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Pressebericht: swr berichtet über die Impfpflicht-Debatte im Bundestag

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Die anhaltende SARS-CoV-2-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Ein Mittel, um einen Umgang mit dem Virus und wieder den Weg in die Normalität zu finden, sind Impfungen. Im Bundestag haben wir deshalb darüber debattiert, wie die Impfquote in Deutschland erhöht werden kann und, ob es dafür wirklich eine Impfpflicht benötigt.

Jedoch hat keiner der eingebrachten Anträge die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt für mich deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der SWR hat die Debatte in Berlin begleitet und während der Abstimmungen Stimmen der Rheinland-Pfälzischen Abgeordneten gesammelt:

Der SWR-Aktuell-Bericht vom 07.04. kann hier noch einmal angeschaut werden. Es ist das erste Thema in der Sendung.
Den Bericht in „SWR Zur Sache“ vom 07.04. kann hier noch einmal ab Minute 34,12 angeschaut werden.

Pressestatement: Ich gehe mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung.

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Zur heutigen Impfpflicht-Debatte im Deutschen Bundestag:  

“Keiner der heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Anträge hat die nötige Mehrheit der Stimmen erringen können. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass es in der Politik, genauso wie in der Gesellschaft, viele unterschiedliche Meinungen und Haltungen zu einer Impfpflicht gibt. Ich persönlich gehe jedoch mit einer nüchternen Zufriedenheit aus dieser Abstimmung. Eine Impfpflicht hätte aus meiner Sicht die Frontenbildung in der Gesellschaft noch weiter befeuert. Ängste, egal ob rational oder irrational, löst man nicht mit Gesetzen. Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz und, um auch in Zukunft das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir die durch die Pandemie verursachten sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich abmildern.“ 

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Ampel-Abgeordnete weiter für Impfpflicht für Pflegekräfte“

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Ab Mitte März gilt die Covid-19-Impfpflicht für Pflegekräfte. Die Rheinpfalz hat sich bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz umgehört, wie sie den aktuellen Stand zur Impfpflicht in der Pflege bewerten. Aus meiner Sicht muss auch weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, dass wir besonders in der Pflege das Schutzniveau für die, die sich selbst nur begrenzt schützen können und die, die besonders mit vulnerablen Gruppen arbeiten, so hoch wie möglich halten. Jedoch bestehen bei der Umsetzung der Impfpflicht in diesem Bereich noch Unklarheiten. Besonders mit Blick auf die seit Pandemiebeginn stark ausgelasteten Gesundheitsämter sehe ich dies mit Sorge. Diese Unklarheiten müssen bis spätestens zum Start der Impfpflicht Mitte Märzt geklärt sein:

„Für Pflegende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Gesundheitsämter braucht es verlässliche und funktionierende Strukturen.”

Die Rheinpfalz
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Die Rheinpfalz: „Impfpflicht: Und was ist mit den Kindern?“

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In der aktuellen Debatte um die Erhöhung Impfquote gegen Covid-19 wird auch die Möglichkeit einer Impfpflicht thematisiert. Die Rheinpfalz hat bei den Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz nachgefragt, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht stehen. Ich tue mich als Liberaler offen gesagt schwer mit der Vorstellung, dass wir Menschen zwingen sich impfen zu lassen – gerade, weil wir damit in diesem Fall das Virus leider nicht ausrotten können. Vor einigen Jahren habe ich für die einrichtungsbezogene Masernimpfpflicht gestimmt. Diesmal werde ich einer Impfpflicht nicht zustimmen, denn:

„In der Kommunikation wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir haben noch nicht alles versucht!“

Die Rheinpfalz
Der ganze Presseartikel befindet sich hinter einer Paywall und kann hier nachgelesen werden.

Pressestatement: Kontaktverfolgungs-Apps brauchen Level-Playing-Field!

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“Digitale Technologien unterstützen den Kampf gegen die SARS-CoV-2-Pandemie und können dazu beitragen, dass ein geregeltes Leben mit der Pandemie möglich wird. Besonders jetzt, wo Apps das Öffnen von Geschäften und den Besuch von Museen oder Clubs ermöglichen soll, braucht es effektive, benutzerfreundliche und datensparsame Anwendungen. Jedoch darf dabei das Feld nicht nur einem Anbieter zur Kontaktverfolgung überlassen werden. Ein quasi staatlich verordnetes Monopol hätte massive Auswirkungen auf die digitale Innovationskraft in der Pandemiebekämpfung. Deshalb muss die Bundesregierung mit einer sicheren, technologieneutralen Infrastruktur ein Level-Playing-Field für alle Kontaktverfolgungs-Apps schaffen. 

Das öffentliche Fachgespräch hat gezeigt, dass eine gute Chance hierfür das offene IRIS-Gateway ist. Dies fungiert als Schnittstelle zwischen verschiedenen Checkin-Apps, sodass sich die Bürger:innen mit allen Apps in Geschäfte einchecken können und die QR-Codes interoperabel werden. Die Bundesregierung hätte bereits früher und deutlicher ihre Führungsrolle wahrnehmen müssen und sich für eine interoperable Lösung starkmachen müssen. Stattdessen wurde ein Anbieter hofiert, der nun eine Monopolstellung in vielen Bundesländern inne hat.  

Wir Freie Demokraten fordern deshalb Technologieoffenheit und den Wettbewerb um die beste Lösung zu fördern. Denn eine effektive Kontaktverfolgungs-App darf es nicht nur für die Bürger:innen geben, denen Datenschutz weniger wichtig ist.” 

Pressebericht: KI-News: „Digitaler EU-Impfpass: „Technische Spezifikationen liegen noch nicht vor“ „

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KI-News hat mit mir ein Interview über den von der Europäischen Kommission geplanten digitalen Impfpass geführt. Wir haben neben dem Impfpass und dessen technische Umsetzung auch über die aktuelle Impf-Situation in der SARS-CoV-2-Pandemie gesprochen.

„der jetzt vorgestellte digitale Impfpass durch die Europäische Kommission ein richtiger und wichtiger Schritt“

KI-News
Das ganze Interview kann hier aufgerufen werden.

Pressebericht: Tagesspiegel Background: EU: „Immun-Zertifikat soll bis Ende Juni kommen“

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Der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI hat über den von der Europäischen Kommission vorgestellten digitalen Impfpass berichtet. Dieser Vorstoß der Kommission ist ein wichtiger Schritt, um wieder ein geregeltes Leben mit der Pandemie herzustellen – jedoch bleiben besonders bei der Umsetzung des Impfpasses lücken.

„Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten“

Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
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Pressestatement: Digitaler Impfpass top – technische Umsetzung flop!

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Der durch die Europäische Kommission vorgestellte digitale Impfpass kann ein bedeutsamer Baustein für ein geregeltes Leben mit Pandemien sein. In diesem Impfpass fließen die Impfung, Testergebnisse und die Genesung nach Ansteckung ein. Die Ergebnisse können über einen QR-Code auf dem Smartphone oder dem Papier abgerufen werden. Ich begrüße ganz ausdrücklich diesen datensparsamen Vorstoß der Europäischen Kommission, der nationale und regionale Einzelgänge verhindert und auf eine digitale Lösung im Pandemie-Kampf setzt. 

Der Bedarf nach einem digitalen Impfausweis ist bereits seit einigen Monaten abzusehen. Jedoch wurde die Zeit sowohl von der Bundesregierung, als auch von der Europäischen Kommission, für einen effektiven digitalen Kampf gegen die Pandemie verschlafen. Bei gleichbleibendem Tempo ist es unmöglich, dass ein fertiger Impfausweis europaweit bereits am 1. Juni dieses Jahres vorliegt. Das heute vorgestellte Konzept beinhaltet leider gravierende Lücken bei der technischen Umsetzung des digitalen Impfpasses. Unklar bleiben besonders die Voraussetzungen für die digitale Infrastruktur in den europäischen Mitgliedsstaaten (z. B. die notwendigen Apps, aber auch die Public Key Infrastructure), die für eine einheitliche Zertifizierung und höchste IT-Sicherheit von besonderer Bedeutung sind. Eine klare Festlegung der technischen Details würde eine zügige Umsetzung in ganz Europa fördern.  

Als Freie Demokraten setzen wir uns schon lange für schnellere und effizientere digitale Lösungen im Pandemie-Kampf ein. Wir fordern, dass auch diese digitale Lösung auf dem Prinzip der Transparenz und Nachprüfbarkeit beruht – entsprechend vermisse ich eine klare Festlegung auf Open Source Software.

Pressebericht: WELT: „Dann lässt sich die Begrenzung der Freiheitsrechte kaum noch begründen“

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Die WELT hat erneut über den digitalen Impfpass für Covid-19-Impfungen geschrieben. Viel zu lange hat die Bundesregierung die Entwicklung eines Impfnachweises verschleppt. Denn seit langem ist absehbar, dass Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt werden und auch in die Anwendung kommen – bereits damals hätte reagiert werden müssen! In Bezug auf die Rückerlangung von Grundrechten für Geimpfte ist für mich klar:

„Sobald […] besonders schützenswerte Gruppen den Impfstoff erhalten haben, gibt es keinen Grund mehr, die Freiheitsrechte für diese Personengruppen einzuschränken.“

WELT
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Pressestatement: Alias ist auch ein Name!

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„Die geplante Sammlung und Weitergabe von Daten geimpfter Personen im Rahmen der SARS-CoV-2-Impfstrategie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist aus Datenschutzsicht nicht akzeptabel. Es sollen 10 Faktoren, wie beispielsweise die Postleitzahl oder der Geburtsmonat, erhoben und an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelt werden. 

Dabei sind die erhobenen Daten so spezifisch, dass von einer Anonymisierung oder einer Pseudonymisierung nicht wirklich gesprochen werden kann. Die Folge wäre, dass mindestens 1,65 Mio. BürgerInnen, wahrscheinlich sogar deutlich mehr, eindeutig zugeordnet werden können. Es darf nicht sein, dass überhaupt ein Rückschluss zu konkreten Personen möglich ist.“