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Juni Newsletter 2023

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Der Juni war für mich ein fantastischer Start in den Sommer. Mein Team und ich hatten das Vergnügen, unsere Sommerklausur in der bezaubernden Pfalz abzuhalten. Neben intensiven Diskussionen zu wichtigen Arbeitsthemen und der Planung für die Zukunft, konnten wir auch die malerische Umgebung und die einzigartige Atmosphäre genießen. Selbstverständlich durften dabei auch ein oder zwei Gläser Pfälzer Wein nicht fehlen. Beweisfoto anbei 🤩

Trending Topics im Bundestag

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Überall fehlen Fachkräfte, und mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, um geordnete Migration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. Deutschland wird ein Punktesystem einführen, das sich an erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada orientiert. Zudem werden wir die Visabearbeitung beschleunigen, indem wir Prozesse digitalisieren und so talentierten Fachkräften eine schnelle und unkomplizierte Einreise nach Deutschland ermöglichen. Die Blue Card wird erweitert: Künftig wird sie auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet. Dadurch eröffnen sich auch mehr Chancen für Berufseinsteiger. Darüber hinaus hat sich die Westbalkan-Regelung als erfolgreich erwiesen, um irreguläre Migration zu reduzieren. Aus diesem Grund wird sie entfristet und das jährliche Kontingent auf 50.000 verdoppelt. Die Verfahren zur Einwanderung von Arbeitskräften werden weiter vereinfacht und digitalisiert.

Planungsbeschleunigung

Im Bundestag wurde der Gesetzesentwurf meines Kollegen aus der Pfalz, Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellt. Inspiriert von Deutschlands raschem Fortschritt beim Bau von LNG-Terminals im letzten Jahr, erweitern wir dieses Tempo nun auch auf andere Infrastrukturprojekte. Der Bau von Schienen und Straßen wird in Zukunft effizienter sein. Damit stärken wir Deutschland als Wirtschaftsstandort!

Eine weitere gute Nachricht aus dem Bereich Verkehr:

Das Kabinett hat grünes Licht für klimaneutrale E-Fuels an deutschen Tankstellen gegeben. Damit schafft die Koalition die notwendigen Voraussetzungen, um den Klimaschutz im Verkehrsbereich schnell und effektiv voranzutreiben, ohne bestimmte Technologien auszuschließen.

Mit dem Bundestag in die USA

Auch dieses Jahr durfte ich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) einen jungen Menschen in die USA „schicken“. Für all diejenigen, die sich jetzt fragen, was genau das PPP ist: Der Deutsche Bundestag vergibt jedes Jahr durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige. Gleichzeitig sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr in Deutschland zu Gast. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress und steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin.

Ab sofort haben interessierte Personen die Möglichkeit, sich für das 41. PPP 2024/25 zu bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, dem 8. September 2023. Weitere Informationen und das Bewerbungsportal findet ihr unter www.usa-ppp.de.

Keynote zu Quantencomputing bei politischem Empfang von QUTAC & BITKOM e.V.

Anfang Juni hatte ich die Gelegenheit, am politischen Empfang von QUTAC & BITKOM e.V. zum Thema „Zukunftspotenziale von Quantencomputing für die deutsche Wirtschaft“ bei BASF teilzunehmen und eine Keynote zu halten. Es war ein bedeutender Anlass, bei dem ich mit anderen Vertretern aus Industrie, Wirtschaft und Politik wichtige Gespräche führen konnte. Denn um im Bereich des Quantencomputings erfolgreich zu sein, ist die Zusammenarbeit aller Beteiligten von großer Bedeutung!

Aussicht

Im Juli freue ich mich auf:

➡️ die Sommertour im Wahlkreis

➡️ die Fortführung der KI Tour 

Herzliche Grüße

Mario Brandenburg

© DBT / PPP 

Politischer Empfang: © Jens Oellermann

Pressestatement: EU-Satellitenprogramm ermöglicht strategische Souveränität im Weltraum!

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Zum heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Satellitenprogramm “Secure Connectivity Initiative”: 

“Raumfahrt ist nicht nur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, sondern wirkt als Innovationsmultiplikator in alle Lebensbereiche hinein. Als Treiber für wichtige Technologien nimmt die Raumfahrt kontinuierlich an Bedeutung zu. Im Wettrennen um die Weltraumhoheit und bei der satellitengestützten Quantenkommunikation liegt Europa deutlich hinter den USA und China. Unser Ziel muss sein, dass Europa im Weltraum aufholt und so eine stärkere geostrategische Souveränität erlangt. Deshalb begrüße ich die heute vorgestellte “Secure Connectivity Initiative” ausdrücklich! 

Damit diese Initiative zum Erfolg wird, muss die EU aus den vergangenen Fehlern in der Raumfahrt lernen. Es braucht ein Raumfahrt-Ökosystem, welches Forschung sowie europäische innovative Startups und mittelständische Unternehmen (KMU) miteinander verbindet und die Dominanz von Staats- oder Großunternehmen verringert. Durch die Einbindung von Startups und KMU kann eine nachhaltige und unabhängige Wertschöpfung “Made in Europa” entstehen. Darüber hinaus muss das neue europäische Programm bereits bestehende gut finanzierte Initiativen in den Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen – lähmende Doppelstrukturen müssen vermieden werden.” 

Pressebericht: Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Quantensprung in Jülich“

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Im Forschungszentrum Jülich wurde ein in Europa einzigartiger Quanten-Annealer in Betrieb genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für Deutschland, da Quantentechnologien eine der Schlüsseltechnologien sind, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat den Start des Annealers als Anlass genommen, um über geförderten Projekte im Bereich der Quantentechnologien in Deutschland und die Technologie dahinter zu schreiben.

Zwar ist der Annealer ein wichtiger Fingerzeig, aber:

„Im internationalen Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit verliert Deutschland seit Jahren an Boden zur Spitze“

Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der ganze Presseartikel kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: „Eröffnung des Quantenannealer ist Fingerzeig – Ziel muss verstärkter Transfer von Forschung in Anwendung bleiben!“

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Zum heute an den Start gehenden Quantenannealer in Jülich: 

“Quantencomputing ist eine der Schlüsseltechnologien, welche über die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land bestimmt. Im internationalen Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit verliert Deutschland seit Jahren an Boden zur Spitze, obwohl hierzulande hervorragende Grundlagenforschung geleistet wird. Der nun eröffnete Quantenannealer im Forschungszentrum Jülich ist durch die Kombination mit Supercomputern der erste seiner Art weltweit und damit ein beachtlicher Fingerzeig. Er unterstreicht den Anspruch Deutschlands als Hochtechnologiezentrum für Wissenschaft und Innovation im Herzen Europas. 

Mit Blick nach vorne dürfen wir uns jedoch nicht auf einzelnen beachtlichen Fortschritten ausruhen. Um an Boden im Wettbewerb zu gewinnen, braucht es nicht nur internationale Kooperationen mit führenden Quantenunternehmen, sondern eben auch einen verstärkten Ausbau europäischer Entwicklungsfähigkeit. Einen wichtigen Beitrag hierfür liefern Quanten-Technology-Hubs, deren Rolle wir weiter stärken müssen. Sie sollen als Innovationstreiber der Knotenpunkt zwischen Forschungszentren, Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fungieren.” 

Interview: Tagesspiegel: Christmann vs. Brandenburg

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Welche Baustellen gibt es in Deutschland bei der Technologiepolitik und wo soll es nach der Bundestagswahl hingehen? Zusammen mit meinem grünen-Pendant Anna Christmann, als Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, war ich beim Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zum „Streitgespräch“ eingeladen. Anstelle von Streit gab es spannende gemeinsame Ideen, aber auch Unterschiede in der Förderpolitik zu lesen.

Brandenburg: Quantenkommunikation ist so ein Beispiel, wo der Staat auch als First Customer auftreten kann, dann wissen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, es lohnt sich, da reinzugehen.

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
Das Interview befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Mikroelektronik braucht mehr Mut und Markt!

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„Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat eine hohe strategische Bedeutung für verschiedene Technologiefelder, vom autonomen Fahren über KI und Quantentechnologien bis hin zur Robotik. Für all diese Zukunftsbranchen sind Mikrochips ein unerlässlicher Baustein. Die hohe Nachfrage nach Halbleitern und Rohstoffen, geopolitische Spannungen und die Abhängigkeit von der asiatischen Produktion schwächen jedoch die europäische Position in der Mikroelektronik zusehends. Deshalb benötigt es dringend eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung. Jedoch bleibt die Bundesregierung in ihrer Förderpolitik für Mikroelektronik im Ressortdenken und in Einzelstrategien stecken – das schwächt die gesamte EU! So kam die europäische Halbleiter-Fertigungsausrüstung vor rund 10 Jahren noch auf einen Weltmarktanteil von 10%, heute sind es unter 5%. 

Um Mikroelektronik “Made in Europe” endlich effektiv zu stärken, fordern wir Freie Demokraten schon lange deutlich mehr Mut und mehr Markt! Wir brauchen weniger Staat, der alles selbst nachbauen will. Stattdessen müssen ausländische Hersteller nach Deutschland gelockt und es muss endlich ein vitales Startup-Ökosystem ermöglicht werden, das neue Architekturen und neue Produkte hervorbringt. Nur so können sich Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb künftig behaupten.“

Pressebericht: Handelsblatt: „Deutschland hinkt bei der Quantencomputer-Entwicklung hinterher – Konzerne zaudern“

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Das Handelsblatt hat über unsere kleine Anfrage „Quantentechnologie – Förderung der Bundesregierung und aktuelle Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit“ (BT-Drs. 19/26407) berichtet. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, die nicht nur über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet, sondern auch über die technologische Souveränität der Europäischen Union. Das aktuelle Kompetenzgerangel der Bundeseregierung schwächst jedoch den Quantenstandort Deutschland massiv.

„Im internationalen Vergleich gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen“

Handelsblatt
Der ganze Presseartikel befindet sich in der heutigen Print-Ausgabe vom Handelsblatt oder online hinter einer Paywall – dieser kann hier aufgerufen werden.

Pressestatement: Quantencomputer endlich marktreif machen!

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Quantencomputer arbeiten mit riesigen Datenmengen und können so Innovationen entscheidend beeinflussen und Lösungen für wichtige Herausforderungen liefern. Quantencomputing ist eine zentrale Schlüsseltechnologie, welche über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet. Mit der von einem Expertenrat der Bundesregierung erarbeiteten ‘Roadmap Quantencomputing’ soll die Forschung und Entwicklung endlich entscheidend vorangetrieben werden. Das begrüße ich. 

Doch hat sich die Bundesregierung zu lange auf der hervorragenden Grundlagenforschung ausgeruht. Die Bundesregierung stellt jetzt pauschal 2 Mrd. Euro in den Raum, delegiert die politische Verantwortung dann aber an ExpertInnen. Eine politische Vision für Quantencomputing sieht anders aus.  

Dabei ist gerade der Transfer von Wissenschaft in die Praxis ein zentrales Problem. Um diese Herausforderung strukturiert anzugehen, enthält die Roadmap leider zu wenige konkrete und zugleich zu unambitionierte Ziele. Die vorgeschlagenen Hubs sind ein wichtiger Ansatz, jedoch müssen deutlich stärker Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einbezogen werden. Auch enthält die Roadmap keine Ansätze für die Schaffung eines Marktes im Bereich Quantencomputing. Damit deutsche Unternehmen sich aktiv engagieren, fordern wir Freie Demokraten den Zugang zu Patentanmeldungen für die Grundlagenforschung und für KMU endlich zu vereinfachen. Damit die in der Roadmap vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen nachvollziehbar messbar werden, fordern wir einen regelmäßigen Evaluationsbericht. Zugleich lehnen wir eine unflexible Dachorganisationen, wie die vorgeschlagene Deutsche Quantengemeinschaft, ab. Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verliert, brauchen wir unkomplizierte, praxisorientierte und schnelle Lösungen!

Video: Quantentechnologien – Rede, 01.02.2019

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Die Ausblicke der Quantentechnologie laden zur Freude ein. Neben einer Vielzahl von neuen Anwendungen liegt die Zukunft der Quantentechnologie unter anderem in gigantischen Rechenleistungen und in abhörsicherer Kommunikation. Somit dient diese Technologie als Basis für die Entwicklung von Quantensensoren, – kryptographie, – kommunikationssystemen und Quantencomputern. Beispielsweise könnten Quantencomputer wesentlich schnellere und effizientere Rechenleistungen für Probleme liefern als die derzeitige Technologie bietet. Die Quantentechnologie bietet somit ein unglaubliches Potential für alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Forschungsförderung der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang problematisch. Auf der einen Seite wird die Quantentechnologie ordentlich gefördert, wodurch Bereiche, wie beispielsweise die Quantensensorik, erfolgreich sind. Auf der anderen Seite erkennt die Regierung nicht, dass die klassischen Förderungssysteme, beispielsweise im Bereich der Quantencomputer, nicht funktionieren können. Ein Grund liegt darin, dass noch nicht eindeutig erkennbar ist, ob sich supraleitende oder gefangene Ionen durchsetzen werden. Es ist nicht möglich Prototypen zu bauen und dadurch Umsätze zu generieren und vorzuzeigen, um dadurch an die gängigen Förderprogramme zu gelangen. Des Weiteren wäre eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Forschern und Start-Ups wünschenswert. Deutschland verfügt über genügend Experten, um einen weltweiten Standard in Quantentechnologien zu setzen. Als Lösungsansatz könnte die Bundesregierung Wettbewerbe mit Preisgeldern ausschreiben, um Anreize zu schaffen und den schlauen Köpfen die verdiente Anerkennung zu zeigen.

Quantentechnologien

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Die Bundesregierung stellt bis 2021 650 Millionen Euro für FuE in den Quantentechnologien zur Verfügung. Die Freien Demokraten begrüßen das ausdrücklich. Wir sollten uns in dieser wichtigen Zukunftstechnologie nicht erneut von anderen Nationen abhängen lassen. Dabei sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass zukünftige Quantencomputer die Sicherheit von derzeitigen Verschlüsselungsverfahren gefährden, da sie Inhalte entschlüsseln können. Das heißt, dass die Nachricht, die jetzt geheim und sicher verschlüsselt ist, in Zukunft potenziell nicht mehr sicher ist. Deshalb sollte die Bundesregierung auch die dazugehörenden Verschlüsselungstechnologien im Blick behalten. Damit könnten wir den Markt von der Spitzenposition aus bestimmen!