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Pressebericht: WELT: „Rückerlangung von Grundrechten – Warum der digitale Impfpass jetzt schnell kommen soll“

Die WELT hat über die Pläne eines digitalen Impfpasses berichtet. Im Zuge der Diskussion um mehr Rechte für gegen Covid-19 geimpfte Personen wird über einen digitalen Impfpass, wie beispielsweise in Israel, debattiert. Für mich ist klar, dass es keine nationalen Einzelgänge bei solch einem Unterfangen geben darf.

„Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger.“

WELT

Pressemeldung: Projekt Gaia-X

„Deutschland und Frankreich ist nicht Europa!“

Ich begrüße die Kooperation französischer und deutscher Firmen bei der Weiterentwicklung des Projekts Gaia-X ausdrücklich, jedoch birgt dies auch ein Risiko. Europa ist mehr als seine zwei größten Volkswirtschaften. Die Bundesregierung muss offensiv um europäische Beteiligung an Gaia-X werben. Gaia-X muss ein wahrhaft europäisches Projekt werden! Nur so kann es zu einer zukunftsfähigen und praxistauglichen Alternative zu amerikanischen und asiatischen Konkurrenzprodukten werden und zur Basis, für eine fünfte Grundfreiheit in der EU, einer Grundfreiheit für Daten und dem digitalen Binnenmarkt.

Freiheit heißt Vertrauen

Eine markttaugliche Konkurrenz aus Europa muss daher auch klebrige Ministerfinger langfristig von den entstehenden Datentöpfen fernhalten. Wer Datenschutz und Vertrauen als Differenzierungskriterium ins Feld führt, darf im Hintergrund nicht auf EU Ebene über Zugriffsrechte der USA ähnlich dem CLOUD-Act verhandeln. Scheitert Gaia-X, scheitert nun auch immer ein Stück Europa. Dies muss allen Akteuren klar sein.