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Pressebericht: EURACTIV: „Bundestag verabschiedet Gesetzesnovelle zu Hate Speech im Internet“

Auch EURACTIV hat über die Verabschiedeten Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geschrieben. Dabei greift der Artikel besonders meine Kritik an der Bundesregierung auf, die

 „regulatorischen Alleingang beschreitet, anstatt eine europäische Lösung zu suchen.“

EURACTIV

Pressemeldung: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressebericht: WELT: „Rückerlangung von Grundrechten – Warum der digitale Impfpass jetzt schnell kommen soll“

Die WELT hat über die Pläne eines digitalen Impfpasses berichtet. Im Zuge der Diskussion um mehr Rechte für gegen Covid-19 geimpfte Personen wird über einen digitalen Impfpass, wie beispielsweise in Israel, debattiert. Für mich ist klar, dass es keine nationalen Einzelgänge bei solch einem Unterfangen geben darf.

„Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger.“

WELT

Pressemeldung: Projekt Gaia-X

„Deutschland und Frankreich ist nicht Europa!“

Ich begrüße die Kooperation französischer und deutscher Firmen bei der Weiterentwicklung des Projekts Gaia-X ausdrücklich, jedoch birgt dies auch ein Risiko. Europa ist mehr als seine zwei größten Volkswirtschaften. Die Bundesregierung muss offensiv um europäische Beteiligung an Gaia-X werben. Gaia-X muss ein wahrhaft europäisches Projekt werden! Nur so kann es zu einer zukunftsfähigen und praxistauglichen Alternative zu amerikanischen und asiatischen Konkurrenzprodukten werden und zur Basis, für eine fünfte Grundfreiheit in der EU, einer Grundfreiheit für Daten und dem digitalen Binnenmarkt.

Freiheit heißt Vertrauen

Eine markttaugliche Konkurrenz aus Europa muss daher auch klebrige Ministerfinger langfristig von den entstehenden Datentöpfen fernhalten. Wer Datenschutz und Vertrauen als Differenzierungskriterium ins Feld führt, darf im Hintergrund nicht auf EU Ebene über Zugriffsrechte der USA ähnlich dem CLOUD-Act verhandeln. Scheitert Gaia-X, scheitert nun auch immer ein Stück Europa. Dies muss allen Akteuren klar sein.