Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI), die heute offiziell vorgestellt wurden, sind bedauerlicherweise zu restriktiv und stellen die negativen Impulse der momentanen Diskussion zu stark in den Vordergrund. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie einem „Algorithmen-TÜV“ im Sinne einer horizontalen Hochrisikoeinstufung von KI-Anwendungen, wie es auch die Kommission vorschlägt, stehen wir kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI sind neben finanziellen Anreizen vor allem Experimentierräume – auch in Form digitaler Freiheitszonen – und effektive Transferstrukturen notwendig – keine Prüfplaketten.

Die Datenstrategie der EU-Kommission ist nicht nur schneller verfasst als die deutsche Fassung der Bundesregierung, sondern auch strategisch genug, um zumindest in Teilen Wirkung entfalten zu können. Die Kommission erkennt, wie wichtig Initiativen wie „GAIA-X“ sind, ohne die Gefahr einer Fragmentierung durch nationale Projekte zu übersehen. Transnationale Initiativen müssen so offen ausgestaltet werden, dass Anpassungen an neue Bedürfnisse und die Bedürfnisse neuer Teilnehmer möglich sind. Der Staat bzw. EU kann nur als Schiedsrichter und Mediator auftreten, darf jedoch selbst nie zum Akteur oder Finanzier werden. Darum ist die Beteiligung der Wirtschaft so bedeutend. Für eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie ist es wichtig, das sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet wird. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen selbst Strategien für die Anwendung von Daten und für den Einsatz von KI vorlegen.