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Pressebericht: swr berichtet über die Impfpflicht-Debatte im Bundestag

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Die anhaltende SARS-CoV-2-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Ein Mittel, um einen Umgang mit dem Virus und wieder den Weg in die Normalität zu finden, sind Impfungen. Im Bundestag haben wir deshalb darüber debattiert, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann und, ob es dafür wirklich eine Impfpflicht benötigt.

Jedoch hat keiner der eingebrachten Anträge die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt für mich deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt:

Der SWR-Aktuell-Bericht vom 07.04. kann hier noch einmal angeschaut werden. Es ist das erste Thema in der Sendung.
Den Bericht in „SWR Zur Sache“ vom 07.04. kann hier noch einmal ab Minute 34,12 angeschaut werden.

Pressestatement: Ich gehe mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung.

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Zur heutigen Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag:  

“Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Ich persönlich gehe jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern.“ 

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Ampel-Abgeordnete weiter für Impfpflicht für Pflegekräfte“

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Ab Mitte März gilt die Covid-19-Impfpflicht für Pflegekräfte. Die Rheinpfalz hat sich bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz umgehört, wie sie den aktuellen Stand zur Impfpflicht in der Pflege bewerten. Aus meiner Sicht muss auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, dass wir besonders in der Pflege das Schutzniveau für die, die sich selbst nur begrenzt schützen können und die, die besonders mit vulnerablen Gruppen arbeiten, so hoch wie möglich halten. Jedoch bestehen bei der Umsetzung der Impfpflicht in diesem Bereich noch Unklarheiten. Besonders mit Blick auf die seit Pandemiebeginn stark ausgelasteten Gesundheitsämter sehe ich dies mit Sorge. Diese Unklarheiten müssen bis spätestens zum Start der Impfpflicht Mitte Märzt geklärt sein:

„Für Pflegende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gesundheitsämter braucht es verlässliche und funktionierende Strukturen.”

Die Rheinpfalz
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Impfpflicht: Und was ist mit den Kindern?“

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In der aktuellen Debatte um die Erhöhung Impfquote gegen Covid-19 wird auch die Möglichkeit einer Impfpflicht thematisiert. Die Rheinpfalz hat bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz nachgefragt, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht stehen. Ich tue mich als Liberaler offen gesagt schwer mit der Vorstellung, dass wir Menschen zwingen sich impfen zu lassen – gerade, weil wir damit in diesem Fall das Virus leider nicht ausrotten können. Vor einigen Jahren habe ich für die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht gestimmt. Diesmal werde ich einer Impfpflicht nicht zustimmen, denn:

„In der Kommunikation wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben noch nicht alles versucht!“

Die Rheinpfalz
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