Pressestatement: “Ampel”-Koalitionsvertrag ist Grundstein für einen umfassenden politischen Aufbruch!
„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten ist der Startschuss für den lang vermissten Modernisierungsschub in Deutschland aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Gemeinsam muss nun aufgeholt werden, was in der Vergangenheit verpasst wurde. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir Deutschland fit für die Zukunft gestalten und dabei Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Diese gemeinsamen Werte bilden die Grundlage für den nun vorgestellten Koalitionsvertrag, der die unterschiedlichen politischen Traditionen und Perspektiven aller drei Parteien vereint. Als Vorbild für dieses Bündnis diente uns die erfolgreiche “Ampel”-Koalition in Rheinland-Pfalz.
Für mich ist besonders wichtig, dass wir mit dem Koalitionsvertrag den Grundstein für einen umfassenden digitalen Aufbruch legen. IT-Sicherheit und digitale Bürgerrechte werden wir in den kommenden vier Jahren deutlich stärken. Deshalb führen wir ein Recht auf Verschlüsselung ein, werden den Datenzugang für Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern und durch abgestimmtes Regierungshandeln, national und europäisch, die Innovationskraft Deutschlands im Herzen Europas entfesseln.”