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Pressemeldung: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressemeldung: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.

Pressemeldung: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „KI-Observatorium: Messen und messen lassen“

Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat zum Jahrestag des KI-Observatoriums eine Bilanz des Gremiums gezogen. Für mich ist das Observatorium Ausdruck von Mutlosigkeit und Ambitionslosigkeit.

„Wir brauchen keine Observatorien, wir brauchen wieder Mut zum Risiko, Infrastruktur, Wagniskapital und niederschwellige Weiterbildungsangebote.“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI

Pressebericht: Der Tagesspiegel: „Die Skepsis überwiegt“

Der Tagesspiegel berichtete heute über den Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren im Bundeskabinett. Ich finde autonomes Fahren super! Es wird Zeit, dass wir diese Technologie stärker aus der Forschung in die Praxis holen – zudem ist sie ein wichtiger Bestandteil für eine technologiegetriebene Verkehrswende. Das Wahlkampfgesetz ist jedoch an vielen Stellen zu ungenau.

„Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichne sich „durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus“, kritisiert auch Mario Brandenburg

Der Tagesspiegel

Pressemeldung: Autonomes Fahren wird nur mit Datensouveränität zum Erfolg!

Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren! 

Pressemeldung: Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

In der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Deutschen Bundestages war es uns Freien Demokraten wichtig, dass wir die Technologie primär und ausschließlich als Werkzeug betrachten. Denn KI – vor allem das Maschinelle Lernen – ist eine Bezeichnung für ein technisches Hilfsmittel, das in der Lage ist, zu einem gewissen Grade autonom, komplexe Probleme zu lösen. Grundlage von KI sind Algorithmen, vom Menschen programmierte Handlungsanweisungen. Genauso wie diese Algorithmen selbständig „lernen“, müssen auch wir als Bürgerinnen und Bürger lernen, damit mündig umzugehen. Unsere eigenen menschlichen Unzulänglichkeiten in die Verantwortung von Maschinen zu legen, halten wir in der Diskussion um KI-Anwendung und Regulierung für falsch. Wir müssen unsere eigenen digitalen Kompetenzen deutlich stärken. Dafür haben wir zahlreiche Konzepte vorgelegt. Wer eine bessere Welt frei von Diskriminierung und Hass möchte, sollte bei sich selbst anfangen. Verantwortlich bleibt und ist immer der Mensch!

Pressemeldung: German Angst vor Künstlicher Intelligenz in Europa angekommen!

Die Pläne im Whitepaper der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI), die heute offiziell vorgestellt wurden, sind bedauerlicherweise zu restriktiv und stellen die negativen Impulse der momentanen Diskussion zu stark in den Vordergrund. Eine Technologie zu regulieren, bevor sie überhaupt in echte, marktreife Anwendungen kommt, schränkt nicht nur innovative Unternehmen ein, sondern hemmt auch den Wettbewerb mit anderen Nationen. Vorschlägen wie einem „Algorithmen-TÜV“ im Sinne einer horizontalen Hochrisikoeinstufung von KI-Anwendungen, wie es auch die Kommission vorschlägt, stehen wir kritisch gegenüber. Für den Erfolg der Schlüsseltechnologie KI sind neben finanziellen Anreizen vor allem Experimentierräume – auch in Form digitaler Freiheitszonen – und effektive Transferstrukturen notwendig – keine Prüfplaketten.

Die Datenstrategie der EU-Kommission ist nicht nur schneller verfasst als die deutsche Fassung der Bundesregierung, sondern auch strategisch genug, um zumindest in Teilen Wirkung entfalten zu können. Die Kommission erkennt, wie wichtig Initiativen wie „GAIA-X“ sind, ohne die Gefahr einer Fragmentierung durch nationale Projekte zu übersehen. Transnationale Initiativen müssen so offen ausgestaltet werden, dass Anpassungen an neue Bedürfnisse und die Bedürfnisse neuer Teilnehmer möglich sind. Der Staat bzw. EU kann nur als Schiedsrichter und Mediator auftreten, darf jedoch selbst nie zum Akteur oder Finanzier werden. Darum ist die Beteiligung der Wirtschaft so bedeutend. Für eine sinnvolle Datenanwendungsstrategie ist es wichtig, das sowohl qualitative Datenmengen für das Training von Algorithmen als auch ein starkes Datenrecht gewährleistet wird. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden Wochen selbst Strategien für die Anwendung von Daten und für den Einsatz von KI vorlegen.

Hintergrund zum Bericht der Projektgruppe „KI und Wirtschaft“ der Enquetekommission KI

In der ersten Hälfte der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ konnten die Vertreter der Freien Demokraten einige Erfolge für sich verbuchen. So setzten wir uns für eine Stärken-Schwächen-Analyse (SWOT-Analyse) ein. Zudem entwarfen wir das Ziel- und Monitoringsystem. Auch der Vorschlag für mehr sogenannte regulatorische Sandkästen (z.B. ein bestimmtes Krankenhaus, ein Lehrbetrieb, eine Autobahn), in denen Forscherinnen und Forschern unter geeigneten Voraussetzungen zum Beispiel Realexperimente durchführen können, und somit den schnelleren Transfer von Forschung in die Anwendung bewirkt, stammt aus unseren Reihen. Außerdem fanden unsere Ideen für die Etablierung von Datentreuhändern und der Neubewertung der DSGVO Zustimmung. Darüber hinaus wurde auf unsere Anregung der Begriff „Sustainable AI“ verwendet.

Dennoch müssen wir uns eingestehen, dass wir nicht all unsere Vorstellungen umsetzen konnten. So ist es uns nicht gelungen eine Heatmap und ein Drill Down zu etablieren. Auch das Recht auf Technologie bzw. Künstliche Intelligenz konnten wir nicht einbringen.

Abschließend blicken wir auf die erste Hälfte der Enquetekommission mit gewissen Stolz zurück und freuen uns auf den Schlussspurt.

Pressemeldung: Die Teilveröffentlichung der Projektgruppenberichte ist ein guter Kompromiss

Zum Beschluss der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ die Projektgruppenberichte nicht vollständig zu veröffentlichen, erklärt der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg:

„Der aktuelle Kompromiss der Teilveröffentlichung, der in der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ entschieden wurde, ist im Wesentlichen ein Erfolg der Freien Demokraten, da eigentlich per Einsetzungsbeschluss bis zum Abschlussbericht nichts veröffentlicht werden sollte. Deshalb haben wir uns von Anfang an für die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen eingesetzt. Diese sind aus unserer Sicht das zeitkritischste Element. Auf die Veröffentlichung der kompletten Teilberichte wurde verzichtet, da es ganz einfach nicht möglich war, alle Projektgruppen gleichzeitig tagen zu lassen. Zwischen den einzelnen Projektgruppen existieren unumstritten direkte Zusammenhänge wie beispielsweise KI in der Wirtschaft und KI und Arbeit. Es wäre gegenüber den Projektgruppen der zweiten  Hälfte unfair, in deren Arbeit vorweg einzugreifen. Des Weiteren ist aktuell auch noch nicht klar, wie sich die Querschnittsthemen Daten, Recht oder Nachhaltigkeit durch die weiteren Blickwinkel verändern. Der von uns erreichte Kompromiss bildet aus unserer Sicht somit einen fairen Weg. Zeitkritische Informationen wie die Handlungsempfehlungen werden zeitnah veröffentlicht.

Es ist schade, dass jetzt der Eindruck vermittelt wird, es habe jemals das Vorhaben gegeben alles direkt unabgestimmt zu veröffentlichen. Dies gaukelt den Bürgern falsche Tatsachen vor und spielt mit der Glaubwürdigkeit der kompletten Enquete Kommission. Ein hoher Preis für etwas PR… “