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Presseberichte zum EU-Vorschlag gegen Kindesmissbrauch

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgestellt, mit dem die Online-Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch („child sexual abuse material“/CSAM) bekämpft werden soll. Hierfür sollen Hostprovider und Anbieter von Messengerdiensten verpflichtet werden, die Internetkommunikation breitflächig zu durchleuchten. Das wäre ein massiver Eingriff in die private Kommunikation und stellt alle Nuter:innen unter einen Generalverdacht.

Deutschlandfunk Nova, Die Welt, EURACTIV und Golem haben über den Vorschlag der EU-Kommission berichtet und die starke Kritik von Politiker:innen und Expert:innen mit in die Artikel aufgenommen. Meine Position zur vorgeschlagenen Online-Durchleuchtung ist klar:

„Mit dem Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch öffnet die EU-Kommission die Tür zur digitalen Massenüberwachung.“

Deutschlandfunk Nova, EURACTIV und Golem

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „EU stellt Weichen für Gesundheitsdatenraum“

Der Tagesspiegel Background hat die Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) begleitet. Im Mittelpunkt des Artikels steht die technische Infrastruktur „MyHealth@EU“, die bereits heute als Modellprojekt zwischen Ärzt:innen und Apotheken fungiert sowie die Etablierung des neuen „European Health Data Space Boards“, welches übergeordnete Koordinierungsfunktionen übernehmen soll.

Für mich ist klar, dass die EU-Kommission mit dem EHDS ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt hat, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. Das Vorhaben ist für mich der:

„richtige Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa“

Tagesspiegel Background

Pressestatement: Standardisierungsstrategie ist Schritt in die richtige Richtung!

Zur heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Standardisierungsstrategie: 

“Die Etablierung von weltweit anerkannten Standards ist die Grundlage der künftigen Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarktes. Mit Blick auf Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, KI-Systeme oder der Wasserstofftechnologie droht die EU sonst von China und den USA bei der Standardetablierung abgehängt zu werden. Deshalb muss die wichtige Rolle der EU bei der weltweiten Standardisierung nachhaltig gestärkt werden. Die heute vorgestellte Standardisierungsstrategie der Europäische Kommission ist hierfür alles in allem ein richtiger Schritt. Sie gewährleistet die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele in angrenzenden Bereichen, etwa beim Daten- oder Klimaschutz. 

Mit der Schaffung eines leitenden Normungsbeauftragten werden die Standardisierungsbemühungen der EU gebündelt und aufgewertet. Diese Bündelung darf jedoch nicht dazu führen, dass das bisherige erfolgreiche System der Selbstorganisation von Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei der Etablierung von Standards abgeschwächt wird. Auch begrüße ich, dass im Sinne einer aktiven Außenpolitik künftige globale Normungsvorhaben in stärkerer Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch mit gleich gesinnten Partnerländern, vorangetrieben werden sollen. Noch bleibt abzuwarten, ob der vorgesehene “EU excellence hub on standards” agil und offen genug ist, um effektiv Normungslücken zu erkennen und Prozesse zum Schließen der Lücken anzustoßen.” 

Pressebericht: heise online: „Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger​“

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Grundsätze der digitalen Dekade vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Bürger:innen im Zentrum einer digitalen Politik der EU stehen. Darüber hinaus bekennt sich die Kommission mit dem vorgestellten Bericht zu zentralen digitalen Bürgerrechten und Werten der freien Online-Welt. Heise online hat über den Inhalt des Entwurfs geschrieben.

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg lobte, dass das Vorhaben Bürgern gleiche Rechte online wie offline zusichere.“

heise online

Pressestatement: „Digital Rights and Principles stärken digitale Bürger:innenrechte!“

Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”): 

“Mit den heute vorgestellten Grundsätzen der digitalen Dekade (“Digital Rights and Principles”) geht die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem digitalen Europa. In Kombination mit dem 2021 vorgestellten Zielkompass sowie der 2020 präsentierten Digitalstrategie besteht mittlerweile ein dichtes und inhaltlich ambitioniertes Paket zur Digitalisierung der Europäischen Union. Die Europäische Kommission schafft mit der Erklärung einen universell geltenden Rechtsrahmen für Online- und Offlinerechte. Ich begrüße die vorgestellten Grundsätze daher ausdrücklich, da sie Bürger:innen gleiche Rechte online sowie offline zusichert und für Unternehmen Rechtsklarheit schaffen. Damit werden besonders digitale Bürger:innenrechte EU-weit langfristig gestärkt und gewährleistet. 

Ein wichtiger Bestandteil der “Digital Rights and Principles” ist die Anerkennung von “privacy-by-design“. Mit einer verstärkten Transparenz in der Datenverwendung und –verarbeitung werden Bürger:innen zur digitalen Souveränität ermächtigt. Zugleich wird ein universelles Recht auf Anonymität im Internet begründet und so digitale Bürger:innenrechte an Offline-Rechte angeglichen. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens an. Im Mittelpunkt muss mit Blick in die smarte Zukunft eine klare Stärkung digitaler Bürger:innenrechte stehen.” 

Pressebericht: EURACTIV: “ EU-Gutachten zu Vorratsdatenspeicherung erhöht Druck auf SPD“

Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird über die Anfrage aus Deutschland an einem konkreten Fall verhandelt, inwiefern die hiesige Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Gesetz vereinbar sei. EURACTIV.de hat das hierzu vorgelegte Gutachten des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vor dem Hintergrund der aktuellen Koaltionsverhandlungen in Deutschland als Ausgang für seine Berichterstattung genommen. Mit dem Gutachten bestätigt der Generalanwalt die bisherigen Entscheidungen des EuGH, dass die Abfrage von personenbezogenen Daten nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist.

„Deshalb begrüße ich das heute vorgelegte Gutachten […] ausdrücklich“ sagte Brandenburg weiter.

EURACTIV.de

Pressestatement: EU-Klimaziele sind nur mit Technologieoffenheit realisierbar!

Die Bewältigung des Klimawandels wird eine der zentralen Aufgaben in diesem Jahrhundert sein. Mit den heute vorgestellten “Fit for 55” Plänen beschreitet die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur CO²-Neutralität in einem Europa der Zukunft. Dieses Generationsprojekt Klimawandel können wir jedoch nur meistern, wenn mir mit technologischem Mut voranschreiten, Innovationen gezielt fördern und marktwirtschaftliche Anreize anstelle von innovationsverhindernden Verboten setzen. 

Wasserstoff als Brückentechnologie kann einen großen Teil zur Verringerung des CO²-Ausschoßes beitragen, wenn er technologieoffen gefördert wird.  Deshalb muss, wenn wir in Europa schnell die gesetzten CO²-Ziele erreichen wollen, der ausschließliche Fokus auf grünen Wasserstoff durch die Einbeziehung von buntem Wasserstoff ergänzt werden. Noch zu wenig erforschte Technologien, wie Climate Engineering-Ideen, bei denen beispielsweise CO² aus der Luft gefiltert und direkt gespeichert wird (etwa Direct-Air-Capture + CCS), müssen deutlich stärker als bisher den Weg in die Praxis finden. Darüber hinaus würde der bisherige Emissionshandel voraussichtlich bis 2030 zu einem Rückgang von 51% der CO²-Emissionen (im Vergleich zu 2005) führen. Ob die geplanten separaten Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr ein guter Kompromiss sind, muss jetzt offen diskutiert werden.

Pressestatement: EU-Cyber-Einheit nur ohne Hackbacks voll begrüßenswert!

Die geplante Cyber-Einheit ist ein wichtiger Baustein in der EU-Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Kommission, die im vergangenen Jahr vorgestellt wurde. IT-Sicherheit ist dabei eine der komplexesten Herausforderungen der digitalen Transformation. Denn durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Ich begrüße deshalb die Gründung einer nationalstaatsübergreifenden Cyber-Einheit ganz ausdrücklich als richtigen Schritt auf dem Weg einer vernetzten EU-IT-Sicherheit. 

Mit einer EU-übergreifenden Koordination der vielen nationalen IT-Sicherheitsbehörden und –Strukturen wird die gemeinsame Schlagkraft deutlich erhöht und gebündelt. Eine klare Absage muss hingegen den bisherigen Äußerungen rund um die Europäische Kommission erteilt werden, die fordern, dass die geplante Cyber-Einheit auch digitale Gegenangriffe (sog. “Hackbacks”) steuern soll. 

Denn als Freie Demokraten lehnen wir diese Hackbacks entschieden ab. Selten können Cyberangriffe konkreten Staaten oder kriminellen Gruppierungen zugeordnet werden, dementsprechend kann nie sicher ausgeschlossen werden, dass durch Hackbacks zivile Infrastrukturen getroffen werden.

Pressebericht: EURACTIV: „Europäische Kommission will digitale Identitäten einführen“

EURACTIV hat über das Update der eIDAS-Verordnung berichtet. Die Europäische Kommission hat vor, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der EU die Möglichkeit auf eine digitale Identität gegeben wird – die Nutzung bleibt freiwillig. Durch eine digitale Identifikation würden beispielsweise Behördengänge künftig europaweit rein digital möglich sein. Damit startet die EU

„den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen“

EURACTIV

Pressestatement: Europäische digitale Identifikation wird nur gemeinsam zum Erfolg!

“Große Teile unserer Alltagsaktivitäten laufen bereits komplett digital ab –  doch besonders die öffentliche Verwaltung hinkt deutlich hinterher. Damit wir uns zukünftig mit Behörden sicher digital austauschen können, braucht es einen verlässlichen digitalen Identitätsnachweis. Aktuell hinkt die EU jedoch den eigenen Zielen hinterher. Der Grund hierfür sind zu viele nationale Systeme. Mit dem Ziel, eine EU-weit einheitliche Lösung für digitale Identitäten zu etablieren und den Digitalturbo für die digitale Verwaltung von morgen zu begründen, begrüße ich die geplante Überarbeitung der eIDAS-Verordnung durch die Europäische Kommission.

Die heute vorgestellten Änderungen haben das Potenzial eine gemeinsame digitale Identifikation zu schaffen, welche durch eine hohe Akzeptanz der Bürger:innen getragen wird. Denn durch das Sammeln der digitalen Dokumente in einem Wallet liegt die Datenhoheit bei den Nutzer:innen. Zu begrüßen ist zudem, dass allen Bürger:innen nun eine einheitliche digitale und EU-weite eID zur Nutzung bereitgestellt werden muss. Jedoch bleibt noch zu klären, inwiefern private Akteure möglicherweise eingebunden werden sollen und wie die konkrete Ausgestaltung der IT-Sicherheit aussieht.

Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass wir von nationalen Insellösungen wegkommen und einen gemeinsamen europäischen Weg beschreiten.“