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Pressebericht: swr berichtet über die Impfpflicht-Debatte im Bundestag

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Die anhaltende SARS-CoV-2-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Ein Mittel, um einen Umgang mit dem Virus und wieder den Weg in die Normalität zu finden, sind Impfungen. Im Bundestag haben wir deshalb darüber debattiert, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann und, ob es dafür wirklich eine Impfpflicht benötigt.

Jedoch hat keiner der eingebrachten Anträge die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt für mich deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt:

Der SWR-Aktuell-Bericht vom 07.04. kann hier noch einmal angeschaut werden. Es ist das erste Thema in der Sendung.
Den Bericht in „SWR Zur Sache“ vom 07.04. kann hier noch einmal ab Minute 34,12 angeschaut werden.

Pressestatement: Ich gehe mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung.

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Zur heutigen Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag:  

“Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Ich persönlich gehe jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern.“ 

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Ampel-Abgeordnete weiter für Impfpflicht für Pflegekräfte“

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Ab Mitte März gilt die Covid-19-Impfpflicht für Pflegekräfte. Die Rheinpfalz hat sich bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz umgehört, wie sie den aktuellen Stand zur Impfpflicht in der Pflege bewerten. Aus meiner Sicht muss auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, dass wir besonders in der Pflege das Schutzniveau für die, die sich selbst nur begrenzt schützen können und die, die besonders mit vulnerablen Gruppen arbeiten, so hoch wie möglich halten. Jedoch bestehen bei der Umsetzung der Impfpflicht in diesem Bereich noch Unklarheiten. Besonders mit Blick auf die seit Pandemiebeginn stark ausgelasteten Gesundheitsämter sehe ich dies mit Sorge. Diese Unklarheiten müssen bis spätestens zum Start der Impfpflicht Mitte Märzt geklärt sein:

„Für Pflegende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gesundheitsämter braucht es verlässliche und funktionierende Strukturen.”

Die Rheinpfalz
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Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Impfpflicht: Und was ist mit den Kindern?“

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In der aktuellen Debatte um die Erhöhung Impfquote gegen Covid-19 wird auch die Möglichkeit einer Impfpflicht thematisiert. Die Rheinpfalz hat bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz nachgefragt, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht stehen. Ich tue mich als Liberaler offen gesagt schwer mit der Vorstellung, dass wir Menschen zwingen sich impfen zu lassen – gerade, weil wir damit in diesem Fall das Virus leider nicht ausrotten können. Vor einigen Jahren habe ich für die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht gestimmt. Diesmal werde ich einer Impfpflicht nicht zustimmen, denn:

„In der Kommunikation wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben noch nicht alles versucht!“

Die Rheinpfalz
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Pressestatement: „Technologien gestalten Schulbetrieb sicherer!“

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Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Corona-Lage: 

“Die anhaltend hohe SARS-CoV-2-Infektionslage sowie die rasant ansteigenden Infektionszahlen mit der Omikron-Variante haben Auswirkungen auf den Schulbetrieb in unserem Land. Flächendeckende Schulschließungen müssen dabei unbedingt für Schüler:innen und Eltern vermieden werden. Das kann nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und so den Unterricht so sicher wie möglich gestalten. 

Die bisherigen Hygienekonzepte an Schulen müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schüler:innen (mit Einwilligung der Eltern) mit den zugelassenen innovativen mRNA-Impfstoffen z. B. durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert. 

Um langfristig die zwingend benötigte Modernisierung und Digitalisierung an Schulen zu fördern, hat sich die Bundesregierung mit dem Digitalpakt 2.0 ein solides und wichtiges Paket in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dieser muss nun schnell zusammen mit den Ländern und Kommunen auf den Weg gebracht werden und mit einer Entbürokratisierung beim Mittelabruf einhergehen.” 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

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Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
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Pressestatement: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

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Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressebericht: WELT: „Dann lässt sich die Begrenzung der Freiheitsrechte kaum noch begründen“

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Die WELT hat erneut über den digitalen Impfpass für Covid-19-Impfungen geschrieben. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Impfnachweises verschleppt. Denn seit langem ist absehbar, dass Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt werden und auch in die Anwendung kommen – bereits damals hätte reagiert werden müssen! In Bezug auf die Rückerlangung von Grundrechten für Geimpfte ist für mich klar:

„Sobald […] besonders schützenswerte Gruppen den Impfstoff erhalten haben, gibt es keinen Grund mehr, die Freiheitsrechte für diese Personengruppen einzuschränken.“

WELT
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Pressebericht: WELT: „Rückerlangung von Grundrechten – Warum der digitale Impfpass jetzt schnell kommen soll“

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Die WELT hat über die Pläne eines digitalen Impfpasses berichtet. Im Zuge der Diskussion um mehr Rechte für gegen Covid-19 geimpfte Personen wird über einen digitalen Impfpass, wie beispielsweise in Israel, debattiert. Für mich ist klar, dass es keine nationalen Einzelgänge bei solch einem Unterfangen geben darf.

„Eine europäische Lösung wird dadurch umso wichtiger.“

WELT
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