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Pressestatement: Datenstrategie braucht mehr Mut, Transparenz und Struktur!

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Die Bundesregierung hat den Wahlkampf für sich entdeckt und endlich die überfällige Datenstrategie vorgelegt. Über ein Jahr nach Vorstellung der Eckpunkte und vielen abgesagten Anhörungen.  

Die Datenstrategie ist grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Jedoch fehlt ein echter Umsetzungsplan und an entscheidenden Stellen auch an Innovationsfreude. So findet das Thema Open Data zwar Erwähnung, sollte jedoch viel mehr Grundgedanke als nur Beifang der Strategie sein. Anstatt eine Vorbildfunktion einzunehmen und mit öffentlichen Daten Innovationen zu ermöglichen, hat man sich dafür entschieden, international weiterhin im Mittelfeld zu schwimmen. Viele Fragen bleiben offen.  

Ähnlich ist es beim Wirrwarr an Datenformaten in der Bundesverwaltung. Zwar wurde die Herausforderung wahrgenommen, aber kein Lösungsweg aufgezeigt. Dieser Lösungsweg hätte aus einem Digitalministerium kommen können. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Digitalkompetenz der Bevölkerung einem Langzeit-Monitoring unterziehen möchte. Aber nur zugucken reicht nicht. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine mutigere Datenstrategie ein. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Datentransparenz in der Verwaltung und möchten mit dem Schulfach “Datenkunde” nicht nur ein Monitoring, sondern konkret Datenkompetenz fördern!

Pressestatement: Autonomes Fahren wird nur mit Datensouveränität zum Erfolg!

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Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren! 

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „Wie innovativ ist Deutschland bei Bio-IT?“

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Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat unsere kleine Anfrage (19/253419) an die Bundesregierung zum Stand der Bio-IT-Forschung und zur Umsetzung der Hightech-Strategie aufgegriffen. Leider fördert die Bundesregierung diese Branche durch spezielle Professuren viel zu wenig.

„Gerade die Bio-IT benötigt vernetzte Forschungsgänge wie das Bioengineering“

Tagesspiegel Background
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Wir brauchen endlich den Bio-IT-Turbo!

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Bio-IT ist die systematische Verknüpfung und Förderung der Forschungsbereiche Biowissenschaften und der Informationstechnologie. Mit dieser Querschnitt-Technologie können zukunftsweisende Sprunginnovationen entstehen. So bietet die Bio-IT Lösungsansätze für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs, dem Erhalt biologischer Vielfalt oder bei der Treibhausgasneutralität der Industrie. Die Bundesregierung hat 2018 mit der Hightech-Strategie 2025 (HTS) Leitlinien für die Weiterentwicklung unter anderem der Bio-IT beschlossen. Jedoch kann nach fast drei Jahren das Fazit nur ernüchternd ausfallen! 

In Deutschland besteht in den Biowissenschaften und der Informationstechnologie eine starke Grundlagenforschung. Jedoch benötigt besonders die Bio-IT vernetzte Forschungsgänge wie Bioengineering. Die Bundesregierung plant leider nicht, diesen Vorsprung weiter auszubauen und weitere Lehrstühle zu schaffen. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange, endlich Ausbildungs- und Studienangebote an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder anzupassen. Wir müssen die Bio-IT attraktiver für angehende WissenschaftlerInnen gestalten und so unsere Grundlagenforschung langfristig stärken. 

Vor allem in Deutschland kann die Bio-IT ihr immenses Potenzial nicht ausspielen. Ursächlich ist vor allem eine schwierige Umsetzung von Forschung in die Anwendung, die durch ein unsicheres regulatorisches Umfeld weiter erschwert wird. Zu diesen zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung bis heute keine strukturierte Lösung vorlegen können. So wird beispielsweise der Erfolg von Förderprojekten in der Bio-IT nur dezentral in den jeweiligen Ressorts gemessen – ein ganzheitlicher Ansatz sieht anders aus! Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass für junge Unternehmen und erfolgversprechende wissenschaftliche Ansätze ein sichereres regulatorisches Umfeld herrscht. Hierfür fordern wir unter anderem einen Bürokratieabbau bei Firmengründungen, die Möglichkeit Bio-Innovationen zu patentieren und setzen uns für einen ressortübergreifende Evaluation von Förderprojekten ein.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung (19/25945) auf unsere kleine Anfrage (19/25341).

Pressestatement: Biotechnologie als Innovationsmotor nutzen!

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Ob wir die neuartigen mRNA-Impfstoffe ohne die Pandemie hierzulande ähnlich feiern würden, ist fraglich. Sobald Gentechnologie ins Spiel kommt, überwiegen oft emotionale Abwehrreflexe. Dabei können biotechnologische Innovationen eine wesentliche Lösung für globale Herausforderungen wie der Umweltverschmutzung, Pandemien oder Lebensmittelknappheiten sein. 

Ein großes Problem in Deutschland ist jedoch noch immer, dass es biotechnologische Innovationen zu selten aus dem Wissenschaftsteil der Zeitungen ins Supermarktregal schaffen. Deshalb müssen wir vielversprechende Forschungsansätze konsequenter als bisher fördern und den Transfer von Forschung in die Praxis deutlich vereinfachen. Flankieren wir dann nicht nur die Gründungszeit von Biotech-Startups, sondern auch die Wachstumsphase, dann können biotechnologische Neuerungen ihr Potenzial besser entfalten als bisher. Denn aktuell überholt der Stand der Technik munter unsere alten Gesetze –  den Markt teilen sich andere untereinander auf.

Pressebericht: Spiegel: „Nach vier Zoom-Calls war klar: Wir bekommen das Geld“

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DER SPIEGEL hat darüber berichtet, dass deutsche Start-ups oft durch eine fehlende Finanzierung in der Wachstumsphase mehrheitlich nach Asien oder in die USA abwandern. Wir müssen dafür sorgen, dass innovative Start-ups mit tollen Ideen in Deutschland bleiben!

„Unser Urinteresse muss es sein, dass wir die besten Köpfe nicht verlieren.“

Spiegel
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Pressestatement: Quantencomputer endlich marktreif machen!

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Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Mit der von einem Expertenrat der Bundesregierung erarbeiteten ‘Roadmap Quantencomputing’ soll die Forschung und Entwicklung endlich entscheidend vorangetrieben werden. Das begrüße ich. 

Doch hat sich die Bundesregierung zu lange auf der hervorragenden Grundlagenforschung ausgeruht. Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal 2 Mrd. Euro in den Raum, delegiert die politische Verantwortung dann aber an ExpertInnen. Eine politische Vision für Quantencomputing sieht anders aus.  

Dabei ist gerade der Transfer von Wissenschaft in die Praxis ein zentrales Problem. Um diese Herausforderung strukturiert anzugehen, enthält die Roadmap leider zu wenige konkrete und zugleich zu unambitionierte Ziele. Die vorgeschlagenen Hubs sind ein wichtiger Ansatz, jedoch müssen deutlich stärker Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einbezogen werden. Auch enthält die Roadmap keine Ansätze für die Schaffung eines Marktes im Bereich Quantencomputing. Damit deutsche Unternehmen sich aktiv engagieren, fordern wir Freie Demokraten den Zugang zu Patentanmeldungen für die Grundlagenforschung und für KMU endlich zu vereinfachen. Damit die in der Roadmap vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen nachvollziehbar messbar werden, fordern wir einen regelmäßigen Evaluationsbericht. Zugleich lehnen wir eine unflexible Dachorganisationen, wie die vorgeschlagene Deutsche Quantengemeinschaft, ab. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliert, brauchen wir unkomplizierte, praxisorientierte und schnelle Lösungen!

Pressemeldung: Zivilgesellschaft muss Innovationen einfordern!

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Zur Kritik des BDI an der KI-Strategie der Bundesregierung erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Ich warne seit der Veröffentlichung der KI-Strategie der Bundesregierung Ende 2018 davor, (https://mbrandenburg.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/ki-investitionen-nur-ein-tropfen-auf-dem-hei%C3%9Fen-Stein), dass wir die Chancen auf unseren zukünftigen Wohlstand verspielen. Auch in Verbindung mit den Themen Klimaschutz und Generationengerechtigkeit wird ohne Kompetenzen in der Anwendung von Künstlicher Intelligenz nicht viel zu machen sein. Deutschland droht nach „German Angst“, der Energiewende und dem BER eine neue internationale Blamage: der „German Techlash“.

Dabei muss es bei einer angemessenen Finanzierung nicht immer der Blick nach China oder den USA sein, die volkswirtschaftlich betrachtet, in einer anderen Liga spielen. Deshalb ist es jedoch umso schlimmer, dass beispielsweise Kanada und Japan pro Kopf mehr in die Schlüsseltechnologie KI investieren als Deutschland, obwohl beide Länder durchaus vergleichbare Volkswirtschaften sind. Die Freien Demokraten fordern seit langem sinnvolle Strategien mit messbaren Kriterien, die zielgerichtet auf ein Erfolgsmodell KI angewendet werden können.“

Video: Games – Treiber für Innovation und Kreativität – Rede, 18.10.2019

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Deutschland ist eine Gamingnation. Der Games-Umsatz der deutschen Gamesbranche ist weiter angestiegen. 4,4 Milliarden Euro sind mit Spielen und Spielekonsolen im Jahr 2018 erwirtschaftet worden. Immer mehr Menschen jeglichen Alters spielen Games, ganz gleich ob auf PC, Konsole, Tablet oder Handy. Zudem bieten Games und Peripherie-Geräte die Möglichkeit niedrigschwelligen, wenn nicht sogar barrierefreien Zugangs und ermöglichen so gesellschaftliche Teilhabe über alle Alters- und Personengruppen hinweg. Gaming verbindet, das zeigt Jahr für Jahr auch die weltweit größte Spielemesse in Köln (Gamescom). Besucher und Entwickler aus aller Welt kommen nach Deutschland, um in Vorführungen, Panels und persönlichen Gesprächen hautnah zu erleben, was die Games-Branche heute schon leistet und für die Zukunft noch leisten kann. Die Grundlagen sind vorhanden: Engagement, Begeisterung und ein florierender Absatzmarkt. Gleichwohl muss der Standort Deutschland als Gamingstandort verbessert werden, um die Grundlagen auch für alle – ganz gleich ob branchenintern oder branchenextern – besser nutzbar zu machen. Die Gamesbranche ist eine feste dritte Säule zwischen dem Medien- und Kulturstandort Deutschland. Das Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die deutsche Gamerinnen und Gamer unter Generalverdacht stellt, geht eindeutig zu weit. Unseren Antrag „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ findet ihr hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914059.pdf