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Newsletter April 2022

Tag der Entscheidung I 

Der April, der April, der macht, was er will. Dieses Sprichwort weist darauf hin, dass das Wetter besonders im April oft schwer vorherzusagen ist. Vom Schnee über Hagel bis hin zu herrlichem Sonnenschein ist eigentlich immer etwas dabei. Nach diesem Motto habe ich auch versucht Euch und Sie auf das Glatteis zu führen. Am 1. April habe ich auf meinen Social-Media-Kanälen die Neuigkeit verbreitet, dass wir im Bundestag eine Abwrackprämie für Faxgeräte beschlossen hätten. Die Entscheidung wäre wohl (leider) so ähnlich überraschend wie das Wetter im April. Viele von Ihnen und Euch haben es natürlich gemerkt: Das war mein kleiner Aprilscherz 😊 

Welche entscheidenden Tage es aus meiner Sicht in diesem Monat noch so gab und was bei mir passiert ist, könnt ihr hier sehen. Viel Spaß beim Lesen! 

Tag der Entscheidung II 

Seit Monaten hat dieses Thema die öffentliche Debatte über den vermeintlich richtigen Kurs in der Pandemie bestimmt und nun ist es (zunächst?) vom Tisch: die allgemeine Impfpflicht. Am 7. April gab es im Bundestag die große Aussprache samt Abstimmung über eine mögliche allgemeine Impfpflicht. Wie so häufig bei ethisch schwierigen Fragen wurde auch dieses Mal auf den sogenannten Fraktionszwang verzichtet. Das bedeutete, dass alle Abgeordneten noch freier als ohnehin schon ihrem Gewissen folgen und so abstimmen konnten, wie sie es für sich, für die Wählerinnen und Wähler und für uns alle am besten gehalten haben. Das führte dazu, dass es Anträge gab, bei denen sich Abgeordnete z. B. von FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN zusammengetan haben. Ich finde, dass solche Abstimmungen ohne Fraktionsdisziplin die parlamentarischen Highlights unserer Demokratie sind. Denn selten sonst haben Abgeordnete so viel und so eine freie Entscheidungsgewalt – vor allem, wenn es über ein Thema geht, das uns wirklich alle betrifft! 

Wie Ihr und Sie vielleicht schon mitbekommen habt/haben, war ich zusammen mit meinem liberalen Kollegen Wolfgang Kubicki und weiteren Abgeordneten Mitinitiator des Antrags gegen eine allgemeine Impfpflicht (BT-Drs. 20/680). Für mich war und ist noch immer klar, dass Impfungen gegen die Covid-19-Erkrankung einen wichtigen Beitrag für einen normalisierten Umgang mit der Pandemie leisten. Jedoch schaffen wir es derzeit durch Impfungen leider nicht, dass das Virus ausgerottet wird. Auch bin ich überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht die bereits vorhandene Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert hätte. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Aus diesen Gründen wollten wir mit unserem Antrag für mehr Impfungen werben, ohne jedoch eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen. 

Am Ende konnte sich keiner der im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge die erforderliche Mehrheit der Stimmen sichern. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Deshalb gehe ich persönlich jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Unser Augenmerk sollte nun darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern. 

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt. Wer mich in beiden Berichten hierzu sehen möchte, empfehle ich diese SWR-Aktuell Sendung (es ist das erste Thema in der Sendung) und den Bericht in “SWR Zur Sache” ab Minute 34,12. Wer noch einmal einen Blick zurück auf die gesamte Debatte im Bundestag und die eingebrachten Anträge werfen möchte, der wird hier fündig.  

Tag des erneuerten Aufstiegsversprechens 

Meine liberale Grundeinstellung ist, dass jeder Mensch gerechte Startchancen im Leben haben muss, um durch eigene Leistung das zu erreichen, was er oder sie möchte. Es darf nicht sein, dass der Lebensweg von Menschen durch ihre Herkunft vorausbestimmt ist. Für diese Erneuerung des Aufstiegsversprechens treten wir als Freie Demokraten täglich in unserer politischen Arbeit ein. Ein besonders wichtiges Anliegen ist dabei für mich, dass wir Studierende stärken, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen oder die sich unabhängig vom Elternhaus ein Studium ermöglichen möchten. Weltbeste Bildung muss für alle erschwinglich und erreichbar sein. 

Mit unserer liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben wir nun für diese erneuerte Bildungspolitik eine motivierte und fähige Vorreiterin in der Bundesregierung. Mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz wurde gezeigt, dass wir unseren Worten auch Taten folgen lassen und eine Reform des BAföG ganz oben auf der Prioritäten-Liste steht. Mit dem im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf wurde der Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht. 

Bereits zum Beginn des kommenden Wintersemesters 2022/2023 sollen Studierende von den Leistungsverbesserungen profitieren können. Geplant ist folgendes:  

  1. Mehr junge Menschen als bisher sollen BAföG-berechtigt werden (Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent). 
  1. Der BAföG-Antrag kann künftig digital eingereicht werden. 
  1. Mit einer Anhebung der Zuschläge für Krankenversicherung und Miete steigt der Höchstsatz von 861 auf 931 Euro. 
  1. Anhebung der Altersgrenze auf künftig einheitliche 45 Jahre. 
  1. Ausdehnung der Möglichkeit des Restschulderlasses nach zwanzig Jahren auf alle Darlehensnehmenden. 

Damit ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Weitere werden in der Ampel-Koalition folgen, bleibt gespannt! 

Tag der Zeitenwende 

Seit dem 24. Februar 2022 schaut die Welt geschockt auf die Ukraine. Dieser Tag war für uns alle eine Zeitenwende. Täglich sehen wir, welch unermessliches Leid die Menschen vor Ort durchmachen müssen. Nicht nur, dass bereits viele Massengräber gefunden wurden, auch gibt es eindeutige Hinweise darauf, dass die russische Armee massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. All das bewegt mich und ruft uns zugleich zum Handeln auf. 

In einen meiner letzten Newsletter habe ich bereits über das tolle zivilgesellschaftliche Engagement hier in meinem liebsten Bundesland berichtet. Nun möchte ich auf die App “Germany4Ukraine” hinweisen. Diese App gibt einen aktuellen Überblick über Informationen, Unterkünfte und ärztliche Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie ist die zentrale mobile Anlaufstelle der Bundesregierung für Geflüchtete, die Sie auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch beim Start in Deutschland unterstützt. Wenn auch Ihr und Sie sich ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen wollt/wollen, dann gibt es hier eine Seite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt die Fragen beantwortet und Hilfestellungen gibt. 

Eine weitere Zeitenwende hat sich in unserer deutschen Sicherheitspolitik zugetragen. Über Jahrzehnte hinweg wurde unsere Armee finanziell klein gehalten. Es fehlte regelmäßig an elementarer Ausrüstung und funktionierendem Gerät. Hinzu kam die zu geringe Wertschätzung, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft, für Soldatinnen und Soldaten. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands hat auch hier eine Zeitenwende stattgefunden. Es wurde deutlich, wie wichtig eine funktionsfähige Bundeswehr ist – und das nicht nur für einen möglichen Kriegsfall, sondern auch zur Friedenssicherung oder bei humanitären Projekten. Deshalb haben wir uns in der Ampel-Koalition für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro eingesetzt, um insbesondere bedeutsame und komplexe mehrjährige Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr zu finanzieren. Damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihre Bündnisverpflichtungen wahrnehmen kann. 

Ich freue mich, dass wir unsere bisherige Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage überdenken und auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel muss zu jedem Zeitpunkt sein, dass wir unsere freiheitlichen, demokratischen und humanistischen Werte verteidigen können. Denn das ist das Fundament für Fortschritt, Offenheit und unsere Zukunftsfähigkeit. 

Tag(e) der Veränderung 

Am 23. und 24. April war es wieder so weit. Es stand der 73. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten, dieses Mal in Berlin und unter dem Motto “Die Zeiten ändern wir”, an. Es standen viele wichtige Standortbestimmungen und auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagungsagenda. 

Ein für mich wichtiger Leitantrag hat eine klare Mehrheit auf dem Bundesparteitag gefunden, der unsere freiheitliche und zukunftsbejahende Grundausrichtung der Partei weiter stärkt: 

  • In diesem haben wir uns geschlossen hinter die Ukraine gestellt und für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland gestimmt. Das Land muss bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges schnell und wirksam unterstützt werden. Denn nur, wenn wir Freiheit sichern und Werte schaffen, können wir eine wehrhafte, lebendige und liberale Demokratie in Deutschland und Europa bewahren.  
  • Auch haben wir uns klar für eine Modernisierung der digitalen Infrastruktur ausgesprochen. Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur offline, sondern auch durch massive Hackerangriffe online ausgetragen. Um die hiesige Cybersicherheit zu stärken, braucht es eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollen zudem beim Ausbau kritischer Infrastruktur, wie dem 5G-Netz, nicht beteiligt werden. 
  • Darüber hinaus haben wir uns für die Einhaltung der regulären Vorgaben der Schuldenbremse ausgesprochen. Nach einer Krise sollte der Staat seine Schuldenquote wieder abbauen. Das ist eine finanzpolitische Vorsorge für zukünftige Herausforderungen. 

Auch möchte ich den nun offiziell mit 89% neu gewählten Generalsekretär der Freien Demokraten, Bijan Djir-Sarai, gratulieren! Ich bin mir sicher, dass wir mit Bijan einen überzeugten und modernen Liberalen als Generalsekretär haben, der neue freiheitliche Impulse in wichtigen Debatten setzen wird. Wer die Antrittsrede noch einmal sehen möchte, finde diese hier

Tag der Entscheidung III 

58,5% der Stimmen hat Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen erhalten und ist damit zum zweiten Mal zum Staatspräsidenten Frankreichs gewählt worden – herzlichen Glückwunsch! Ich fahre immer gerne nach Frankreich. Ich mag die vielen Einkaufsmöglichkeiten und natürlich das gute Essen, aber auch die Energie, die wir im Deutsch-Französischem-Tandem für Europa gewinnen können. Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist Frankreich ein wichtiger Partner. Die 112 Kilometer lange Grenze ist teilweise eher symbolischer Natur. Es gibt einen engen kulturellen, sprachlichen und politischen Austausch. 

Mit Blick zurück auf die Stichwahl am 24. April muss ich sagen, dass mir ein Stein vom Herzen gefallen ist. Ich war erleichtert, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Ich teile seine Leidenschaft für Europa, seine Motivation neue Reformen anzustoßen und wirklich etwas zu bewegen und die enorme Freundlichkeit, die man ihm nachsagt. Nichtsdestotrotz ist das Ergebnis eine Warnung für die gespaltene Nation Frankreich und für Europa. Der Dialog und die Verständigung miteinander müssen wieder einen stärkeren Platz im täglichen Austausch finden. 

Für mich ist das Wahlergebnis daher auch ein Ansporn, um noch stärker in den Austausch zu gehen. Daher freue ich mich natürlich umso mehr auf die bald wieder stattfindenden Weinfeste. Dort werde ich hoffentlich viele von Euch und Ihnen sehen. 

Mit diesem schönen Ausblick auf die anstehenden hoffentlich sonnigen und warmen Wochen, möchte ich Euch und Sie nun verabschieden. Ich wünsche Euch und Ihnen beste Gesundheit. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 27. Mai. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter März 2022

Hallo,

Zeitwende = Zeitenwende 

Ich könnte jetzt mit den Worten beginnen, wie schön ich den Frühling finde – was nicht gelogen wäre. Aber es fühlt sich in dieser Zeit falsch an. Wir haben Krieg in Europa, Menschen flüchten, die Energiekrise lässt unseren Geldbeutel dramatisch schrumpfen und zusätzlich haben wir eine extrem hohe Inflation, die bei 7,3% liegt. Kurz um: Wir leben in unsicheren Zeiten, die uns alle belasten und die wenig Planbarkeit als Folge haben. Besonders, weil uns diese Themen momentan keine Ruhe geben, möchte ich jedoch versuchen, Euch und Ihnen mit meinem Newsletter eine kleine Ablenkung zukommen zu lassen. Darum starte ich wenigstens mit zwei positiven März-Nachrichten: 1. Am 20. März war in diesem Jahr die Tag-und-Nacht-Gleiche und seitdem sind die Tage wieder länger hell. 2. Zusammen mit der FDP-Rülzheim habe ich etwas für unsere Natur und den Frühling getan. Wir haben zusammen begonnen ein großes Insektenhotel zu bauen, um so die hiesigen Wildbienen, Ohrwürmer und Käfer zu unterstützen. Mit diesem tierischen Projekt möchte ich Euch und Sie bei dieser März-Ausgabe meines Newsletters begrüßen und wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Corona = Digitaler Landesparteitag 

Am 5. März war es wieder so weit: Wir hatten unseren 76. ordentlichen Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz! Leider war dieser aufgrund der Pandemie erneut digital (bis auf das Präsidium, welches in Mainz getagt hat). So ein Landesparteitag ist übrigens das höchste Gremium der Landespartei und setzt sich bei uns aus rund 200 Delegierten zusammen, die für zwei Jahre gewählt werden. Wichtig ist so ein ordentlicher Landesparteitag, weil auf diesem der Landesvorstand gegenüber den Delegierten Rechenschaft ablegt, dort der Landesvorstand gewählt wird und maßgeblich die politische Grundausrichtung unserer Landespartei bestimmt wird. 

Mir persönlich ist in diesem Jahr vor allem die Rede von Volker Wissing in Erinnerung geblieben. Er hat sehr klare Worte zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gefunden. Denn das Verhalten Putins wird auch uns in der EU fester zusammenschweißen, als es bisher ohnehin der Fall war – davon bin auch ich überzeugt. Ich finde es auch ermutigend, dass wir aktuell in Deutschland und vielen weiteren Ländern sehen, was durch Miteinander und Menschlichkeit erreicht werden kann. Viele Millionen ukrainische Geflüchteten sind derzeit unterwegs und suchen eine neue Bleibe. Sie flüchten vor Chaos, Krieg und Hunger. Ich bin beeindruckt, wie viele Leute hier vor Ort Teile ihrer Wohnung für Bedürftige räumen oder ehrenamtlich bei der Versorgung der Geflüchteten helfen. Auch ganz konkrete Beispiele hier aus Rülzheim zeigen, wie engagierte Unternehmen mit anpacken. So haben beispielsweise die Firmen Concord Express und Fichtenkamm Reisen dabei geholfen, die Geflüchteten sicher nach Deutschland zu holen und die evangelische Kirche hat Platz geschaffen, um Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das ist wirklich stark. 

Was uns allen spätestens seit diesem Krieg klar sein muss, ist, dass wir unabhängiger von Russland und anderen autoritären Staaten werden müssen. Hierfür gibt es viele gute Ansätze, die auch bereits vor dem Krieg gestartet wurden. Auf EU-Ebene ist zum Beispiel ein eigenes Sattelitenprogramm zu nennen und in Deutschland der massive Ausbau an erneuerbaren Energien. 

Wer mehr über den Landesparteitag erfahren möchte, dem empfehle ich diese Zusammenfassung beim SWR. Der ganze Parteitag kann hier noch einmal nachgeschaut werden.

Aus der Region = Für die Region 

In diesem Monat war ich nicht nur digital in meinem liebsten Bundesland unterwegs, sondern auch körperlich. Es stand ein ausführlicher Besuch im schönen Speyer an. Ich durfte spannende regionale Unternehmen besuchen, die fest vor Ort verankert sind und mit ihren frischen Ideen und dem Unternehmergeist wichtige Wertschöpfung vor Ort betreiben. Besucht habe ich die Ingenieursgesellschaft ACS, die von Speyer aus ihre Projekte im Kraftwerksbau, der Energieerzeugung, der Energieübertragung, dem Chemieanlagenbau und dem industriellen Großanlagenbau weltweit koordinieren. Wirklich spannend vor Ort zu sehen, welchen grundlegenden Wandel die Branche aufgrund einer nachhaltigeren Energieerzeugung durchmacht. Auch durfte ich bei der kreativen Werbeagentur Lange + Pflanz vorbeischauen, die uns gezeigt haben, wie modernes und digitales Marketing funktionieren kann. 

Am Ende meines Besuchs hatte ich noch einen Termin bei den Jungen Liberalen in Speyer. Ich durfte Gast des Stammtischs sein und mit vielen jungen Menschen über die digitale Transformation in Deutschland, die Politik der Ampel-Koalition und die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine sprechen. 

Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen mit und in Speyer! 

Vor der Wahl = Nach der Wahl 

89,5% – was für ein Ergebnis! So viel Prozent der Stimmen hat Matthias Schardt bei seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim eingefahren. Noch immer strahlt er eine große Heimatverbundenheit und Tatkraft aus. Herzlichen Glückwunsch zu diesem wirklich starken und verdienten Ergebnis! 

Zuletzt habe ich mit Matthias Schardt länger bei der Aufzeichnung seines Podcasts “Matthias Schardt trifft…” gesprochen. Ich durfte dort Gast sein und mit ihm, bei guter Verpflegung in der 9und9zig Grad-Tapasbar, über die Ampelkoalition in Berlin, die digitale Transformation, die Verbandsgemeinde und das Leben im Tiny House sprechen. Hier geht es zur Podcastfolge mit mir.

Vor der Wahl = Leider auch nach der Wahl 

4,8% – so viel Prozent der Stimmen haben die Freien Demokraten bei der Landtagswahl im Saarland eingefahren. Zwar ist das Ergebnis um 1,5 Prozentpunkte besser als bei der Landtagswahl 2017, aber leider reicht es zum dritten Mal in Folge nicht für den Wiedereinzug in den Landtag aus. Das ist sehr schade für viele engagierte Freie Demokraten vor Ort, die mit viel Engagement und Motivation alles gegeben haben, um wieder eine vernehmbare Stimme der Freiheit in das Parlament zu holen. Positiv bei dem eingefahrenen Ergebnis ist, dass uns überdurchschnittlich viele junge Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben haben – das lässt für die Zukunft hoffen! 

Auch ich war im Wahlkampf mit aktiv und habe gespürt, wie viel Hoffnung und Zuversicht bei den Menschen vor Ort vorhanden war. Das ganze Team um Angelika Hießerich-Peter hat eine tolle Arbeit geleistet. Jetzt heißt es eine solide Opposition außerhalb des Parlaments bilden, um dann bei der nächsten Wahl den Einzug zu schaffen. 

100 Tage Ampel = mindestens 5 Gründe zum Feiern 

Am 18. März haben wir unser erstes kleines Jubiläum gefeiert: Die Ampel-Koalition ist 100 Tage jung geworden! Was ein Tag zur Freude! Zugegeben, die erste Dreierkoalition auf Bundesebene hatte etwas Startschwierigkeiten. Verübeln kann man es ihr aber nur bedingt. Schließlich müssen Ressortzuschnitte, Themen, Vorhaben, Budgets, Agenturen usw. neu verhandelt und zugeteilt werden – und das unter drei Partnern. Außerdem gilt in der Regel die ungeschriebene 100-Tage-Schonfrist bei neuen Koalitionen. Umso erstaunlicher, was trotzdem schon alles beschlossen wurde. Ich habe hier für Euch und Sie meine Top 5 aufgeschrieben:  

1. Die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch, der das “Werben” für Abtreibungen verbietet. Mit der Abschaffung dieses Paragraphen stärken wir endlich die Selbstbestimmung von Frauen und stärken zugleich den freien Zugang zu Informationen, die nun auch von praktizierenden Ärztinnen und Ärzten zur Verfügung gestellt werden dürfen – was für ein liberales Projekt!  

2. Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle haben derzeit mit den sehr hohen Energiekosten zu kämpfen. In der Ampel haben wir deshalb beschlossen, dass die EEG-Umlage noch früher als vorgesehen, und zwar zum 1. Juli 2022, abgeschafft werden soll. Damit entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar. 

3. Auch senken wir die Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen infolge der SARS-CoV-2-Pandemie. Die Pandemie hat uns allen zugesetzt: körperlich, mental und auch im Geldbeutel. Für Beschäftigte und Unternehmen gelten in der Corona-Pandemie zahlreiche steuerliche Hilfen und Vereinfachungen. Dazu zählen beispielsweise die Stundung von Steuerzahlungen und erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern, steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Homeoffice-Pauschale usw. 

4. Deutschland hat die Omikron-Welle dank des verantwortlichen und umsichtigen Verhaltens der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bis jetzt vergleichsweise gut bewältigt. Deshalb haben wir in der Ampel zusammen mit den Ländern dafür gesorgt, dass wir wieder zurück zur Normalität finden. Die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen sind verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren worden und wir haben die Selbstverantwortung einer jeden und eines jeden in den Mittelpunkt unserer Corona-Politik gerückt. Das ist eine gute Entwicklung für uns alle. Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben und endlich zurück zur Normalität finden.  

5. Zwar etwas zeitlich verspätet und nur mit einem zugedrückten Auge noch in den 100-Tagen drin: Die Arbeit an der DATI nimmt Formen an. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll endlich den Problembereich anpacken, der bisher zu sehr dem Zufall überlassen wurde. Vielversprechende Innovationen aus der Angewandten Forschung soll der Sprung in die Anwendung vereinfacht werden. Die DATI wird sich als wahrer Innovationsturbo für viele Bereiche in unserer Gesellschaft erweisen – das ist auch dringend nötig! Was genau hinter der DATI steckt, dass könnt Ihr und können Sie hier im Handelsblatt nachlesen.

Die junge Generation = Unsere Zukunft 

Wie Ihr und wie Sie sicherlich in einigen bisherigen Newsletter-Ausgaben mitbekommen haben, bin ich ein großer Verfechter der EU und finde, dass wir junge Menschen viel stärker als bisher anhören und fördern sollten. Beides verbindet ein großartiges Netzwerk für junge Menschen, die “European Young Leaders” (EYL). Zusammen möchte dieses Bündnis unser Europa, unsere Gesellschaft und unser Miteinander weiterentwickeln. Zusammen arbeiten diese jungen Menschen daran, mutige und innovative Empfehlungen zur Wiederbelebung des europäischen Projekts zu erarbeiten. 

Warum ich das überhaupt erzähle? Weil ich ein Teil des diesjährigen EYL40-Programms sein darf. Das ist super für mich und eine riesige Ehre! Es gab auch schon ein erstes großes Kennenlernen mit allen Teilnehmenden aus Sport, Kunst, Technologie, Politik, mit Aktivisten und vielen mehr. Von nun an halte ich Euch und Sie auch künftig über mein aktuelles Herzensprojekt auf dem Laufenden 😊 

Weitere Informationen über den Verein und die diesjährige Gruppe sind hier auf Englisch zu finden.

Am Ende meines März-Newsletters möchte ich Ihnen und Euch in dieser bewegenden und bewegten Zeit viel Kraft, Energie und Gesundheit wünschen. Gönnen Sie sich und Ihrer Familie um Ostern eine kleine Auszeit und genießen und genießt das hoffentlich gute Wetter. 

Die nächste Ausgabe meines Newsletters erscheint am 29. April. 

Euer / Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Februar 2022

Hallo,

Februar, Fasching, Sporkel 

Helau! Alaaf! Ahoi! Wird es in diesem Jahr leider nochmals in reduzierter Form heißen müssen. Trotzdem freue ich mich über den Februar und die Karnevalszeit, weil dann die Zeit der Verkleidung und des Spaßes beginnt. Die Faschingsfeste im Mittelalter wurden im Übrigen von der Kirche als sittenlosen Feste oder im Lateinischen “Spurcalia” bezeichnet. Daraus hat sich der damalige Name “Sporkel” für Februar abgeleitet. Was der Februar so für mich gebracht hat, das schreibe ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters. Viel Spaß beim Lesen! 

PS: Was auch zum Februar gehört, ist der Valentinstag! Wenn es im kommenden Jahr mal keine Blumen sein sollen, dann probiert Euch und probieren Sie sich doch an einem herrlich duftenden Kuchen. 

Saarbrücken, CISPA, DKFI 

Am Anfang des Monats stand bei mir ein ganz besonderer Besuch auf der Agenda: Es ging nach Saarbrücken. Zusammen mit meinem liberalen Parlamentskollegen Thomas Sattelberger, der mittlerweile als Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung wirkt, haben wir die Hightech-Forschung im Saarland bestaunen dürfen.  

Zuerst waren wir beim CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Am CISPA forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im jungen und dynamischen Gebiet der Cybersicherheit. Die dortige Grundlagenforschung wird kombiniert mit anwendungsorientierter Forschung in der Cybersicherheit, Privacy und Künstlicher Intelligenz. So wird beispielsweise in der Abteilung “Erkennung & Vermeidung von Cyberangriffen” an Verteidigungsmechanismen geforscht, die bekannte und neuartige Cyberangriffe erkennen, vorhersehen und erklären können. Durch die immer stärkere Digitalisierung diverser Lebensbereiche spielt die Resilienz gegen Cyberangriffen auf staatliche Institutionen oder auch auf die Kritische Infrastruktur eine immer größere Rolle. Deshalb finde ich diesen Forschungsbereich so wichtig und spannend! Danach ging es an das DFKI Saarbrücken. Nach einem Rundgang und Gesprächen war ich wirklich fasziniert, was unsere Forscherinnen und Forscher hier Großartiges leisten! So werden zum Beispiel im Forschungsbereich “Agenten und Simulierte Realität” komplexe Szenarien wie industrielle Produktionslinien, Städte oder auch biologische Zellen visualisiert. Mittels Simulierter Realität lassen sich diese Szenarien der realen Welt akkurat im Computer abbilden und Vorhersagen über ihr Verhalten treffen. Das wird uns künftig bei komplexen Ereignissen helfen, die besten Handlungsoptionen herauszuarbeiten und diese abzuwägen. 

Am Ende des Tages war ich zwar randvoll mit Informationen, aber sehr dankbar für die vielen Eindrücke und spannenden Berichte vor Ort! 

Podcast, Psilocybin, Pilze 

Psychische Gesundheit ist ein Thema, das immer stärker in der Mitte unserer Gesellschaft ankommt. Nicht zuletzt seit der SARS-CoV-2-Pandemie ist die öffentliche Debatte über Depressionen, Angstzustände oder der Post-Covid-Erschöpfung offener und weniger tabuisiert als noch vor einigen Jahren. Einen Beitrag zu solch einer transparenteren und ehrlicheren Debatte trägt der Podcast “The New Health Club” von Anne Philippi. Ich habe mich daher sehr darüber gefreut, dass ich in einer der aktuellen Folgen des Podcast zu Gast sein durfte. 

Zusammen mit Anne Philippi habe ich über die Chancen gesprochen, die sich aus der medizinischen Verwendung von Psilocybin ergeben. Psilocybin ist vielen bekannt als Wirkstoff der “Magic Mushrooms”. In Pilzen wirkt es berauschend mit visuellen Halluzinationen. In der Hand von Medizinerinnen und Medizinern kann die Substanz hingegen Angststörungen, Depressionen und Suchterkrankungen behandelbar machen. Ob Psilocybin tatsächlich heilende oder lindernde Wirkung haben kann, wird in Deutschland bisher jedoch kaum erforscht. Erst ein rein deutsches Forschungsprojekt haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) genehmigt. In der Podcastfolge findet Ihr und finden Sie heraus, wo wir in Sachen Psychedelika in Deutschland genau stehen und wie wir diese stärker in die Forschung und Anwendung bringen können. 

Hier geht es zur ganzen Folge bei Apple Podcast, Spotify oder Deezer oder hier auf der “The New Health Club”-Website (keine Sorge, auch, wenn das Intro auf Englisch ist, im Interview haben wir Deutsch gesprochen 😉 ). 

Begeisterung, Bundesversammlung, Bundespräsident 

Der 13. Februar war in diesem Jahr ein besonderer Tag. Ein Tag, an dem ein Verfassungsorgan zusammengetreten ist, welches nur eine Aufgabe hat und hierfür in der Regel nur alle fünf Jahre zusammenkommt: die Bundesversammlung. Für mich war es eine riesige Ehre, dass ich (zusammen mit 1.471 anderen Menschen) Teil dieser 17. Bundesversammlung war und den 12. Bundespräsidenten für eine zweite Amtszeit wählen durfte.  

Wie jetzt schon zu erahnen ist, habe ich meine Stimme an Dr. Frank-Walter Steinmeier gegeben. Denn ich halte ihn für eine ausgezeichnete Wahl. Er vermittelt eine unaufgeregte Konstanz und diese stets überparteilich und neutral. Besonders in Zeiten, in denen unvorhersehbare Ereignisse wie die SARS-CoV-2-Pandemie unser Miteinander hart auf die Probe stellen und wir mit der ersten “Ampel”-Koalition auf Bundesebene einen wahren Aufbruch haben, sehe ich Dr. Frank-Walter-Steinmeier als stabile Konstante. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen. Mit komfortablen 1.045 wurde unser bisheriger Bundespräsident bereits im ersten Wahlgang für die kommenden fünf Jahre wiedergewählt – herzlichen Glückwunsch! Wer die wirklich starke Antrittsrede unseres neuen und alten Bundespräsidenten noch einmal anschauen möchte, kann sie hier aufrufen.

Zum Ende meiner Newsletterausgabe für den Monat Februar bleibt mir noch ein kleiner Hinweis auf eine Veranstaltung, bei der ich mit auf dem virtuellen Podium sitze. Am Mittwoch, dem 24. März, ist von 17:30 bis 19:00 Uhr eine Onlineveranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNF) zur Weltraumpolitik geplant. Besonders vor dem Hintergrund, dass Raumfahrt nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist, sondern als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hineinwirkt, freue ich mich Teil der Veranstaltung sein zu können. Noch ist die Veranstaltung ein wahrer Geheimtipp, sobald sie öffentlich ist, findet Ihr und finden Sie auf der FNF-Website weitere Informationen und Teilnahmemöglichkeiten. 

Nun wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und hoffe, dass das Warten auf die kommende Ausgabe meines Newsletters nicht zu schwerfällt. Bevor ich es vergesse: Die nächste Ausgabe erscheint am 25. März. 

Euer/ Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Januar 2022

Hallo,

Frohes neues Jahr!

ich freue mich sehr, dass ich mit Euch und Ihnen in ein weiteres Jahr voller politischer Arbeit gehen darf! Vielen Dank, dass so viele Menschen meinen persönlichen Monatsrückblick im Newsletter lesen, meine vielen Selfies auf Instagram sehen, meine politischen Ansichten auf Twitter teilen oder meine Gedankenfetzen beim Joggen auf Facebook verfolgen. Ein Jahr mit spannenden Veränderungen liegt hinter uns – positive und herausfordernde. An dieser Stelle möchte ich es wie der britische Dichter Alfred Tennyson halten, der sagte: “An der Schwelle des neuen Jahres lacht die Hoffnung und flüstert, es werde uns mehr Glück bringen.” In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Jahr für uns alle ein erfolgreiches, glückliches und möglichst gesundes Jahr wird. Mein Wunsch für dieses Jahr ist, neben viel politische Tatkraft, dass viele von Euch und Ihnen auch weiterhin an meiner Seite bleiben – für Rückmeldungen habe ich immer ein offenes Ohr! Damit wünsche ich frohes Lesen meines ersten Newsletters in diesem (noch recht jungen) Jahr 2022 😊

Frohes politisches Jahr!

Vor uns liegt ein spannendes politisches Jahr. Das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik gibt es auf Bundesebene eine Dreierkoalition – und dann noch eine, die unser Land modernisieren und aus der Lethargie der letzten Jahre herausführen möchte. Zunächst hat dieses Jahr jedoch mit einer wichtigen liberalen Tradition begonnen: unserem traditionellen Dreikönigstreffen. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten und ganz Deutschland am Dreikönigstag in Stuttgart, um sich auf die kommenden Herausforderungen und inhaltlichen Schwerpunkte einzustimmen. In diesem Jahr fand das Dreikönigstreffen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie erneut digital statt. 

Dieses Treffen war eine Möglichkeit für uns Freie Demokraten, um sowohl als Teil der Ampel-Koalition wahrgenommen zu werden, aber eben auch als unabhängige Partei, die als Garant für Freiheit und Selbstbestimmung die Politik in unserem Land mitbestimmt. Dieses Zeichen wurde auch beim Dreikönigstreffen gesendet und das freute mich sehr! 

Was mir im Gedächtnis unseres Treffens geblieben ist, sind die beiden Redebeiträge von unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und vom designierten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Christian Lindner hat nochmal hervorgehoben, wie wichtig Bildung ist. Durch ein faires und modernes Bildungssystem schaffen wir nicht nur gleiche Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land, sondern vermitteln Wissen, welches Antriebskraft für Innovation und Erfindergeist folgender Generationen ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Liberale Partei für ein modernes und gutes Bildungssystem eintreten. Ich persönlich freue mich auch sehr, dass Bijan Djir-Sarai als Nachfolger von Volker Wissing Generalsekretär der Freien Demokraten werden möchte. Den Pfad, den unsere Partei unter seiner Führung einnehmen könnte, hat er beim Dreikönigstreffen skizziert. So wünscht er sich, dass wir als liberale und freiheitliche Partei mehr gesellschaftspolitische Debatten als in der Vergangenheit mitprägen – das findet meine volle Zustimmung! Ich glaube auch, dass wir wichtige freiheitliche und moderne Impulse in gesellschaftliche Debatten einbringen können. Noch mehr, als wir es in der Vergangenheit bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Anerkennung anderer Lebensentwürfe oder der Trennung von Religion und Staat getan haben. Ich freue mich diesen Weg in den kommenden Jahren mitprägen und mitbeschreiten zu können – und ich hoffe, Ihr und Sie auch! Das gesamte Dreikönigstreffen vom 06. Januar kann hier noch einmal angeschaut werden.

Frohes bildungsreiches Jahr!

Apropos Schule als wichtiger Faktor für gleiche Startbedingungen: Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus verändert das derzeitige Infektionsgeschehen massiv. Es ist unter anderem zu beobachten, dass diese Variante deutlich infektiöser als bisherige Varianten ist, aber auch, dass eher junge Menschen und Kinder betroffen sind. Wir stehen jetzt vor der schwierigen Herausforderung, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten müssen und, dass wir das Lernen vor Ort für Schülerinnen und Schüler so sicher wie möglich gestalten müssen. Für mich ist klar, dass sich die Fehler im Umgang mit der Pandemie nicht wiederholen dürfen, die in der Vergangenheit geschehen sind. Deshalb müssen wir die Schulen offenhalten! Wenn wir den Unterricht nach Hause auslagern, dann ist das nicht nur eine massive Doppelbelastung für Eltern, sondern hat auch negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit für Schülerinnen und Schüler und verschärft zudem die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen, die aus wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen kommen.

Am 5. Januar hat deshalb die Kultusministerkonferenz beschlossen, dass trotz der stark steigenden Infektionszahlen flächendeckende Schulschließungen unbedingt vermieden werden müssen. Das findet meine volle Unterstützung! Dies kann aber nur gelingen, wenn wir technologische und digitale Innovationen stärker als bisher in die Schulen holen und Unterricht so sicher wie möglich gestalten. Die bisherigen Hygienekonzepte müssen mithilfe technologischer Neuerungen schnellstmöglich optimiert werden. Deshalb braucht es eine flächendeckende Ergänzung von Schnelltests durch die als Goldstandard gesetzten und in Deutschland entwickelten PCR-Pooltests. Darüber hinaus müssen wir mehr freiwillige und niedrigschwellige Impfangebote für Schülerinnen und Schüler (mit Einwilligung der Eltern) durch mobile Impfteams an Schulen oder in Sportvereinen bereitstellen. Ergänzend hierzu benötigt es mehr Tempo bei der Anschaffung von Luftfiltern in Klassenzimmern. Deshalb hat die Bundesregierung bereits das Luftfilterprogramm verlängert.

Frohes erstes Ampel-Jahr!

Eine neue Koalition stellt alle beteiligten Parteien organisatorisch vor neue Herausforderungen. Da geht es um die neue organisatorische Aufstellung der Ministerien, den Austausch zwischen den Ressorts in der Regierung, um die inhaltliche Zuteilung der Themen und um die Frage danach, was aus angehängten Agenturen, Instituten und Projekten wird, die zwischen Ministerien und Parteien liegen. All diese organisatorischen Fragen werden nicht einfacher, wenn drei anstelle von zwei Parteien in der Regierung sind. Daher heißt es am Anfang: Struktur, Organisation und Zuständigkeiten klären, um wichtige politische Projekte in den kommenden vier Jahren effizient umzusetzen. Die letzten Zuständigkeiten werden derzeit noch verteilt. Ich kann es aber kaum abwarten, dass es richtig losgeht und wir coole Projekte angehen und umsetzen können 😊

Wo es in den jeweiligen Politikbereichen hingehen soll und wie sich die Opposition profilieren will, das wird in der Regel in der ersten Regierungsbefragung im neuen Jahr nach einer Bundestagswahl klar. Diese fand in diesem Jahr zwischen dem 12. und 14. Januar statt. Die Regierungsbefragung ist nach Ministerien und den dazugehörigen Themen gegliedert. Zuerst spricht die oder der jeweilige Minister/-in und danach je nach Fraktionsstärke Rednerinnen und Redner für alle Parteien im Deutschen Bundestag. Für uns Freie Demokraten haben im wichtigen Bereich der Innovation, Forschung und Technologie Bettina Stark-Watzinger als Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie Ria Schröder als bildungspolitische Sprecherin gesprochen. Zwei wirklich starke Reden, die unterstrichen haben, dass wir Wissenstransfer und Innovation zusammendenken wollen und Schule der zentrale Ausgangspunkt für dieses Projekt ist. Die Rede von Bettina Stark-Watzinger kann hier nachgeschaut werden und die Rede von Ria Schröder ist hier zu finden.

Auch beginnt das erste Ampel-Jahr mit einem wichtigen gemeinsamen Projekt. Unser Bundesminister für Justiz, Marco Buschmann, hat sein erstes Vorhaben angekündigt: Das Streichen des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. Der Gesetzesparagraph verbietet das Werben für Abtreibungen. Das führt in der Praxis dazu, dass selbst Ärztinnen und Ärzte nicht darüber informieren können, wie eine Abtreibung abläuft und welche Prozesse Schwangere durchlaufen. Für mich als Liberaler wird es mehr als Zeit, dass alle Menschen freien Zugang zu Informationen und Wissen erhalten. Es darf nicht sein, dass besonders schwangere Frauen sich nicht frei informieren können. Viel mehr sind die ersten Informationsseiten, die Schwangere auf Ihrer schwierigen Suche nach Rat und Hilfe, in der Regel gesponserte Seiten von Abtreibungsgegnern, die garantiert keine neutralen Ratschläge geben. Bisher wurden Frauen in dieser schwierigen emotionalen und körperlichen Situation alleine gelassen. Ich freue mich daher, dass wir mit der Abschaffung von §219a StGB die Frauenrechte und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen stärken. Denn genau das sind die gesellschaftspolitischen Themen, die ich oben bereits erwähnt hatte und in denen wir meiner Meinung nach stärker unterwegs sein müssen – denn auch das ist Liberalismus!

Frohes Quantenjahr!

Wir haben in Deutschland seit dem 17. Januar etwas zu bestaunen, was es so zum ersten Mal außerhalb von Nordamerika gibt: ein voll funktionsfähiger Quanten-Annealer! Zurecht fragt ihr Euch und fragen Sie sich jetzt bestimmt, was das sein soll und wieso das für große Freude bei mir sorgt. Das möchte ich gerne hier kurz erzählen. Ein Quanten-Annealer ist eine Art Überbrückungstechnologie und damit nicht gleich ein kompletter Quantencomputer. Annealer berechnen optimale Lösungen für kombinatorische Optimierungsprobleme und errechnen so den effizientesten oder schnellsten Weg zu einem Ziel. Das tolle an dem jetzt eröffneten Quanten-Annealer im Forschungszentrum Jülich ist, dass dieser eingebettet in eine Infrastruktur ist und so den Forschenden in Deutschland und Europa Cloud-Zugriff auf verschiedene Quantensysteme ermöglicht.

Die Eröffnung dieses spektakulären Projekts unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. Dabei ist Quantencomputing eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Zwar haben wir in unserem Land hervorragende Grundlagenforschung in diesem Bereich, jedoch verlieren wir besonders beim Transfer in die Praxis und in konkrete Projekte immer mehr an Boden im internationalen Wettbewerb.

Für mich ist die Eröffnung des Annealers ein wichtiger Schritt, aber mit Blick nach vorne dürfen wir uns nicht auf diese einzelnen Fortschritte ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren. Einen guten Überblick über die Eröffnung und die aktuellen Anstrengungen zur Förderung von Quantencomputing in Deutschland hat die FAZ hier zusammengetragen.

Zum Ende meines diesmonatigen Newsletters wünsche ich Euch und Ihnen ein schönes Wochenende und weiterhin beste Gesundheit. Während ich diese letzten Zeilen schreibe, sitze ich in meinem Berliner Büro, weil wir erneut eine Sitzungswoche hatten. Mit Blick nach draußen auf das graue, nasse und ungemütliche Berliner Winterwetter freue ich mich auch bereits wieder auf die schöne Südpfalz! Und damit das Warten nicht zu schwerfällt, hier der Hinweis, dass mein nächster Newsletter am 25. Februar kommt.

Euer/Ihr

Mario Brandenburg

Newsletter Dezember 2021

Hallo,

Lasst uns froh und munter sein 

In den vergangenen Dezembertagen ist mir wieder aufgefallen, was die Südpfalz von Berlin unterscheidet. Das fängt bei der verschiedenen Mentalität an, gefolgt von der öffentlichen Infrastruktur, geht über mein politisches Leben im Berliner Regierungsviertel und endet in diesem Monat vor allem beim Wetter. Während es in meiner Heimat sonnig und schön ist, weiß ich in Berlin manchmal nicht, ob es morgens oder abends ist, weil sich die Sonne hinter einer dicken Wolkendecke versteckt. Und so versuche ich der dunklen Jahreszeit eine positive Richtung zu geben. Perfekt passt für mich in der Vorweihnachtszeit ein toller Weihnachtsbraten mit einem pfälzischen Spätburgunder zusammen!  

Mit diesem weihnachtlichen Kochtipp lassen Sie und lasst Ihr mich nun froh und munter in diese Newsletterausgabe starten, die viele spannende Neuigkeiten aus Berlin bereithält. Viel Spaß beim Lesen. 

Lasst uns froh und munter eine neue Regierung bilden 

Am 26. September dieses Jahres startete mit der Bundestagswahl ein neues politisches Projekt, das es so auf Bundesebene in Deutschland noch nie gab. Mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und den Freien Demokraten haben die Wählerinnen und Wähler den Parteien aus der Mitte der Gesellschaft ihr Vertrauen geschenkt. Nicht nur ein neuer Politikstil sollte mit den “Ampel”-Parteien Einzug halten, sondern auch ein neuer respektvoller Umgang des Miteinanders. Ich bin stolz, dass wir dieses neue Miteinander in den Sondierungs- und auch den Koalitionsgesprächen umsetzen konnten.  

Auch haben wir uns vorgenommen neue politische Akzente zu setzen und Deutschland fit für die Zukunft gestalten. Deshalb haben wir wie versprochen in der Nikolaus-Woche die neuen Regierungsmitglieder im Deutschen Bundestag gewählt. Zur neuen Bundesregierung gehören 16 Ministerinnen und Minister sowie unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Ich freue mich, dass wir gleich vier hochkompetente und motivierte Ministerinnen und Minister stellen: Christian Lindner für Finanzen, Volker Wissing für Digitales und Verkehr, Bettina Stark-Watzinger für Bildung und Forschung sowie Marco Buschmann für Justiz. Wer Detailwissen über die Verschiebung von Themen zwischen den (neuen) Ministerien haben möchte, dem empfehle ich den Organisationserlass, den Ihr hier findet. Nach der Wahl im Bundestag gab es die Amtseinführung und Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und anschließend die Schlüsselübergabe der Ministerien an die neuen Hausherren und –herrinnen. 

Lasst uns froh und munter Neuorganisation betreiben 

Nicht nur die Bundesregierung hat sich in diesem Monat neu aufgestellt. Auch der Deutsche Bundestag passt sich neu an. Beispielsweise werden Ausschüsse neu geordnet, Rollen für Sprecherinnen und Sprecher neu besetzt und auch die jeweiligen Fraktionen verteilen in der Regel ihre Führungsrollen neu – so auch bei uns Freien Demokraten. 

Die Nachfolge von Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender hat Christian Dürr aus Niedersachsen angetreten. Unsere Parlamentarischen Geschäftsführer sind Torsten Herbst, Stephan Thomae und Christine Aschenberg-Dugnus. Ich denke, dass wir mit den neuen Kolleginnen und Kollegen an der Fraktionsspitze ein tolles Team haben, welches frischen Wind reinbringt und eine starke liberale Stimme im Parlament bildet. 

Auch für mich gab es in der vergangenen Woche eine politische Umorientierung. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion haben mich zum Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation gewählt – das freut mich riesig! In meiner neuen Rolle werde ich auch weiterhin meine bisherigen Herzensthemen behalten und darf mich um zukunftsweisende Innovationsförderungen und die Forschungslandschaft in Deutschland kümmern. Ich werde mich mit Themen beschäftigen, die unsere Zukunft gestalten und unser Leben besser machen werden. Neben meiner neuen Sprecherrolle bin ich zudem als Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gewählt worden. In dieser Funktion bin ich das Sprachrohr der Freien Demokraten im Ausschuss und vertreten federführend die Interessen meiner Fraktion. 

Lasst uns froh und munter digitale Bürgerrechte schützen und Hass bekämpfen 

Auf europäischer Ebene wurde eine weitere Hürde beim Digital Services Act gegangen, der den Umgang zwischen allen Internetnutzern verbessern und in einen sinnvollen rechtlichen Rahmen bringen soll. Es ist nun vorgesehen, dass der Act 2023 umgesetzt werden soll. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir Hass und Hetze im digitalen Raum genauso bekämpfen und regeln müssen wie im analogen Zusammenleben sowie Miteinander in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig gilt es die individuelle Meinungsfreiheit im Rahmen unserer Bürgerrechte zu bewahren. Deshalb sprechen wir uns gegen “Klarnamen” (das sind die echten Namen der Nutzer) zum Beispiel in Social Media Plattformen und für die sogenannte Login-Falle (mit ihrer Hilfe sollen Nutzer Beiträge direkt bei der Polizei anzeigen können; diese müsste dann prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf eine Straftat besteht, und nötigenfalls veranlassen, dass der Plattformbetreiber die Login-Falle scharf stellt: Logt sich der Verfasser dann erneut mit seinem Account ein oder zeichnet die App im Hintergrund weiter Daten auf, wird die IP-Adresse abgefangen; mit der kann die Polizei vom Telekommunikationsanbieter die Identität erfragen) aus.  

Froh und munter werde ich die letzten Tage des Jahres 2021 verbringen, obwohl es für uns alle ein schwieriges Jahr war. Zu viele Unsicherheiten bestimmten in diesem Jahr unser aller Leben. Ob ich darauf hoffe, dass es im kommenden Jahr besser wird? Natürlich. Sehr sogar. Ich bin ziemlich neugierig, wie die ersten Monate der neuen Regierung verlaufen werden. Ich freue mich, dass ich meinen Part dazu beitragen und die Aufgaben meines politischen Mandats erfolgreich für uns alle einbringen kann. Es gibt viel zu tun! 

Ich wünsche Ihnen und Euch eine angenehme Weihnachtszeit, einen entspannten Jahresausklang und einen großartigen Start ins neue Jahr 2022!  

Bis dahin. Ihr / Euer Mario.

Newsletter November 2011

Hallo,

Aus grau wird bunt 

Die Tage sind kurz, der Herbst ist da. Das merke ich auch, während ich die neue Ausgabe meines Newsletters schreibe und aus dem Fenster schaue: Es ist grau und trüb – so richtig ungemütlich. In diesen kurzen Tagen müssen wir es so machen, wie es Theodor Storm in seinem “Oktoberlied” schrieb: “Wir wollen uns den grauen Tag vergolden, ja vergolden!” Genau das möchte ich mit meinem heutigen Newsletter auch erreichen – ein paar positive Gedanken in dieser grauen und pandemischen Zeit. 

Was ich manchmal brauche, um den Kopf freizubekommen und frische Energie zu tanken, ist Bewegung. Vor allem in der letzten Zeit. Denn in den vergangenen Wochen habe ich noch mehr gesessen als ohnehin schon. Ich saß in Meetingräumen und Websessions, und pendelte deshalb häufig zwischen Berlin und der schönen Südpfalz hin und her, um für Euch und Sie den “Ampel”-Koalitionsvertrag mit zu verhandeln. Da habe ich mich wirklich über die frische Luft und das bunte Laub gefreut, dass mittlerweile von den Bäumen herabgeweht ist. 

Mit diesen positiven Gedanken möchte ich meinen heutigen Newsletter beginnen. Viel Spaß beim Lesen! 

Aus grau wird rot, gelb und grün 

Habemus Koalitionsvertrag! Vorgestern war es endlich so weit. Nach vielen Wochen der Verhandlung, des Abwiegens von pro und contra und der Kompromissfindungen haben wir es geschafft. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten haben in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige “Ampel”-Koalition vorgestellt. 

Ich persönlich freue mich sehr, dass wir nun eine vielversprechende Grundlage für den lange vermissten Modernisierungsschub in Deutschland gelegt haben. Besonders die aktuelle Pandemie hat uns an vielen Ecken noch einmal vor Augen geführt, wo es in Deutschland hakt. Auch mit Blick ins Ausland wird immer deutlicher, dass wir zum Beispiel bei den Schlüsseltechnologien, die über wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand in den nächsten Jahrzenten mitbestimmen werden, immer weiter den Anschluss verlieren. Jetzt muss das aufgeholt werden, was viele Jahre verpasst wurde. Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir Deutschland fit für die Zukunft gestalten und dabei Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Diese gemeinsamen Werte bilden die Grundlage für den nun vorgestellten Koalitionsvertrag, der die unterschiedlichen politischen Traditionen und Perspektiven aller drei Parteien vereint. Als Vorbild für dieses Bündnis diente uns (natürlich) die erfolgreiche “Ampel”-Koalition in Rheinland-Pfalz 😊  

Ohne Euch und Ihnen die Spannung auf die Lektüre des Koalitionsvertrags zu nehmen, möchte ich doch ein paar Punkte unterstreichen, die mir besonders wichtig sind:  

  1. Wir spielen digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit nicht mehr gegeneinander aus! Denn wir sorgen dafür, dass private Kommunikation auch privat bleibt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr wurden zu lange alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Durch offen gehaltene Backdoors konnten Sicherheitsbehörden auf private Kommunikation zugreifen – damit ist nun Schluss! So darf beispielsweise die Bundespolizei keine Kommunikation mehr erfassen, bevor sie verschlüsselt wird (sog. Quellen-TKÜ), auch haben wir ein Recht auf Verschlüsselung durchgesetzt. Zugleich haben wir uns auf eine stärkere IT-Sicherheit verständigt. Hersteller haften nun für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), welches bisher an der langen Leine des Bundesministeriums des Innern gehalten wurde, werden wir als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit ausbauen. Hierfür werden wir das BSI unabhängiger gestalten, auch müssen künftig alle staatlichen Stellen bekannte Sicherheitslücken an das BSI melden. 
  1. Wir stärken die liberale und moderne Gesellschaft! Für mich als Liberaler ist es wichtig, dass wir Individualismus wertschätzen und jeder Person die Entfaltungsmöglichkeiten zugestehen, die sie sich vorstellt. Deshalb werden wir Jugendlichen stärker als aktiven Teil unserer Gesellschaft Selbstbestimmung ermöglichen. So werden wir das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Wahl des Europäischen Parlaments auf 16 absenken – die Herabsenkung des Wahlalters wird nicht einfach, denn hierfür benötigen wir eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Auch werden wir begleitetes Fahren mit dem Auto bereits ab 16 ermöglichen. Das schafft Unabhängigkeit vor allem im ländlichen Raum und stärkt das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen. Darüber hinaus werden wir allen volljährigen Personen erlauben Cannabis als Genussmittel legal zu erwerben. Im Koalitionsvertrag haben wir hierfür die wichtige Grundlage geschaffen. Cannabis soll an lizensierten Geschäften kontrolliert abgegeben werden. Auch wollen wir dafür sorgen, dass weniger verunreinigte Substanzen in den Umlauf gelangen. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen Modelle zur legalen Analyse von Drogen (sog. Druckchecking) auszubauen.  
  1. Wir fördern eine zukunftsweisende Wirtschaft! Wir Ihr wisst und wie Sie wissen, bin ich in meiner Freizeit ein begnadeter Zocker und habe in der letzten Legislaturperiode als Gastgeber mit der Fraktion der Freien Demokraten eine eigene Gaming-Show präsentiert: den StammTwitch. Gaming ist aber mehr als eine Freizeitbeschäftigung oder nur ein Hobby. Gaming ist Wirtschaftsfaktor, Kulturgut und Innovationsturbo zugleich! Dieses riesige Potenzial wollen wir in der “Ampel”-Koalition durch eine bessere Förderung des Games-Standorts heben. Auch möchten wir e-Sports als gemeinnützig anerkennen und es damit substanziell aufwerten. Nicht nur den Gaming-Standort wollen wir fördern, sondern auch junge und innovative Startups. Denn Deutschland hat in vielen Bereichen eine herausragende Grundlagenforschung – zu wenige dieser Innovationen in der Forschung schaffen es jedoch den Sprung in den Markt. Das werden wir ändern, indem wir Startups mit digitalen Innovationen besser in ihren jeweiligen Wachstumsphasen unterstützen und fördern. Dazu gehört auch, dass wir den Venture-Capital-Standort stärken und den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. 

Jetzt wisst Ihr und wissen Sie meine Top 3 aus dem Koalitionsvertrag. Ich könnte noch deutlich mehr schreiben – möchte aber an dieser Stelle lieber zum Lesen des Vertrags ermutigen. Das 178 Seiten starke Dokument kann hier angesehen werden.

Aus grau wird rot 

Die Vorratsdatenspeicherung. Das ist ein (fast schon) nie enden wollender Versuch die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu beschneiden. Dabei gibt es verschiedene Modelle und Ausgestaltungsmöglichkeiten, die unterschiedlich stark in die private Kommunikation eingreift. Wir als Freie Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten ab. Dies gilt insbesondere für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten auf Vorrat. Effektiver, sinnvoller und weniger eingriffsintensiv ist aus unserer Sicht das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Dieses Vorgehen setzt die Hürde für Eingriffe in die Privatsphäre sehr hoch und wahrt so die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern. 

Aktuell wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut über eine Anfrage aus Deutschland zu einem konkreten Fall der Vorratsdatenspeicherung verhandelt. Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat nun ein Gutachten vorgelegt, in dem er die bisherigen Entscheidungen des EuGHs bestärkt: Die Abfrage von personenbezogenen Daten ist nur punktuell und zum Schutz der nationalen Sicherheit gerechtfertigt! Bestärkt durch diese Gutachten und den bisherigen Entscheidungen des EuGHs, steht im “Ampel”-Koalitionsvertrag, dass die Vorratsdatenspeicherung so auszugestalten ist, dass sie rechtssicher, anlassbezogen und nur nach einem richterlichen Beschluss erfolgen darf. Das ist ein toller Erfolg! 

Das europäische Nachrichtenportal EURACTIV hat sich das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung genau angeschaut und stimmen aus der künftigen “Ampel”-Koalition eingeholt. Den Artikel findet Ihr und finden Sie hier.

Grau bleibt grau 

Wir alle werden in diesen Tagen wieder mit hohen SARS-CoV-2-Infektionszahlen konfrontiert. Wir befinden uns mitten in der vierten Wellte und Deutschland wirkt wieder einmal nicht vorbereitet auf das, was absehbar war. Ich möchte gar nicht zu lange über das schreiben, was alles verpasst wurde (zielgruppenspezifische Impfkampagne, Vorbereitung der Booster-Impfungen, offenhalten der Testkapazitäten etc.). Lieber möchte ich kurz über das erste Gesetz unter “Ampel”-Mehrheit im Deutschen Bundestag schreiben. 

Wir haben unser Versprechen gehalten und die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” am 25. November auslaufen lassen. Das war richtig, denn so haben wir dafür gesorgt, dass Entscheidungen zur Corona-Politik wieder direkt in den Parlamenten debattiert und beschlossen werden müssen. Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass wir die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie aussetzen. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben wir am 18. November die Rechtsgrundlage für weitere Schutzvorkehrungen getroffen, die der jeweiligen Lage angemessen sind. Dazu zählen unter anderem ein Abstandsgebot, die Maskenpflicht oder auch Hygienekonzepte. Auch haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen Zugangsbeschränkungen mit 3G+ oder 2G ergreifen können.

Mit Blick auf die aktuell schwierige pandemische Lage ist es wichtig, dass wir alle Rücksicht aufeinander nehmen, uns regelmäßig testen lassen und mehr über Impfungen aufklären. 

Aus grau wird rot und gelb 

“Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht der Weihnachtsmann vor der Tür.” An diesem Sonntag wird es uns allen klar: Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und Weihnachten rückt näher. Meine Familie und ich zünden dafür in gewohnter Tradition immer die erste Kerze am Adventskranz an. Ich hoffe, dass auch Ihr und Sie eine lieb gewonnene Tradition habt, um die Vorweihnachtszeit einzuläuten. 

Mit diesem positiven Gedanken entlasse ich Sie und Euch nun in das erste Adventswochenende. Den letzten Newsletter im Jahr 2021 gibt es am 23. Dezember. Passt Ihr auf Euch und passen Sie auf sich auf.  

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Oktober 2021

Hallo,

Zeit, die (sich) bewegt 

Es fühlt sich für mich besonders an, wenn ich in diesen Tagen raus an die frische Luft gehe und den Herbst rieche. Wenn ich mit meiner Familie spazieren gehe, dann sehen wir die vielen gelben Blätter, wie sie sich im Wind bewegen, die Kürbisse vor den Häusern der Menschen und den Morgentau auf den Feldern. Die Zeit scheint die Welt zu bewegen und uns dazu. Wir genießen die wärmenden Sonnenstrahlen im goldenen Herbst und bereiten uns auf den nahenden Winter vor. Mein jährlichen Herbstritual erinnert hingegen an die Tropen – oder eben doch an die Pfalz. Denn aktuell bringe ich meine Palmen in Sicherheit, falls es doch mal kälter werden sollte. Seit meinem letzten Newsletter hat sich auch bei mir viel bewegt. Welche Zeit nun politisch angebrochen ist, das erzähle ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters – viel Spaß 😊.

Zeit, die sich politisch bewegt 

Meiner “Dankes”-Mail habt Ihr und haben Sie es schon entnommen: Ich darf euch weitere 4 Jahre im Deutschen Bundestag vertreten – das ist großartig und ich freue mich noch immer sehr darüber! Mit einem tollen Ergebnis von 11,7% in Rheinland-Pfalz können wir Freie Demokraten in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags gleich 5 Abgeordnete aus der Region stellen. 

Neben dem guten Ergebnis haben uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen als Motor des Aufbruchs und für die Suche nach einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen haben wir zuerst sondiert. Wir haben Trennendes erkannt und versucht, neue verbindende Brücken zu schlagen – das ist uns sehr gut gelungen! Nach kurzen Gesprächen mit CDU und CSU wurde jedoch klar, dass sich beide Parteien aktuell in einem radikalen Umbruch befinden. Zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen wir deshalb nun den Wunsch der Wählerinnen und Wähler umsetzen und Deutschland aus der Lethargie der Großen Koalition führen. Das Ergebnis der Gespräche findet Ihr und finden Sie in dem veröffentlichten Sondierungspapier.

Zeit, dass wir was bewegen 

Nach den erfolgreich abgeschlossenen Sondierungen sind wir nun in die Koalitionsgespräche für eine mögliche “Ampel”-Koalition gestartet. Folgende Dinge sind mir in den Sondierungen aufgefallen, die ich gerne mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen möchte: 1. Stimmung, 2. Rheinland-Pfalz, 3. Digitalisierung. 

Die Stimmung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und uns war vertrauensvoll und von Respekt geprägt. Das hat sich nicht zuletzt auch daran gezeigt, dass keine Informationen über den Inhalt vor Bekanntgabe des Sondierungspapiers nach außen gelangt sind. Alleine das zeigt, dass es allen Parteien daran gelegen ist, dieses bisher noch nie auf Bundesebene dagewesene Projekt einer “Ampel” zum Erfolg zu führen. Diese Stimmung lässt sich auch im Sondierungspapier finden. So möchten wir alle einen Aufbruch beginnen und wichtige Weichen in Deutschland stellen. Denn Deutschland braucht in dieser international unruhigen Zeit eine stabile Bundesregierung der Mitte und der Freiheit, die Herausforderungen anpackt und Veränderung schafft. 

Dass dieses Modell funktionieren kann, ist in meinem liebsten Bundesland Rheinland-Pfalz zu beobachten. Lernen mit und von Rheinland-Pfalz und der hiesigen Ampel-Regierung – das ist mir für die Koalitionsverhandlungen wichtig. Ich finde es großartig, dass wir Freie Demokraten ein so starkes und erfahrenes Power-Team aus Rheinland-Pfalz in die Koalitionsverhandlungen schicken: Volker Wissing, Manuel Höferlin, Carina Konrad, Sandra Weeser, Andy Becht, Daniela Schmitt, Herbert Mertin und ganz besonders freue ich mich darüber, dass auch ich Teil des Teams sein darf!  

Das Themengebiet Digitalisierung hat bereits im Sondierungspapier eine wichtige Rolle weit oben eingenommen. Auch in den Koalitionsverhandlungen stehe ich mit der Gruppe “2. Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur” weit oben. Für mich ist es wichtig, dass wir die digitale Transformation als den Motor für Innovationen und künftigen Wohlstand begreifen. Deutschland darf international nicht noch weiter an Boden verlieren, sondern muss den Digitalisierungsturbo zünden. 

Zeit, dass sich Stühle bewegen 

An diesem Dienstag war es so weit: Der Deutsche Bundestag kam zur konstituierenden Sitzung in der 20. Legislaturperiode zusammen. Ich war ähnlich aufgeregt wie vor 4 Jahren, als ich das erste Mal in das Hohe Haus einziehen durfte. Für mich ist es eine große Ehre, dass ich erneut die Menschen in Rheinland-Pfalz repräsentieren darf und mich für eine moderne, digitale und freiheitliche Politik einsetzen darf. Vielen Dank! 

Ich möchte nicht zu pathetisch klingen, aber es ist ein besonderer Moment, in dem alle Abgeordneten zusammenkommen, sich kennenlernen und auch die obersten Repräsentanten des Bundestages gewählt werden. Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas wurde als dritte Frau in der Geschichte des Deutschen Bundestages in das Amt der Präsidentin gewählt – herzlichen Glückwunsch! Ich habe mich auch sehr gefreut, dass wir mit Wolfang Kubicki einen verdienten und erfahren Abgeordneten erneut als Vizepräsidenten stellen – herzlichen Glückwunsch! Übrigens, wer die gesamte Sitzung noch einmal anschauen möchte, sie ist hier zu finden.

Zeit, für mehr Cybersicherheit  

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seinen jährlichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland herausgegeben – die Zahlen sind alarmierend. So wurden im Zeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 über 144 Millionen neue Schadprogramm-Varianten festgestellt. Auch gab es in diesem und dem vergangenen Jahr massive Angriffe auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). So hat beispielsweise im Juli dieses Jahres der Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstmals in Deutschland nach einer Ransomware-Attacke den Cybernotstand ausgerufen. Die Folgen von Cyberangriffen werden in einer modernen, digital vernetzten Gesellschaft auch für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Politik zunehmend wahrnehmbarer. 

Die nun vorgestellte unverändert hohe Gefahrenlage in Deutschland macht klar, dass es endlich eine stringent gedachte IT-Sicherheitsstrategie benötigt. Um zukünftig agiler auf Gefahrensituationen reagieren zu können, braucht es stattdessen eine Meldepflicht für entdeckte Sicherheitslücken. Dazu benötigt es zudem ein wirklich unabhängig beratendes Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Darüber hinaus hat das Aufdecken der Schwachstellen in der CDU-Connect-App gezeigt, dass es einen neuen Umgang mit sog. ethischen Hacker:innen braucht. Deshalb muss das Strafgesetzbuch (StGB) so angepasst werden, dass ethisches Hacken nicht strafbar ist. 

Über den BSI-Lagebericht hat Der Tagesspiegel berichtet, der zudem den Zielkonflikt zwischen IT-Sicherheit und dem Überwachungswünschen vieler Sicherheitsbehörden thematisiert. Auch EURACTIV.de hat den Lagebericht als Ausgangspunkt für die Berichterstattung genommen und sich genauer die Gründe für die gestiegenen IT-Angriffe angeschaut.

Zeit, die sich zurückbewegt 

Zum Schluss meines heutigen Newsletters bleibt noch Platz für das, was an diesem Wochenende bewegt wird: die Uhrzeiger. Denn leider, so muss ich es sagen, steht mal wieder die Zeitumstellung an. Ähnlich wie bei den Stühlen auf der Terrasse, die nun von draußen zurück nach innen geholt werden, wird auch die Uhr von Samstag auf Sonntag um eine Stunde zurückgestellt. Als Sonnenkind der Pfalz, wär’ ich für eine dauerhafte Sommerzeit. 

Mit dieser kleinen Eselsbrücke und dem Hinweis, dass der nächste Newsletter am 26. November erscheint, entlasse ich Euch und Sie nun in das verdiente Herbstwochenende. 

Euer/ Ihr 

Mario Brandenburg 

Danke für Eure Stimme!

Hallo,

Danke!

vielen Dank! Was für ein fantastisches Ergebnis, welches wir Freie Demokraten bei der Bundestagwahl am Sonntag erhalten haben! Ich muss zugeben, dass ich auch heute noch elektrisiert vom Ausgang der Wahl bin. Das erste Mal haben wir als Freie Demokraten hintereinander bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis erhalten. Noch ein kleines Stück besser, als die großartigen 11,5% auf der Bundesebene, haben wir mit 11,7% in Rheinland-Pfalz abgeschnitten. In den kommenden 4 Jahren stellen wir somit 5 FDP-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz und insgesamt 92 FDP-Abgeordnete für die 20. Legislaturperiode des Bundestages. Das ist super!

Danke!

Ich persönlich freue mich riesig über das erneute Bundestagsmandat.  Als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ist es mir ein besonderes Anliegen die Belange junger Menschen mit in den Bundestag zu tragen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir Deutschland modernisieren – wir brauchen ein digitalisiertes, technologieaffines, modernes, mutiges und zukunftsgewandtes Deutschland! 

Danke!

Vielen Dank für die vielen Wahlkampfwochen und –monate! Ich habe in dieser Zeit so viele spannende Menschen kennengelernt, anregende Gespräche geführt und durfte unser wunderschönes Bundesland bereisen. Dieser Wahlerfolg und meine Wiederwahl wären nicht möglich gewesen, ohne die vielen Personen, die mich auf diesem Weg so tatkräftig unterstützt haben. Herzlichen Dank! 

Danke!

Natürlich ein großes Dankeschön an mein Team, welches mich vier Jahre lang in Berlin und der Südpfalz unterstützt hat! Ein besonderes Dankeschön an die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, die ihr Vertrauen in mich als Spitzenkandidaten gesetzt und mich wahnsinnig stark im Wahlkampf unterstützt haben! Ein riesiges Dankeschön an meinen FDP-Ortsverband Rülzheim, der mich im Wahlkampf riesig mit Organisation und viel Women- und Menpower gestärkt hat und an meine Frau, die die letzten Wochen recht oft alleine verbracht, mir aber immer den Rücken gestärkt hat.  

Danke!

Zum Schluss noch ein Dankeschön an Euch und Sie, die regelmäßig meine Gedanken und Geschichten aus dem Bundestag verfolgen. Zum Schluss empfehle ich Euch und Ihnen einen Blick auf meine Seiten bei FacebookTwitter oder bei Instagram.

Ich wünsche Euch und Ihnen viel Gesundheit und bis bald 

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter September 2021

Hallo,

Wind of Change 

von grün zu rot und gelb. Schaue ich nach vorne, dann schaue ich immer häufiger auf diese Farben – ohne dabei politisch zu werden 😉 Denn so wie der September allmählich zu Ende geht, so wartet zugleich der Oktober mit Wind, Herbst und prächtigen bunten Farben auf den Bäumen auf uns – in Berlin kann man den Herbst bei 16 Grad und Wolken schon richtig fühlen, da haben wir hier in der Pfalz noch richtig Glück mit unserem goldenen Herbst. So ist nicht nur das Knallen von Kastanien, die mit voller Wucht auf den Boden fallen und ihre Schale abwerfen, dieser Tage in Berlin und anderswo immer wieder zu hören, sondern auch der starke Herbstwind. Was ich aktuell spüre ist nicht nur der Wind, der den Herbst bringt, sondern auch den Wind of Change. Was dieser bringt, das erzähle ich Euch und Ihnen in dieser Ausgabe meines Newsletters – viel Spaß! 

Der politische Wind of Change 

Die letzten Wochen und Monate habe ich Euch und Sie immer an dem teilhaben lassen, was mich politisch bewegt hat. Dabei haben mich viele Nachrichten erreicht, und ich habe viele spannende und erfrischende Gespräche führen dürfen. Besonders als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen hier in Rheinland-Pfalz habe ich viele aufregende, aber auch anstrengende Wochen des Wahlkampfes hinter mir. Wahlkampftouren und das direkte Duell mit anderen Bundestagskandidatinnen und –Kandidaten aus Rheinland-Pfalz haben meinen Terminkalender in der letzten Zeit geprägt. 

Von Koblenz bis Landau und von Trier bis Mainz war mir dabei eins immer klar: Wir brauchen den Mut zur Veränderung, denn so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben! Es wird Zeit, dass wir Freiheit wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. Dazu gehört, dass wir in jeden einzelnen Menschen Vertrauen besitzen, dass wir junge Wählerinnen und Wähler mit aktiv einbinden und, dass wir einer staatlichen Bevormundung eine klare Absage erteilen.  

Am Sonntag entscheidet Ihr, entscheiden Sie und entscheiden 60,4 Millionen Wahlberechtigte darüber, ob ein längst überfälliger Wandel durch Deutschland geht. Lasst uns die Zukunft gemeinsam optimistisch gestalten und nicht in der Vergangenheit oder im hier und jetzt zu lange verharren. Am Sonntag entscheidet Ihr und entscheiden Sie, ob auch ich ein zweites Mal für Rheinland-Pfalz und die Südpfalz in den Bundestag einziehen darf. Es wäre mir eine große Freude und Ehre, wenn ich mich weiterhin für eine moderne, mutige, digitale und zukunftsorientierte Politik in Berlin mit der Pfalz im Herzen einsetzen darf. 

Deshalb: Erst- und Zweitstimme am Sonntag für die FDP. 

Der Rheinland-Pfälzische Wind of Change 

Twitter, Facebook, Instagram oder auch YouTube. Als Politiker ist für mich klar, dass ich meine Arbeit transparent mache und ich alle, die mir dort folgen wollen, auf dem Laufenden halte. Auch können mich alle auf diesen Kanälen oder per Mail erreichen. Das ist für mich wichtig, denn es gestaltet den Austausch zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern schneller und einfacher. Aber gerade als FDP-Abgeordneter habe ich mich schon an den etwas stärkeren und raueren Gegenwind auf Twitter und anderen Seiten gewöhnt. Auch das gehört wohl etwas zum Politikerdasein dazu. Was digital leider gelebte Normalität ist, ist mir in meiner Wahlkampftour noch nicht aufgefallen. In der Regel treffe ich auf freundliche Menschen, die mit mir ins Gespräch kommen wollen und die interessiert an Inhalten oder an mir sind. 

Dass es aber durchaus anders zugehen kann, zeigt der SWR Aktuell. Für einen Artikel zum Straßenwahlkampf wurden ich und drei weitere Kandidatinnen und Kandidaten interviewt. Schaut selbst, wie rau oder nett der Wahlkampf in meiner geliebten Pfalz so ist: Wieviel Hass steckt im Wahlkampf in der Pfalz?

Der fehlende Wind of Change 

In diesem Monat sind wir ein letztes Mal im Plenum des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode zusammengekommen, um über die Hochwasserhilfen und das Infektionsschutzgesetz zu diskutieren.  

In fast allen von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Orten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kehrt zwar allmählich wieder so etwas wie Ordnung ein, aber die Schäden bleiben weiterhin riesig: finanziell, emotional, strukturell. Betroffene Gemeinden brauchen schnell Unterstützung. Als FDP haben wir bereits im Juli einen Aufbaufonds gefordert, der sich an dem von 2013 orientieren soll. Klar ist: Es braucht nun unbürokratische und schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort. In der Sondersitzung am 7. September wurde ein 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds im Bundestag beschlossen.  

Leider musste ich und die gesamte Fraktion der Freien Demokraten gegen die Hochwasserhilfen stimmen. Der Grund hierfür ist, dass CDU/CSU und SPD die Abstimmung zum Fonds an Änderungen im Infektionsschutzgesetz geknüpft hatten – hätte ich also dem Hilfefonds zugestimmt, so hätte ich auch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz mittragen müssen. So wurde über die Hintertür eine Änderung des Infektionsschutzgesetz durchgeboxt und der Fonds als Deckmantel verwendet. Das finde ich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unehrlich.  

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz konnte und wollte ich als Freier Demokrat nicht mittragen. Denn die Bundesregierung lässt die Menschen nämlich bis heute völlig im Dunkeln, wann und unter welchen Bedingungen der bestehende Pandemie-Ausnahmezustand beendet und die Normalität wiederhergestellt werden wird. Wenn ich mir die aktuellen Zahlen zur Pandemie anschaue, dann kann ich nicht erkennen, dass sich die durch schwarz-rot beschlossenen massiven Grundrechtseinschränkungen weiter sinnvoll begründen lassen. 

Der verspielte Wind of Cyberchange 

Kurz vor knapp setzt die Bundesregierung in ihrer wenig durchdachten Cybersicherheitspolitik noch einen drauf: Sie beschließt eine neue Cybersicherheitsstrategie, die ihren Namen jedoch nicht verdient. Dass dieses digitale Politikfeld keine Erfolgsgeschichte der GroKo ist, zeigt nicht zuletzt das gebrochene Koalitionsversprechen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für Unternehmen auszubauen. Vielmehr befindet es sich noch immer an der kurzen Leine des Bundesministeriums des Innern. So kann sie niemals die wichtige und unabhängige Rolle einer vertrauenswürdigen Beratungsstelle einnehmen. Wie wichtig jedoch eine gut funktionierende Cybersicherheit ist, haben wir in diesem Jahr in Anhalt-Bitterfeld gesehen. Dort hat der erste Landkreis in Deutschland aufgrund eines Angriffes den Cyber-Katastrophenfall ausgerufen.  

Mit der nun beschlossenen Cybersicherheitsstrategie hat die Bundesregierung die eigenen Leitlinien in diesem Bereich für die nächsten fünf Jahre definiert – schon witzig, wenn die nächste Bundesregierung eine andere sein wird😊 Ein zentrales Anliegen ist der Aufbau einer Cyberabwehr, die auch digitale Gegenangriffe ausführen soll (sogenannte Hackbacks). Somit würde aber der künftige Fokus nicht mehr nur auf der Abwehr liegen, sondern auf dem wenig zielführenden Angriff auf Cyberkriminelle. Dass diese jedoch ihre digitalen Spuren einfach verwischen können und es so zivile Opfer geben kann, interessiert die GroKo nicht. Die geplante regelmäßige Evaluation der Maßnahmen begrüße ich jedoch ganz klar. Aber Union und SPD haben diese Evaluation bei beinahe allen digitalpolitischen Vorhaben verpasst – was bleibt, sind also leere Lippenbekenntnisse. 

Eine Übersicht über die breite Kritik an der hastig beschlossenen Strategie könnt Ihr und können Sie hier in der Süddeutschen Zeitung oder hier auf heise.de lesen. 

Was nach dem Wind of Change kommt 

Was bleibt am Ende dieser Newsletter-Ausgabe? Es bleibt das Hoffen auf einen goldenen Herbst, das Träumen von einem fantastischen Wahlergebnis am Sonntag und das Daumen drücken für einen erneuten Einzug von mir als Sprachrohr für die Pfälzerinnen und Pfälzer in den kommenden Bundestag.  

Damit verabschiede ich mich wie immer optimistisch bis zur nächsten Newsletter-Ausgabe am 29. Oktober. 

Euer/Ihr 

Mario Brandenburg 

Newsletter Berlin

Liebe Leserinnen und Leser,

und wieder ein Monat rum. Der Sommer steht vor der Tür und wir dürfen nicht in die Ferien, zumindest nicht so wie sie es sonst Jahr für Jahr machen. Flüge sind immer noch größtenteils gestrichen, Hotels in beliebten Urlaubsländern sind dicht und nur wenige an Deutschland angrenzende Länder dürfen besucht werden. Ein Europa ohne Grenzen? Ein Konzept der Vergangenheit scheint es manchmal. Denn wenn der Bundesinnenminister in einer Pressekonferenz die Grenzöffnung verkündet, obwohl eigentlich die Freizügigkeit im Schengenraum gilt, ist es erstaunlich, wie schnell sich unsere Regierung von den europäischen Grundfreiheiten verabschiedet hat.

Aber der Mai brachte zu Beginn auch Erfreuliches! Er startete nicht nur mit einer Sitzungswoche, sondern endlich auch mit der Verkündung von  Lockerungen im deutschen Corona-Lockdown. Wochenlang hatten Betriebe auf Perspektiven aus Berlin gehofft! Pustekuchen! Viel zu lang hat Berlin zentral entschieden, was der richtige Weg für die gesamte Bundesrepublik ist. Sinnvoller wäre es gewesen, wenn von Anfang an die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln überprüft worden wäre, anstatt komplette Branchen dicht zu machen. Ich kann nur hoffen, dass es für Regionen, die niedrige Fallzahlen haben, ein progressiveres Konzept möglich sein wird. Alles andere ist lebensfremd.

Seit Ausbruch der Pandemie gab und gibt es viel Tamtam rund um die Corona-App. Die hat es selbstverständlich immer noch nicht auf den Markt geschafft. Warum? Weil sich die Regierung drum kümmert und wie wir wissen, klappt technologisch einfach regelmäßig nichts. Man überlegt, verspricht, verkündet, aber am Ende sitzen zu viele Vollblut-Theoretiker am Tisch. Sauberes Projekt, Controlling oder gar Meilensteine? Fehlanzeige! Dafür dann lieber ein öffentlicher Richtungsstreit in der Wissenschaft und ein paar Kontrollphantasien der CDU, was man alles Tolles mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger machen könnte.

Auch Frank Thelen hat zurecht kürzlich kritisiert, dass wir mit der App ewig nicht vorangekommen sind. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt überall auf Papier unsere Kontaktdaten hinterlassen. Ohne jede Möglichkeit, unser Recht auf Löschen mal durchsetzen zu können. Wenn der work around schlimmer ist als die umgangene Herausforderung, dann wurde von vornherein nicht koordiniert und zu Ende gedacht.

In einer der sitzungsfreien Mai-Wochen hatte ich erneut die Ehre, dem jährlichen Podium der Nardini-Pflegeschule in Landau beizuwohnen. Als Techie freue ich mich jedes Jahr sehr auf die Gespräche mit den Pflege-Profis von heute und morgen. Dieses Mal sprachen wir unter anderem über die gesellschaftliche Wertschätzung des Pflegeberufs. Gerade zu Beginn des Corona-Ausbruchs wurde auf den Balkonen Deutschlands für die Pflegekräfte geklatscht. Die daraufhin von der Bundesregierung beschlossene Corona-Sonderzahlung für Pflegekräfte wurde in Landau aber kritisiert. Einige Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse konnten in keiner Weise nachvollziehen, wieso Altenpfleger jetzt eine Einmal-Zahlung erhalten, Krankenhauspfleger aber nicht. Verständlich! Generell kann es auch nicht das Ziel sein, hier mal einen Bonus zu geben und dann dort. Es braucht eine generelle Aufwertung dieses, für uns allen so wichtigen, Berufszweigs! Ich habe tiefen Respekt vor Jedem, der diesen Weg einschlägt, um anderen Menschen zu helfen. Danke.

Darüber hinaus  sprachen wir ein sehr emotionales Thema an, bei dem wir uns überwiegend einig waren: Sterbehilfe. Das Recht auf freie Selbstbestimmung des Menschen muss für einen Liberalen bis in den Tod gelten. Deswegen wurde das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres von den Anwesenden begrüßt: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt bis in den Tod und umfasst eben auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Ich fand es super, endlich wieder in den direkten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern treten zu können. Und  mach es gleich nochmal! Falls Sie/ihr euch am 3. Juni um 22 Uhr noch nichts vorgenommen habt: SWR „mal ehrlich“ Bürgertalk einschalten! Es geht um Schule, Bildung und Digitalisierung in der Krise. Ich werde als Gast mit nötigem Hygienesicherheitsabstand vor Ort sein und mich den Fragen der Bürger stellen.

Zum Abschluss möchte ich für die Freien Demokraten in der Opposition eine Lanze brechen. Auch in Zeiten der Krise haben wir zu keinem Zeitpunkt aufgehört, Politik zu machen und die Regierung zu hinterfragen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir die Krise nutzen können und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Wenn Sie mögen/ihr mögt, lesen Sie/lest den von mir verfassten Gastbeitrag „Corona als Chance für Deutschland“.  Nur findet oppositionelle Arbeit nicht immer die ihr vielleicht zustehende mediale Aufmerksamkeit, aber dafür gibt’s ja auch den Newsletter 😉

https://www.msg.group/images/DIGITAL-INSIGHT/Digital_Insight_04_2020.pdf

In diesem Sinne, bleibt gesund und haltet durch!

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 30.6.2020