte, welche datengetriebene Innovationen fördern, die digitale Vernetzung unterstützen und zugleich die Entscheidungshoheit der Patient:innen über den Umgang mit den eigenen Daten stärken.” 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Autark im All“

/in /von

Die EU-Kommission hat ein Programm in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vorgestellt, mit dem der Aufbau einer europäischen Satelliten-Konstellation gelingen soll. Mithilfe der rund 100 Satelliten soll ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU geschaffen werden, womit Europa eine stärkere geostrategische Souveräntität erlangen soll. Der Tagesspiegel Background hat über das vorgestellte Programm berichtet.

Für mich ist klar, dass es für einen nachhaltigen Innovationsschub anders als bisher endlich ein Raumfahrt-Ökosystem in Europa braucht, das Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet.

„Die EU müsse aus vorherigen Fehlern in der Raumfahrt lernen“ sagte FDP-Politiker Brandenburg.“

Tagesspiegel Background
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: EU-Satellitenprogramm ermöglicht strategische Souveränität im Weltraum!

/in /von

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Satellitenprogramm “Secure Connectivity Initiative”: 

“Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien nimmt die Raumfahrt kontinuierlich an Bedeutung zu. Im Wettrennen um die Weltraumhoheit und bei der satellitengestützten Quantenkommunikation liegt Europa deutlich hinter den USA und China. Unser Ziel muss sein, dass Europa im Weltraum aufholt und so eine stärkere geostrategische Souveränität erlangt. Deshalb begrüße ich die heute vorgestellte “Secure Connectivity Initiative” ausdrücklich! 

Damit diese Initiative zum Erfolg wird, muss die EU aus den vergangenen Fehlern in der Raumfahrt lernen. Es braucht ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet und die Dominanz von Staats- oder Großunternehmen verringert. Durch die Einbindung von Startups und KMU kann eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung “Made in Europa” entstehen. Darüber hinaus muss das neue europäische Programm bereits bestehende gut finanzierte Initiativen in den Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen – lähmende Doppelstrukturen müssen vermieden werden.” 

Pressestatement: Standardisierungsstrategie ist Schritt in die richtige Richtung!

/in /von

Zur heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Standardisierungsstrategie: 

“Die Etablierung von weltweit anerkannten Standards ist die Grundlage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes. Mit Blick auf Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, KI-Systeme oder der Wasserstofftechnologie droht die EU sonst von China und den USA bei der Standardetablierung abgehängt zu werden. Deshalb muss die wichtige Rolle der EU bei der weltweiten Standardisierung nachhaltig gestärkt werden. Die heute vorgestellte Standardisierungsstrategie der Europäische Kommission ist hierfür alles in allem ein richtiger Schritt. Sie gewährleistet die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele in angrenzenden Bereichen, etwa beim Daten- oder Klimaschutz. 

Mit der Schaffung eines leitenden Normungsbeauftragten werden die Standardisierungsbemühungen der EU gebündelt und aufgewertet. Diese Bündelung darf jedoch nicht dazu führen, dass das bisherige erfolgreiche System der Selbstorganisation von Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Etablierung von Standards abgeschwächt wird. Auch begrüße ich, dass im Sinne einer aktiven Außenpolitik künftige globale Normungsvorhaben in stärkerer Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch mit gleich gesinnten Partnerländern, vorangetrieben werden sollen. Noch bleibt abzuwarten, ob der vorgesehene “EU excellence hub on standards” agil und offen genug ist, um effektiv Normungslücken zu erkennen und Prozesse zum Schließen der Lücken anzustoßen.” 

Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

/in /von

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: „Digital Rights and Principles stärken digitale Bürger:innenrechte!“

/in /von

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”): 

“Mit den heute vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”) geht die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem digitalen Europa. In Kombination mit dem 2021 vorgestellten Zielkompass sowie der 2020 präsentierten Digitalstrategie besteht mittlerweile ein dichtes und inhaltlich ambitioniertes Paket zur Digitalisierung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schafft mit der Erklärung einen universell geltenden Rechtsrahmen für Online- und Offlinerechte. Ich begrüße die vorgestellten Grundsätze daher ausdrücklich, da sie Bürger:innen gleiche Rechte online sowie offline zusichert und für Unternehmen Rechtsklarheit schaffen. Damit werden besonders digitale Bürger:innenrechte EU-weit langfristig gestärkt und gewährleistet. 

Ein wichtiger Bestandteil der “Digital Rights and Principles” ist die Anerkennung von “privacy-by-design“. Mit einer verstärkten Transparenz in der Datenverwendung und –verarbeitung werden Bürger:innen zur digitalen Souveränität ermächtigt. Zugleich wird ein universelles Recht auf Anonymität im Internet begründet und so digitale Bürger:innenrechte an Offline-Rechte angeglichen. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt muss mit Blick in die smarte Zukunft eine klare Stärkung digitaler Bürger:innenrechte stehen.” 

Newsletter Dezember 2021

/in /von

Hallo,

Lasst uns froh und munter sein 

In den vergangenen Dezembertagen ist mir wieder aufgefallen, was die Südpfalz von Berlin unterscheidet. Das fängt bei der verschiedenen Mentalität an, gefolgt von der öffentlichen Infrastruktur, geht über mein politisches Leben im Berliner Regierungsviertel und endet in diesem Monat vor allem beim Wetter. Während es in meiner Heimat sonnig und schön ist, weiß ich in Berlin manchmal nicht, ob es morgens oder abends ist, weil sich die Sonne hinter einer dicken Wolkendecke versteckt. Und so versuche ich der dunklen Jahreszeit eine positive Richtung zu geben. Perfekt passt für mich in der Vorweihnachtszeit ein toller Weihnachtsbraten mit einem pfälzischen Spätburgunder zusammen!  

Mit diesem weihnachtlichen Kochtipp lassen Sie und lasst Ihr mich nun froh und munter in diese Newsletterausgabe starten, die viele spannende Neuigkeiten aus Berlin bereithält. Viel Spaß beim Lesen. 

Lasst uns froh und munter eine neue Regierung bilden 

Am 26. September dieses Jahres startete mit der Bundestagswahl ein neues politisches Projekt, das es so auf Bundesebene in Deutschland noch nie gab. Mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und den Freien Demokraten haben die Wählerinnen und Wähler den Parteien aus der Mitte der Gesellschaft ihr Vertrauen geschenkt. Nicht nur ein neuer Politikstil sollte mit den “Ampel”-Parteien Einzug halten, sondern auch ein neuer respektvoller Umgang des Miteinanders. Ich bin stolz, dass wir dieses neue Miteinander in den Sondierungs- und auch den Koalitionsgesprächen umsetzen konnten.  

Auch haben wir uns vorgenommen neue politische Akzente zu setzen und Deutschland fit für die Zukunft gestalten. Deshalb haben wir wie versprochen in der Nikolaus-Woche die neuen Regierungsmitglieder im Deutschen Bundestag gewählt. Zur neuen Bundesregierung gehören 16 Ministerinnen und Minister sowie unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich freue mich, dass wir gleich vier hochkompetente und motivierte Ministerinnen und Minister stellen: Christian Lindner für Finanzen, Volker Wissing für Digitales und Verkehr, Bettina Stark-Watzinger für Bildung und Forschung sowie Marco Buschmann für Justiz. Wer Detailwissen über die Verschiebung von Themen zwischen den (neuen) Ministerien haben möchte, dem empfehle ich den Organisationserlass, den Ihr hier findet. Nach der Wahl im Bundestag gab es die Amtseinführung und Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anschließend die Schlüsselübergabe der Ministerien an die neuen Hausherren und –herrinnen. 

Lasst uns froh und munter Neuorganisation betreiben 

Nicht nur die Bundesregierung hat sich in diesem Monat neu aufgestellt. Auch der Deutsche Bundestag passt sich neu an. Beispielsweise werden Ausschüsse neu geordnet, Rollen für Sprecherinnen und Sprecher neu besetzt und auch die jeweiligen Fraktionen verteilen in der Regel ihre Führungsrollen neu – so auch bei uns Freien Demokraten. 

Die Nachfolge von Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender hat Christian Dürr aus Niedersachsen angetreten. Unsere Parlamentarischen Geschäftsführer sind Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus. Ich denke, dass wir mit den neuen Kolleginnen und Kollegen an der Fraktionsspitze ein tolles Team haben, welches frischen Wind reinbringt und eine starke liberale Stimme im Parlament bildet. 

Auch für mich gab es in der vergangenen Woche eine politische Umorientierung. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion haben mich zum Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation gewählt – das freut mich riesig! In meiner neuen Rolle werde ich auch weiterhin meine bisherigen Herzensthemen behalten und darf mich um zukunftsweisende Innovationsförderungen und die Forschungslandschaft in Deutschland kümmern. Ich werde mich mit Themen beschäftigen, die unsere Zukunft gestalten und unser Leben besser machen werden. Neben meiner neuen Sprecherrolle bin ich zudem als Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewählt worden. In dieser Funktion bin ich das Sprachrohr der Freien Demokraten im Ausschuss und vertreten federführend die Interessen meiner Fraktion. 

Lasst uns froh und munter digitale Bürgerrechte schützen und Hass bekämpfen 

Auf europäischer Ebene wurde eine weitere Hürde beim Digital Services Act gegangen, der den Umgang zwischen allen Internetnutzern verbessern und in einen sinnvollen rechtlichen Rahmen bringen soll. Es ist nun vorgesehen, dass der Act 2023 umgesetzt werden soll. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir Hass und Hetze im digitalen Raum genauso bekämpfen und regeln müssen wie im analogen Zusammenleben sowie Miteinander in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gilt es die individuelle Meinungsfreiheit im Rahmen unserer Bürgerrechte zu bewahren. Deshalb sprechen wir uns gegen “Klarnamen” (das sind die echten Namen der Nutzer) zum Beispiel in Social Media Plattformen und für die sogenannte Login-Falle (mit ihrer Hilfe sollen Nutzer Beiträge direkt bei der Polizei anzeigen können; diese müsste dann prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht, und nötigenfalls veranlassen, dass der Plattformbetreiber die Login-Falle scharf stellt: Logt sich der Verfasser dann erneut mit seinem Account ein oder zeichnet die App im Hintergrund weiter Daten auf, wird die IP-Adresse abgefangen; mit der kann die Polizei vom Telekommunikationsanbieter die Identität erfragen) aus.  

Froh und munter werde ich die letzten Tage des Jahres 2021 verbringen, obwohl es für uns alle ein schwieriges Jahr war. Zu viele Unsicherheiten bestimmten in diesem Jahr unser aller Leben. Ob ich darauf hoffe, dass es im kommenden Jahr besser wird? Natürlich. Sehr sogar. Ich bin ziemlich neugierig, wie die ersten Monate der neuen Regierung verlaufen werden. Ich freue mich, dass ich meinen Part dazu beitragen und die Aufgaben meines politischen Mandats erfolgreich für uns alle einbringen kann. Es gibt viel zu tun! 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine angenehme Weihnachtszeit, einen entspannten Jahresausklang und einen großartigen Start ins neue Jahr 2022!  

Bis dahin. Ihr / Euer Mario.

Pressebericht: DER SPIEGEL: „Sie wird Facebook gefährlich – und von der deutschen Politik umgarnt „

/in /von

Der Internetkonzert Facebook hat keine leichte Zeit: zeitweiser Ausfall von Facebook, Twitter & Co (#Facebookdown); Whistleblowerin Frences Haugen und die geplante Plattformregulierung durch den Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA).

DER SPIEGEL hat sich angeschaut, mit welchen Skandalen die Plattform zu kämpfen hat und welche Pläne es bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen & der FDP sowie auf EU-Ebene gibt, um Online mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Für mich ist klar, es bräuchte schleunigst:

„verbindliche Transparenz- und Rechenschaftspflichten“, fordert auch FDP-Digitalexperte Mario Brandenburg.

DER SPIEGEL 44/2021
Der ganze Presseartikel kann im DER SPIEGEL-Heft 44/2021 oder hier online hinter einer Paywall nachgelesen werden.