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Liebe Leserinnen und Leser,

Bevor der Corona-Wahnsinn zuschlug, habe ich Anfang März zwei neue Mitarbeiter in meinem Berliner Team begrüßt. Ein Jobanfang der besonderen Sorte würde ich mal sagen. Schon in ihrer zweiten Woche: erzwungenes Home Office. Grundsätzlich ist das nichts Neues für meine Mitarbeiter. Sie konnten vorher schon mobil oder von zu Hause arbeiten. Wichtig ist, dass die Aufgaben erfüllt werden – unabhängig von Ort und Zeit. Aber ich glaube, dass der Einstieg in ein neues Arbeitsfeld und ein neues Team einfacher ist, wenn man gemeinsam vor Ort ist. Ändern können wir es gerade nicht: Einschränkungen und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Wir versuchen das Beste daraus zu machen – wie alle anderen auch. Not macht erfinderisch. Unser Team trifft sich einfach morgens virtuell, mit dem Frühstückskaffee in der Hand und wir besprechen, was den Tag über ansteht.

Die Maßnahmen, die Bundes- und Landesregierungen getroffen haben, waren und sind wichtig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Auch wenn mir nicht alles gefällt, was ich sehe, erdulde ich es in der aktuellen Krisensituation. Ich bin als Parlamentarier gewählt worden, und meine Aufgabe ist, dem der deutschen Bevölkerung zu dienen und Schaden von dieser abzuwenden. Als erstes muss die Pandemie bewältigt werden. Der Zeitpunkt für eine Analyse möglicher Fehler kommt nach dem Ende der Krise. Wäre ich in Führungsverantwortung, würde ich diese Professionalität umgekehrt genauso einfordern und erwarten.

Allerdings steht die schwerste Entscheidung noch aus: Wann fahren wir das runtergefahrene öffentliche Leben wieder hoch? Wann öffnen die Geschäfte wieder? Wann kann jeder wieder seinen gewohnten Freiheiten nachgehen? Unsere Wirtschaft spürt jetzt schon die Folgen, und diese müssen so gering wie möglich bleiben. Ab jetzt muss es auch darum gehen, wie wir aus dieser Situation nach und nach wieder herauskommen.

Meine Gedanken sind trotzdem natürlich bei allen, die zu den Risikogruppen zählen, erkrankt sind, Ängste haben, bald vor den Trümmern ihrer Existenz zu stehen. Auch mir ist bewusst, dass nicht alle Rettungsmaßnahmen optimal zusammen passen. Ich werde mich daher auf allen Ebenen weiterhin für Anpassung und gegebenenfalls Erweiterungen einsetzen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Die Zuversicht, dass ÄrztInnen und Pflegekräfte alles Menschenmögliche in dieser Krise leisten, verlässt mich zu keinem Zeitpunkt. Danke für eure Arbeit!

Bevor Corona die mediale Berichterstattung dominierte, konnte die FDP-Fraktion in der ersten Sitzungswoche beweisen, wie fortschrittlich und zukunftsorientiert sie Herausforderungen lösen will. Wir wollen moderne Technologie einsetzen, damit staatliche Großprojekte wie der BER oder Stuttgart 21 in Zukunft vielleicht nicht mehr schief gehen und die Steuerzahler darunter leiden. Wir wollen erreichen, dass Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommt und nicht zusieht, wie alle anderen Länder innovativ agieren und uns abhängen. Daher schlugen wir vor, dass wir staatliche Großprojekte auf einer Blockchain abbilden sollten, um eine effektivere Projektkoordinierung zu erreichen und mögliche Fehler schneller zu erkennen und zu beheben. Der zuständige Staatssekretär aus dem Innenministerium kannte ironischerweise noch nicht einmal den Begriff und sprach von „BlockChANGE“. Damit machte er einmal mehr deutlich, wieviel die Bundesregierung von Technologien versteht. Hier könnt ihr meine Rede im Deutschen Bundestag sehen https://dbtg.tv/fvid/7431622.

In der Enquete-Kommission “Künstliche Intelligenz” beschäftigten wir uns mit dem Fachkräftemangel in der IT/ KI- Branche. Die Sachverständigen erklärten genau, wie wichtig Fortbildungen sind, und dass Unternehmen daran ein großes Eigeninteresse haben. Weiterbildungsprogramme und Fortbildungsmaßnahmen sind eine Möglichkeit den Fachkräftemangel sofort zu bekämpfen. Aufgabe des Staates ist es, das Problem strukturell zu lösen. Programme wie das “Haus der kleinen Forscher” sind lobenswert zu erwähnen: Kinder werden früh und spielerisch an naturwissenschaftliche und technische Gedankengänge herangeführt. Zusätzlich sollten die Möglichkeiten zur Weiterbildung von Erwachsenen neu aufgestellt werden: Lebenslanges Lernen. Die Freien Demokraten fordern deshalb ein Bafög für Erwachsene. Jeder kann sich eigenständig fortbilden, sodass es dann auch nicht mehr an Fachkräften fehlen müsste.

Und dann brachte der März auch noch eine Botschaft, die die Grünen im Deutschen Bundestag nicht sonderlich gefreut haben wird. Im Gegensatz zu Bündnis 90 / Die Grünen reden wir nicht über Klimaschutz, sondern machen einfach. Die FDP-Fraktion ist die erste klimaneutrale Fraktion im Deutschen Bundestag und das ohne Heckmeck! Die Fraktion hat einfach ihren jährlichen CO2-Fußabdruck seit Beginn der Legislaturperiode bestimmt und dann alle ihre Kohlendioxid-Emissionen durch das Stilllegen von EU-Emissionsberechtigungen vollständig ausgeglichen. Auch ich leiste meinen Beitrag: Das Berliner Büro arbeitet papierfrei – Bäume sollen unsere Luft filtern und nicht vollgeschrieben werden. Dann liegt meine Wohnung in Berlin in unmittelbarer Nähe zum Bundestag: A walk a day keeps the car away 😉 Und in der Pfalz leben wir ländlich und kaufen lokale und regionale Produkte. Nicht nur reden, einfach machen! https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-greta-der-ablasshandel-und-die-fdp-_arid,5040742.html?reduced=true

Nun ist es schon fast April und ich bin sicher, dass wir den Corona Ausbruch gut überstehen werden. In der Südpfalz sind mittlerweile mehr Menschen wieder gesund als neu infiziert. https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-corona-mehr-gesundungen-als-neuinfektionen-in-s%C3%BCdpfalz-_arid,5050326.html

Ich bin optimistisch, dass in der Krise auch eine Chance stecken kann. Krisen haben schon immer viele großartige Ideen hervorgebracht. Aber dafür müssen wir uns trauen, neu zu denken.

In diesem Sinne, bleibt gesund und haltet durch!

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 30.4.2020

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

In Berlin wird es im November am Tage häufig nicht hell. Ungläubig schaue ich aus den großen Bürofenstern und finde es merkwürdig, dass ich elf Uhr am Morgen die Lichter anschalten muss, weil die meist grauen Wolken dicht über der Hauptstadt hängen. Das könnte man mit der aktuellen Politik der Großen Koalition in Verbindung bringen, aber ich lasse es. In Berlin drehte sich im November alles um die sogenannte Grundrente. Beim Thema Grundrente spielt es in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Am Ende hebelt die Große Koalition das Leistungs- und Äquivalenzprinzips aus. Nun ist die Grundrente beschlossen, obwohl kein belastbares Finanzierungskonzept vorliegt. Schade, dass sich die Koalitionsfraktionen ideologisch profilieren müssen, anstatt plausible Konzepte für alle Menschen zu entwickeln.

In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020. Die Freien Demokraten haben 596 Anträge zur Änderung gestellt. Unter anderem waren Änderungsanträge für ein flexibleres Rentensystem, für den Abbau schädlicher oder unwirksamer Subventionen, für den Abbau ungenutzter Finanzreserven in Ministerien, und für die Auflösung der bislang ungenutzten Asyl- und Flüchtlingsrücklage enthalten. Damit wollten wir die komplette und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gegenfinanzieren. Für unser Schwerpunktthema Bildung haben wir zusätzlich 928 Millionen Euro freigemacht. Auch ich habe mich im Rahmen meiner Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für den Bereich „Innovationen durch Gentechnologie“ stark gemacht und einen Änderungsantrag eingebracht. Leider wurde dieser aufgrund parlamentarischer Mehrheiten abgelehnt.

Anfang November war ich zu Gast beim Blockchain-Roundtable in St. Gallen in der Schweiz. Wie der Veranstaltungsname schon sagt, dort ging es vor allem um die Technologie Blockchain und dezentrale Plattformmodelle. Beim Roundtable wurde ich gebeten eine Keynote zu sprechen und bei der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Beides übernahm ich gern. Ich machte vor allem auf die Chancen dezentraler Strukturen aufmerksam. Die Blockchain-Technologie bietet etliche Chancen in der transparenten, digitalen Informationsverwaltung. Diese sollten wir auch in Deutschland nutzen.

Anderthalb Wochen später nahm ich mir endlich mal wieder Zeit für mein Team und lud es zu einem Meeting nach Berlin ein. Wir verbrachten etliche Stunden damit, uns über unsere Büroabläufe zu unterhalten, gaben uns untereinander Feedback, freuten uns über die erreichten Ziele, bemerkten aber auch Schwierigkeiten an den einen oder anderen Stellen und diskutierten über thematische Aspekte meiner Arbeit im kommenden Jahr. Natürlich durfte ein Stück Heimat nicht fehlen. So vergnügten wir uns zwischenzeitlich mit gutem Wein aus der Südpfalz und in einem Barbecue Restaurant in Berlin-Prenzlauer Berg.

In der letzten Novemberwoche trafen sich hunderte Vertreter aller Nationen beim „Internationale Governance Forum“ unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Berlin. Das „Internet Governance Forum“ hat beratende Funktionen und bietet Möglichkeiten zum Austausch zwischen den Interessenvertretern von Ländern, internationalen Organisationen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Ich habe die Patenschaft für das Thema „Künstliche Intelligenz“ übernommen. Ich durfte während des Forums einen Impuls zu den politischen sowie rechtlichen Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz geben. Danach hatte ich das Vergnügen, mit Parlamentariern aus aller Welt über meine Thesen zu diskutieren. Genau diese Internationalität, Offenheit und Zukunftsfreude fehlt mir oft in der deutschen Politik.

Am Dienstag dieser Woche strandeten hunderte Traktoren in Berlin, um für mehr Respekt für ihre Arbeit einzustehen. Die Bauern demonstrierten, weil sie mit den Ministerinnen Klöckner und Schulze unzufrieden sind. Aus politischem Kalkül stellen die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben. Wir brauchen keinen wissenschaftsfernen Aktionismus der Bundesregierung, sondern ein Moratorium, um gemeinsam mit den Landwirten sachlich fundierte Maßnahmen zu beschließen und die Weichen für die künftige Nahrungsmittelproduktion zu stellen. Um meine Solidarität mit unseren Bauern zu zeigen, nahm ich an der Kundgebung teil.

In einer der wenigen Wochen im Wahlkreis nahm ich beim Runden Tisch „Gastronomie trifft Politik“ teil. Der Verein Südliche Weinstraße e.V. und der DeHoGa RLP luden im Namen der südpfälzischen Gastronomen zur allgemeinen politischen Aussprache ein. Mehrwertsteuer, Mindestlohn, Arbeitszeiten und Fachkräftemangel. Unseren Gastronomen vor Ort brennen viele Themen unter den Nägeln. Da gerade unsere schöne Südpfalz von und mit Tourismus und Gastronomie lebt, verdienen die Sorgen der Gastronomen unsere vollste Aufmerksamkeit. Meine Unterstützung ist ihnen sicher, damit unsere regionalen Alleinstellungsmerkmale – Wein und Genuss – auch zukünftige Aushängeschilde der Südpfalz bleiben. Das Foto wurde vom Pfalz Express gemacht.

„Der gläserne Mitarbeiter? – Ethische Standards für die Realisierung unternehmerischer Potenziale von Künstlicher Intelligenz im Personalbereich“. Zu diesem Thema war ich auf Einladung der Daimler AG beim diesjährigen „Daimer Sustainability Dialog“ in Stuttgart. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Unternehmern, Ethikern und natürlich Mitarbeitern der Daimler AG, wurde das weite Feld der Chancen und Risiken von KI in Unternehmen erörtert. Kritisch aber ergebnisoffen. Davon kann man lernen.

Am Montag erreichte uns leider eine traurige Nachricht. Mein Kollege Jimmy Schulz ist nach langer schwerer Erkrankung verstorben. Da zeigt mir, wie wertvoll meine Zeit ist und das ungeachtet aller stressigen Wochen, die eigene Gesundheit die Basis für ein freies Leben ist.

In diesem Sinne und mit stillem Gruß wünsche ich Ihnen / euch eine angenehme Vorweihnachtszeit.

Ihr / euer Mario!

Nächster Newsletter: 20. Dezember 2019

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Während sich unsere Schülerinnen und Schüler in ihre wohlverdienten Herbstferien begaben, flog ich in der ersten Oktoberwoche in die finnische Hauptstadt nach Helsinki. Ein weiteres Mal innerhalb von wenigen Wochen verschlug es mich demnach nach Skandinavien. Dort war ich als Obmann der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ zu einem Expertengespräch, das sich mit der möglichen Verbindung von KI und Ethik befasste, als Keynote Speaker eingeladen. In Helsinki trafen sich Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Glaubensgemeinschaften, um mögliche ethische Leitlinien für den Einsatz der Künstlichen Intelligenz und den Rechtsrahmen für „vertrauenswürdige KI“ zu besprechen. In meinem Vortrag durfte ich den Stand der Debatten zu KI und Ethik in Deutschland präsentieren.

In der zweiten Woche der sitzungsfreien Herbstpause folgte ich einer Einladung von der DB Systel GmbH, dem IT-Anbieter des Deutsche Bahn Konzerns. Ich fuhr also am Donnerstag nach Frankfurt am Main und fand mich hoch oben im Skydeck des Silberturmes der Deutschen Bahn wieder. Vor Ort wurden mir innovative Entwicklungen wie das „Acoustic Infrastructure Monitoring“ – also einer Störungsfrüherkennung mechanischer Anlagen auf Basis akustischer Signale – vorgestellt. Ein anderes Projekt, das mich sehr begeisterte, ist die Blockchain-basierte Verteilung von Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden. Außerdem lernte ich „Semmi“ die interaktive sprachgesteuerte KI-Kundenberaterin kennen.

Die folgenden Sitzungswochen in Berlin brachten mich an den Rand des zeitlich und räumlich Möglichen. Oft musste ich mich zwischen zwei oder drei Terminen entscheiden. Gleich am Montag Mitte Oktober saß ich von 10.00 Uhr am Morgen bis 17.00 Uhr am Nachmittag in Sitzungen der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“. Ich nenne den Montag deshalb ab sofort Marathon-Montag. Gleichzeitig stehen Dienstag und Mittwoch mit den Fraktionsgremien und Ausschusssitzungen dem nichts nach. Marathonwochen passen also auch. Am Freitag hatte ich Gelegenheit, mich in einer Rede zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu positionieren. Der Innenminister forderte, man müsse nach dem Anschlag von Halle die „Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“. Der rechtsradikale Terrorist von Halle inszenierte seine Morde wie in einem Computerspiel, nutzte in seinem Pamphlet Begriffe aus der Gaming-Welt und streamte die Tat live im Netz, so sein Originalton. In meiner Rede, die in meinem YouTube-Channel https://www.youtube.com/watch?v=QFvhSdcKkso zu finden ist, spreche ich mich deutlich gegen einen Generalverdacht von „Gamern“ aus.

In der gleichen Woche initiierten die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine sogenannte smart-Germany-Woche. Mit insgesamt 25 Anträgen haben wir gezeigt, dass Deutschland bei der digitalen Transformation endlich einen Schritt an Umsetzungsgeschwindigkeit zulegen muss. Ich habe selbst einen Antrag dazu eingebracht. Im Zuge meiner Erfahrungen in Helsinki zwei Wochen zuvor, fordern die Freien Demokraten die Bundesregierung auf, einen Onlinekurs zu KI zu entwickeln, der nach finnischem Vorbild in die deutsche Sprache übersetzt werden soll. Wir alle sollten für kommende neue Berufsfelder grundlegend verstehen, wie KI und Algorithmen funktionieren. Eine  staatlich anerkannte Online-Fortbildung unterstützt unsere Bevölkerung dabei. Auch die Bundeskanzlerin soll mit dem Kurs ihr Geschick unter Beweis stellen. Hier findet ihr den Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914034.pdf

Mit dem Ausschuss Digitale Agenda war ich diesen Montag zur auswärtigen Sitzung in Bonn beim Cyber- und Informationsraum der Deutschen Bundeswehr und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Neben Rundgängen der Lagezentren vor Ort diskutierten wir vor allem über die Sicherheit von Daten im Internet und die Sicherheit des Internets an sich. Die interessanten Eindrücke des Besuches werden mich weiterhin begleiten und als Basis für parlamentarische Initiativen dienen.

Es liegen geballte zwei Sitzungswochen hinter mir und meinem Team. Es benötigte eine Menge Organisationsgeschick, alle Termine zu überblicken und allen Beteiligten gerecht zu werden. Im November geht der Sitzungsmarathon mit drei Wochen in Berlin weiter. Da bleibt keine Zeit zum Lamentieren. Vorher geben die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in einem Votum noch die Entscheidung über ihren Parteivorsitz bekannt und in Thüringen wird der Landtag neu gewählt. Das wird ein spannendes Wochenende. Und das werden definitiv weitere politisch interessante Wochen, bevor endlich Weihnachten vor der Tür steht.

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter: 22. November 2019.

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Nun sind fast zwei Jahre der Legislaturperiode absolviert. Nach der anfänglichen Eingewöhnungsphase mit allen Schwierigkeiten um fehlende Büroräume, veraltete sowie ineffiziente Verwaltungsabläufe und lange Gremiensitzungen fühle ich mich definitiv in Berlin angekommen. Wenngleich ich mich über gewisse fragwürdige Situationen weiterhin wundere, gehe ich längst entspannter damit um und schmunzele sogar an der einen oder anderen Stelle darüber.

Ich habe in den letzten zwei Jahren 18 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt, 10 Anträge für meine Fraktion geschrieben und in das Parlament eingebracht. Davon sind 3 Anträge mit einem Redeslot im Plenum versehen worden. Ich nahm an unzähligen Veranstaltungen zu meinen Fachthemen als technologiepolitischer Sprecher teil und verbreitete so liberale Positionen in der ganzen Welt. Nun folgen weitere zwei Jahre, in denen ich die Bürgerinnen und Bürger – euch und Sie – der Südpfalz für die Freien Demokraten vertreten darf.

Die sitzungsfreie Zeit endete in der ersten Septemberwoche. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten traf sich zu ihrer Sommerklausur in Jena. Es waren zwei intensive Tage, in denen wir nicht nur über die globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder den wirtschaftlichen Konflikten aufgrund von Handelsstreitigkeiten sprachen, sondern vor allem auch neue liberale Positionen setzen wollten. Zwei Beschlüsse, die wir nun in den parlamentarischen Prozess einbringen werden, liegen mir besonders am Herzen.

Mit einem „Update für die Bildung“ wollen wir einen zukunftsfähigen Bildungsföderalismus entwickeln. Die Bundesstaatlichkeit bildet einen der Grundpfeiler unserer Verfassung. Föderalismus garantiert Einheit in Vielfalt, Subsidiarität und Gewaltenteilung. Er erlaubt regionale Differenzierung und problemnahe Lösungen. Ausgerechnet aber Bildung als alleinige Kernkompetenz der Länder zu betrachten, ist aus der Zeit gefallen. Wir leisten uns 16 verschiedenste Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, aber stellen nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit höchste Qualität hat. In einer globalisierten Welt müssen alle Schüler in Deutschland die gleichen Chancen haben – unabhängig von ihrem Bundesland. Deshalb benötigen wir die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kernabiturs sowie mehr Innovationen und Qualitätssicherung in der Bildung.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190905_Beschluss_Update_Bildung.pdf

Der Entzug von Treibhausgasen aus der Atmosphäre muss weltweit forciert werden. Der Staat kann zwar Forschung und Entwicklung fördern, aber nicht selbst in den nötigen Größenordnungen wirtschaftlich tätig werden. Seine Aufgabe ist es vielmehr, geeignete Rahmenbedingungen und Marktanreize für den Klimaschutz zu setzen. Mit Emissionshandelssystemen und CO2-Steuern gibt es bisher nur Ansätze, negative externe Effekte (Emissionen) zu internalisieren. Nur mit geeigneten Marktanreizen können sich die effizientesten Technologien für den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre etablieren. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag schlagen deshalb ein blockchainbasiertes System vor, das auch außerhalb bestehender Emissionshandelssysteme marktgerecht und kosteneffizient Anreize setzt, kurzfristig CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen und die Grundlagen für ein langfristig nachhaltiges CO2-Kreislaufsystem legt.

https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-09/190906_Beschluss_CO2_an_die_digitale_Kette_legen.pdf

Der IT- und Cybersicherheitsstandort Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Die voranschreitende globale Vernetzung von Menschen und Maschinen über das Internet führt zu neuen Möglichkeiten für Unternehmen aber auch jeden Einzelnen. Mit der Zunahme des Informationsaustausches wachsen neben dem Wohlstand zusätzlich Risiken und eine Angriffsfläche im Cyberraum. Die technologischen Entwicklungen wie das Quantencomputing machen wahrscheinlich bestehende IT-Sicherheits- und Kryptographiesysteme obsolet. In einem Fachgespräch bin ich mit dem Wirtschaftsbeirat der Gesellschaft für Informatik den Fragen nachgegangen, welche Herausforderungen auf die IT-Sicherheit in den kommenden Jahren zukommen und wie sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen auf strategischer und operativer Ebene diesen Herausforderungen begegnen.

Die Polarstern-Expedition wird neue wichtige Erkenntnisse zum weiteren Verlauf des Klimawandels liefern. Dieses Wissen brauchen wir, um Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu finden. Die Politik muss in Klimaschutzfragen in einem engen Austausch mit der Wissenschaft bleiben, um auf neue Erkenntnisse rasch und effektiv zu reagieren. Dass Forscher des Alfred-Wegener-Instituts an Bord der Polarstern die Mission leiten werden und Deutschland die Hälfte der Kosten trägt, ist Ausdruck des Engagements für die Bewahrung des Weltklimas. Die internationale MOSAiC-Expedition („Multidisciplinary drifting Observatory for the Study of Arctic Climate“) mit dem deutschem Forschungsschiff Polarstern wird die größte Arktis-Forschungsexpedition aller Zeiten: Der deutsche Forschungseisbrecher Polarstern wird ein Jahr lang fest eingefroren im arktischen Eis durch das Nordpolarmeer driften.

Der Kern von MOSAiC ist ein intensives einjähriges Beobachtungs- und Messprogramm. Die Expeditionsergebnisse werden neue Einblicke in die Austauschprozesse zwischen Ozean, Eis und Atmosphäre erlauben. Durch Fortschritte in der Messtechnik wird es möglich sein, während der Expedition umfassende Datensätze zu generieren, die ein besseres Verständnis des Einflusses der arktischen Regionen auf unser Klima ermöglichen. Ich war vor dem Ablegen der Polarstern in Tromsö in Norwegen live vor Ort. Das war für mich ein großartiges Erlebnis. Ich wünsche der Mission viel Erfolg und allen Wissenschaftlern eine glückliche Heimkehr.

So begannen die ersten drei Sitzungswochen nach der sogenannten Sommerpause, wie sie Ende Juni aufgehört hatten. Intensiv, informativ, zeitdefizitär, hektisch, erlebnisreich, abwechslungsreich. Mitte Oktober werden wir auf Fraktionsebene eine digitale Woche „sm@rt Germany“ ausrufen. Diese wird Anträge in den Fokus rücken, die einen deutlichen Bezug zur digitalen Transformation besitzen. Ich werde mich selbst mit einem Antrag zur Entwicklung von Online-Lernkursen für Künstliche Intelligenz beteiligen. Die Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ wird ihre ersten drei Projektgruppen abschließen und die nächsten drei konstituieren, bevor wir dann schließlich alle Projektgruppen zu einer Einheit vereinen. Auch das wird spannend werden. Bis dahin bleibt noch etwas Zeit. Ich freue mich darauf.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Informationen aus Berlin: 25. Oktober 2019

PS: Wer bis dahin nicht warten kann, viel Spaß beim Oktoberfest ;).

Newsletter Südpfalz

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Newsletter Südpfalz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte Juli begleitete ich unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weitere Abgeordnete zu Gesprächen und Informationsbesuchen nach Südkorea und Japan. Im Fokus der Reise stand die digitale Transformation, die in beiden Ländern verschieden schnell umgesetzt und mit unterschiedlichen Akteuren gepusht wird. Während ich vor einigen Monaten selbst von den Bemühungen im Bereich digitaler Prozesse wie die Anwendung Künstlicher Intelligenz in Japan erfahren konnte, bot sich mir in Südkorea ein weiterer interessanter Einblick. Mit Christian Lindner an der Seite der Delegation Freier Demokraten aus dem Deutschen Bundestag erhielt die Reise ein deutlich höheres Gewicht. Wir werden abwarten, wann wir in Deutschland effektive Strategien für die digitale Transformation im Alltag sowie in unserer Arbeitswelt entwickeln werden. Die Bundesregierung hinkt weiterhin einbeinig hinterher. Ich werde auf allen Ebenen meines Einflussbereiches daran arbeiten, dass die Umgestaltung der Lebenswelten für alle Menschen gut gelingen wird.

Die sitzungsfreie Zeit im Sommer, die man in Berlin auch gern parlamentarische Sommerpause nennt, lädt mich und meine MitarbeiterInnen ein, unseren wohlverdienten Urlaub anzutreten. So versuche ich mindestens zwei Wochen dieser Zeit komplett meiner Familie zu widmen. Gelungen ist mir das bisher mehr oder weniger gut. Ich arbeite daran. 😉 Natürlich steht mein Büro nicht still. Obwohl deutlich dezimiert, wird noch einiges abgearbeitet und vieles für die Sitzungszeit bis Weihnachten vorbereitet.

Gleichzeitig bietet die sitzungsfreie Zeit im Sommer die Gelegenheit, meine Wahlkreisarbeit zu intensivieren. Ich machte mich deshalb Ende Juli auf den Weg zu meiner diesjährigen Sommertour, bei der der Fokus auf Innovationen, modernen Technologien und kleinen regionalen Gründern lag. Forschen, Entwickeln, Produzieren, Ausbilden und Arbeitsplätze schaffen – so präsentiert sich unser Mittelstand. Doch leider kämpft dieser in verschiedenen Bereichen gegen harte und oft ungleiche Konkurrenz. Die Luft- und Raumfahrtbranche, stellvertretend die PFW Aerospace in Speyer, hat zunehmend mit neuen Playern, insbesondere aus dem asiatischen und arabischen Raum, zu konkurrieren. Diese drängen mit massiver staatlicher Förderung auf die Märkte. Noch sind deutsches Know-How und deutsche Unternehmenskultur im Vorteil, doch der Vorsprung schwindet.

Die Papierfabrik Palm beeindruckte mich mit der leistungsstärksten Papiermaschine der Welt. Das Wertegefüge des deutschen Mittelstandes mit der gleichzeitigen wirtschaftlichen und technologischen Marktführerschaft harmoniert hier in eindrucksvoller Art und Weise. Wer ein Paradebeispiel für Industrie 4.0 in geschlossener Kreislaufwirtschaft und nahezu vollendeter Nachhaltigkeit sucht, findet diese nicht irgendwo auf der Welt, sondern direkt vor unserer Haustür in der Südpfalz.

Ein weiteres prägendes Beispiel unserer Mittelstandsunternehmen stellt das Europäische Technologie- und Innovationszentrum John Deere in Kaiserslautern dar. Der Standort ist führend für die Koordination der Entwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien und E-Mobilität zuständig. So ist zum Beispiel die Landwirtschaft mit autonomen Traktoren Vorreiter im hochtechnologischen Bereich. Das Unternehmen besuchte ich zusammen mit meiner rheinland-pfälzischen Bundestagskollegin Carina Konrad. Der digitale Prozess im Bereich Landwirtschaft ist längst überfällig und nicht mehr aufzuhalten. Wir unterstützen innovative Ideen für die Arbeit auf dem Acker genauso wie im Bereich der dazugehörigen Verwaltungsprozesse.

Die Besuche kleiner Pfälzischer Startups, z. B. die Bimbesbox und das Landau Bierbrau-Projekt, und von Spieleentwicklern, z. B. Grimbart-Tales und Gameforge, imponierten ebenfalls mit sehr viel Herzblut. Die Gründer stecken sehr viel Energie und Leidenschaft in ihre Ideen und setzen diese Schritt für Schritt um. Gameforge ist beispielsweise der größte Gaming Anbieter Deutschlands. Das Unternehmen ist in jeder Hinsicht ein technologischer sowie kreativer Hochleistungsbetrieb. Vor allem weil sie auch mit ihrem Standort Karlsruhe in direktem Wettbewerb mit Großstädten wie Berlin oder München konkurrieren. Einen weiteren nicht weniger wichtigen Abstecher machte ich nach Germersheim zum Betreuungsverein SKFM. Die Arbeit dort hat mich beeindruckt. Es ist gut zu wissen, dass es Menschen gibt, die sich in Notlagen um einen kümmern.

Erneut zog es mich während meiner Sommertour zum KIT in Karlsruhe. Dieses Mal tauschte ich mich mit der Hochschulleitung insbesondere über die Möglichkeiten der Förderung von Ausgründungen und des allgemeinen Wissenschaftstransfers aus. Gleich zweimal beeindruckend war die Vorstellung der Fachbereiche „Hochleistungsrechnen“ und „Batterieforschung“. Beides sind Themen, die mich als technologiepolitischen Sprecher der Freien Demokraten beschäftigen und jüngst durch die Bundesforschungsministerin Aufmerksamkeit erfahren haben. Es ist gut zu sehen, dass eine Universität, wie das KIT in Karlsruhe, in diesen zukunftsweisenden Forschungsfeldern und der Technologieanwendung ganz vorne mitmischt.

Bevor es in Berlin wieder richtig losgeht und mein Team und ich einen gewohnten Arbeitsmodus erreichen, versuche ich es ein weiteres Mal mit Familienurlaub. Die Bundestagsfraktion hat zur nächsten Fraktionsklausur in Jena eingeladen. Bis dahin sollte ich mich erholt haben. Ich bin optimistisch. =) Danach werde ich wieder viele Stunden in den Sitzungssälen der Bundestagsliegenschaften verbringen. Aber bis es soweit ist, wünsche ich weiterhin einen sonnigen (Spät)Sommer und viel Erholung!

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 27. September 2019.

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie heiß es auch in Berlin sein kann, durfte ich in meiner letzten parlamentarischen Woche vor der Sommerpause kennenlernen. Während ich in der Südpfalz aber bei dem Wetter von Natur umgeben bin, saß ich stundenlang am Tage in warmen Sitzungsräumen des Deutschen Bundestages. Meine letzten Wochen waren erneut vollgepackt mit zahlreichen Terminen, die ich in Berlin, in der Pfalz oder verteilt in der Welt wahrnahm.

Begonnen hat mein Veranstaltungsmarathon mit einer Keynote beim Tagesspiegel Politikfrühstück, bei dem es um die Chancen und Risiken der Biotechnologie ging. Ich beschäftigte mich also mit der Frage, wie wir zukünftig mit gentechnologischen Verfahren in der Medizin und Landwirtschaft umgehen wollen. Für mich ist klar, die jüngsten Entwicklungen rund um die sogenannte Genschere CRISPR/Cas aber auch die rasanten Fortschritte in der synthetischen Biologie sind atemberaubend. Wir wollen, dass viele deutsche Wissenschaftler, Forscher, Firmen und Privatpersonen daran teilhaben. Dafür müssen wir endlich passende Rahmenbedingungen setzen.

In der Woche nach Pfingsten lud ich mein Berliner Team zum Meeting in die Südpfalz ein. Im abwechselnden Modus treffen sich meine Mitarbeiter, um über die Arbeit, unsere Prozesse, über Gutes und über Herausforderungen zu sprechen. Diesmal fand das Meeting in Landau im Wahlkreisbüro statt. Neben interner Prozessoptimierung besuchten wir auch das Weingut Lergenmüller, bei dem wir nicht nur die Schönheit der Weinberge, sondern die VineYardCloud vorgestellt bekamen. Es war ein gelungenes Team Meeting. Super Team. Super Wetter.

Einen Tag später saß ich im Flugzeug auf dem Weg nach Bangkok in Thailand. Ich wurde eingeladen, als Keynote Speaker und Diskutant zum Thema „Bekämpfung von Fake News und Desinformation im digitalen Zeitalter“ mitzuwirken. Die Konferenz zielte auf einen offenen Austausch zwischen internationalen Akteuren. Am Ende diskutierten wir über gemeinsame Lösungen für ein sicheres Internet-Ökosystem und verantwortungsvolle Medien. Am Rande der Konferenz hatte ich die Gelegenheit, höchst spannende Gespräche mit Taiwans Digitalministerin Audrey Tang und Thailands Abgeordneten Klaikong Vaidhyakarn zu führen, der sich aktiv für die digitale Stadtentwicklung und Projekte zur digitalen Bürgerbeteiligung auf parlamentarischer Ebene einsetzt. Ich erachte diese Termine als immens wichtig. So verbreite ich als Bundestagsabgeordneter liberale Ideen für eine moderne Technologiepolitik.

Am Sonntag vor der letzten Sitzungswoche nahm ich an einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zu Neurotechnologien teil. Das Wochenendseminar war den Fragen gewidmet, was neurowissenschaftliche Methoden zur Entschlüsselung des menschlichen Bewusstseins beigetragen haben und inwiefern diese zu Erkenntnissen führten, die von technischer und gesellschaftlicher Relevanz sind. In der abschließenden Diskussion war es mein Part zu versuchen, die gesellschaftliche Dimension eben jenes wissenschaftlichen Fortschritts in seinem Potential zu erschließen und zu erklären, welche politischen Schritte weiterhin notwendig sind.

Am Montag fand der 2. Innovationskongress der Freien Demokraten statt, den mein Büro mitorganisierte. Diesmal trafen sich Experten und Journalisten mit Politikern zusammen, um über neue Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz zu sprechen. Im Rahmen eines World Cafés beleuchteten wir das Thema auf unterschiedlichen Anwendungsebenen, und führten offene Debatten über Fördermaßnahmen, Gründungshilfen, Datenschutzrecht oder über Berufsfelder der Zukunft. Es war ein informativer Tag für alle Teilnehmer im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, der am Abend mit einem wohlverdienten Get-together endete.

Meine letzte offizielle Veranstaltung war auch von mir mitorganisiert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Sattelberger lud ich Startups und Unternehmen aus Berlin ein, die sich primär mit Raumfahrtentwicklungen und Raumfahrttechnologien beschäftigen. Im Rahmen des 50. Jubiläums der ersten Mondlandung wollten wir mit Startup Unternehmern ins Gespräch kommen. Denn während andere Nationen und ihre Raumfahrtvisionäre im Bereich „New Space“ an der „Eroberung“ des Weltalls arbeiten, nach Leben außerhalb der Erde suchen, indem sie bemannte oder unbemannte Missionen zum Erdmond, zum Mars oder den Jupitermonden schicken, Projekte für einen Weltraumtourismus oder für eine Mondbasis entwickeln, oder auf dem Mars landen wollen, hinkt Deutschland in der Raumfahrtindustrie hinterher.

Ein ereignisreiches Halbjahr geht heute zu Ende. Ich traf auf viele interessante Menschen, habe parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, durfte liberale Technologiepolitik in der Welt verbreiten und habe unzählige Stunden in Sitzungsräumen jeglicher Größe und Art verbracht. Ich freue mich nun auf einige erholsame Tage mit meiner Familie im Urlaub, bevor ich mich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner und weiteren Abgeordneten auf den Weg nach Südkorea und Japan mache. Ich wünsche meinem kompletten Team eine angenehme Sommerpause, in der sie sich von mir und den Strapazen während der Sitzungswochen erholen können.

Auch Ihnen/euch allen wünsche ich eine entspannte Sommerzeit.

Bis bald Ihr/eurer Mario!

Nächster Newsletter aus der Sommerpause heraus: 16. August 2019

Newsletter Berlin

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Direkt nach Ostern machte ich mich auf den Weg nach Buenos Aires in Argentinien. Ich wurde eingeladen, als Gastredner und Diskutant im Rahmen der „Smart City Expo Buenos Aires“ auf dem Panel „Digital communication: new forms of relationships and opening up of governments” mitzuwirken. Dort wurde auf das Thema eGovernment und intelligente Lösungen für die digitale Transformation der Verwaltung eingegangen. Mit fünf weiteren Experten diskutierte ich Lösungen und Chancen bei der Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung im Zuge neuer digitaler Medien.

Neben der Teilnahme an der „Smart City Expo“ traf ich mich mit Dr. Lars-André Richter, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit in Buenos Aires, und Alejandro Liberman, einem Politikwissenschaftler und Spezialisten für intelligente Städte. Auch dort konnte ich weitere Einblicke darin erhalten, was in Argentinien im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung und digitale Verwaltung des öffentlichen Sektors gemacht wird.

Ein weiteres Highlight der Reise war der Besuch beim argentinischen Nationalkongress. Der Unterschied zum Plenarsaal des Deutschen Bundestages war deutlich zu erkennen ;-).

Anfang Mai begegnete sich die Internetelite bei der re:publica in Berlin. Ich habe mir extra einen Slot in meinem Kalender freigehalten, um mich vor Ort auf den neuesten Stand der digitaltechnologischen Entwicklungen zu bringen.

Mittendrin traf ich zusammen mit Christian Lindner ein weiteres Mal auf Fabian Westerheide. In unserem Gespräch ging es vor allem um die politischen Herausforderungen des Technologiestandortes Deutschlands im Bereich Künstliche Intelligenz, die wir zukünftig zielgerichteter erkennen und angehen müssen. Deutschland kann in Europa eine technologische Vorreiterrolle einnehmen, wenn sich die Bundesregierung endlich zu klaren Zielen und sinnvollen Strategien bekennt!

Anstatt wie herkömmliche Computer mit Bits arbeiten Quantencomputer mit sogenannten Quantenbits. Diese können neben den Zuständen „0“ und „1“ auch einen Zwischenzustand annehmen. Anhand dieser und weiterer Eigenschaften der Quantenphysik können Berechnungen um ein Vielfaches schneller durchgeführt werden. Dadurch haben Quantencomputer das Potenzial ganze Industriezweige zu revolutionieren. Mit der Präsentation des weltweit ersten kommerziellen Quantencomputers mit 20 Quantenbits von IBM wurde in eine neue Ära aufgebrochen, die das Spektrum des Möglichen erweitern und für viele Industriezweige ganz neue Perspektiven eröffnen wird. Um darüber mit Bundestagskollegen und Experten zu sprechen, fand ich mich zu einem Parlamentarischen Frühstück von IBM Deutschland ein.

Ein anderes Highlight der letzten beiden Sitzungswochen war die Konferenz „Rise of AI“, bei der ich die Arbeit der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ vorstellen sowie einen politischen Blick auf die Bemühungen zur Entwicklung der Schlüsseltechnologie geben durfte. „Rise of AI“ ist eine ganztägige Konferenz für diejenigen, die „Künstliche Intelligenz“ versuchen wollen zu verstehen, mehr darüber lernen wollen und vor allem, die von einer Vision von Künstlicher Intelligenz inspiriert sind. Sie findet nun schon das fünfte Mal in Berlin statt. Am Donnerstag hielt ich einen Vortrag zum Thema „“Status Quo” in Politics and Society and why AI could be the Game Changer“ auf der Konferenz. In der folgenden Podiumsdiskussion konnte ich meine Standpunkte noch genauer erklären. Natürlich lernte ich auch dort, neue Menschen kennen, die mir Hoffnung auf eine erfolgreiche Zukunft für den Technologiestandort Deutschland machen.

Alles in allem zeigt sich nach anderthalb Jahren Bundestag, wie wertvoll die eigene (Qualitäts)Zeit wird. Ich kann nicht immer allen Terminen oder Gremien optimal gerecht werden. Oft bleibt etwas auf der Strecke. Meine Mitarbeiter in Berlin oder im Wahlkreis warten auf meine Entscheidungen oder meine Familie verlangt nach deutlich mehr Aufmerksamkeit. Neulich habe ich den Nachtzug von Karlsruhe nach Berlin genommen, um die Anfahrtszeit nach Berlin sinnvoll zu benutzen. Bei diesem einen Mal wird es wohl auch bleiben ;-).

Bis bald. Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 31. Mai 2019

Newsletter Südpfalz

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute möchte ich euch mal wieder berichten, was in den letzten Wochen im Wahlkreis so alles los war. Die bisherige Häufung der Sitzungswochen in diesem Jahr erschwerte die umfangreiche Betreuung meiner Heimat zwar, dennoch konnte ich einige tolle Veranstaltungen absolvieren.

Beginnen wir mit Ostern. Fast schon traditionell, nämlich zum zweiten Mal, durfte ich am Osteressen des Vereins gegen Altersarmut „Silberstreif Landau“ mitwirken. Gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und anderen öffentlichen Persönlichkeiten aus unserer Region, bewirtete ich Menschen, denen es nicht so gut geht und schenkte ihnen meine und sie mir ihre Zeit.

Am 28. März fand der diesjährige Girl’s Day statt. Lena und Lilly, beide Schülerinnen des Goethe-Gymnasiums Germersheim, hatten hierbei die Möglichkeit mich über den Tag zu begleiten und somit einen klassischen Arbeitstag im Wahlkreis mitzuerleben. Die beiden Girls durften unter anderem die Pressemitteilung zum Girl’s Day mitverfassen, halfen mir bei der Korrektur eines Gastbeitrages und begleiteten mich bei einem Unternehmensbesuch. Ein tolles Format, ein schöner Tag!

(Gemeinsames Bild mit meinem Kollegen Thomas Hitschler und dessen Girls Day-Teilnehmerin)

Im Frühjahr finden auch die regulären Parteitage der Freien Demokraten statt. Der Landesparteitag am 06. April im Congress-Center Frankenthal war ein langer und bewegender Parteitag. Es wurden Neuwahlen u. a. zum Landesvorstand absolviert und eine Vielzahl an programmatischen Anträgen behandelt. Die vielen, oft auch leidenschaftlichen, Debatten zeigten wieder einmal wie umtriebig und innovativ unsere (noch) kleine Partei ist. Ich gratuliere an dieser Stelle nochmals allen gewählten Vorstands- und Gremienmitgliedern und danke allen für ihr vielseitiges Engagement.

Am 27. April war es wieder soweit. Ich durfte meine erste BPA-Reisegruppe in diesem Jahre im Deutschen Bundestag begrüßen. Das Format ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, vier Tage lang unsere Hauptstadt aus politischer und historischer Sicht kennenzulernen. Das persönliche Gespräch mit den Teilnehmern ist auch für mich immer wieder aufschlussreich. Es schärft den Blick für die aktuellen Anliegen und Herausforderungen jenseits der Forschungs- und Technologiepolitik.

Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim. Zu diesem Thema luden mich die Freien Demokraten Germersheim als Referent in den Historischen Bürgersaal vor Ort ein. In meinem Vortrag versuchte ich vor allem die aktuellen Größenverhältnisse und Entwicklungen zwischen den traditionellen Industriebranchen und den neuen digitalen Unternehmen zu verdeutlichen. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Veränderungen stellen uns vor anspruchsvolle Herausforderungen – auch und gerade im Landkreis Germersheim. Die aktuelle Ansiedlung neuer innovativer Unternehmen, bietet allerdings die Chancen diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

Ein gelungenes Format, das ich andernorts gerne wiederholen werde.

Ganz besondere Freude bereitete mir das Wirtschaftsforum Rülzheim. Das vergangene Treffen fand bei HWI Rülzheim statt. Im Beisein der japanischen Generalkonsulin Setsuko Kawahara  wurde der neue Unternehmensstandort des japanischen Pharmaherstellers Ominedo eingeweiht. Der Firmeninhaber Masao Tsuji hat sich für eine Niederlassung auf dem Firmengelände von Stefan Wissel entschieden und möchte mit dessen Unterstützung, von Rülzheim aus, den deutschen und europäischen Markt erschließen. Ganz sicher der Beginn einer fruchtbaren und innovativen Geschäftsbeziehung.

Soweit der Überblick.

Abschließend möchte ich noch alle Interessierten zum Frühlings- und Familienfest der FDP Rilze einladen. Am kommenden Sonntag, 05. Mai 2019 von 11.00 – 15.00 Uhr am Festwiesenhaus Rülzheim gibt es bei Live-Musik, leckerem Essen und Getränken jede Menge Möglichkeiten ins Gespräch zu kommen.

Bis bald. Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 17. Mai 2019

Newsletter Berlin

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

Endlich ist es geschafft. Zwei weitere aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin liegen hinter mir. Das waren nun insgesamt fünf Wochen mit vier Sitzungswochen. Das forderte meinem Team viel Organisation ab und mir selbst die bestmögliche Disziplin, meine „freie“ Zeit am Schreibtisch sinnvoll einzusetzen.

Auf Bundesebene dominierten Themen wie „Fridays for Future“, Brexit oder die Enteignung großer Wohnungskonzerne die politischen Debatten. Bei den Schülerprotesten zu mehr Klimaschutz ist es auf Dauer sicherlich kein guter Zustand, wenn während der Schulzeit demonstriert wird. Klimaschutz gelingt mit modernen und geeigneten Technologien sowie mit wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen. Dass die Schüler mehr Anstrengung der Politik einfordern, ist ihr gutes Recht. Aber genauso ist es das Recht der Politik zu sagen: Ihr müsst aber auch irgendwann wieder auf die Schulbank zurück.

Was gibt es zum Brexit und den Briten noch zu sagen? Das britische Parlament erinnert mich teilweise an den schwarzen Humor alter englischer TV-Serien in Verbindung mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich hoffe weiterhin auf einen breiten Konsens der Briten mit der EU zusammen, um mögliche wirtschaftliche sowie gesellschaftliche negativen Folgen zu verhindern. Der Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober 2019 ist dabei eher ein erhebliches Risiko. Großbritannien darf zwar bleiben, aber nicht mehr richtig mitmachen. Das geben die europäischen Verträge nicht her. Ein Mitglied „zweiter Klasse“ ist nicht vorgesehen. Insofern: Das Risiko ist groß. Es kann sein, dass diese Verlängerung ohne jede Gegenleistung den Streit über den Brexit aus London nach Brüssel verlegt, auf den europäischen Kontinent. Das wäre tragisch für die kommenden Europawahlen im Mai und die Neuordnung der Europäischen Union in den nächsten Jahren.

Wohnraum wird in deutschen Großstädten und Ballungszentren knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. Dafür gibt es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen. Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen. Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Zusätzlich müssten die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Hoffentlich erkennt das irgendwann die Bundesregierung, um gegen den sogenannten Mietenwahnsinn vorzugehen.

In meiner Arbeit als technologiepolitischer Sprecher war ich wieder zu etlichen parlamentarischen Gremien und Veranstaltungen unterwegs. Zum Beispiel besuchte ich mit dem Ausschuss Digitale Agenda die Hannover Messe Anfang April. Es war schön zu erleben, dass viele Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Ganz im Gegensatz zu unserem Forschungs- und Bildungsministerium, das meiner Ausschussdelegation sagte, dass es bei ihnen nicht zu sehen gäbe, und wir doch einfach Pause machen sollten. So gelingt die digitale Transformation definitiv nicht.

Der Deutsche Computerspielpreis zeichnete 2019 bereits zum elften Mal die besten deutschen Spieleproduktionen des Jahres aus. Ich konnte in diesem Jahr bei der Gala dabei sein. In 14 Kategorien wurden am Dienstag Preise für die besten Computerspiele „Made in Germany“ verliehen. Als bestes deutsches Computerspiel wurde das Mystery-Adventure-Game „Trüberbrook“ gekürt.

Natürlich hatte ich auch wieder Gelegenheit auf einem Podium zu sprechen. Gestern durfte ich als Diskutant im Rahmen der DMEA – Connecting Digital Health in der Messe Berlin teilnehmen. Das Panel beschäftigte sich mit dem Thema „Forschung und Datenschutz – Zeit neu zu denken?“. Deutschland muss wieder zu einem Land der Innovationen werden und den Fortschritt selbst gestalten. Neue Technologien in Kombination mit digitalen Prozessen bieten in vielen Bereichen, und vor allem Gesundheitswesen und Biotechnologie, große Chancen. Um Deutschland innovationsstark und zukunftsfit zu machen und gleichzeitig Vertrauen der Bürger in die gesundheitstechnologische Innovationen zu gewinnen, brauchen wir eine zukunftsorientierte Forschungspolitik und definitiv modernes Datenrecht. Da digitale Gesundheitstechnologien überwiegend auf Big Data basieren, ist ein zeitgemäßer Datenschutz von zentraler Bedeutung. Die persönliche Datensouveränität muss in Einklang mit Big Data gestaltet werden. Man beachte den Doktortitel im Bild, den ich scheinbar über Nacht zugesprochen bekam. So schnell kann es gehen! Nicht dass mir der wieder aberkannt wird. Ist ja gefährlich bei uns Politikern ;-).

Zum Abschluss des Tages besuchte mich ein junger Reporter von teachtoday in meinem Büro, dem ich ein Interview zu Kinderrechten und moderner Teilhabe von Kindern in Demokratien gab. Gerade die neuen digitalen Möglichkeiten bieten Chancen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen und besser gehört werden. Dafür sollten wir Kindern einen selbstbestimmten und mündigen Umgang mit digitalen Medien beibringen, denn nur so werden sie später zu mündigen Bürgern. Im Bild mit mir ist zu sehen SCROLLER-Kinderreporter Emilio. (Copyright Teachtoday)

Damit enden heute 5 anstrengende Wochen. Vieles habe ich gut gemeistert, einiges ist leider auf der Strecke geblieben. Ich freue mich nun auf einige Tage Erholung  gemeinsam mit meiner Familie, bis ich dann in den Arbeitsalltag und Kommunalwahlkampf zurückgeworfen werde. Beginnen wird dieser noch am Ostermontag mit einer Dienstreise nach Argentinien zur Smart City Expo 2019, zu der ich als Gastredner eingeladen wurde. Unmittelbar nach der Ladung in Berlin begrüße ich eine Gruppe aus der Südpfalz im Deutschen Bundestag, und danach geht es direkt zum Bundesparteitag der Freien Demokraten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/euch erholsame und ruhige Osterfeiertage.

Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter dann als Wahlkreis-Spezial: 03. Mai 2019.

Newsletter Berlin

/in /von

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erneut standen zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen in Berlin an. Sie waren mit etlichen spannenden Terminen im und außerhalb des Parlaments gefüllt. Diese Vielfältigkeit ist zwar enorm anstrengend und fordernd, aber macht mir als Abgeordneter richtig viel Spaß. Ich sehe es als großes Privileg, neue Menschen kennen zu lernen und die Freien Demokraten als technologiepolitischer Sprecher auf diesen Veranstaltungen zu repräsentieren.

Am Montag der ersten Sitzungswoche ging es einmal mehr mit der Sitzung der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ los. Thema war diesmal der Forschungs- und Entwicklungsstand der Technologie in Deutschland.

Am nächsten Tag war ich als Gastredner im Fraunhofer-Forum zur Podiumsdiskussion „Jeder Job ist ein Software-Job – Deutschlands Arbeitnehmer auf die digitale Transformation vorbereiten“ der Business Software Alliance eingeladen – die erste von drei Podiumsdiskussionen der Woche! Im Fokus stand die Frage, welche Rolle Arbeitgeber in der Aufgabe der Fachkräftesicherung übernehmen können und welche Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft dafür notwendig sind. Wichtige Fragestellungen, die an Bedeutung gewinnen müssen!

Zu einem unterschätzten Thema debattierten wir in der Ausschusssitzung Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Das Rahmenprogramm der Bundesregierung zur zivilen Sicherheit stand auf der Tagesordnung. Deutschland muss gut auf Krisensituationen vorbereitet sein. Dafür könnten digitale Prozesse und gebündelte Kompetenzen von Vorteil sein. Danach durfte ich Fabian Westerheide, Initiator der Rise of AI – eine der größten europäischen Konferenzen zu Künstlicher Intelligenz, bei mir im Büro begrüßen. Danke für den spannenden Austausch!

Weiterhin wurde der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „eSport und Gaming“ gegründet, dem ich ab sofort auch angehöre. Auch in Deutschland entwickelt sich die Branche so rasant weiter wie kein anderer Zweig der Kultur- und Medienlandschaft. Mit einem Jahresumsatz von 3,3 Milliarden Euro ist der Videospielemarkt mehr als doppelt so groß wie der Musikmarkt. Die Zeiten, in denen Games ausschließlich zum privaten Zeitvertreib gespielt wurden, sind lange vorbei. Feine Sache also. Ich freue mich auf den zukünftigen Austausch mit den anderen Abgeordneten.

Eine weitere Podiumsdiskussion führte ich an einem Mittwochmorgen im Digital Eatery von Microsoft in Berlin. Diskutiert wurde über „Digital Leadership in Zeiten von Künstlicher Intelligenz: Vom Manager zum Mobilizer?“ mit spannenden Persönlichkeiten. Meine Meinung dazu ist, wir haben in Deutschland viel zu lange die Fenster verschlossen und die Zukunft ausgesperrt. Es wird Zeit zu lüften! Leider geben klassisches Management (und die Politik) jedoch noch viel zu oft Antworten aus dem Industriezeitalter auf Fragen aus dem Digitalzeitalter.

Bei einem sogenannten „Brown-Bag-Breakfast“ (so nennt man Veranstaltungen, bei denen man während des inhaltlichen Inputs isst) des Stifterverbandes in Kooperation mit McKinsey zum Thema, wie sie sich auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten und was Politik und Wissenschaft tun müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Es ging vor allem um den Kompetenzenwechsel in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz mit sich bringen.

Sechs namentliche Abstimmungen letzten Donnerstag bestimmten die Tagesordnung des Plenums. Es war ein richtiger Abstimmungsmarathon, bei dem ich dann einfach vor Ort verweilte, und mir die jeweiligen Auslandseinsätze der Bundeswehr erklären ließ. Da es sich um Auslandsmandate deutscher Soldatinnen und Soldaten handelte, nahm ich mein persönliches Stimmrecht sehr ernst.

Selbst am letzten Tag der Sitzungswoche hatte ich keine Pause und durfte einmal mehr Gastredner einer Top Veranstaltung sein. Dieses Mal war der Bundesverband der IT-Anwender e.V Initiator. Ich saß auf dem Podium „Was müssen Europa und Deutschland tun, damit wir mit China und den USA mithalten können?“. Um die Frage kurz und knapp zu beantworten: Viel mehr! Die jüngste Kürzung der Finanzierung für die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung durch Finanzminister Olaf Scholz stimmt mich missmutig. Deutschland hat seit SAP keinen großen Tech-Giganten mehr zu verzeichnen. Deshalb benötigen wir einerseits bessere Bedingungen für Start-up Gründungen, und andererseits bessere Bildungsstrukturen, damit die Jobs der Zukunft durch unsere Fachkräfte besetzt werden.

Und wenn die Lufthansa Freitagnachmittag genauso pünktlich wie mein Newsletter wäre…, dann…

In diesem Sinne Ihr/euer Mario!

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus Berlin: 12. April 2019

Nächster Newsletter mit Neuigkeiten aus der Südpfalz: 03. Mai 2019