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April Newsletter 2023

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Wie schnell doch die Zeit vergeht – schon ist der April vorbei! Dieser Monat war besonders aufgrund von Ostern, dem FDP-Bundesparteitag und anderen wichtigen Ereignissen. Ich hoffe, dass ihr die Gelegenheit hattet, die Feiertage mit euren Lieben zu verbringen und ein paar entspannte Tage zu genießen. Nun möchte ich euch von meinen persönlichen Highlights der vergangenen Wochen berichten. Schnappt euch am besten ein kaltes Getränk AM ALLERBESTEN NATÜRLICH Wein aus der Pfalz und lasst uns gemeinsam zurückblicken.

KI erobert die Welt?!

Seit 2022 ist das Interesse an KI exponentiell gewachsen und hat die Welt im Sturm erobert. Und warum auch nicht? Zum Beispiel kann ChatGPT Artikel in Sekunden zusammenfassen, komplexe Ideen erklären und noch so viel mehr tun. Es ist nicht überraschend, dass wir beobachten können, wie KI in zahlreichen Branchen implementiert wird.
 
Da von künstlicher Intelligenz tagtäglich berichtet wird, möchte ich euch gerne von meinen KI-Terminen in Berlin und Rheinland-Pfalz erzählen.
Im April wurde ich zu einem Vortrag über Künstliche Intelligenz nach Edenkoben eingeladen, um im Rahmen der Veranstaltung „#uffnschorlemit“ zu sprechen. Nach meiner Keynote diskutierte ich mit den Gästen in einer entspannten Atmosphäre über die Möglichkeiten, Herausforderungen und Chancen der KI. Es war ein gelungener Abend mit spannenden Gesprächen!
 
In Berlin nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum Thema: „ChatGPT, fühlst du es schon?“ –Wie Künstliche Intelligenz unseren Alltag revolutioniert“ teil. Beim 88. ZEIT Forum Wissenschaft diskutierte ich mit anderen Expert*innen über die aktuelle Entwicklung der KI und wie sie unsere Welt, wie wir sie kennen, transformiert. Es hat mir viel Spaß gemacht dabei zu sein. Falls ihr jetzt an dem Thema oder der Diskussion Interesse habt, könnt ihr es Euch unter dem Link anhören: https://zeitforumwissenschaft.de/88-zeit-forum-wissenschaft/
 
Wenn ihr Lust habt, könnt ihr mir gerne Eure Meinung zu ChatGPT und künstlicher Intelligenz mitteilen. Schreibt mir einfach eine E-Mail oder kontaktiert mich über Instagram. Ich freue mich auf eure Rückmeldungen!

Mein Highlight: Der FDP-Bundesparteitag in Berlin 

Vom 21. – 23. April fand unter dem Motto: „Machen, was wichtig wird“ der 74.ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Einmal jährlich versammelt sich der Bundesparteitag in der Regel als sogenannter „Ordentlicher Bundesparteitag“. Dieses Jahr hat es besonders viel Spaß gemacht, denn ich war wieder live dabei! Auf die folgenden Beschlüsse möchte ich noch aufmerksam machen:

Im Bereich des Klimaschutzes

  • Aufbau einer CO2-Kreislaufwirtschaft mit einer negativen Nettobilanz. Dafür brauchen wir ein eigenständiges europäisches Ziel für Negativemissionstechnologien mit CCS, um Verfahren zur Abscheidung, des Transports und zur Speicherung von CO2-Emissionen auf den Markt zu bringen.
  • Integration von Negativemissionstechnologien in den EU-Emissionshandel als finanziellen Investitionsanreiz, ohne die Möglichkeit, das strikte CO2-Limit zu umgehen.

Im Bereich der Kernfusion:

  • Förderung der Kernfusion auf allen Ebenen.
  • Einrichtung einer Freiheitszone (abgegrenzter Bereich mit einem höheren Freiheitsgrad im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen) zur Erforschung und Anwendung von Kernfusionsreaktoren. Das Ziel ist es, den passenden Regulierungsrahmen auszuloten, um künftig Kernfusionsreaktoren in Deutschland bauen und ans Netz bringen zu können.

Wer noch mehr über das erfolgreiche Wochenende, die Reden und Beschlüsse erfahren möchte, dem empfehle ich, auf diesen Link zu klicken: https://www.fdp.de/bpt-2023

Girls‘ & Boys‘ – Day im Bundestag

Habt ihr schon mal was von einem Girls‘ & Boys‘-Day gehört?
Der bundesweite Aktionstag zur klischeefreien Berufsorientierung für Jungen und Mädchen findet jährlich im April statt und ist das weltweit größte Programm zur Beruflichen Orientierung, das die Berufs- und Studienwahl frei von Rollenklischees fördert und individuelle Erfahrungsräume schafft. 
Jugendliche ab 14 Jahren haben die Möglichkeit, mich und mein Team einen ganzen Tag lang zu begleiten und mehr über die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erfahren.
Am 27. April war es so weit und Lina (Rheinland-Pfalz) & Selina (Berlin) durften einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages und meines Abgeordnetenbüros werfen! Unsere beiden Gäste hatten ein abwechslungsreiches Programm:

➡️ Auftaktveranstaltung im Fraktionssaal mit anderen FDP-Bundestagsabgeordneten
➡️ Hausführung und Besuch der Kuppel
➡️ Lunch mit der Frauengruppe
➡️ Besuch einer Plenarsitzung
➡️ Austausch mit mir
 
Ich hoffe, dass dieser Tag Lina und Selina geholfen hat, neue Perspektiven zu gewinnen und wer weiß, vielleicht werden wir in Zukunft sogar Kolleginnen und Kollegen. 

Aussicht

Im Mai freue ich mich auf:

➡️ die BPA-Fahrt

➡️ den Besuch der FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

BMBF-Pressemitteilung: „Mario Brandenburg wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF“

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Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat heute Mario Brandenburg als neuen Parlamentarischen Staatssekretär und Nachfolger von Thomas Sattelberger benannt.

Dazu erklärt die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger:

„Ich freue mich sehr, mit Mario Brandenburg einen ausgewiesenen Fachmann für die Themen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für diese wichtige Funktion gewonnen zu haben. Mit seiner Expertise insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz ist er eine große Verstärkung. Hier kann er künftig wichtige Impulse für die technologische Souveränität unseres Landes setzen. Gleichzeitig haben wir damit einen nahtlosen Übergang in der Leitung des Hauses sichergestellt.“

Hier geht es zur offiziellen PM des BMBF

Pressebericht: Handelsblatt: „Politik will Robotik am Arbeitsplatz fördern – auch um die Sicherheit zu erhöhen“

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Automatisierung und Robotik in der Arbeitswelt. Das ist für viele Grund zur Sorge, auch weil sie die positiven Auswirkungen oft nicht kennen. Denn mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder Robotik können körperlich gefährliche und anstrengende Tätigkeiten ersetzt werden. So können Tätigkeiten verlagert werden, die sonst zu Verletzungen oder teilweise den Tod führen.

Das Handelsblatt hat exklusiv über unseren Fraktionsantrag berichtet, mit dem wir robotische Assistenzsysteme zur Erhöhung des Arbeitsschutzes fördern möchten. Auch die SPD scheint unserr Idee nicht abgeneigt zu sein.

Es müsse „endlich ein systematisches Zusammendenken von herausragender Grundlagenforschung in Deutschland und der anschließenden Transformation in die Anwendung erfolgen“, begründet der technologiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Mario Brandenburg, den Antrag.

Handelsblatt
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Interview: Tagesspiegel: Christmann vs. Brandenburg

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Welche Baustellen gibt es in Deutschland bei der Technologiepolitik und wo soll es nach der Bundestagswahl hingehen? Zusammen mit meinem grünen-Pendant Anna Christmann, als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, war ich beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zum „Streitgespräch“ eingeladen. Anstelle von Streit gab es spannende gemeinsame Ideen, aber auch Unterschiede in der Förderpolitik zu lesen.

Brandenburg: Quantenkommunikation ist so ein Beispiel, wo der Staat auch als First Customer auftreten kann, dann wissen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, es lohnt sich, da reinzugehen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
Das Interview befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Europäische KI-Regulierung schafft gemeinsamen Handlungsrahmen

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“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Europäische Kommission KI-Anwendungen als generell positiv und zukunftsorientiert betrachtet und damit die Chancen dieser Schlüsseltechnologie nicht im Keim erstickt. Um diese Chancen weiter zu fördern, sind sogenannte Regulatory Sandboxes für die angewandte Forschung und Entwicklung wünschenswert – dies fordern wir Freie Demokraten schon lange. So könnten besonders Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkte mit KI-Systemen entwickeln, von Bürokratie entlastet werden.  

Mit dem Versuch, der lähmenden Überregulierung durch die Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben, bestreitet die Europäische Kommission einen sinnvollen Weg. So kann auch durch die geplante nationale Überprüfung der Datenbanken für “High-Risk-AI“ sowie dem “single point of contact” in jedem Mitgliedsstaat Doppelstrukturen entstehen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung Überregulierung und teure Bürokratie schnellstmöglich abzubauen – wir werden dies im Auge behalten. 

Der Bereich der biometrischen Gesichtserkennung und automatischen Echtzeit-Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum ist einen bürgerrechtlich höchst sensibles Thema. Wichtig ist für uns Freie Demokraten, dass die Bürgerrechte in diesem Gesetzgebungsprozess mindestens genauso viel Raum bekommen müssen wie die Wünsche der Sicherheitsbehörden.”

Pressestatement: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

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„Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.“

Pressestatement: Hannover Messe ist Gradmesser für digitale Innovationskraft.

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Zum ersten Mal findet die traditionsreiche Industrieschau, die Hannover Messe, online statt. Dabei wird Digitalisierung nicht nur zum Gradmesser für die Güte dieser Veranstaltung, sondern viel mehr zum Gradmesser für die digitale Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Deutschland hat beim Leitthema dieser Messe, der Industrie 4.0, großes (ungenutztes) Potenzial: gute Grundlagenforschung, innovative Startups, Hidden Champions aus dem Mittelstand und etablierte Großunternehmen. 

Die Große Koalition hat die konsequente Förderung der Industrie 4.0 in Deutschland jedoch gekonnt verschlafen. Große Vorhaben der Bundesregierung, wie die Hightech-Strategie oder die KI-Strategie, lahmen aufgrund der ungelösten Ressortzuständigkeiten und wegen ihrer erdrückenden Regulierungsdichte. Damit Deutschland international nicht noch weiter abgehängt wird, muss endlich der Technologieturbo gezündet werden. Deshalb müssen wir Datennutzung als Innovationsmotor für gesellschaftlichen Fortschritt, einen schnellen 5G-Ausbau für die Industrie 4.0 und KI-Anwendungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität begreifen – dafür setzen wir uns als Freie Demokraten ein.

Pressebericht: Tagesspiegel Background: „KI-Observatorium: Messen und messen lassen“

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Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat zum Jahrestag des KI-Observatoriums eine Bilanz des Gremiums gezogen. Für mich ist das Observatorium Ausdruck von Mutlosigkeit und Ambitionslosigkeit.

„Wir brauchen keine Observatorien, wir brauchen wieder Mut zum Risiko, Infrastruktur, Wagniskapital und niederschwellige Weiterbildungsangebote.“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Der Tagesspiegel: „Die Skepsis überwiegt“

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Der Tagesspiegel berichtete heute über den Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren im Bundeskabinett. Ich finde autonomes Fahren super! Es wird Zeit, dass wir diese Technologie stärker aus der Forschung in die Praxis holen – zudem ist sie ein wichtiger Bestandteil für eine technologiegetriebene Verkehrswende. Das Wahlkampfgesetz ist jedoch an vielen Stellen zu ungenau.

„Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichne sich „durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus“, kritisiert auch Mario Brandenburg„

Der Tagesspiegel
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Autonomes Fahren wird nur mit Datensouveränität zum Erfolg!

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Autonomes Fahren ist ein wichtiger Bestandteil für eine vernetzte und technologiegetriebene Verkehrswende. Deshalb ist es nicht verständlich, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht auf das bereits 2019 angekündigte Gesetz zum autonomen Fahren geeinigt hat. Im Superwahljahr 2021 soll nun im Eiltempo ein wahlkampftaugliches Gesetz durch die politischen Instanzen gepeitscht werden – doch fordert das hohe Tempo seinen Tribut. Neben zu kurzen Zeiträumen für Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, fehlt es – wie gewohnt – zwischen den Ressorts an Einigkeit. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass autonomes Fahren endlich verstärkt von der Forschung in die Praxis gelangen soll. Der aktuelle Gesetzesentwurf zeichnet sich jedoch durch eklatante Mängel im Umgang mit Daten aus! 

Moderne Fahrzeuge erzeugen jetzt schon viele digitale Informationen, autonome Fahrzeuge werden noch mehr erzeugen. FahrzeughalterInnen müssen, um Akzeptanz für diese Technologie in der Bevölkerung zu schaffen, der Souverän über den Umgang mit diesen Datenmengen sein. Sie müssen selbst entscheiden können, wohin, wie und in welchem Umfang ihre Daten erhoben und weitergegeben werden – wenn sie dies möchten. Daten von autonomen Fahrzeugen können KI-Systeme verbessern, Unfälle vermeiden und ermöglichen eine moderne Verkehrsplanung. Darum ist es sinnvoll, ein System zur Datenweitergabe zu schaffen. Das Konzept eines Datentreuhänders kann an dieser Stelle den unterschiedlichen berechtigten Interessen der HalterInnen zur Datenweitergabe Rechnung tragen. Durch Zugang und Nutzung von Daten kann ein Wettbewerb um datengetriebene Innovationen entstehen. Dabei muss zu jederzeit sichergestellt werden, anders als vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgesehen, dass über das Kraftfahrzeug-Bundesamt keine Daten an das Bundeskriminalamt oder die Bundeämter für Verfassungsschutz weitergegeben werden können. Das würde zu einem Generalverdacht aller FahrzeughalterInnen führen und diese kriminalisieren!