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Newsletter Dezember 2021

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Hallo,

Lasst uns froh und munter sein 

In den vergangenen Dezembertagen ist mir wieder aufgefallen, was die Südpfalz von Berlin unterscheidet. Das fängt bei der verschiedenen Mentalität an, gefolgt von der öffentlichen Infrastruktur, geht über mein politisches Leben im Berliner Regierungsviertel und endet in diesem Monat vor allem beim Wetter. Während es in meiner Heimat sonnig und schön ist, weiß ich in Berlin manchmal nicht, ob es morgens oder abends ist, weil sich die Sonne hinter einer dicken Wolkendecke versteckt. Und so versuche ich der dunklen Jahreszeit eine positive Richtung zu geben. Perfekt passt für mich in der Vorweihnachtszeit ein toller Weihnachtsbraten mit einem pfälzischen Spätburgunder zusammen!  

Mit diesem weihnachtlichen Kochtipp lassen Sie und lasst Ihr mich nun froh und munter in diese Newsletterausgabe starten, die viele spannende Neuigkeiten aus Berlin bereithält. Viel Spaß beim Lesen. 

Lasst uns froh und munter eine neue Regierung bilden 

Am 26. September dieses Jahres startete mit der Bundestagswahl ein neues politisches Projekt, das es so auf Bundesebene in Deutschland noch nie gab. Mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und den Freien Demokraten haben die Wählerinnen und Wähler den Parteien aus der Mitte der Gesellschaft ihr Vertrauen geschenkt. Nicht nur ein neuer Politikstil sollte mit den “Ampel”-Parteien Einzug halten, sondern auch ein neuer respektvoller Umgang des Miteinanders. Ich bin stolz, dass wir dieses neue Miteinander in den Sondierungs- und auch den Koalitionsgesprächen umsetzen konnten.  

Auch haben wir uns vorgenommen neue politische Akzente zu setzen und Deutschland fit für die Zukunft gestalten. Deshalb haben wir wie versprochen in der Nikolaus-Woche die neuen Regierungsmitglieder im Deutschen Bundestag gewählt. Zur neuen Bundesregierung gehören 16 Ministerinnen und Minister sowie unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich freue mich, dass wir gleich vier hochkompetente und motivierte Ministerinnen und Minister stellen: Christian Lindner für Finanzen, Volker Wissing für Digitales und Verkehr, Bettina Stark-Watzinger für Bildung und Forschung sowie Marco Buschmann für Justiz. Wer Detailwissen über die Verschiebung von Themen zwischen den (neuen) Ministerien haben möchte, dem empfehle ich den Organisationserlass, den Ihr hier findet. Nach der Wahl im Bundestag gab es die Amtseinführung und Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anschließend die Schlüsselübergabe der Ministerien an die neuen Hausherren und –herrinnen. 

Lasst uns froh und munter Neuorganisation betreiben 

Nicht nur die Bundesregierung hat sich in diesem Monat neu aufgestellt. Auch der Deutsche Bundestag passt sich neu an. Beispielsweise werden Ausschüsse neu geordnet, Rollen für Sprecherinnen und Sprecher neu besetzt und auch die jeweiligen Fraktionen verteilen in der Regel ihre Führungsrollen neu – so auch bei uns Freien Demokraten. 

Die Nachfolge von Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender hat Christian Dürr aus Niedersachsen angetreten. Unsere Parlamentarischen Geschäftsführer sind Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus. Ich denke, dass wir mit den neuen Kolleginnen und Kollegen an der Fraktionsspitze ein tolles Team haben, welches frischen Wind reinbringt und eine starke liberale Stimme im Parlament bildet. 

Auch für mich gab es in der vergangenen Woche eine politische Umorientierung. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion haben mich zum Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation gewählt – das freut mich riesig! In meiner neuen Rolle werde ich auch weiterhin meine bisherigen Herzensthemen behalten und darf mich um zukunftsweisende Innovationsförderungen und die Forschungslandschaft in Deutschland kümmern. Ich werde mich mit Themen beschäftigen, die unsere Zukunft gestalten und unser Leben besser machen werden. Neben meiner neuen Sprecherrolle bin ich zudem als Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewählt worden. In dieser Funktion bin ich das Sprachrohr der Freien Demokraten im Ausschuss und vertreten federführend die Interessen meiner Fraktion. 

Lasst uns froh und munter digitale Bürgerrechte schützen und Hass bekämpfen 

Auf europäischer Ebene wurde eine weitere Hürde beim Digital Services Act gegangen, der den Umgang zwischen allen Internetnutzern verbessern und in einen sinnvollen rechtlichen Rahmen bringen soll. Es ist nun vorgesehen, dass der Act 2023 umgesetzt werden soll. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir Hass und Hetze im digitalen Raum genauso bekämpfen und regeln müssen wie im analogen Zusammenleben sowie Miteinander in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gilt es die individuelle Meinungsfreiheit im Rahmen unserer Bürgerrechte zu bewahren. Deshalb sprechen wir uns gegen “Klarnamen” (das sind die echten Namen der Nutzer) zum Beispiel in Social Media Plattformen und für die sogenannte Login-Falle (mit ihrer Hilfe sollen Nutzer Beiträge direkt bei der Polizei anzeigen können; diese müsste dann prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht, und nötigenfalls veranlassen, dass der Plattformbetreiber die Login-Falle scharf stellt: Logt sich der Verfasser dann erneut mit seinem Account ein oder zeichnet die App im Hintergrund weiter Daten auf, wird die IP-Adresse abgefangen; mit der kann die Polizei vom Telekommunikationsanbieter die Identität erfragen) aus.  

Froh und munter werde ich die letzten Tage des Jahres 2021 verbringen, obwohl es für uns alle ein schwieriges Jahr war. Zu viele Unsicherheiten bestimmten in diesem Jahr unser aller Leben. Ob ich darauf hoffe, dass es im kommenden Jahr besser wird? Natürlich. Sehr sogar. Ich bin ziemlich neugierig, wie die ersten Monate der neuen Regierung verlaufen werden. Ich freue mich, dass ich meinen Part dazu beitragen und die Aufgaben meines politischen Mandats erfolgreich für uns alle einbringen kann. Es gibt viel zu tun! 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine angenehme Weihnachtszeit, einen entspannten Jahresausklang und einen großartigen Start ins neue Jahr 2022!  

Bis dahin. Ihr / Euer Mario.

Pressebericht: NZZ: „Gefährdet das «Overblocking» von Twitter und Youtube die Meinungsfreiheit im Netz?“

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Bereits seit 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Das mit der heißen Nadel gestrickte Gesetz hat viele negative Effekte. Einen davon, das sogenannte „Overblocking“, hat sich die Neue Zürcher Zeitung näher angeschaut. Dahinter steckt, dass Plattformbetreiber selbst entscheiden müssen, welche Inhalte offensichtlich rechtswidrig sind und welche nicht. Dadurch werden zu oft Meinungsäußerungen, die nicht rechtswidrig sind, sanktioniert, denn:

„Um potenziellen rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, ist das ‹Overblocking› durch soziale Netzwerke […] leider die gelebte Realität“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mario Brandenburg.

NZZ
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: t-online.de: „Bundestag beschließt Urheberrechtsreform“

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t-online.de hat heute über die im Deutschen Bundestag verabschiedete Urheberrechtsnovelle berichtet. Die Bundesregierung bringt mit der Gesetzesänderung Uploadfilter auf den Weg und bricht damit ihr im Koalitonsvertrag gegebenes Versprechen:

Laut Mario Brandenburg […] würden die Upload-Filter zu einer „Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet“ führen.

t-online.de
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Urheberrechtsreform schränkt Meinungsfreiheit im Netz massiv ein!

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„Mit der heute beschlossenen Urheberrechtsnovelle erntet die Bundesregierung das, was sie zuvor gesät hat: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet durch das Einführen von Uploadfiltern. Sogleich bricht die Bundesregierung mit dieser Urheberrechtsnovelle mit ihrem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Uploadfilter geben wird. Auch grundlegende Differenzen innerhalb der Schwarz-Roten-Koalition haben dazu geführt, dass das Gesetz nun erst kurz vor knapp beschlossen wurde. Denn bis zum 7. Juni muss die zugrundeliegende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. 

Mit dem Gesetz hat sich die Bundesregierung weit von einem bestmöglichen Schutz von Nutzer:innenrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für Nutzer:innen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – reichen der Bundesregierung für die Meinungsfreiheit. Daneben führen die vorgesehenen Uploadfilter zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Denn anstelle von Gerichten müssen zunächst “Klickworker” bei Plattformbetreibern entscheiden, ob hochgeladene Inhalt gegen mögliche Urheberrechtsansprüche verstoßen oder nicht. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform klar ab!” 

Pressestatement: Uploadfilter verhindern, Meinungsfreiheit schützen!

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Nach zähen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung steht heute ein Kompromiss zur Urheberrechtsreform im Bundeskabinett. Dieser zeigt, was Protestierende, DigitalexpertInnen und wir Freien Demokraten von Anfang an kritisiert haben: Sogenannte Uploadfilter sind im Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts unausweichlich. Wie ein Bumerang kommt nun das halbherzige und wenig konsequente Handeln der Bundesregierung gegen “Uploadfilter” zurückgeschnellt. Damit bricht die Bundesregierung mit dem im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen, dass es keine Beschränkungen von Inhalten  geben wird.  

Mit jedem Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsreform hat sich die Bundesregierung immer weiter vom bestmöglichen Schutz von Nutzerrechten wegbewegt. Auch, wenn die Einführung einer Bagatellschranke grundsätzlich zu begrüßen ist, weil sie mutmaßlich legale Inhalte für NutzerInnen verfügbar macht, bleibt sie durch ihren viel zu geringen Effekt faktisch nutzlos. Lediglich 160 Zeichen – die Länge einer SMS – stellen für die Bundesregierung unantastbare Meinungsfreiheit dar. Die Folge wird ein massives Overblocking von Inhalten sein. Zudem schafft die Bundesregierung für die Nutzung von Parodien und Pastiches Rechtsunsicherheit, die langwierige Rechtsstreitigkeiten mit sich bringen wird und einen starken Eingriff in die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit darstellt. Als Freie Demokraten lehnen wir Uploadfilter und die massiven Einschränkungen von elementaren Grundrechten in dieser Urheberrechtsreform mit aller Entschiedenheit ab!