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Pressemeldung: Cell Broadcast muss Teil des Katastrophenwarnsystems werden.

Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat schreckliche Folgen für die Menschen vor Ort. Rückblickend wird jedoch deutlich, dass mit einem funktionierenden und modernen Frühwarnsystem die betroffenen Orte schneller hätten evakuiert werden können. Spätestens nach dem desaströsen Warntag 2020 hätte die Bundesregierung energischer und schneller die Warninfrastruktur in Deutschland verbessern müssen. Konkret wurde die Ergänzung bestehender physischer Warnsysteme (wie Sirenen) und digitaler Möglichkeiten (wie die KATWARN- und die NINA-APP) durch einen dritten mobilfunkbasierten Pfeiler (wie Cell Broadcast) sträflich verschlafen.  

Cell Broadcast als weltweit angewandter Standard hat klare Vorteile bei der Verbreitung von Katastrophenwarnungen. Dabei funktioniert diese technische Lösung wie eine Postwurfsendung an alle Haushalte in einem Postleitzahlgebiet, weil es ähnlich wie eine mobile SMS alle Haushalte innerhalb einer Funkzelle erreicht. Deshalb ist Cell Broadcast besonders datenschutzsicher und durch das Erreichen aller Bürger:innen mit einem Handy sehr niedrigschwellig. Zudem blockiert es weder Bandbreite noch Server und ist mit 20 bis 40 Millionen Euro vergleichsweise günstig. Wenn also Datenschutzbedenken gegen Cell Broadcast oder die “hohen” Kosten ins Feld geführt werden, dann verdeutlichen diese Argumente ein fehlendes Verständnis für digitale Katastrophenwarnsysteme. 

Als Freie Demokraten fordern wir deshalb seit März 2020 Cell Broadcast als sinnvolle Ergänzung zum bereits existierenden Katastrophenwarnsystem.

Pressemeldung: Anwendung statt Frühwarnung!

Zum BMAS-Vorschlag eines staatlichen Frühwarnsystems für Künstliche Intelligenz erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Mario Brandenburg:

„Noch in diesem Jahr soll das „deutsche KI-Oberservatorium“ laut Pressemeldung seine Arbeit aufnehmen. Dies ist bezeichnend, da die Bundesregierung anstatt innovative Produktideen zu fördern, lieber Kontrollgremien und Regulierungstheorien auf den Markt wirft. Noch bevor das Thema Künstliche Intelligenz in Deutschland richtig Fahrt aufgenommen hat, wird bereits an der Notbremse gearbeitet. Zur Begründung, muss wieder mal ein theoretisches extremes Szenario aus der Mottenkiste herhalten. Verängstigungspotential inklusive. Was das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an dieser Stelle mit automen Fahrzeugen zu tun hat, erschließt sich dem Leser hierbei auch nicht.

Die Idee eine Technologie qualitätsgesichert im Auge zu behalten und Hilfs- bzw. Informationsangebote bereitzustellen, unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Eine staatliches Frühwarnsystem für theoretische Probleme im Arbeitsministerium zu etablieren, wiederum nicht.“