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Newsletter April 2024

Mit Freude begrüße ich euch zu einer neuen Ausgabe meines monatlichen Newsletters, der euch Einblicke in meine politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen bietet. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen!

Klimaschutzgesetz

Das neue Klimaschutzgesetz markiert einen entscheidenden Schritt in der deutschen Klimapolitik. Es bedeutet eine Abkehr von starren Sektorzielen hin zu einem integrativen Ansatz, der auf Flexibilität und marktwirtschaftliche Lösungen setzt, um CO2-Emissionen effizient zu reduzieren. Anstatt auf Fahrverbote und kostspielige Sofortprogramme zu setzen, wird der Fokus darauf gelegt, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wobei der Klimaschutz zu einer Gemeinschaftsaufgabe der Bundesregierung wird.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz setzen wir auf eine Betrachtung der Gesamtemissionen. Wir wollen CO2 dort reduzieren, wo es am kostengünstigsten und schnellsten möglich ist. Langfristig wird der Emissionshandel sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen, ohne dabei übermäßig hohe Kosten zu verursachen. Ob wir dann überhaupt noch nationale Regelungen brauchen, wird 2028 überprüft.

Das übergeordnete Ziel bleibt eine nachhaltige Zukunft, die ohne drastische Einschränkungen auskommt und die Umwelt sowie die Lebensqualität der Menschen schützt.

Bezahlkarte

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist nun beschlossen und soll dazu beitragen, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Diese Maßnahme wird die bisherigen Bargeldleistungen ersetzen und somit einen wichtigen Schritt darstellen, um einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland zu bekämpfen. Denn Geldleistungen waren bisher ein weiterer Grund für eine illegale Einreise. Wir ändern das, indem wir sicherstellen, dass Asylbewerber nur noch sehr eingeschränkt Bargeldleistungen erhalten und stattdessen Bezahlkarten einführen.
Diese von uns Freien Demokraten im Bundestag vorangetriebene Maßnahme erschwert es, Schleuser zu bezahlen. Zusätzlich können Kommunen nun Mieten direkt an Vermieter überweisen. Es liegt nun an den Ländern und Kommunen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir streben eine neue, ausgewogene Migrationspolitik an, bei der Hilfsbereitschaft und Machbarkeit im Einklang stehen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Quick-Freeze

Nach über zehn Jahren des Wartens erhalten die Ermittlungsbehörden dank unseres Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Verbrechensbekämpfung: das Quick-Freeze-Verfahren. Es ersetzt die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und verhindert anlasslose Überwachung. Durch das Verfahren können bei schweren Straftaten relevante Verkehrsdaten eingefroren werden, um die Strafverfolgung zu verbessern und gleichzeitig die Grundrechte zu schützen.

Veteranentag

Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentags am 15. Juni gestimmt. Dieser Beschluss wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten unterstützt, darunter die Vertreter der drei Ampel-Parteien sowie der Union. Seit der Gründung der Bundeswehr haben über 10 Millionen Männer und Frauen in unseren Streitkräften gedient, und dieser Beschluss ist eine verdiente Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Opferbereitschaft.

VENTURE SPRIND

Nach einem erfolgreichen Start in Leipzig bringt VENTURE SPRIND nun Deep Tech-, Biotech- und Life Science-Teams sowie Investoren in Berlin zusammen.

Hier hatten Start-ups und Investoren die Möglichkeit, eigene Ideen zu pitchen und potenziell den nächsten großen Deal abzuschließen. Über 60 Teams haben diese Chance genutzt. Ich hatte vor Ort nicht nur die Gelegenheit, eine Keynote zu halten, sondern auch direkt mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Insgesamt eine tolle Möglichkeit für alle Beteiligten sich weiter zu vernetzen und die eigenen Ideen voranzubringen.

Im April machte die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags Halt an der IGS Rülzheim, und ich war bei der Eröffnungsveranstaltung dabei. Diese Ausstellung reist jährlich an bis zu 150 Orten im ganzen Land und nutzt moderne Technik und informative Schautafeln, um über die Aufgaben und Pflichten des Parlaments und seiner Abgeordneten zu informieren. Es war eine großartige Gelegenheit, jungen Menschen Grundlagen unserer Demokratie näherzubringen. Schließlich stehen sie bald vor politischen Entscheidungen, und es ist wichtig, dass sie die Grundlagen verstehen und schätzen. Vielen Dank für die Einladung – es hat mir wirklich viel Spaß gemacht!

Der Zukunfstag im Bundestag

Mit bundesweit mehr als 23.000 Angeboten und mehr als 170.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der diesjährige Girls’ und Boys’ Day ein voller Erfolg!
Der Girls’ und Boys’ Day bietet eine gute Möglichkeit für Mädchen und Jungen, sich frei von Klischees einen Einblick in Berufe zu verschaffen. Mya aus Berlin hat mich heute bei meiner Arbeit begleitet und an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Unter anderem fand eine Auftaktveranstaltung mit der Fraktion, eine Rundführung im Bundestag mit Besuch der Kuppel, ein Austausch mit der Frauengruppe der FDP und vieles, vieles mehr statt.
Mein Team hat sie zum Abschluss nach ihrer Meinung gefragt: “Ich bin sehr glücklich, dass ich den Girls’Day genutzt habe, weil man sich zum einen einen Beruf aussuchen kann und die Erfahrung nutzen kann. Außerdem sollte man es nutzen, weil man nicht immer die Chance hat, in den Bundestag zu gehen und zu sehen, wie die Fraktionen arbeiten.”

Nutzt also die Chance und meldet euch jetzt schon für den nächsten Zukunftstag (3. April 2025) an. Schreibt mir gerne eine E-Mail an: mario.brandenburg@bundestag.de und fügt dem Schreiben folgende Informationen hinzu:
➡️ Name
➡️ Schule
➡️ Wohnort
➡️ Vier Sätze, warum Ihr Euch für Politik interessiert.

Ich freue mich auf eure Bewerbungen!

FDP-Bundesparteitag

Beim FDP-Bundesparteitag stand die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands im Fokus. Angesichts des stagnierenden Wachstums und der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit setzt die FDP auf eine Wirtschaftswende mit folgenden Kernpunkten: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den individuellen Wohlstand fördern, sondern auch die ökologische Transformation finanzieren und demokratische Werte in Europa stärken. Als Freie Demokraten streben wir eine Neuausrichtung Europas an, die mehr Wohlstand, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Alle Beschlüsse findet ihr hier: https://www.fdp.de/antraege-und-beschluesse-75-BPT

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 

Als Zeichen der Anerkennung für wissenschaftliche Forschung im Bereich des Parlamentarismus wird der Deutsche Bundestag im Jahr 2025 erneut seinen  Wissenschaftspreis verleihen. Dieser mit 10.000 Euro dotierte Preis würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit Fragen des Parlamentarismus beschäftigen und zu einem vertieften Verständnis der repräsentativer Demokratie beitragen. Eine Fachjury aus Experten der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften wird die Auswahl der Preisträger treffen.

Wenn ihr Interesse habt, findet Ihr hier die Teilnahmebedingungen: https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis 

Aussicht

Im Mai freue ich mich auf: 

➡️  die Wahlkampftermine in der Pfalz
➡️  gemeinsame Termine im Saarland mit meinem Kollegen Olli Luksic
➡️  die German Startup Awards 2024
➡️  das traditionelle Spargelessen des FDP-Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen
➡️  die Technologiemesse VivaTech in Paris

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Nov/Dez 2023 Newsletter

Die Temperaturen sinken, es wird früher dunkel, und langsam schleicht sich die Weihnachtsstimmung ein. Aber bevor wir uns in den Trubel des Geschenkekaufs und anderer anstehender Aufgaben stürzen, möchte ich euch über einige Termine und Neuigkeiten informieren.

Das SPRIND-Freiheitsgesetz

Im November wurde das SPRIND-Freiheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet, was bedeutende Veränderungen für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) mit sich bringt. Das Gesetz bewirkt eine Flexibilisierung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Ich freue mich schon auf die positiven Auswirkungen dieser Maßnahme, die der Agentur mehr Spielraum und Effizienz in ihrer Mission verschafft, wegweisende Innovationen zu fördern.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz – echtes FDP-pur-Gesetz

Wir stärken den Gründungsstandort Deutschland mit der Verabschiedung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung erleichtern wir Gründern den Zugang zum Kapitalmarkt. Zusätzlich wird nun Realität, was sich insbesondere junge Wachstumsunternehmen seit langem gewünscht haben: Mit steuerlichen Verbesserungen bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, also der direkten Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg, machen wir Jobs in deutschen Start-ups deutlich attraktiver.

KI-Aktionsplan

Das BMBF hat kürzlich den KI-Aktionsplan vorgestellt, um Deutschland als KI-Land zu stärken. Bislang ist „Made in Germany“ im Bereich KI eher selten anzutreffen, der Plan setzt gezielte Impulse für eine Verbesserung.

Seit 2018 verfolgt Deutschland eine KI-Strategie und hat die Investitionen deutlich ausgebaut. Das jährliche KI-Budget des BMBF hat sich in kurzer Zeit mehr als verzwanzigfacht. Dabei liegt der Fokus auf Forschung, Kompetenzentwicklung, Infrastrukturaufbau und Transfer in die Anwendung. Derzeit laufen 50 Maßnahmen, die um mindestens 20 weitere Initiativen erweitert werden. Allein in dieser Legislaturperiode plant das BMBF über 1,6 Milliarden Euro in KI zu investieren.

Mit dem KI-Aktionsplan hebt das BMBF sein Engagement auf die nächste Stufe.

Das Bestreben besteht darin, dem deutschen KI-Ökosystem, vor allem in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft neue Anstöße zu geben.

Die DATI Roadshow

Die DATIpilot Roadshow „Innovation on Stage“ tourt durch Deutschland (Essen, Eberswalde, Rostock, Jena, Nürnberg, Darmstadt, Freiburg und Wolfsburg) und präsentiert etwa 600 vielversprechende Ideen für Transfer- und Innovationsprojekte. In 23 Veranstaltungen zwischen November 2023 und März 2024 werden  eingereichte Ideen vorgestellt. Das Besondere: Am Ende des Tages entscheiden die Teilnehmer selbst, welche Projekte eine Förderung durch das BMBF erhalten sollen. Alle weiteren Informationen könnt ihr hier finden: https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/datipilot/datipilot.html

Innovationen

Im November lud die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Diskussion über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Innovationen ein. Auf dem Abschlusspanel tauschten wir nicht nur Ideen aus, sondern diskutierten auch darüber, wo wir talentierte Gründer und Gründerinnen gewinnen können, um den Innovationsstandort Deutschland weiter zu stärken.

Falling Walls Summit

Auch in diesem Jahr habe ich den Falling Walls Summit besucht, eines der coolsten Science-Meet-ups. Auf Einladung von der bereits erwähnten SPRIND konnte ich auf der Sciencepreneurship Stage an der Diskussion über Gründung und Innovation in Deutschland teilnehmen. Es war ein äußerst spannender Austausch und umso mehr freue ich mich schon auf das nächste Jahr!

Pilotprojekt IP-Transfer 3.0

Nein, ich bin nicht zu SAP zurückgekehrt. Es war nur ein kurzer Abstecher im SAP DATA SPACE zum Thema: IP-Transfer 3.0! Die SPRIND, Fraunhofer ICI und der Stifterverband haben ein Papier vorgelegt, dass die faire Verteilung von Intellectual Property (IP = geistiges Eigentum) zwischen Hochschulen und Gründerinnen und Gründern regeln soll. Im Rahmen eines Hintergrundgespräch mit Hochschulleitungen und politischen Vertreter*innen diskutierten wir über den aktuellen Stand, die Zukunft des IP-Transfers sowie über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.

Für alle Podcast-Fans habe ich zwei absolute Hörempfehlungen:
➡️ Gegenwartsgeplapper
Wenn ihr euch schon immer gefragt habt, wie ich zum Parlamentarischen Staatssekretär wurde, oder wenn ihr einfach mehr über mich erfahren möchtet, dann hört euch die Episode an. https://open.spotify.com/show/48Q3RKAWQqashaIUQwGZtM 
➡️ Golem
Wenn euch das Thema Künstliche Intelligenz brennend interessiert, klickt am 14. Dezember hier rein:
https://www.golem.de/specials/neuzeitpodcast/
Die festliche Jahreszeit ist da und mit ihr steigt die Vorfreude auf Weihnachten. Möge diese Zeit im Kreise Ihrer und eurer Liebsten erfüllt sein von Freude, Harmonie und besinnlichen Momenten.
Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!
 
Herzliche Grüße
Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

Falling Walls: BMBF/ Hans-Joachim Rickel

SAP DATA SPACA: © Phil Dera 

April Newsletter 2023

Wie schnell doch die Zeit vergeht – schon ist der April vorbei! Dieser Monat war besonders aufgrund von Ostern, dem FDP-Bundesparteitag und anderen wichtigen Ereignissen. Ich hoffe, dass ihr die Gelegenheit hattet, die Feiertage mit euren Lieben zu verbringen und ein paar entspannte Tage zu genießen. Nun möchte ich euch von meinen persönlichen Highlights der vergangenen Wochen berichten. Schnappt euch am besten ein kaltes Getränk AM ALLERBESTEN NATÜRLICH Wein aus der Pfalz und lasst uns gemeinsam zurückblicken.

KI erobert die Welt?!

Seit 2022 ist das Interesse an KI exponentiell gewachsen und hat die Welt im Sturm erobert. Und warum auch nicht? Zum Beispiel kann ChatGPT Artikel in Sekunden zusammenfassen, komplexe Ideen erklären und noch so viel mehr tun. Es ist nicht überraschend, dass wir beobachten können, wie KI in zahlreichen Branchen implementiert wird.
 
Da von künstlicher Intelligenz tagtäglich berichtet wird, möchte ich euch gerne von meinen KI-Terminen in Berlin und Rheinland-Pfalz erzählen.
Im April wurde ich zu einem Vortrag über Künstliche Intelligenz nach Edenkoben eingeladen, um im Rahmen der Veranstaltung „#uffnschorlemit“ zu sprechen. Nach meiner Keynote diskutierte ich mit den Gästen in einer entspannten Atmosphäre über die Möglichkeiten, Herausforderungen und Chancen der KI. Es war ein gelungener Abend mit spannenden Gesprächen!
 
In Berlin nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema: „ChatGPT, fühlst du es schon?“ –Wie Künstliche Intelligenz unseren Alltag revolutioniert“ teil. Beim 88. ZEIT Forum Wissenschaft diskutierte ich mit anderen Expert*innen über die aktuelle Entwicklung der KI und wie sie unsere Welt, wie wir sie kennen, transformiert. Es hat mir viel Spaß gemacht dabei zu sein. Falls ihr jetzt an dem Thema oder der Diskussion Interesse habt, könnt ihr es Euch unter dem Link anhören: https://zeitforumwissenschaft.de/88-zeit-forum-wissenschaft/
 
Wenn ihr Lust habt, könnt ihr mir gerne Eure Meinung zu ChatGPT und künstlicher Intelligenz mitteilen. Schreibt mir einfach eine E-Mail oder kontaktiert mich über Instagram. Ich freue mich auf eure Rückmeldungen!

Mein Highlight: Der FDP-Bundesparteitag in Berlin 

Vom 21. – 23. April fand unter dem Motto: „Machen, was wichtig wird“ der 74.ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Einmal jährlich versammelt sich der Bundesparteitag in der Regel als sogenannter „Ordentlicher Bundesparteitag“. Dieses Jahr hat es besonders viel Spaß gemacht, denn ich war wieder live dabei! Auf die folgenden Beschlüsse möchte ich noch aufmerksam machen:

Im Bereich des Klimaschutzes

  • Aufbau einer CO2-Kreislaufwirtschaft mit einer negativen Nettobilanz. Dafür brauchen wir ein eigenständiges europäisches Ziel für Negativemissionstechnologien mit CCS, um Verfahren zur Abscheidung, des Transports und zur Speicherung von CO2-Emissionen auf den Markt zu bringen.
  • Integration von Negativemissionstechnologien in den EU-Emissionshandel als finanziellen Investitionsanreiz, ohne die Möglichkeit, das strikte CO2-Limit zu umgehen.

Im Bereich der Kernfusion:

  • Förderung der Kernfusion auf allen Ebenen.
  • Einrichtung einer Freiheitszone (abgegrenzter Bereich mit einem höheren Freiheitsgrad im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen) zur Erforschung und Anwendung von Kernfusionsreaktoren. Das Ziel ist es, den passenden Regulierungsrahmen auszuloten, um künftig Kernfusionsreaktoren in Deutschland bauen und ans Netz bringen zu können.

Wer noch mehr über das erfolgreiche Wochenende, die Reden und Beschlüsse erfahren möchte, dem empfehle ich, auf diesen Link zu klicken: https://www.fdp.de/bpt-2023

Girls‘ & Boys‘ – Day im Bundestag

Habt ihr schon mal was von einem Girls‘ & Boys‘-Day gehört?
Der bundesweite Aktionstag zur klischeefreien Berufsorientierung für Jungen und Mädchen findet jährlich im April statt und ist das weltweit größte Programm zur Beruflichen Orientierung, das die Berufs- und Studienwahl frei von Rollenklischees fördert und individuelle Erfahrungsräume schafft. 
Jugendliche ab 14 Jahren haben die Möglichkeit, mich und mein Team einen ganzen Tag lang zu begleiten und mehr über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erfahren.
Am 27. April war es so weit und Lina (Rheinland-Pfalz) & Selina (Berlin) durften einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages und meines Abgeordnetenbüros werfen! Unsere beiden Gäste hatten ein abwechslungsreiches Programm:

➡️ Auftaktveranstaltung im Fraktionssaal mit anderen FDP-Bundestagsabgeordneten
➡️ Hausführung und Besuch der Kuppel
➡️ Lunch mit der Frauengruppe
➡️ Besuch einer Plenarsitzung
➡️ Austausch mit mir
 
Ich hoffe, dass dieser Tag Lina und Selina geholfen hat, neue Perspektiven zu gewinnen und wer weiß, vielleicht werden wir in Zukunft sogar Kolleginnen und Kollegen. 

Aussicht

Im Mai freue ich mich auf:

➡️ die BPA-Fahrt

➡️ den Besuch der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Pressemitteilung: „Parlamentskreis ‚Gründung und Start-up‘ nimmt Arbeit auf“

Berlin, 24.06.2022, 10:00 Uhr. Am heutigen Freitag kam der Parlamentskreis “Gründung und Start-up” im Deutschen Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Das informelle Gremium fördert den Austausch zwischen Gründer:innen und Politik.

Politisch wurden in den letzten Jahren bereits einige Weichen gestellt, um das Gründen zu erleichtern. Dennoch hinkt Deutschland, trotz vermeintlich guter Rahmenbedingungen, in entscheidenden Feldern hinterher. Um Lösungen auf aktuelle Herausforderungen von Gründer:innen zu finden, Probleme zu verstehen, mehr junge Menschen für das Unternehmertum zu begeistern und angehende Gründer:innen auf ihrem Weg gezielter zu unterstützen, wurde heute der Parlamentskreis Gründung und Start-up konstituiert. Die Konstitution erfreute sich eines breiten Interesses von Abgeordneten. Teilgenommen haben XX Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Hauptinitiator des Parlamentskreises ist Mario Brandenburg, MdB (Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag) zusammen mit Ye-One Rhie, MdB (SPD-Bundestagsfraktion), Thomas Heilmann, MdB (CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) und Melis Sekmen, MdB (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen). Wichtig war den Initiator:innen, dass ein fraktionsübergreifender Kreis ins Leben rufen. Eingeladen zur Mitarbeit sind aber Abgeordnete aller Fraktionen des Hauses. Zum Vorsitzenden des Parlamentskreises wurde Maximilian Mordhorst (Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag) ernannt. Im Sinne der zugrundeliegenden Überparteilichkeit des Parlamentskreises, wechselt er Vorsitz regelmäßig zwischen den Initiator:innen.

Mario Brandenburg, MdB, Hauptinitiator des Kreises, gab den Staffelstab während der Sitzung federführend an Maximilian Mordhorst weiter: “Ich freue mich sehr, dass ich dieses Herzensprojekt mit ins Leben rufen durfte. Aufgrund meiner neuen Funktion als Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist es mir wichtig, dass ich den Kreis im Parlament belasse und die Leitung deshalb abgebe.”

Ye-One-Rhie, MdB sieht in diesem Bereich wichtige Aufgaben: „Durch Start-ups werden viele neue und außergewöhnliche Ideen gefördert und in die Praxis gebracht. Durch den Parlamentskreis ‚Gründung und Start-up‘ werden nun wichtige politische Impulse gestartet, um die Förderung von Start-ups zu stärken und mit Forschungseinrichtungen zu verknüpfen. So stärken wir den Innovationsstandort.“

Thomas Heilmann, MdB: „Unser Staat ist zu langsamen, zu komplex und zu bürokratisch. Wenn Start-Ups (über-)leben sollen, werden wir vieles verändern müssen. Leichteres Gesellschaftsrecht, beschleunigte Genehmigungen, einfachere Mitarbeiterbeteiligungen: es gibt viel zu tun.“Melis Sekmen, MdB: „Die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen. Sie sind Innovationsmotor für unser Land. Deswegen müssen wir junge Menschen für das Unternehmertum begeistern. Ob jemand in unserem Land gründen kann, darf nicht davon abhängen wie dick der eigene Geldbeutel ist. Wir dürfen es uns nicht mehr leisten auf Talente zu verzichten, nur weil sie das nötige Startkapital nicht haben.“   

Pressestatement: „Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung ist eine große Ehre“

“Es ist mir eine Ehre, als Parlamentarischer Staatssekretär meine Herzensthemen im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) voranzubringen. Dabei trete ich in große Fußstapfen. 

Ich gehe mit viel Demut, aber auch großer Motivation an meine neue Aufgabe. Die Themen Innovation und Technologie haben mich auf meinem Lebensweg schon immer begleitet, zuletzt bei meiner parlamentarischen Arbeit in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages. Sie sind ein Schlüssel für die Transformation unseres Landes. Deutschland steht hier vor den großen Herausforderungen, im europäischen Rahmen technologische Souveränität zu sichern und seine starke Grundlagenforschung an Schlüsseltechnologien zur Anwendungsreife zu bringen. Der internationale Wettbewerb lässt uns keine Zeit zum Ausruhen. Dieser Herausforderung werde ich mich mit aller Energie auch in meiner neuen Funktion stellen.” 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „EU stellt Weichen für Gesundheitsdatenraum“

Der Tagesspiegel Background hat die Vorstellung des Entwurfs für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) begleitet. Im Mittelpunkt des Artikels steht die technische Infrastruktur „MyHealth@EU“, die bereits heute als Modellprojekt zwischen Ärzt:innen und Apotheken fungiert sowie die Etablierung des neuen „European Health Data Space Boards“, welches übergeordnete Koordinierungsfunktionen übernehmen soll.

Für mich ist klar, dass die EU-Kommission mit dem EHDS ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt hat, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. Das Vorhaben ist für mich der:

„richtige Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa“

Tagesspiegel Background

Pressestatement: „EU-Gesundheitsdatenraum fördert datengetriebene Innovationen, unklar bleiben Datensicherheit und Datenfreigabe.“

Zum von der Europäischen Kommission vorstellten Entwurf für eine Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space – EHDS): 

“Um Gesundheitsdaten EU-weit effektiver nutzen zu können, möchte die Europäische Kommission bis 2025 den europäischen Gesundheitsdatenraum aufbauen. Hierfür ist der EHDS ein erster wichtiger Baustein. Ich begrüße den heutigen Entwurf als richtigen Schritt hin zu einem digital vernetzten Europa. Die Kommission hat ein patient:innenzentriertes Konzept vorgestellt, welches datengetriebene Innovationen stärkt und zugleich den Menschen die Entscheidungshoheit über die Verwendung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten selbst in die Hand gibt. 

Ausdrücklich zu unterstützen ist die geplante Interoperabilität der Gesundheitsdaten. Noch immer sind Daten zu selten einheitlich auswert- und so effektiv für Lösungen verwendbar. Eine solche “Interoperabilität by Design” würde viele Probleme auch in Zukunft lösen können. Auch die geplante strikte Anonymisierung der Patient:innendaten ist eine sehr wichtige Weiterentwicklung des geleakten März-Entwurfs. Denn nur eine durchgängige Anonymisierung gewährleistet, dass kein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist. Unklar bleibt jedoch die Frage, wie die Gesundheitsdaten sicher gespeichert werden (Dezentralisierung, Verschlüsselung etc.). Auch bleibt im Entwurf die Antwort auf Möglichkeiten einer differenzierten Freigabe der individuellen Daten für unterschiedliche Zwecke schuldig – diese Möglichkeit soll es zumindest bei der elektronischen Patientenakte (ePA) geben. 

Als Freie Demokraten unterstützen wir seit Jahren Projekte, welche datengetriebene Innovationen fördern, die digitale Vernetzung unterstützen und zugleich die Entscheidungshoheit der Patient:innen über den Umgang mit den eigenen Daten stärken.” 

Pressestatement: Innovationsförderung der Bundesregierung ist radikale und nötige Gezeitenwende!

Zum “Jahresgutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2022” der Expertenkommission Forschung und Innovation: 

“Die Innovationsfähigkeit Deutschlands entscheidet über den künftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die Ampel-Koalition begeht eine radikale und nötige Gezeitenwende bei der Förderung von Forschung und Innovationen in Deutschland. Unsere Ziele sind dabei besonders der Ausbau der technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und der transformative Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Das Lob der Expertenkommission für die im Koalitionsvertrag festgehaltenen ehrgeizigen Ziele in der Forschungs- und Innovationspolitik zeigt, dass der Kurs stimmt.  

Um diese Ziele zu erreichen, steigern wir unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2025. Damit handeln wir im Einklang mit den Empfehlungen der EFI. Um die hervorragende hiesige Grundlagenforschung stärker in die Anwendung zu bringen, schaffen wir mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) eine effiziente Agentur, welche für agile Förderstrukturen sorgt.“ 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Autark im All“

Die EU-Kommission hat ein Programm in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vorgestellt, mit dem der Aufbau einer europäischen Satelliten-Konstellation gelingen soll. Mithilfe der rund 100 Satelliten soll ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU geschaffen werden, womit Europa eine stärkere geostrategische Souveräntität erlangen soll. Der Tagesspiegel Background hat über das vorgestellte Programm berichtet.

Für mich ist klar, dass es für einen nachhaltigen Innovationsschub anders als bisher endlich ein Raumfahrt-Ökosystem in Europa braucht, das Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet.

„Die EU müsse aus vorherigen Fehlern in der Raumfahrt lernen“ sagte FDP-Politiker Brandenburg.“

Tagesspiegel Background

Pressestatement: EU-Satellitenprogramm ermöglicht strategische Souveränität im Weltraum!

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Satellitenprogramm “Secure Connectivity Initiative”: 

“Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien nimmt die Raumfahrt kontinuierlich an Bedeutung zu. Im Wettrennen um die Weltraumhoheit und bei der satellitengestützten Quantenkommunikation liegt Europa deutlich hinter den USA und China. Unser Ziel muss sein, dass Europa im Weltraum aufholt und so eine stärkere geostrategische Souveränität erlangt. Deshalb begrüße ich die heute vorgestellte “Secure Connectivity Initiative” ausdrücklich! 

Damit diese Initiative zum Erfolg wird, muss die EU aus den vergangenen Fehlern in der Raumfahrt lernen. Es braucht ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet und die Dominanz von Staats- oder Großunternehmen verringert. Durch die Einbindung von Startups und KMU kann eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung “Made in Europa” entstehen. Darüber hinaus muss das neue europäische Programm bereits bestehende gut finanzierte Initiativen in den Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen – lähmende Doppelstrukturen müssen vermieden werden.”