Beiträge

Pressestatement: Wahlergebnisse sind Rückenwind für die Bundestagswahl

“Für uns Freie Demokraten sind die Ergebnisse bei beiden Landtagswahlen ein Zeichen, weiterhin für eine rationale und sachliche Politik einzutreten. Wir fühlen uns bestätigt, auch künftig die Stimme der Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu sein. Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben uns die Menschen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und dort, wo wir es noch nicht tun, haben uns die Wählerinnen und Wähler den Auftrag erteilt, dies zu ändern. Ich da danke Daniela Schmitt und Dr. Hans-Ulrich Rülke und wünsche für die anstehenden Gespräche ein gutes Gelingen. Denn um Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise herauszuführen, benötigt es einen verlässlichen Kurs, der eine deutliche zukunftsgewandte und liberale Handschrift trägt.” 

Pressebericht: WELT: „Dann lässt sich die Begrenzung der Freiheitsrechte kaum noch begründen“

Die WELT hat erneut über den digitalen Impfpass für Covid-19-Impfungen geschrieben. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Impfnachweises verschleppt. Denn seit langem ist absehbar, dass Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt werden und auch in die Anwendung kommen – bereits damals hätte reagiert werden müssen! In Bezug auf die Rückerlangung von Grundrechten für Geimpfte ist für mich klar:

„Sobald […] besonders schützenswerte Gruppen den Impfstoff erhalten haben, gibt es keinen Grund mehr, die Freiheitsrechte für diese Personengruppen einzuschränken.“

WELT

Pressemeldung: Projekt Gaia-X

„Deutschland und Frankreich ist nicht Europa!“

Ich begrüße die Kooperation französischer und deutscher Firmen bei der Weiterentwicklung des Projekts Gaia-X ausdrücklich, jedoch birgt dies auch ein Risiko. Europa ist mehr als seine zwei größten Volkswirtschaften. Die Bundesregierung muss offensiv um europäische Beteiligung an Gaia-X werben. Gaia-X muss ein wahrhaft europäisches Projekt werden! Nur so kann es zu einer zukunftsfähigen und praxistauglichen Alternative zu amerikanischen und asiatischen Konkurrenzprodukten werden und zur Basis, für eine fünfte Grundfreiheit in der EU, einer Grundfreiheit für Daten und dem digitalen Binnenmarkt.

Freiheit heißt Vertrauen

Eine markttaugliche Konkurrenz aus Europa muss daher auch klebrige Ministerfinger langfristig von den entstehenden Datentöpfen fernhalten. Wer Datenschutz und Vertrauen als Differenzierungskriterium ins Feld führt, darf im Hintergrund nicht auf EU Ebene über Zugriffsrechte der USA ähnlich dem CLOUD-Act verhandeln. Scheitert Gaia-X, scheitert nun auch immer ein Stück Europa. Dies muss allen Akteuren klar sein.