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Oktober Newsletter 2023

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Nach einem weiteren ereignisreichen Monat ist es wieder Zeit für einen frischen Newsletter. Setzt euch gemütlich hin, holt euch ein warmes Getränk und freut euch auf spannende politische News und Entwicklungen. In dieser Ausgabe halte ich euch auf dem Laufenden über aktuelle Geschehnisse und Trends aus der politischen Welt.

Das Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz wurde nun zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wir schaffen somit Grundlage für zukünftige Wachstumsimpulse für Unternehmen und bessere Rahmenbedingungen. Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag legen wir den Fokus auf bessere Standortbedingungen in Deutschland für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Durch dieses Gesetz wird eine Steuerentlastung für Unternehmen erreicht. Dabei sprechen wir von Entlastungen in Höhe von bis zu 7 Milliarden Euro. Eine besonders große Rolle spielen dabei die verbesserten steuerlichen Verlustabzüge und Anreize für mehr Forschung und Investition, insbesondere in saubere und klimafreundliche Technologien.

We Stand With Israel 

Wir stehen an der Seite Israels. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Das Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror und die abscheulichen Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern. Deutschland muss jetzt noch mehr dafür tun, das Agieren und die Finanzierung palästinensischer und pro-palästinensischer Terrororganisationen zu unterbinden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen, alle Fördermittel des Außen- und des Entwicklungsministeriums auf den Prüfstand zu stellen. Zahlungen für den Gaza-Streifen müssen so lange gestoppt werden – mit Ausnahme humanitärer Hilfen, soweit sie lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung tragen. Als Freie Demokraten wollen wir noch einen Schritt weitergehen: In Zukunft sollen Haushaltsmittel nur dann in den Gaza-Streifen fließen, wenn sich die Empfänger vorab verpflichten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und die auch in Deutschland selbstverständlichen Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus einzuhalten.

Das Planungsbeschleunigungsgesetz

Im Oktober wurde das Planungsbeschleunigungsgesetz, welches von Verkehrsminister Volker Wissing vorgeschlagen wurde, im Bundestag verabschiedet. Dank dieser beschleunigten Genehmigungsverfahren werden Infrastrukturprojekte, einschließlich Autobahnen, künftig schneller umgesetzt. Die Agenda umfasst insgesamt 138 Autobahnprojekte, die sich über verschiedene Regionen des Landes erstrecken, einschließlich Rheinland-Pfalz. Das Hauptziel besteht darin, Verkehrsengpässe und Staus zu beseitigen, in erster Linie durch die Erweiterung bestehender Fahrstreifen.

Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren stellt einen entscheidenden Baustein zur nachhaltigen Modernisierung Deutschlands, zur langfristigen Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung effizienter Lieferketten und Arbeitsplätze dar.

Trustworthy AI-Forum: Deutschland als KI-Standort im Fokus
Beim Gedanken an Künstliche Intelligenz (KI) denken viele sofort an Chat GPT, was zweifellos korrekt ist. Doch KI hat weitaus größeres Potenzial und die Fähigkeit, unser alltägliches Leben auf revolutionäre Weise zu verändern. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, offen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren über den Einsatz von KI zu diskutieren. Eine geeignete Gelegenheit hierfür bot sich beim Trustworthy AI-Forum des Tagesspiegels.
Gemeinsam mit Anna Naether von Google, Maximilian Gahntz von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt und StS Stefan Schnorr (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) haben wir eine angeregte Debatte zum Thema „KI-Standort Deutschland – zwischen innovationsfreundlicher Regulierung und Verantwortung“ geführt.
Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzen wir uns bereits aktiv für die Förderung unseres KI-Ökosystems ein und wirken maßgeblich an der Gestaltung der politischen Weichen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene mit. Wie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger treffend feststellt, ist KI eine historische Chance und „wir haben die Möglichkeit, diese Technologie zu gestalten“!
Tabu, vertretbar oder Chance: Embryonenforschung
Die Embryonenforschung wirft viele Fragen auf und ist zudem ein hochrelevantes Forschungsfeld, das in Deutschland seit 1990 durch das Embryonenschutzgesetz reglementiert ist. Diese Regelungen sind in die Jahre gekommen und bedürfen dringend einer Überprüfung und Anpassung.
Die Forschung an frühen humanen Embryonen und anderen vergleichbaren Stammzellen hat das Potenzial, Krankheiten besser zu verstehen und wirksame Therapien zu entwickeln, selbst für bislang unheilbare Krankheiten und Volkskrankheiten wie Diabetes, Demenz und Herzinfarkt.
Im Rahmen der von BMBF geförderten Fachkonferenz zur Embryonenforschung haben Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen wertvolle Einblicke geteilt, und wir als Regierung werden uns den Ergebnissen widmen, um bestehende Regelungen zu verbessern!
All-Hands-Meeting der KI-Kompetenzzentren
Während meiner KI-Tour im Sommer hatte ich die Gelegenheit, die KI-Kompetenzzentren einzeln zu besuchen und mehr über die aktuellen Projekte zu erfahren. Im Oktober trafen wir uns in Berlin zu einem All-Hands-Meeting der KI-Kompetenzzentren. Vor Ort eröffnete ich nicht nur die Paneldiskussion zum Thema „Verändert KI den Transfer aus der Forschung in die Anwendung?“, sondern präsentierte auch im Rahmen einer Keynote eine Bestandsanalyse zur KI-Entwicklung in Deutschland. Wusstet ihr, das nur 15% der deutschen Unternehmen KI nutzen? Darum ist es wichtig, dass das BMBF auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen Initiativen die Entwicklung des deutschen KI-Ökosystems unterstützt.
Für weitere Infos: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/20230822-faq-ki.html#searchFacets
Team Support
Im Oktober hatte ich zudem einen kurzzeitigen Zuwachs im Team. Marie Konrad hat ein Praktikum im Abgeordnetenbüro in Berlin absolviert, von dem sie uns auch berichten möchte:
 
„In den Herbstferien hatte ich die Chance, nach Berlin zu reisen, um dort ein einwöchiges Praktikum im Büro von Herrn Brandenburg zu absolvieren. Diese Erfahrung war nicht nur sehr lehrreich, sondern hat auch großen Spaß gemacht.
Im Büro konnte ich Einblick in die Abläufe der Mitarbeiter bekommen und sehen, was im Hintergrund eines Abgeordnetenalltags alles geschieht und organisiert werden muss. Ich durfte Recherchen durchführen, in Ausschüsse, Arbeitsgruppen und -kreise hineinschauen und einen Einblick in die Fraktionszusammenarbeit bekommen. Des Weiteren konnte ich aber auch auf die Tribüne des Plenarsaals und mir dort einen Tagesordnungspunkt anschauen und so die Arbeitsweise des Parlamentes besser kennenlernen. Auch an der Social-Media-Arbeit konnte ich mitwirken und meine Ideen einbringen.
Außerhalb des Büros konnte ich den durchgetakteten Alltag von Herr Brandenburg selbst miterleben und durfte ihn nicht nur zu seinen parlamentarischen, sondern auch bei Terminen als Vertreter der Regierung begleiten und so auch das Ministerium für Bildung und Forschung ein bisschen kennenlernen.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass mir das Praktikum sehr gefallen hat und ich mich über jede Erfahrung freue, die ich aus der Woche mitnehmen konnte.“

Aussicht

Im November freue ich mich auf:

➡️ den Falling Walls Science Summit

➡️ den Landesparteitag der FDP

➡️ den Besuch bei BioNTech und der Schott AG in Mainz

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

Tagesspiegel Trustworthy AI-Forum: © Lena Ganssmann

Embryonenforschung Fachkonferenz: © Christina Czybik 

All-Hands-Meeting: © Michael Setzpfandt

September Newsletter 2023

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Wie schnell doch die Zeit vergeht! Es kommt einem vor, als wäre erst gestern die parlamentarische Sommerpause geendet. Und schon ist der September mit seinen drei Sitzungswochen vorüber. Es heißt ja, dass die Zeit wie im Flug vergeht, wenn einem die Arbeit Spaß macht, und das trifft genau auf mich zu.

In diesem Newsletter möchte ich euch über die aktuellen Ereignisse, Highlights im September und wichtige Entwicklungen informieren.

Der Haushaltsentwurf für 2024

Bereits in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hat Christian Lindner einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Dies ist nicht nur aufgrund der hohen Inflation und steigender Zinslasten notwendig, sondern auch eine klare Vorgabe unseres Grundgesetzes. Der Haushaltsentwurf für 2024 markiert den Beginn der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ohne jedoch ein Sparhaushalt zu sein. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie ist das Haushaltsvolumen sogar um 90 Milliarden Euro gestiegen. Dennoch können die staatlichen Ausgaben nicht unbegrenzt steigen. Der Staat muss, genauso wie wir alle im Privaten, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln auskommen. Wir lehnen sowohl Steuererhöhungen als auch die weitere Ausweitung von Sozialleistungen ab. Der Haushaltsentwurf setzt klare Prioritäten und schafft Raum für zukünftige Investitionen in Bildung, Forschung, den Ausbau von Infrastruktur, klimafreundlichen Technologien, wie Wasserstoff sowie die Stärkung der Bundeswehr. Insgesamt steigt der Anteil der Investitionen im kommenden Bundeshaushalt auf über 12 Prozent, was den richtigen Kurs darstellt.

Heizungsgesetz

Durch den Einsatz und die Hartnäckigkeit der FDP wurde das Heizungsgesetz grundlegend umgestaltet und vom Bundestag mit umfassenden Änderungen verabschiedet. Das bedeutet, dass es keine Einmischungen in das Eigentum gibt und keine Verbote, sondern echte Technologieoffenheit. Uns war besonders wichtig, dass der Staat zuerst Maßnahmen ergreift, bevor er die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht nimmt. 

  • Bestehende Heizsysteme dürfen auch nach dem Jahreswechsel selbstverständlich repariert werden.
  • Niemand wird gezwungen, eine funktionierende Heizung zu entfernen.
  • Der Staat ist verpflichtet, bis spätestens 2028 flächendeckend einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
  • Die Vorschriften des neuen Heizungsgesetzes treten erst in Kraft, wenn dieser Plan verfügbar ist.
  • Hausbesitzer können nach wie vor frei entscheiden, welche Heiztechnologie sie nutzen möchten, solange sie potenziell klimaneutral ist. Das schließt, beispielsweise auch Gasheizungen ein, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können.

Bildung im Fokus

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und deswegen trafen sich JuLis und weitere Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz, um genau darüber zu sprechen. 🚀📚 Bei einem lockeren Get-together haben wir Ideen, Inspirationen und Argumente rund um die Frage ausgetauscht: Was benötigt unser Bildungssystem, um zeitgemäß besser zu werden? Die Digitalisierung spielt dabei natürlich eine entscheidende Rolle. Doch auch Änderungen etwa am Lehrplan müssen Teil der Überlegung sein.

Das Startchancen-Programm

Das Startchancen-Programm stellt eine bedeutende Veränderung in der Bildungspolitik Deutschlands dar und erfüllt zudem ein zentrales Versprechen der Freien Demokraten in dieser Koalition. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden insgesamt 20 Milliarden Euro für etwa 4.000 Schulen bereitgestellt. Das Programm hat das Ziel, die Bildungschancen in Deutschland zu erhöhen und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schülern von Ihrer sozialen Herkunft zu entkoppeln.

Mit diesem Programm werden erstmalig Bundesmittel gezielt und bedarfsgerecht an die Schulen verteilt, wo die Herausforderungen am größten sind. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger betont, dass dies einen echten Paradigmenwechsel in der Bildungsförderung bedeutet.

Weitere News aus dem BMBF: Fusionsforschung

Das Forschungsministerium hat ein ambitioniertes Förderprogramm zur Fusionsforschung präsentiert. Damit setzen wir eine essenzielle Forderung aus dem Positionspapier der FDP-Fraktion zur Kernfusion in die Tat um. Bis 2028 werden beträchtliche finanzielle Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro bereitgestellt. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit der Industrie zur Entwicklung eines Fusionsökosystems führen. Das vorrangige Ziel besteht darin, die zügige Umsetzung eines Fusionskraftwerks in Deutschland zu ermöglichen. Das Programm beinhaltet die Förderung der Magnet- und der Laserfusion sowie die Infrastrukturentwicklung in Kooperation mit der Privatwirtschaft. 

Falls Euch das Thema interessiert, findet Ihr hier noch mehr Infos darüber:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a18_bildung_forschung/oeffentliche_anhoerungen/965810-965810

Einweihung des Bienenhotels in Rülzheim

Mit großer Freude habe ich die Gelegenheit wahrgenommen, die Sonnenstrahlen des Wochenendes zu genießen und gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zum Naturschutz zu leisten. Gemeinsam mit meinen Parteikollegen aus Rülzheim konnte ich an der Einweihung unseres Bienenhotels teilnehmen! Das „Hotel“ bietet nicht nur Bienen, sondern auch vielen anderen Insekten einen Unterschlupf. Dank des großen Engagements und der großzügigen Unterstützung von Parteien im Gemeinderat sowie von den FDP-Mitgliedern wurde dieses für die Biodiversität wichtige Projekt realisiert.

Ein herzlicher Dank geht an die IGS Rülzheim, die sich bereit erklärt hat, die Pflege und den Ausbau des zweiten Hotels in Zusammenarbeit mit ihren Schülerinnen und Schülern zu übernehmen!


Wer noch mehr über das Projekt lesen möchte, hier ist der Artikel dazu: https://www.pfalz-express.de/ruelzheim-hat-ein-neues-hotel-gaeste-bienen-mit-8-000-einzelzimmern/

Der Deutsche Startup Monitor 2023

Der DSM 2023 zeigt, dass trotz einiger Hürden 83% der Gründerinnen und Gründer sich erneut für Deutschland als Gründungsstandort entscheiden würden. Wir wollen natürlich 100% und insgesamt mehr Menschen zum Gründen in Deutschland ermutigen! Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz setzen wir gezielt auf die Unterstützung von Start-Ups. Wir arbeiten an digitalen Lösungen, Entbürokratisierung und Internationalisierung, um den Zugang zum Kapitalmarkt zu verbessern. Außerdem fördern wir Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, um Start-Ups noch attraktiver zu gestalten!

Zum Report ⬇️

https://deutscherstartupmonitor.de/wp-content/uploads/2023/09/Deutscher-Startup-Monitor-2023.pdf

Aussicht

Im Oktober freue ich mich auf:

➡️ die Panelteilnahme beim Trustworthy AI Forum

➡️ die KIT Science Week

➡️ Halloween

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

JuLis: © @christopheraltenhof

Bienenhotel: © FDP Rülzheim

Juli Newsletter 2023

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Ich hoffe, dass ihr diesen Sommer in vollen Zügen genießt und die entspannte Atmosphäre dieser Jahreszeit voll auskostet!  Im Juli war ich viel unterwegs während meiner Sommer- und KI-Tour. Nun freue ich mich, euch mehr über die Tour zu erzählen und euch auf dem Laufenden zu halten, was sonst noch im Juli passiert ist

Meine Sommertour

Tag 1

Im Juli hatte ich das Vergnügen, an einigen faszinierenden Orten gewesen zu sein und mit innovativen Unternehmen und Start-ups zusammenzukommen.

Zu Beginn meiner Reise stand das Fraunhofer ICT, das Institut für Chemische Technologie, im Fokus. Hier drehte sich alles um das Thema Wasserstoff, nachhaltige Mobilität, innovative Antriebsformen sowie verschiedene Speichertechnologien.

Tag 2

Am zweiten Tag meiner Sommertour ging es für mich nach Kaiserslautern, wo ich das Start-up LUBIS EDA besuchte. LUBIS EDA hat beim deutschen Innovationspreis 2023 den Titel als bestes Start-up abgeräumt. Ihre Mission besteht darin, Halbleiterunternehmen bei der Entwicklung von Innovationen für die Technik der Zukunft zu unterstützen. Durch ein spezielles Verifikationsverfahren hilft das Start-up Unternehmen dabei, Mikrochips schneller und fehlerfrei zu entwickeln.

Ein weiterer spannender Halt war bei der Insight.Out GmbH. Dieses innovative Start-up verbindet psychologische Auswertungen mit den Vorteilen der Digitalisierung und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die testbasierte Diagnostik zu revolutionieren.

Abschließend führte mich meine Reise zurück in die idyllische Südpfalz nach Bellheim zu A&T Computer. Das Unternehmen wurde vom Deutschen Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung (DIND) mit dem begehrten „Arbeitgeber der Zukunft“-Preis ausgezeichnet!

Fun Fact: Ich habe tatsächlich schon früher und heute meine PCs dort gekauft, und jetzt erntet das Unternehmen die wohlverdiente Anerkennung! 👏

Tag 3

Der vorletzte Tag führte mich nach Ludwigshafen am Rhein. Dort besuchte ich den 5-HT Digital Hub Chemistry & Health, der weltweit innovative Start-ups mit Unternehmen verknüpft. Wir diskutierten intensiv über die Startup-Strategie und wie ein optimales Start-up-Klima aussehen muss.

An der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer hatte ich das Vergnügen, mit dem Rektor Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, dem Prorektor Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Prof. Dr. David Roth-Isigkeit spannende Diskussionen über die Digitalisierung und Modernisierung im Verwaltungsbereich zu führen.

Den Abschluss eines ereignisreichen Tages bildete mein Besuch bei einer der innovativsten Werbeagenturen im deutschsprachigen Raum: All About Designs. Als Full-Service-Werbeagentur aus der Pfalz hat sie den renommierten German Web Award 2022 gewonnen. Bei meinem Besuch hatte ich die Gelegenheit, mehr über ihre Arbeit zu erfahren sowie über das aufstrebende Start-up namens Flow Office, das ebenfalls zur ALL-ABOUT Unternehmensgruppe gehört und eine ALL-IN-ONE-Digitalisierungslösung anbietet.

Tag 4

Am letzten Tag meiner Sommertour besuchte  ich in Germersheim das neue Studienprogramm Digital Engineering. Dieser innovative Studiengang wird vom Technologie-Netzwerk Südpfalz unterstützt und ist ein praxisorientiertes Studienfach, das an der Schnittstelle von Elektrotechnik und Informatik angesiedelt ist. Unter folgendem Link findet ihr weitere Infos: https://www.digital-engineering-suedpfalz.de/index.php/de/

Danach ging es weiter ins Biosphärenhaus „Pfälzerwald/Nordvogesen“ in Fischbach, welches unter neuer Leitung auf neue Exponate, Virtual Reality und vieles mehr setzt. Bei meinem Besuch hatte ich das Vergnügen, nicht nur den Ortsbürgermeister Michael Schreiber, sondern auch den neuen Investor Raphael Wagenblatt persönlich kennenzulernen. Natürlich ließ ich mir die Gelegenheit nicht entgehen, das Gelände und die Ausstellung bei einem Rundgang zu erkunden und das neu entwickelte VR-Exponat ausgiebig zu testen.

Den krönenden Abschluss bildete dann der Landeskongress der Wirtschaftsjunioren Südpfalz. Vielen Dank für das schöne Finale!

Meine KI-Tour

Künstliche Intelligenz (KI) ist von großer Bedeutung, da sie zahlreiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet. Umso wichtiger ist es, diese Schlüsseltechnologie in Deutschland zu stärken.

Während meiner KI-Tour hatte ich die Gelegenheit, die von BMBF geförderten KI-Kompetenzzentren in Deutschland zu besuchen und mir genauer anzuschauen, woran dort geforscht wird und wie das gewonnene Wissen in die Anwendung kommt.

Insgesamt habe ich sechs KI-Kompetenzzentren besucht: BIFOLD, ScaDS.AI, Tübingen AI Center, Munich Center for Machine Learning, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und das Lamarr-Institut für Maschinelles Lernen.

Es war äußerst spannend und lehrreich, Einblicke in die innovativen KI-Anwendungen zu erhalten.

DATIpilot: Innovatives BMBF-Programm

Am 7. Juli 2023 war es endlich soweit: Gemeinsam mit Bettina Stark-Watzinger habe ich die wegweisende Transferförderung des BMBF in Deutschland vorgestellt – die Förderrichtlinie DATIpilot. Ziel dieses Programms ist es, Forschungsergebnisse schneller in die Praxis umzusetzen und marktfähige Produkte zu entwickeln. DATIpilot besteht aus zwei Modulen: „Innovationssprints“ ermöglichen die rasche Umsetzung von Ideen in 18 Monaten, während „Innovationscommunities“ langfristige Partnerschaften zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über einen Zeitraum von vier Jahren fördern. Gemeinsam entwickeln sie Themen und Partnerschaften weiter und schaffen co-kreative Experimentierräume. Ich freue mich sehr über den Start von DATIpilot und bin gespannt auf die zukünftige Entwicklung, da dieses Förderprogramm neue Wege für den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis eröffnet und innovative Lösungen vorantreibt.

Mehr News aus dem BMBF:

In diesem Monat wurde ein weiterer bedeutender Schritt erreicht, als das SPRIND-Freiheitsgesetz vom Kabinett gebilligt wurde. Mit dem neuen Gesetz sollen die Rahmenbedingungen der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) verbessert werden, um ihr mehr Freiheiten zu gewähren und visionäre Forschungsideen voranzutreiben sowie Sprunginnovationen in Deutschland zu fördern. 

Ich freue mich, dass die SPRIND bald ihr Potenzial voll entfalten kann, und bin schon auf die Entwicklung gespannt!

Aussicht

Im August freue ich mich auf:

➡️ die Gamescom in Köln

➡️ die FDP-Herbstklausur der Fraktion

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Ki Tour: © ScaDS.AI Dresden/Leipzig

Juni Newsletter 2023

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Der Juni war für mich ein fantastischer Start in den Sommer. Mein Team und ich hatten das Vergnügen, unsere Sommerklausur in der bezaubernden Pfalz abzuhalten. Neben intensiven Diskussionen zu wichtigen Arbeitsthemen und der Planung für die Zukunft, konnten wir auch die malerische Umgebung und die einzigartige Atmosphäre genießen. Selbstverständlich durften dabei auch ein oder zwei Gläser Pfälzer Wein nicht fehlen. Beweisfoto anbei 🤩

Trending Topics im Bundestag

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Überall fehlen Fachkräfte, und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, um geordnete Migration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. Deutschland wird ein Punktesystem einführen, das sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada orientiert. Zudem werden wir die Visabearbeitung beschleunigen, indem wir Prozesse digitalisieren und so talentierten Fachkräften eine schnelle und unkomplizierte Einreise nach Deutschland ermöglichen. Die Blue Card wird erweitert: Künftig wird sie auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet. Dadurch eröffnen sich auch mehr Chancen für Berufseinsteiger. Darüber hinaus hat sich die Westbalkan-Regelung als erfolgreich erwiesen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Aus diesem Grund wird sie entfristet und das jährliche Kontingent auf 50.000 verdoppelt. Die Verfahren zur Einwanderung von Arbeitskräften werden weiter vereinfacht und digitalisiert.

Planungsbeschleunigung

Im Bundestag wurde der Gesetzesentwurf meines Kollegen aus der Pfalz, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellt. Inspiriert von Deutschlands raschem Fortschritt beim Bau von LNG-Terminals im letzten Jahr, erweitern wir dieses Tempo nun auch auf andere Infrastrukturprojekte. Der Bau von Schienen und Straßen wird in Zukunft effizienter sein. Damit stärken wir Deutschland als Wirtschaftsstandort!

Eine weitere gute Nachricht aus dem Bereich Verkehr:

Das Kabinett hat grünes Licht für klimaneutrale E-Fuels an deutschen Tankstellen gegeben. Damit schafft die Koalition die notwendigen Voraussetzungen, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich schnell und effektiv voranzutreiben, ohne bestimmte Technologien auszuschließen.

Mit dem Bundestag in die USA

Auch dieses Jahr durfte ich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) einen jungen Menschen in die USA „schicken“. Für all diejenigen, die sich jetzt fragen, was genau das PPP ist: Der Deutsche Bundestag vergibt jedes Jahr durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige. Gleichzeitig sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr in Deutschland zu Gast. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Ab sofort haben interessierte Personen die Möglichkeit, sich für das 41. PPP 2024/25 zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, dem 8. September 2023. Weitere Informationen und das Bewerbungsportal findet ihr unter www.usa-ppp.de.

Keynote zu Quantencomputing bei politischem Empfang von QUTAC & BITKOM e.V.

Anfang Juni hatte ich die Gelegenheit, am politischen Empfang von QUTAC & BITKOM e.V. zum Thema „Zukunftspotenziale von Quantencomputing für die deutsche Wirtschaft“ bei BASF teilzunehmen und eine Keynote zu halten. Es war ein bedeutender Anlass, bei dem ich mit anderen Vertretern aus Industrie, Wirtschaft und Politik wichtige Gespräche führen konnte. Denn um im Bereich des Quantencomputings erfolgreich zu sein, ist die Zusammenarbeit aller Beteiligten von großer Bedeutung!

Aussicht

Im Juli freue ich mich auf:

➡️ die Sommertour im Wahlkreis

➡️ die Fortführung der KI Tour 

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

© DBT / PPP 

Politischer Empfang: © Jens Oellermann

Mai Newsletter 2023

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Endlich ist der Sommer in Sicht und mit ihm sende ich euch einen frischen Newsletter, um die sonnigen Tage noch angenehmer zu gestalten. Viel Spaß beim Lesen und genießt die Vorfreude auf eine unvergessliche Sommerzeit!

Besuch der FDP Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Zu Beginn dieses Monats durfte ich zum ersten Mal eine Fraktionssitzung unserer FDP-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz miterleben. Der Austausch war spannend und intensiv. Ich konnte mir ein gutes Bild verschaffen, auch darüber, wie es so mancher Entscheidung im Bund auf Landesebene weitergeht. Wir hatten Gespräche über Rheinland-Pfalz als starken Standort für Innovation, Technologie und Tourismus. 

Fazit: Zeit das wir bei verschiedenen Themen noch enger zusammenarbeiten.

Gerne komme ich wieder mal vorbei!

Mein Besuch im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ)

Im DKFZ wurde ich über neueste Therapien im Zusammenhang mit Krebs aufgeklärt. Gerade die gentherapeutischen Verfahren waren für mich sehr spannend und wie sich der medizinische Fortschritt im Kampf gegen Krebs aufgrund dieser beschleunigen kann.

Mein persönliches Highlight des Termins war die Besichtigung eines Labors, bei dem ich die Möglichkeit hatte, selbst einen Blick durch ein Mikroskop zu werfen.

P.S. Nicht nur ich hatte die Gelegenheit, das DKFZ zu besuchen, sondern auch Prinz William und Herzogin Kate waren hier schon einmal zu Gast. Ihr Besuch ist ein deutliches Zeichen für die internationale Strahlkraft der deutschen Krebsforschung.

Zwischen Robotern und Pflanzen: Mein faszinierender Besuch auf dem Südzucker-Versuchsgut Kirschgartshausen

Mitte Mai wurde mein grüner Daumen auf neuem Terrain auf die Probe gestellt! Anstatt meinen Garten zu pflegen, fand ich mich plötzlich zwischen Hightech-Robotern auf dem Südzucker-Versuchsgut Kirschgartshausen bei Mannheim wieder. Dort werden spannende Feldversuche zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, Biodiversitätsförderung und Digitalisierung im Zuckerrübenanbau durchgeführt. Ein wahrer Superstar war der „FarmDroid“ – ein autonomer Ackerroboter, der mit beeindruckender Präzision über GPS säen, jäten und düngen kann. Mein grüner Daumen kann da einpacken, aber so bleibt mehr Zeit für die Schorle danach. 😉
Es war eine lehrreiche Erfahrung, die wieder deutlich gemacht hat, wie wichtig die kontinuierliche Entwicklung in diesem Bereich für die Zukunft der Landwirtschaft ist.

Meine Rede im Bundestag

Im Mai hatte ich das Vergnügen, im Plenum des Deutschen Bundestages unser Handlungskonzept Quantentechnologie vorzustellen. Quantentechnologien sind wegweisende Innovationen mit dem Potenzial, unseren Alltag zu verändern. Sie bieten vielfältige Möglichkeiten in Bereichen wie Energieerzeugung, Mobilität und Medizintechnik und für die Grundlagenforschung.

Möchtet Ihr meine Rede dazu nachsehen? Hier entlang: https://tinyurl.com/mr2bsnyn

BPA-Fahrt nach Berlin

Um den Monat perfekt abzuschließen, braucht es nur eine Handvoll Pfälzerinnen und Pfälzer – oder in meinem Fall lieber gleich 45 Stück! Im Rahmen der BPA-Fahrt hatte ich erneut die Gelegenheit, Besuch aus dem gelobten Land zu empfangen. Die Reisegruppe konnte sowohl einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Bundestags als auch in meinen Arbeitsbereich werfen. Neben den interessanten Programmpunkten hatten wir auch reichlich Möglichkeiten zum Austausch und hatten eine menge Spaß in der Hauptstadt.

Natürlich durfte auch eine Runde „Kultur & Geschichte“ nicht fehlen. Die Tour umfasste diverse Aktivitäten und eine Vielzahl von Sehenswürdigkeiten, darunter die beeindruckende Kuppel des Reichstagsgebäudes, das faszinierende Humboldt-Forum und die bekannte East-Side-Gallery, um nur einige zu nennen.

Es hat mich außerordentlich erfreut, Besuch aus meiner Heimat in Berlin zu empfangen. An alle Teilnehmer ein riesiges Dankeschön für die tolle Zeit!

Aussicht

Im Juni freue ich mich auf:

➡️ die AI-Tour

➡️ das Bildungforum in Speyer

➡️ den Sommerbeginn

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Profil-Foto: © Bundesregierung / Steffen Kugler

© Jutta Jung / DKFZ

© Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Januar Newsletter 2023

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FROHES NEUES JAHR!

Spürt Ihr es auch? Es ist Zeit für neue Zukunftschancen! Es ist Zeit für wirtschaftliche Unabhängigkeit, Fairness und Transformation! Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen das Jahr zu bestreiten und wünsche mir, dass uns 2023 mehr Fortschritt und positive Veränderungen bringt, sowie mehr Glück und Erfolg! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Freude beim Lesen meines ersten Newsletters im Jahr 2023.

Jahresrückblick

Zugegeben, war 2022 sehr lang und voller Veränderungen – das ist wohl keinem entgangen! Wir haben viele Herausforderungen gemeistert und konnten einige Krisen in unserem Land bewältigen. Dennoch gab es auch viele schöne Momente – beruflich, sowie privat. Allein meine Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär für Bildung und Forschung erfüllt mich mit Freude und lässt mich voller Energie in die Zukunft schauen. Ebenfalls wie die Errungenschaften der FDP, z.B.: Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Gas-Strompreisbremse, Heizkostenzuschuss, Deutschlandticket, Minijobs auf 520 €, Unterstützung der Ukraine zur Selbstverteidigung, Kindergeld-Erhöhung, BAföG-Reformen, Entlastungspakete und und und!

Wir haben Tag und Nacht gearbeitet und geben auch in diesem Jahr Vollgas!

Dreikönigstreffen

Das Jahr begann mit einer wichtigen liberalen Tradition: Unserem Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. Das diesjährige Treffen fand ENDLICH wieder mit PUBLIKUM statt und stand unter dem Motto: “Die Zukunft glaubt an uns”. Es war schön vor Ort zu sein und die Reden in einem Saal voller Kollegen und Bekannten zu erleben.

Konntet Ihr das Treffen live verfolgen? Falls nicht, hier habt Ihr die Möglichkeit dazu: https://www.youtube.com/watch?v=hT2VzDXu8V4

Einige Redebeiträge möchte ich Ihnen nicht vorenthalten und teile diese hier:

Bettina Stark-Watzinger

➡️ „Wir wissen, dass die 2020er eine Dekade der Veränderung & Disruption sein werden. Machen wir sie zu einer Dekade der Technologiedurchbrüche, Innovation & Fortschritt in unserem Land. Mut fliegt zum Mond, demnächst fliegt er zum Mars. Das ist der Auftrag der FDP“

➡️ „Lehrermangel, Investitionsstau an Schulen, soziale Ungleichheit, die bereits in der Schule angelegt wird: Wir Freie Demokraten nehmen das nicht hin. Das Aufstiegsversprechen in unserem Land muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden“

Bijan Djir-Sarai

➡️ „Liberale bekämpfen Vorurteile, sie schüren keine Vorurteile! Wir werden die Debatte zu Silvester sachlich führen“

Christian Lindner

➡️ „Bildung ist die beste Vorsorge dagegen, dass Menschen ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verlieren.“

➡️ „Wir sind als Freie Demokraten immer Gestaltungspartei gewesen. Wir haben die Leidenschaft, Deutschland voranzubringen – aller Schwierigkeiten zum Trotz. Unsere Aufgabe ist es jetzt, 2023 zum Gestaltungsjahr zu machen.“

On Tour 2023

Hamburg

Im Januar gab es so einige Termine außerhalb Berlins und meiner geliebten Heimat. Das erste Mal in diesem Jahr ging es für mich nach Hamburg und Bremerhaven.

In Hamburg besuchte ich das DESY/ Start-Up-Labs (Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY in der Helmholtz-Gemeinschaft ist ein Forschungszentrum für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung). Vor Ort wurden mir einige Projekte vorgestellt und ich hatte die Gelegenheit für einen Austausch mit X-Spectrum.

Danach folgte ein Termin auf der Baustelle, denn ich startete symbolisch den Beginn der Bauarbeiten auf dem European XFEL Campus. Ein neues Besucher- und Konferenzzentrum „Lighthouse“ wird dort errichtet. Der Name ist Programm: „Es wird Bezug auf die Funktion des Instituts als Leuchtturm der Forschung sowie auf das vom Röntgenlaser erzeugte „Licht der Zukunft“ genommen.“*

Das zweistöckige Besucherzentrum bietet neben einer Dauerausstellung über den Röntgenlaser auch Schülerlabore sowie Virtual Reality Anwendungsfläche. Wer noch mehr darüber erfahren möchte ➡️ einfach hier klicken!

Bremerhaven

Während meines Aufenthalts in Bremerhaven besuchte ich das AWI (Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung). Das Highlight: Natürlich die vielfältige Forschung selbst, aber auch der Besuch im Zentrum für die Aquakulturforschung. Die essbaren Salzwasserpflanzen schmecken überraschend gut. 😋 

Habt ihr schon mal Seefenchel probiert?

Am Abend eröffnete ich die Vernissage der Ausstellung „Power2Change: Mission Energiewende“. Diese wird im Rahmen des BMBF-geförderten Projekts „Wissenschaftskommunikation Energiewende“ umgesetzt. Im Klimahaus Bremerhaven zeigt die Wanderausstellung über interaktive Medienstationen verschiedene Wege für die Energiewende in Industrie, Wirtschaft und Verkehr auf.

Mit einem lehrreichen Rundgang durch die Ausstellung endete dann mein Abend! 

Immer up to date

Auf meinen Social Media Kanälen teile ich täglich spannende Einblicke und Neuigkeiten aus meinem politischen Alltag. Wenn Ihr also nichts verpassen möchtet, dann folgt mir gerne auf Instagram, Facebook sowie Twitter.

Ich freue mich auf Eure Kommentare und Nachrichten!

Aussicht

Im Februar freue ich mich auf:

➡️ DATI-LOG: Workshops

➡️ SAP-Besuch mit unserem Digitalminister und meinem Pfälzer Kollegen – Volker Wissing

➡️ BPA-Fahrt: 12.02.-15.02.2023

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

*Pressemitteilung //https://idw-online.de/de/news807710

November Newsletter 2022

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Hallo,

herrlich, der Herbst ist da und somit rückt die schönste Zeit des Jahres 🎄 immer näher! Für mich war der November voller positiver Ereignisse und politischer Themen. Ich wünsche euch viel Spaß beim Lesen – vielleicht ja sogar mit einem warmen Getränk in der Hand.

Was für ein Erfolg!

Die wichtigste parlamentarische News zuerst: Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt verabschiedet und dabei auch erste Finanzmittel für die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) freigegeben. Was für ein Erfolg! Mit der DATI wollen wir in ganz Deutschland vor Ort den Transfer aus der Wissenschaft in die Anwendung voranbringen und Netzwerke stärken. Dafür ist die Entscheidung des Bundestages ein wichtiger Schritt.

Weitere Informationen zu DATI findet ihr hier: https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/dati/deutsche-agentur-fuer-transfer-und-innovation_node.html

Mein Gaming-Herz schlägt höher

Wir ihr wisst, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker (wobei ich im Moment kaum Zeit dazu finde) und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show ins Leben gerufen. Daher sind die News über die Aufstockung der Games-Fördermittel 2023 auf 70 Millionen Euro ein Balsam für die Ohren! Wir dürfen nicht vergessen, dass Gaming keine reine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby ist. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich!

Unterstützung jünger Menschen

Viele Studierende stehen durch die Energiekrise und Pandemie vor vielen Herausforderungen! Besonders jetzt brauchen junge Menschen Unterstützung und Hilfe! Daher freut es mich sehr, dass im Bundestag eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht worden ist. Insgesamt gibt es dank der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 775 Euro für Studis & Auszubildene, die BAföG erhalten.

➡️ Heizkostenzuschuss I von 230 €

➡️ Einmalzahlung von 200 €

➡️ Heizkostenzuschuss II von 345 €

Berlin, Du bist so wunderbar!

Im November habe ich mich besonders über die weitere BPA-Fahrt (Besucherfahrten aus Rheinland-Pfalz) gefreut! Dieses Mal machten mehr als 20 Menschen eine spannende Tour durch die Hauptstadt Berlin mit! Auf dem Programm standen:

– Führung durch die Dauerausstellung “Tränenpalast” im Reichstagufer

– Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt

– Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer

– Besichtigung des Plenarsaals

– Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes

und natürlich neben vielen weiteren Attraktionen auch eine Diskussion mit mir. Mein Lieblingspart! Jede Fahrt ist einmalig und bietet wunderbare Gelegenheit das politische Berlin besser kennen zu lernen und regt zum Austausch an! Aus diesem Grund, bin ich euch sehr dankbar, dass ihr trotz des kalten Wetters so tapfer und gutgelaunt die Fahrt mitgemacht habt! Vielen Dank und hoffentlich sehen wir uns bald wieder in Berlin oder in Rheinland-Pfalz!

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt.

Heute ist schon der 1. Advent! Die Zeit vergeht, wie im Flug und Weihnachten rückt immer näher! Dennoch ist mein Kalender voll mit Arbeitsterminen: Zwei Sitzungswochen, einige Wahlkreistermine und Podiumsdiskussionen stehen an! Dazu kommen noch einige vorweihnachtliche To-dos: Geschenke besorgen, Weihnachtsmarkt besuchen und natürlich Zeit mit meiner Familie verbringen. In diesem Sinne wünsche ich euch eine schöne Weihnachtzeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

Newsletter April 2022

/in /von

Tag der Entscheidung I 

Der April, der April, der macht, was er will. Dieses Sprichwort weist darauf hin, dass das Wetter besonders im April oft schwer vorherzusagen ist. Vom Schnee über Hagel bis hin zu herrlichem Sonnenschein ist eigentlich immer etwas dabei. Nach diesem Motto habe ich auch versucht Euch und Sie auf das Glatteis zu führen. Am 1. April habe ich auf meinen Social-Media-Kanälen die Neuigkeit verbreitet, dass wir im Bundestag eine Abwrackprämie für Faxgeräte beschlossen hätten. Die Entscheidung wäre wohl (leider) so ähnlich überraschend wie das Wetter im April. Viele von Ihnen und Euch haben es natürlich gemerkt: Das war mein kleiner Aprilscherz 😊 

Welche entscheidenden Tage es aus meiner Sicht in diesem Monat noch so gab und was bei mir passiert ist, könnt ihr hier sehen. Viel Spaß beim Lesen! 

Tag der Entscheidung II 

Seit Monaten hat dieses Thema die öffentliche Debatte über den vermeintlich richtigen Kurs in der Pandemie bestimmt und nun ist es (zunächst?) vom Tisch: die allgemeine Impfpflicht. Am 7. April gab es im Bundestag die große Aussprache samt Abstimmung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie so häufig bei ethisch schwierigen Fragen wurde auch dieses Mal auf den sogenannten Fraktionszwang verzichtet. Das bedeutete, dass alle Abgeordneten noch freier als ohnehin schon ihrem Gewissen folgen und so abstimmen konnten, wie sie es für sich, für die Wählerinnen und Wähler und für uns alle am besten gehalten haben. Das führte dazu, dass es Anträge gab, bei denen sich Abgeordnete z. B. von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN zusammengetan haben. Ich finde, dass solche Abstimmungen ohne Fraktionsdisziplin die parlamentarischen Highlights unserer Demokratie sind. Denn selten sonst haben Abgeordnete so viel und so eine freie Entscheidungsgewalt – vor allem, wenn es über ein Thema geht, das uns wirklich alle betrifft! 

Wie Ihr und Sie vielleicht schon mitbekommen habt/haben, war ich zusammen mit meinem liberalen Kollegen Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten Mitinitiator des Antrags gegen eine allgemeine Impfpflicht (BT-Drs. 20/680). Für mich war und ist noch immer klar, dass Impfungen gegen die Covid-19-Erkrankung einen wichtigen Beitrag für einen normalisierten Umgang mit der Pandemie leisten. Jedoch schaffen wir es derzeit durch Impfungen leider nicht, dass das Virus ausgerottet wird. Auch bin ich überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht die bereits vorhandene Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert hätte. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Aus diesen Gründen wollten wir mit unserem Antrag für mehr Impfungen werben, ohne jedoch eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen. 

Am Ende konnte sich keiner der im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge die erforderliche Mehrheit der Stimmen sichern. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Deshalb gehe ich persönlich jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Unser Augenmerk sollte nun darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern. 

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt. Wer mich in beiden Berichten hierzu sehen möchte, empfehle ich diese SWR-Aktuell Sendung (es ist das erste Thema in der Sendung) und den Bericht in “SWR Zur Sache” ab Minute 34,12. Wer noch einmal einen Blick zurück auf die gesamte Debatte im Bundestag und die eingebrachten Anträge werfen möchte, der wird hier fündig.  

Tag des erneuerten Aufstiegsversprechens 

Meine liberale Grundeinstellung ist, dass jeder Mensch gerechte Startchancen im Leben haben muss, um durch eigene Leistung das zu erreichen, was er oder sie möchte. Es darf nicht sein, dass der Lebensweg von Menschen durch ihre Herkunft vorausbestimmt ist. Für diese Erneuerung des Aufstiegsversprechens treten wir als Freie Demokraten täglich in unserer politischen Arbeit ein. Ein besonders wichtiges Anliegen ist dabei für mich, dass wir Studierende stärken, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen oder die sich unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen möchten. Weltbeste Bildung muss für alle erschwinglich und erreichbar sein. 

Mit unserer liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben wir nun für diese erneuerte Bildungspolitik eine motivierte und fähige Vorreiterin in der Bundesregierung. Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz wurde gezeigt, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen und eine Reform des BAföG ganz oben auf der Prioritäten-Liste steht. Mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf wurde der Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht. 

Bereits zum Beginn des kommenden Wintersemesters 2022/2023 sollen Studierende von den Leistungsverbesserungen profitieren können. Geplant ist folgendes:  

  1. Mehr junge Menschen als bisher sollen BAföG-berechtigt werden (Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent). 
  1. Der BAföG-Antrag kann künftig digital eingereicht werden. 
  1. Mit einer Anhebung der Zuschläge für Krankenversicherung und Miete steigt der Höchstsatz von 861 auf 931 Euro. 
  1. Anhebung der Altersgrenze auf künftig einheitliche 45 Jahre. 
  1. Ausdehnung der Möglichkeit des Restschulderlasses nach zwanzig Jahren auf alle Darlehensnehmenden. 

Damit ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Weitere werden in der Ampel-Koalition folgen, bleibt gespannt! 

Tag der Zeitenwende 

Seit dem 24. Februar 2022 schaut die Welt geschockt auf die Ukraine. Dieser Tag war für uns alle eine Zeitenwende. Täglich sehen wir, welch unermessliches Leid die Menschen vor Ort durchmachen müssen. Nicht nur, dass bereits viele Massengräber gefunden wurden, auch gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass die russische Armee massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. All das bewegt mich und ruft uns zugleich zum Handeln auf. 

In einen meiner letzten Newsletter habe ich bereits über das tolle zivilgesellschaftliche Engagement hier in meinem liebsten Bundesland berichtet. Nun möchte ich auf die App “Germany4Ukraine” hinweisen. Diese App gibt einen aktuellen Überblick über Informationen, Unterkünfte und ärztliche Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie ist die zentrale mobile Anlaufstelle der Bundesregierung für Geflüchtete, die Sie auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch beim Start in Deutschland unterstützt. Wenn auch Ihr und Sie sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen wollt/wollen, dann gibt es hier eine Seite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt die Fragen beantwortet und Hilfestellungen gibt. 

Eine weitere Zeitenwende hat sich in unserer deutschen Sicherheitspolitik zugetragen. Über Jahrzehnte hinweg wurde unsere Armee finanziell klein gehalten. Es fehlte regelmäßig an elementarer Ausrüstung und funktionierendem Gerät. Hinzu kam die zu geringe Wertschätzung, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft, für Soldatinnen und Soldaten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands hat auch hier eine Zeitenwende stattgefunden. Es wurde deutlich, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr ist – und das nicht nur für einen möglichen Kriegsfall, sondern auch zur Friedenssicherung oder bei humanitären Projekten. Deshalb haben wir uns in der Ampel-Koalition für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro eingesetzt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. 

Ich freue mich, dass wir unsere bisherige Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage überdenken und auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel muss zu jedem Zeitpunkt sein, dass wir unsere freiheitlichen, demokratischen und humanistischen Werte verteidigen können. Denn das ist das Fundament für Fortschritt, Offenheit und unsere Zukunftsfähigkeit. 

Tag(e) der Veränderung 

Am 23. und 24. April war es wieder so weit. Es stand der 73. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten, dieses Mal in Berlin und unter dem Motto “Die Zeiten ändern wir”, an. Es standen viele wichtige Standortbestimmungen und auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagungsagenda. 

Ein für mich wichtiger Leitantrag hat eine klare Mehrheit auf dem Bundesparteitag gefunden, der unsere freiheitliche und zukunftsbejahende Grundausrichtung der Partei weiter stärkt: 

  • In diesem haben wir uns geschlossen hinter die Ukraine gestellt und für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gestimmt. Das Land muss bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. Denn nur, wenn wir Freiheit sichern und Werte schaffen, können wir eine wehrhafte, lebendige und liberale Demokratie in Deutschland und Europa bewahren.  
  • Auch haben wir uns klar für eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur ausgesprochen. Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur offline, sondern auch durch massive Hackerangriffe online ausgetragen. Um die hiesige Cybersicherheit zu stärken, braucht es eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollen zudem beim Ausbau kritischer Infrastruktur, wie dem 5G-Netz, nicht beteiligt werden. 
  • Darüber hinaus haben wir uns für die Einhaltung der regulären Vorgaben der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach einer Krise sollte der Staat seine Schuldenquote wieder abbauen. Das ist eine finanzpolitische Vorsorge für zukünftige Herausforderungen. 

Auch möchte ich den nun offiziell mit 89% neu gewählten Generalsekretär der Freien Demokraten, Bijan Djir-Sarai, gratulieren! Ich bin mir sicher, dass wir mit Bijan einen überzeugten und modernen Liberalen als Generalsekretär haben, der neue freiheitliche Impulse in wichtigen Debatten setzen wird. Wer die Antrittsrede noch einmal sehen möchte, finde diese hier. 

Tag der Entscheidung III 

58,5% der Stimmen hat Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen erhalten und ist damit zum zweiten Mal zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt worden – herzlichen Glückwunsch! Ich fahre immer gerne nach Frankreich. Ich mag die vielen Einkaufsmöglichkeiten und natürlich das gute Essen, aber auch die Energie, die wir im Deutsch-Französischem-Tandem für Europa gewinnen können. Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist Frankreich ein wichtiger Partner. Die 112 Kilometer lange Grenze ist teilweise eher symbolischer Natur. Es gibt einen engen kulturellen, sprachlichen und politischen Austausch. 

Mit Blick zurück auf die Stichwahl am 24. April muss ich sagen, dass mir ein Stein vom Herzen gefallen ist. Ich war erleichtert, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Ich teile seine Leidenschaft für Europa, seine Motivation neue Reformen anzustoßen und wirklich etwas zu bewegen und die enorme Freundlichkeit, die man ihm nachsagt. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis eine Warnung für die gespaltene Nation Frankreich und für Europa. Der Dialog und die Verständigung miteinander müssen wieder einen stärkeren Platz im täglichen Austausch finden. 

Für mich ist das Wahlergebnis daher auch ein Ansporn, um noch stärker in den Austausch zu gehen. Daher freue ich mich natürlich umso mehr auf die bald wieder stattfindenden Weinfeste. Dort werde ich hoffentlich viele von Euch und Ihnen sehen. 

Mit diesem schönen Ausblick auf die anstehenden hoffentlich sonnigen und warmen Wochen, möchte ich Euch und Sie nun verabschieden. Ich wünsche Euch und Ihnen beste Gesundheit. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 27. Mai. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter März 2022

/in /von

Hallo,

Zeitwende = Zeitenwende 

Ich könnte jetzt mit den Worten beginnen, wie schön ich den Frühling finde – was nicht gelogen wäre. Aber es fühlt sich in dieser Zeit falsch an. Wir haben Krieg in Europa, Menschen flüchten, die Energiekrise lässt unseren Geldbeutel dramatisch schrumpfen und zusätzlich haben wir eine extrem hohe Inflation, die bei 7,3% liegt. Kurz um: Wir leben in unsicheren Zeiten, die uns alle belasten und die wenig Planbarkeit als Folge haben. Besonders, weil uns diese Themen momentan keine Ruhe geben, möchte ich jedoch versuchen, Euch und Ihnen mit meinem Newsletter eine kleine Ablenkung zukommen zu lassen. Darum starte ich wenigstens mit zwei positiven März-Nachrichten: 1. Am 20. März war in diesem Jahr die Tag-und-Nacht-Gleiche und seitdem sind die Tage wieder länger hell. 2. Zusammen mit der FDP-Rülzheim habe ich etwas für unsere Natur und den Frühling getan. Wir haben zusammen begonnen ein großes Insektenhotel zu bauen, um so die hiesigen Wildbienen, Ohrwürmer und Käfer zu unterstützen. Mit diesem tierischen Projekt möchte ich Euch und Sie bei dieser März-Ausgabe meines Newsletters begrüßen und wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Corona = Digitaler Landesparteitag 

Am 5. März war es wieder so weit: Wir hatten unseren 76. ordentlichen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz! Leider war dieser aufgrund der Pandemie erneut digital (bis auf das Präsidium, welches in Mainz getagt hat). So ein Landesparteitag ist übrigens das höchste Gremium der Landespartei und setzt sich bei uns aus rund 200 Delegierten zusammen, die für zwei Jahre gewählt werden. Wichtig ist so ein ordentlicher Landesparteitag, weil auf diesem der Landesvorstand gegenüber den Delegierten Rechenschaft ablegt, dort der Landesvorstand gewählt wird und maßgeblich die politische Grundausrichtung unserer Landespartei bestimmt wird. 

Mir persönlich ist in diesem Jahr vor allem die Rede von Volker Wissing in Erinnerung geblieben. Er hat sehr klare Worte zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gefunden. Denn das Verhalten Putins wird auch uns in der EU fester zusammenschweißen, als es bisher ohnehin der Fall war – davon bin auch ich überzeugt. Ich finde es auch ermutigend, dass wir aktuell in Deutschland und vielen weiteren Ländern sehen, was durch Miteinander und Menschlichkeit erreicht werden kann. Viele Millionen ukrainische Geflüchteten sind derzeit unterwegs und suchen eine neue Bleibe. Sie flüchten vor Chaos, Krieg und Hunger. Ich bin beeindruckt, wie viele Leute hier vor Ort Teile ihrer Wohnung für Bedürftige räumen oder ehrenamtlich bei der Versorgung der Geflüchteten helfen. Auch ganz konkrete Beispiele hier aus Rülzheim zeigen, wie engagierte Unternehmen mit anpacken. So haben beispielsweise die Firmen Concord Express und Fichtenkamm Reisen dabei geholfen, die Geflüchteten sicher nach Deutschland zu holen und die evangelische Kirche hat Platz geschaffen, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das ist wirklich stark. 

Was uns allen spätestens seit diesem Krieg klar sein muss, ist, dass wir unabhängiger von Russland und anderen autoritären Staaten werden müssen. Hierfür gibt es viele gute Ansätze, die auch bereits vor dem Krieg gestartet wurden. Auf EU-Ebene ist zum Beispiel ein eigenes Sattelitenprogramm zu nennen und in Deutschland der massive Ausbau an erneuerbaren Energien. 

Wer mehr über den Landesparteitag erfahren möchte, dem empfehle ich diese Zusammenfassung beim SWR. Der ganze Parteitag kann hier noch einmal nachgeschaut werden.

Aus der Region = Für die Region 

In diesem Monat war ich nicht nur digital in meinem liebsten Bundesland unterwegs, sondern auch körperlich. Es stand ein ausführlicher Besuch im schönen Speyer an. Ich durfte spannende regionale Unternehmen besuchen, die fest vor Ort verankert sind und mit ihren frischen Ideen und dem Unternehmergeist wichtige Wertschöpfung vor Ort betreiben. Besucht habe ich die Ingenieursgesellschaft ACS, die von Speyer aus ihre Projekte im Kraftwerksbau, der Energieerzeugung, der Energieübertragung, dem Chemieanlagenbau und dem industriellen Großanlagenbau weltweit koordinieren. Wirklich spannend vor Ort zu sehen, welchen grundlegenden Wandel die Branche aufgrund einer nachhaltigeren Energieerzeugung durchmacht. Auch durfte ich bei der kreativen Werbeagentur Lange + Pflanz vorbeischauen, die uns gezeigt haben, wie modernes und digitales Marketing funktionieren kann. 

Am Ende meines Besuchs hatte ich noch einen Termin bei den Jungen Liberalen in Speyer. Ich durfte Gast des Stammtischs sein und mit vielen jungen Menschen über die digitale Transformation in Deutschland, die Politik der Ampel-Koalition und die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine sprechen. 

Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen mit und in Speyer! 

Vor der Wahl = Nach der Wahl 

89,5% – was für ein Ergebnis! So viel Prozent der Stimmen hat Matthias Schardt bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim eingefahren. Noch immer strahlt er eine große Heimatverbundenheit und Tatkraft aus. Herzlichen Glückwunsch zu diesem wirklich starken und verdienten Ergebnis! 

Zuletzt habe ich mit Matthias Schardt länger bei der Aufzeichnung seines Podcasts “Matthias Schardt trifft…” gesprochen. Ich durfte dort Gast sein und mit ihm, bei guter Verpflegung in der 9und9zig Grad-Tapasbar, über die Ampelkoalition in Berlin, die digitale Transformation, die Verbandsgemeinde und das Leben im Tiny House sprechen. Hier geht es zur Podcastfolge mit mir.

Vor der Wahl = Leider auch nach der Wahl 

4,8% – so viel Prozent der Stimmen haben die Freien Demokraten bei der Landtagswahl im Saarland eingefahren. Zwar ist das Ergebnis um 1,5 Prozentpunkte besser als bei der Landtagswahl 2017, aber leider reicht es zum dritten Mal in Folge nicht für den Wiedereinzug in den Landtag aus. Das ist sehr schade für viele engagierte Freie Demokraten vor Ort, die mit viel Engagement und Motivation alles gegeben haben, um wieder eine vernehmbare Stimme der Freiheit in das Parlament zu holen. Positiv bei dem eingefahrenen Ergebnis ist, dass uns überdurchschnittlich viele junge Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben – das lässt für die Zukunft hoffen! 

Auch ich war im Wahlkampf mit aktiv und habe gespürt, wie viel Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen vor Ort vorhanden war. Das ganze Team um Angelika Hießerich-Peter hat eine tolle Arbeit geleistet. Jetzt heißt es eine solide Opposition außerhalb des Parlaments bilden, um dann bei der nächsten Wahl den Einzug zu schaffen. 

100 Tage Ampel = mindestens 5 Gründe zum Feiern 

Am 18. März haben wir unser erstes kleines Jubiläum gefeiert: Die Ampel-Koalition ist 100 Tage jung geworden! Was ein Tag zur Freude! Zugegeben, die erste Dreierkoalition auf Bundesebene hatte etwas Startschwierigkeiten. Verübeln kann man es ihr aber nur bedingt. Schließlich müssen Ressortzuschnitte, Themen, Vorhaben, Budgets, Agenturen usw. neu verhandelt und zugeteilt werden – und das unter drei Partnern. Außerdem gilt in der Regel die ungeschriebene 100-Tage-Schonfrist bei neuen Koalitionen. Umso erstaunlicher, was trotzdem schon alles beschlossen wurde. Ich habe hier für Euch und Sie meine Top 5 aufgeschrieben:  

1. Die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das “Werben” für Abtreibungen verbietet. Mit der Abschaffung dieses Paragraphen stärken wir endlich die Selbstbestimmung von Frauen und stärken zugleich den freien Zugang zu Informationen, die nun auch von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden dürfen – was für ein liberales Projekt!  

2. Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle haben derzeit mit den sehr hohen Energiekosten zu kämpfen. In der Ampel haben wir deshalb beschlossen, dass die EEG-Umlage noch früher als vorgesehen, und zwar zum 1. Juli 2022, abgeschafft werden soll. Damit entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar. 

3. Auch senken wir die Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen infolge der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Pandemie hat uns allen zugesetzt: körperlich, mental und auch im Geldbeutel. Für Beschäftigte und Unternehmen gelten in der Corona-Pandemie zahlreiche steuerliche Hilfen und Vereinfachungen. Dazu zählen beispielsweise die Stundung von Steuerzahlungen und erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern, steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Homeoffice-Pauschale usw. 

4. Deutschland hat die Omikron-Welle dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt. Deshalb haben wir in der Ampel zusammen mit den Ländern dafür gesorgt, dass wir wieder zurück zur Normalität finden. Die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen sind verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren worden und wir haben die Selbstverantwortung einer jeden und eines jeden in den Mittelpunkt unserer Corona-Politik gerückt. Das ist eine gute Entwicklung für uns alle. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben und endlich zurück zur Normalität finden.  

5. Zwar etwas zeitlich verspätet und nur mit einem zugedrückten Auge noch in den 100-Tagen drin: Die Arbeit an der DATI nimmt Formen an. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll endlich den Problembereich anpacken, der bisher zu sehr dem Zufall überlassen wurde. Vielversprechende Innovationen aus der Angewandten Forschung soll der Sprung in die Anwendung vereinfacht werden. Die DATI wird sich als wahrer Innovationsturbo für viele Bereiche in unserer Gesellschaft erweisen – das ist auch dringend nötig! Was genau hinter der DATI steckt, dass könnt Ihr und können Sie hier im Handelsblatt nachlesen.

Die junge Generation = Unsere Zukunft 

Wie Ihr und wie Sie sicherlich in einigen bisherigen Newsletter-Ausgaben mitbekommen haben, bin ich ein großer Verfechter der EU und finde, dass wir junge Menschen viel stärker als bisher anhören und fördern sollten. Beides verbindet ein großartiges Netzwerk für junge Menschen, die “European Young Leaders” (EYL). Zusammen möchte dieses Bündnis unser Europa, unsere Gesellschaft und unser Miteinander weiterentwickeln. Zusammen arbeiten diese jungen Menschen daran, mutige und innovative Empfehlungen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts zu erarbeiten. 

Warum ich das überhaupt erzähle? Weil ich ein Teil des diesjährigen EYL40-Programms sein darf. Das ist super für mich und eine riesige Ehre! Es gab auch schon ein erstes großes Kennenlernen mit allen Teilnehmenden aus Sport, Kunst, Technologie, Politik, mit Aktivisten und vielen mehr. Von nun an halte ich Euch und Sie auch künftig über mein aktuelles Herzensprojekt auf dem Laufenden 😊 

Weitere Informationen über den Verein und die diesjährige Gruppe sind hier auf Englisch zu finden.

Am Ende meines März-Newsletters möchte ich Ihnen und Euch in dieser bewegenden und bewegten Zeit viel Kraft, Energie und Gesundheit wünschen. Gönnen Sie sich und Ihrer Familie um Ostern eine kleine Auszeit und genießen und genießt das hoffentlich gute Wetter. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 29. April. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Februar 2022

/in /von

Hallo,

Februar, Fasching, Sporkel 

Helau! Alaaf! Ahoi! Wird es in diesem Jahr leider nochmals in reduzierter Form heißen müssen. Trotzdem freue ich mich über den Februar und die Karnevalszeit, weil dann die Zeit der Verkleidung und des Spaßes beginnt. Die Faschingsfeste im Mittelalter wurden im Übrigen von der Kirche als sittenlosen Feste oder im Lateinischen “Spurcalia” bezeichnet. Daraus hat sich der damalige Name “Sporkel” für Februar abgeleitet. Was der Februar so für mich gebracht hat, das schreibe ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters. Viel Spaß beim Lesen! 

PS: Was auch zum Februar gehört, ist der Valentinstag! Wenn es im kommenden Jahr mal keine Blumen sein sollen, dann probiert Euch und probieren Sie sich doch an einem herrlich duftenden Kuchen. 

Saarbrücken, CISPA, DKFI 

Am Anfang des Monats stand bei mir ein ganz besonderer Besuch auf der Agenda: Es ging nach Saarbrücken. Zusammen mit meinem liberalen Parlamentskollegen Thomas Sattelberger, der mittlerweile als Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkt, haben wir die Hightech-Forschung im Saarland bestaunen dürfen.  

Zuerst waren wir beim CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Am CISPA forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im jungen und dynamischen Gebiet der Cybersicherheit. Die dortige Grundlagenforschung wird kombiniert mit anwendungsorientierter Forschung in der Cybersicherheit, Privacy und Künstlicher Intelligenz. So wird beispielsweise in der Abteilung “Erkennung & Vermeidung von Cyberangriffen” an Verteidigungsmechanismen geforscht, die bekannte und neuartige Cyberangriffe erkennen, vorhersehen und erklären können. Durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Deshalb finde ich diesen Forschungsbereich so wichtig und spannend! Danach ging es an das DFKI Saarbrücken. Nach einem Rundgang und Gesprächen war ich wirklich fasziniert, was unsere Forscherinnen und Forscher hier Großartiges leisten! So werden zum Beispiel im Forschungsbereich “Agenten und Simulierte Realität” komplexe Szenarien wie industrielle Produktionslinien, Städte oder auch biologische Zellen visualisiert. Mittels Simulierter Realität lassen sich diese Szenarien der realen Welt akkurat im Computer abbilden und Vorhersagen über ihr Verhalten treffen. Das wird uns künftig bei komplexen Ereignissen helfen, die besten Handlungsoptionen herauszuarbeiten und diese abzuwägen. 

Am Ende des Tages war ich zwar randvoll mit Informationen, aber sehr dankbar für die vielen Eindrücke und spannenden Berichte vor Ort! 

Podcast, Psilocybin, Pilze 

Psychische Gesundheit ist ein Thema, das immer stärker in der Mitte unserer Gesellschaft ankommt. Nicht zuletzt seit der SARS-CoV-2-Pandemie ist die öffentliche Debatte über Depressionen, Angstzustände oder der Post-Covid-Erschöpfung offener und weniger tabuisiert als noch vor einigen Jahren. Einen Beitrag zu solch einer transparenteren und ehrlicheren Debatte trägt der Podcast “The New Health Club” von Anne Philippi. Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, dass ich in einer der aktuellen Folgen des Podcast zu Gast sein durfte. 

Zusammen mit Anne Philippi habe ich über die Chancen gesprochen, die sich aus der medizinischen Verwendung von Psilocybin ergeben. Psilocybin ist vielen bekannt als Wirkstoff der “Magic Mushrooms”. In Pilzen wirkt es berauschend mit visuellen Halluzinationen. In der Hand von Medizinerinnen und Medizinern kann die Substanz hingegen Angststörungen, Depressionen und Suchterkrankungen behandelbar machen. Ob Psilocybin tatsächlich heilende oder lindernde Wirkung haben kann, wird in Deutschland bisher jedoch kaum erforscht. Erst ein rein deutsches Forschungsprojekt haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) genehmigt. In der Podcastfolge findet Ihr und finden Sie heraus, wo wir in Sachen Psychedelika in Deutschland genau stehen und wie wir diese stärker in die Forschung und Anwendung bringen können. 

Hier geht es zur ganzen Folge bei Apple Podcast, Spotify oder Deezer oder hier auf der “The New Health Club”-Website (keine Sorge, auch, wenn das Intro auf Englisch ist, im Interview haben wir Deutsch gesprochen 😉 ). 

Begeisterung, Bundesversammlung, Bundespräsident 

Der 13. Februar war in diesem Jahr ein besonderer Tag. Ein Tag, an dem ein Verfassungsorgan zusammengetreten ist, welches nur eine Aufgabe hat und hierfür in der Regel nur alle fünf Jahre zusammenkommt: die Bundesversammlung. Für mich war es eine riesige Ehre, dass ich (zusammen mit 1.471 anderen Menschen) Teil dieser 17. Bundesversammlung war und den 12. Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit wählen durfte.  

Wie jetzt schon zu erahnen ist, habe ich meine Stimme an Dr. Frank-Walter Steinmeier gegeben. Denn ich halte ihn für eine ausgezeichnete Wahl. Er vermittelt eine unaufgeregte Konstanz und diese stets überparteilich und neutral. Besonders in Zeiten, in denen unvorhersehbare Ereignisse wie die SARS-CoV-2-Pandemie unser Miteinander hart auf die Probe stellen und wir mit der ersten “Ampel”-Koalition auf Bundesebene einen wahren Aufbruch haben, sehe ich Dr. Frank-Walter-Steinmeier als stabile Konstante. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen. Mit komfortablen 1.045 wurde unser bisheriger Bundespräsident bereits im ersten Wahlgang für die kommenden fünf Jahre wiedergewählt – herzlichen Glückwunsch! Wer die wirklich starke Antrittsrede unseres neuen und alten Bundespräsidenten noch einmal anschauen möchte, kann sie hier aufrufen.

Zum Ende meiner Newsletterausgabe für den Monat Februar bleibt mir noch ein kleiner Hinweis auf eine Veranstaltung, bei der ich mit auf dem virtuellen Podium sitze. Am Mittwoch, dem 24. März, ist von 17:30 bis 19:00 Uhr eine Onlineveranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) zur Weltraumpolitik geplant. Besonders vor dem Hintergrund, dass Raumfahrt nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, sondern als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hineinwirkt, freue ich mich Teil der Veranstaltung sein zu können. Noch ist die Veranstaltung ein wahrer Geheimtipp, sobald sie öffentlich ist, findet Ihr und finden Sie auf der FNF-Website weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeiten. 

Nun wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und hoffe, dass das Warten auf die kommende Ausgabe meines Newsletters nicht zu schwerfällt. Bevor ich es vergesse: Die nächste Ausgabe erscheint am 25. März. 

Euer/ Ihr 

Mario Brandenburg